S e i t e 1 von 14 Projekt-Nr.: 8-160-15 Ingenieur vertrag zwischen Gemeinde Tarp Amt Südangeln Tornschauer Straße 3-5 24963 Tarp vertreten durch Herrn Bürgermeister Hopfstock - nachstehend Arbeitgeber (AG) genannt - und dem Einzelunternehmen ingenieurgesellschaft nord für bauwesen Waldemarsweg 1 24837 Schleswig vertreten durch Dipl.-Ing. Boyke Elsner - nachstehend Arbeitnehmer (AN) genannt - Waldemarsweg 1 24837 Schleswig Telefon 0 46 21 / 30 17-0 Telefax 0 46 21 / 30 17-30 E-Mail: info@ign-schleswig.de www.ign-schleswig.de
S e i t e 2 von 14 1 Gegenstand des Vertrages 1.1 Gegenstand des Vertrages sind Ingenieurleistungen für die nachfolgende Baumaßnahme: Gemeinde Tarp - Kanal- und Straßensanierung BA 2015 Walter-Saxen-Straße und Alte Straße (genaue Bezeichnung der Baumaßnahme) 1.2 1.3 Die Gesamtbaumaßnahme besteht aus folgenden Objekten/Bauabschnitten: a) Kanalbau Es ist beabsichtigt, die Baumaßnahme 1) in einem Zuge durchzuführen. je nach Finanzierung bzw. Bewilligung der Zuwendungen in zeitlich getrennten Abschnitten in etwa wie folgt durchzuführen: 2 Grundlagen des Vertrages 2.1 Der Auftragnehmer hat folgende Unterlagen oder sonstige Vorgaben zu beachten: Kanalbestandsplan und Kanalfilmung 2.2 Der Auftragnehmer hat weiterhin u. a. zu beachten: die Bau- u. Planungsrechtlichen sowie sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften die Bestimmungen über Zuwendungen an kommunale Auftraggeber, sofern der AG dem AN diese bekannt gibt und die Unterlagen rechtzeitig übergibt. die einschlägigen technischen Normen, Richtlinien und Bestimmungen die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) die Verdingungsordnung für Leistungen (VOL), wenn verlangt die Vergaberichtlinien des Auftraggebers 1) Zutreffendes ankreuzen
S e i t e 3 von 14 2.3 Soweit dieser Vertrag nichts anderes bestimmt, gelten ergänzend nacheinander folgende Vertragsbestandteile: Die Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Verträge mit freiberuflich tätigen Objektplanern (AVB) Die Zusätzlichen Vertragsbestimmungen für Verträge mit freiberuflich Tätigen Objektplanern (ZVB) Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure in der bei Vertragsabschluss geltenden Fassung (HOAI) Die Bestimmungen über den Werkvertrag ( 631 ff. BGB) 3.1 3 Stufenweise Beauftragung Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer von den in 4 genannten Leistungen (stufenweise Beauftragung) zunächst mit Folgenden: - entfällt - 3.2 3.3 Die weiteren Leistungen werden dem Auftragnehmer rechtzeitig schriftlich in Auftrag gegeben. Der Auftragnehmer ist von der Verpflichtung, weitere Leistungen nach 4 zu erbringen, entbunden, wenn diese nicht innerhalb eines Zeitraumes von 36 Monaten nach Abschluss der zuletzt erbrachten Leistung beauftragt werden. Der Auftragnehmer kann aus der stufenweisen Beauftragung keine weitergehenden Vergütungsansprüche oder Schadenersatzansprüche ableiten. 4.1 4 Umfang der Leistungen des Auftragnehmers Der Auftragnehmer hat folgende Grundleistungen aus dem Leistungsbild Ingenieurbauwerke, besondere Leistungen, Objektliste nach Anlage 12 HOAI 2013 ( 43 Abs. 5, 44 Abs. 5) zu erbringen: 1) 1) Zutreffendes ankreuzen
S e i t e 4 von 14 LPH 1 LPH 2 LPH 3 LPH 4 LPH 5 LPH 6 LPH 7 LPH 8 LPH 9 Grundlagenermittlung Vorplanung Entwurfsplanung (soweit erforderlich) Genehmigungsplanung Ausführungsplanung Vorbereiten der Vergabe Mitwirkung bei der Vergabe Bauoberleitung Objektbetreuung Der Auftragnehmer schuldet neben den in der Anlage 12 aufgeführten Grundleistungen (zu 43 Abs. 5, 44 Abs. 5 HOAI 2013) auch weitere Leistungen, die zur ordnungsgemäßen Herstellung des in 1 genannten Bauvorhabens erforderlich sind, auch wenn sie vorstehend nicht im Einzelnen genannt sind. Für diese Leistungen kann die Vergütung gemäß 3 Absatz 2 HOAI frei vereinbart werden. 4.2 Der Auftragnehmer hat neben den Grundleistungen folgende besondere Leistungen zu erbringen: a) Fortschreibung der Bestandspläne mit den Sanierungsausführungen b) Örtliche Bauleitung 4.3 Der Auftraggeber behält sich vor, (weitere) Besondere Leistungen nach Vertragsabschluss zu übertragen. Der Auftragnehmer kann sich bei Fehlern oder Mängeln grundsätzlich nicht auf die Sachkunde des Auftraggebers berufen. Bestätigungen oder Freigaben von Planungen oder sonstigen Leistungen des Auftragnehmers durch den Auftraggeber entbinden den Auftragnehmer nicht von seiner alleinigen Verantwortlichkeit für die von ihm auf der Grundlage dieses Vertrages erbrachten Leistungen. 5 Leistungen des Auftraggebers und anderer fachlich Beteiligter/Beteiligung von Fachbehörden 5.1 5.2 Folgende Leistungen aus dem Leistungsbild nach Anlage 12 (zu 43 u. 44 HOAI 2013) werden vom Auftraggeber selbst oder in seinem Auftrag von Dritten erbracht: - entfällt -
S e i t e 5 von 14 5.3 Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer folgende Unterlagen zur Verfügung: Kanalbestandsplan und Kanalvideodokumentation Folgende Leistungen werden von den nachstehend genannten, an der Planung und Überwachung fachlich Beteiligten erbracht: Objektplanung für Freianlagen:... Nicht erforderlich Baugrunduntersuchung:... Nicht erforderlich Tragwerksplanung:... Nicht erforderlich Vermessung:... Nicht erforderlich Technische Ausrüstung:... Nicht erforderlich Entsorgung von schadstoffbelasteten Böden und Gebäudeteilen:....Nicht erforderlich Sicherheits- und Gesundheitskoordination:... Nicht erforderlich Der Auftragnehmer hat die Leistungen der anderen an der Planung und Überwachung fachlich Beteiligten zeitlich und fachlich zu koordinieren, diese Leistungen mit seinen Leistungen abzustimmen und in seine Leistungen einzuarbeiten. Dies gilt auch für Leistungen, die vom Auftraggeber erbracht werden. Die Verträge mit den anderen an der Planung und Überwachung fachlich Beteiligten werden vom Auftraggeber geschlossen. 6 Termine/Fristen 6.1 Für die Leistungen nach 4 dieses Vertrages gelten folgende Termine/Fristen:
S e i t e 6 von 14 7 Vergütung des Auftragnehmers (Teil 3 Objektplanung) 7.1 Das Honorar für die Grundleistungen der Ingenieurbauwerke (Abschnitt 3) wird wie folgt ermittelt: Für die Leistungen der Leistungsphasen 1 9 der Objektplanung nach den anrechenbaren Kosten ( 4, 6 und 44 HOAI) auf der Grundlage der Kostenberechnung, sofern diese noch nicht feststeht, der Kostenschätzung. Die Kostenermittlungen sind nach der DIN 276-1 in der Fassung vom Dezember 2008 aufzustellen. Nach folgender Honorarzone und nach der Honorartafel zu 44 der HOAI 2013; der Honorarrahmen stellt die Differenz zwischen dem Von- und dem Bis- Satz dar: Honorarzone II, Mindestsatz zuzüglich 0. v. H. des Honorarrahmens Nach folgender Bewertung der Grundleistungen: Leistungsphase Grundleistungen Bewertung der Grundleistungen in v. H. der Honorare 43 Leistungsbild Ingenieurbauwerke vereinbart 1 Grundlagenermittlung 2% 0% 2 Vorplanung 20% 0% 3 Entwurfsplanung 25% 25% 4 Genehmigungsplanung 5% 0% 5 Ausführungsplanung 15% 15% 6 Vorbereitung der Vergabe 13% 13% 7 Mitwirkung bei der Vergabe 4% 4% 8 Objektüberwachung 15% 12% 9 Objektbetreuung 1% 1% 100% 70% Abweichungen von der HOAI sind nachfolgend zu begründen: Für die örtliche Bauüberwachung wird folgendes Honorar vereinbart:...2,5% der anrechenbaren Kosten... als Pauschale
S e i t e 7 von 14 7.2 Das Honorar für die Grundleistungen der Verkehrsanlagen (Abschnitt 4) wird wie folgt ermittelt: Für die Leistungen der Leistungsphasen 1 9 der Objektplanung nach den anrechenbaren Kosten ( 4, 6 und 46 HOAI) auf der Grundlage der Kostenberechnung, sofern diese noch nicht feststeht, der Kostenschätzung. Die Kostenermittlungen sind nach der DIN 276-1 in der Fassung vom Dezember 2008 aufzustellen. Nach folgender Honorarzone und nach der Honorartafel zu 48 der HOAI 2013; der Honorarrahmen stellt die Differenz zwischen dem Von- und dem Bis- Satz dar: Honorarzone II, Mindestsatz zuzüglich 0. v. H. des Honorarrahmens Nach folgender Bewertung der Grundleistungen: Leistungsphase Grundleistungen Bewertung der Grundleistungen in v. H. der Honorare 47 Leistungsbild Verkehrsanlagen vereinbart 1 Grundlagenermittlung 2% 0% 2 Vorplanung 20% 0% 3 Entwurfsplanung 25% 0% 4 Genehmigungsplanung 8% 0% 5 Ausführungsplanung 15% 15% 6 Vorbereitung der Vergabe 10% 10% 7 Mitwirkung bei der Vergabe 4% 4% 8 Objektüberwachung 15% 12% 9 Objektbetreuung 1% 1,0% 100% 42% Abweichungen von der HOAI sind nachfolgend zu begründen: Für die örtliche Bauüberwachung wird folgendes Honorar vereinbart:...2,5% der anrechenbaren Kosten... als Pauschale
S e i t e 8 von 14 7.3 Das Honorar (Abschnitt 1) für Umbauten und Modernisierungen von Gebäuden und Innenräumen ( 36) wird wie folgt ermittelt: Für die Leistungen der Leistungsphasen 1 9 der Objektplanung nach den anrechenbaren Kosten ( 4, 6 und 33 HOAI) auf der Grundlage der Kostenberechnung, sofern diese noch nicht feststeht, der Kostenschätzung. Die Kostenermittlungen sind nach der DIN 276-1 in der Fassung vom Dezember 2008 aufzustellen. Nach folgender Honorarzone und nach der Honorartafel zu 35 der HOAI 2013; der Honorarrahmen stellt die Differenz zwischen dem Von- und dem Bis- Satz dar: Honorarzone II, Mindestsatz zuzüglich 0. v. H. des Honorarrahmens Nach folgender Bewertung der Grundleistungen: Leistungsphase Grundleistungen Bewertung der Grundleistungen in v. H. der Honorare 34 Leistungsbild Gebäude u. Innenräume vereinbart 1 Grundlagenermittlung 2% 0% 2 Vorplanung 20% 0% 3 Entwurfsplanung 25% 0% 4 Genehmigungsplanung 5% 0% 5 Ausführungsplanung 15% 0% 6 Vorbereitung der Vergabe 13% 0% 7 Mitwirkung bei der Vergabe 4% 0% 8 Objektüberwachung 15% 0% 9 Objektbetreuung 1% 0% 100% 0% Abweichungen von der HOAI sind nachfolgend zu begründen: Für die örtliche Bauüberwachung wird folgendes Honorar vereinbart:...2,5% der anrechenbaren Kosten... als Pauschale
S e i t e 9 von 14 7.4 Kosten für die Entsorgung schadstoffbelasteter Gebäudeteile und Böden werden nicht anrechenbar; evtl. Leistungen des Auftragnehmers für die Entsorgung werden ggf. besonders beauftragt und gelten dann als Besondere Leistung. Diese Besondere Leistung wird nach Zeitaufwand abgerechnet, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren. Der Auftragnehmer hat auch die nachfolgend aufgeführten Leistungen zu planen, bei der Beschaffung mitzuwirken oder die Ausführung oder den Einbau fachlich zu überwachen, wenn sie angekreuzt sind: 1) KGr. 214 Herrichten der Geländeoberfläche KGr. 220 öffentliche Erschließung KGr. 230 nichtöffentliche Erschließung KGr. 500 Außenanlagen, ohne KGr. 540 Verkehrsregelnde Maßnahmen während der Bauzeit Das Umlegen und Verlegen von Leitungen Die Ausstattung und Nebenanlagen von Straßen 7.5 Die Besonderen Leistungen werden wie folgt honoriert: 1) ------------------------------------ in v.h. des Grundhonorars Fortführen des Bestandplanes je netto pauschal 600,00 ------------------------------------ je netto pauschal 8.1 8 Zusatzvereinbarung Für den Fall, dass dem Auftragnehmer zusätzliche Leistungen übertragen werden und sich die Parteien auf eine Vergütung nach Zeithonorar verständigen, werden bereits jetzt folgende Stunden- und Tagessätze vereinbart: für den Auftragnehmer/Geschäftsführer: 82,00 /h für Diplomingenieure: 75,00 /h für technische Zeichner und sonstige Mitarbeiter mit vergleichbarer Qualifikation, die technische oder wirtschaftliche Aufgaben erfüllen: 48,00 /h 1) Zutreffendes ankreuzen
S e i t e 10 von 14 8.2 Nebenkosten im Sinne des 14 Abs. 2 HOAI werden wie folgt vergütet: 1) 8.3 pauschal mit 5% des Nettohonorars, zuzüglich fälliger Umsatzsteuer, darin enthalten sind Planunterlagen 3fach. nach folgender Regelung bei Mehrausfertigung der Unterlagen: Die Kosten der Vervielfältigung von Zeichnungen und schriftlichen Unterlagen werden gesondert, auf Nachweis nach folgenden Ansätzen erstattet, zuzüglich fälliger Umsatzsteuer: Zeichnungen - schwarz/weiß 8,00 /m² - farbig 15,00 /m² Schriftliche Unterlagen - DIN A4 Seite schwarz/weiß 0,10 /Stück - DIN A4 Seite farbig 0,70 /Stück - DIN A3 Seite schwarz/weiß 0,20 /Stück - DIN A3 Seite farbig 1,40 /Stück Die Umsatzsteuer für das Honorar des Auftragnehmers und für die zu erstattenden Nebenkosten wird gesondert gezahlt. Der Anspruch des Auftragnehmers auf Abschlagszahlungen richtet sich nach 15 HOAI 2013. Abschlagszahlungen werden 14 Kalendertage nach Eingang beim Auftraggeber geleistet. Honorarschlussrechnungen werden 30 Kalendertage nach Eingang beim Auftraggeber geleistet. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass der Auftragnehmer eine Freistellungsbescheinigung zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß 48 b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) des Finanzamt Flensburg vom 12.03.2015 für den Zeitraum vom 12.03.2015 bis zum 11.03.2016 vorliegen hat, der auf das Einzelunternehmen Herrn Boyke Elsner (Leistender) ausgestellt ist. Eine Freistellungsbescheinigung kann bei uns angefordert werden. 9 Verpflichtung des Auftragnehmers - keine - 1) Zutreffendes ankreuzen
S e i t e 11 von 14 10 Haftung, Mängelansprüche des Auftraggebers Der Auftragnehmer haftet für die unmittelbaren und mittelbaren Schäden, die auf einem Mangel seiner Leistung bzw. Verzug oder einer sonstigen Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtungen beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach 633 ff. BGB beträgt 5 Jahre. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach 633 ff. BGB beginnt mit Abnahme der Planungsleistungen zum Abschluss der Leistungsphase 8. Dies gilt auch bei vereinbarter stufenweiser Beauftragung, wenn die weiteren Leistungsphasen jeweils gesondert beauftragt werden bis einschließlich der Leistungsphase 8. Werden bei stufenweiser Beauftragung die weiteren Leistungsphasen nicht beauftragt, so ist jeweils mit Abschluss der beauftragten Leistungsphase die Leistung abzunehmen. Die Abnahme soll in einer schriftlichen Dokumentation festgehalten werden. 11 Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers Die Deckungssummen der Haftpflichtversicherung nach 9 AVB müssen mindestens betragen: Für Personenschäden...3.000.000,00... EUR Für sonstige Schäden...1.500.000,00... EUR Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Versicherungsschutz gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen. 12 Kündigung Dieser Vertrag ist für den Auftraggeber jederzeit, für den Auftragnehmer nur aus wichtigem Grund kündbar. Im Falle der freien Kündigung durch den Auftraggeber erhält der Auftragnehmer die volle anteilige Vergütung für die bis zum Kündigungszeitpunkt erbrachten Leistungen. Für die infolge der Kündigung nicht mehr zu erbringenden Leistungen wird die Vergütung mit pauschal 10% der Restvergütung in Ansatz gebracht, wenn nicht eine der Parteien eine abweichende Berechnung gemäß 649 Satz 2 BGB verlangt.
S e i t e 12 von 14 Der Auftraggeber kann den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wobei als wichtige Gründe insbesondere in Betracht kommen: Antrag auf Durchführung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers. Verstreichen lassen angemessener Nachfristen bei Überschreitung der vertraglich vereinbarten Termine und Fristen. Ein Verstoß gegen die Pflichten nach 13 Abs. 2 dieses Vertrages. Bei nachhaltiger schuldhafter Vertragsverletzung. Sonstige Umstände, die es dem Auftraggeber unzumutbar machen, das Vertragsverhältnis mit dem Auftragnehmer fortzusetzen. Im Falle der berechtigten Kündigung aus wichtigem Grund kann der Auftraggeber dem Restvergütungsanspruch des Auftragnehmers für die bis dahin erbrachten Leistungen die Mehrkosten der Ersatzvornahme entgegenhalten, wobei er zur Nachweisführung hinsichtlich der Mehrkosten gegenüber dem Auftragnehmer verpflichtet ist. Der Auftragnehmer ist zur Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Auftraggeber in Zahlungsverzug gerät und auch auf eine angemessene Nachfrist (wobei eine Frist von zwei Wochen als angemessen gilt) nicht Zahlung auf die berechtigten Forderungen des Auftragnehmers leistet. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Im Falle einer Kündigung des Vertrages hat der Auftragnehmer seine Planungsleistungen so zum Abschluss zu bringen, dass ohne Störung des Gesamtprojektablaufs die Fortführung des Projekts bzw. der Bauarbeiten ohne zeitliche Verzögerung erfolgen kann. Die Parteien verpflichten sich im Nachgang zur Kündigung abzustimmen, ob und in welchem Umfang noch Restleistungen durch den Auftragnehmer trotz erfolgter Kündigung zu erfolgen haben, die die Wirksamkeit der Kündigung im Übrigen unberührt lassen. Eine Kündigung lässt die nachfolgende Regelung unter 13 unberührt. 13 Urheber- und Verwertungsrechte Soweit die Leistungen des Auftragnehmers urheberrechtlich geschützt sind, bleiben dessen Urheberpersönlichkeitsrechte unberührt. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, dass seine nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen frei von Rechten Dritter sind und stellt den Auftraggeber von möglichen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten oder sonstigen Rechten frei.
S e i t e 13 von 14 Beabsichtigt der Auftragnehmer, vertragsgegenständliche Leistungen von einem freien Mitarbeiter oder sonstigen Dritten erbringen zu lassen, hat er den Auftraggeber vor Leistungserbringung schriftlich hierauf hinzuweisen, damit eine Übertragung von Verwertungs- und Nutzungsrechten an diesen Leistungen auf den Auftraggeber mit dem Dritten vereinbart werden kann. Kommt es nicht zu einer solchen Vereinbarung zwischen dem Auftraggeber und dem Dritten, ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, vertragsgegenständliche Leistungen an den Dritten weiter zu beauftragen. Ein Verstoß des Auftragnehmers gegen diese Verpflichtung stellt für den Auftraggeber einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrages dar. Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die Verwertungs-, Nutzungs- und Änderungsrechte an allen von ihm für das vertragsgegenständliche Objekt erstellten Unterlagen und erbrachten Leistungen. Der Auftraggeber darf die Unterlagen und sonstigen Leistungen des Auftragnehmers für das vertragsgegenständliche Bauvorhaben ohne Mitwirkung des Auftragnehmers unter Wahrung von dessen eventuellen Urheberpersönlichkeitsrechten nutzen und ändern. Dies gilt auch für das ausgeführte Bauwerk. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer vor Änderungen eines nach dem Urheberrecht geschützten Werks soweit zumutbar anhören. Im Falle erheblicher Abweichungen in Bereichen, die als urheberrechtliches Werk anzusehen sind und die entstellend wirken können, kann der Auftragnehmer verlangen, dass keine Abweichungen vorgenommen werden. In diesem Fall haben die Parteien nach Lösungen unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange des Auftraggebers zu suchen. Der Auftraggeber hat das Recht zur Veröffentlichung des vom Auftragnehmer geplanten Bauwerks unter Namensangabe des Auftragnehmers. Der Auftraggeber ist berechtigt, diese Nutzungs-, Verwertungs- und Änderungsrechte auf Dritte zu übertragen. Mit der vereinbarten Vergütung sind sämtliche Ansprüche des Auftragnehmers im Zusammenhang mit der Übertragung der Nutzungs-, Verwertungs- und Änderungsrechte an seiner Leistung abgegolten. Der Auftragnehmer ist zu Veröffentlichungen über das vertragsgegenständliche Bauvorhaben mit Einwilligung des Auftraggebers, die nur aus berechtigten Interessen vom Auftraggeber verweigert werden darf, befugt. Sämtliche Regelungen gemäß vorstehender Absätze gelten uneingeschränkt auch in jedem Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung.
S e i t e 14 von 14 14 Gerichtsstandvereinbarung Alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sollen vor den ordentlichen Gerichten ausgetragen werden, wobei als ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftraggebers vereinbart wird. Streitfälle berechtigen die Vertragsparteien nicht, ihre Mitwirkungspflichten an der Vertragserfüllung nicht mehr wahrzunehmen. Der Auftragnehmer ist nicht berechtigt, seine Planungsleistungen einzustellen oder ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Leistungen und der Herausgabe von Unterlagen geltend zu machen, es sei denn, es steht ihm aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Vorschriften ein Zurückbehaltungsrecht zu. In diesem Fall ist der Auftraggeber berechtigt, durch Übergabe einer Bürgschaft gem. 648 a BGB in Höhe der im Streit stehenden Forderungen die Herausgabe von Unterlagen zu bewirken. Zug-um-Zug gegen Übergabe einer entsprechenden Bürgschaft nach 648 a BGB hat der Auftragnehmer die vom Auftraggeber verlangten Unterlagen in jedem Fall herauszugeben, sodass dann kein Zurückbehaltungsrecht oder sonstige Einreden mehr geltend gemacht werden können. 15 Schlussbestimmungen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll dasjenige gelten, was die Vertragsschließenden unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Vertrages voraussichtlich vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung erkannt hätten. Auftraggeber Auftragnehmer Tarp, den Schleswig, den 21.08.2015... (Ort, Datum)... (Ort, Datum)... (Unterschrift)... (Unterschrift)