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Beck-Rechtsberater im dtv 5218 Mahnen, Klagen, Vollstrecken Ein Leitfaden für Gläubiger und Schuldner mit Beispielen und Checklisten (mit den Änderungen nach der Euro- Umstellung und der Schuldrechts- und Zivilprozessrechtsreform) von Dr. Joachim Mewing, Michael Nickel 6. Auflage Mahnen, Klagen, Vollstrecken Mewing / Nickel schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeines Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 47268 8

Literaturverzeichnis.................... XXV Abkürzungsverzeichnis.................. XXVII Kapitel 1 Forderungsentstehung, Fälligkeit, Verzug 1. Fallbeispiel........................ 1 Abschnitt A. Forderungsentstehung........... 1 I. Gesetzliche Ansprüche................ 1 II. Vertragliche Ansprüche................ 2 III. Vertragsfreiheit, insbesondere bei der Wahl des Vertragspartners.................... 2 1. Prüfen des Zahlungswillens............ 3 2. Prüfen der Zahlungsfähigkeit........... 4 3. Gesichtspunkte für ostdeutsche Bürger...... 5 IV. Lehren für den Vertragsschluß............ 6 1. Möglichst Bargeschäfte.............. 6 2. Verträge stets schriftlich.............. 6 3. Prüfung des Zahlungswillens des Vertragspartners 7 4. Prüfung der Zahlungsfähigkeit.......... 7 5. Besicherung der Forderung............ 8 Abschnitt B. Besicherung bei Forderungsentstehung.. 8 I. Grundsätzliches zur Besicherung........... 8 II. Gesetzliche Sicherungsmittel............. 8 1. Vermieterpfandrecht................ 9 2. Werkunternehmerpfandrecht........... 9 3. Bauhandwerkersicherungshypothek....... 9 4. Zurückbehaltungsrecht.............. 9

X 5. Wegfall der Vorleistungspflicht.......... 10 6. Sonstige gesetzliche Sicherungsrechte...... 10 III. Vertragliche Sicherungsmittel............. 10 1. Eigentumsvorbehalt................ 10 2. Sicherungsübertragung und Faustpfandrecht... 11 3. Grundpfandrecht (Hypothek und Grundschuld). 11 4. Bürgschaft, Garantie................ 11 5. Sicherungsabtretung (Lohnabtretung)....... 12 IV. Sonstige Sicherungen................. 12 1. Einbehaltung von Leistungsteilen, insbesondere von Papieren.................... 13 2. Scheck- und Wechselzahlungen.......... 13 3. Vollstreckbares notarielles Schuldanerkenntnis. 14 4. Gegengeschäfte (Countertrade).......... 14 V. Anwendung auf das 1. Fallbeispiel.......... 14 Abschnitt C. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise................... 15 I. Vertragsberatung.................... 15 II. Kosten für Forderungsbesicherung.......... 15 III. Kosten der Bonitätsprüfung.............. 16 Abschnitt D. Hinweise für Schuldner........... 16 I. Verträge nur bei Zahlungsfähigkeit.......... 16 II. Aufgedrängte Verträge................. 16 III. Schriftlicher Vertrag, Quittung............ 17 Checkliste zu Kapitel 1................... 18

XI Kapitel 2 Vorgerichtliche Mahnungen 2. Fallbeispiel......................... 19 Abschnitt A. Fälligkeit und Verzug............ 19 I. Fälligkeit........................ 19 II. Verzug......................... 20 1. Nichtkaufmännischer Verkehr........... 20 2. Kaufmännischer Verkehr, Verzugszinsen..... 21 Abschnitt B. Rechtliche Voraussetzungen........ 21 Abschnitt C. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise................... 22 I. Mahnungen entbehrlich machen........... 22 II. Bedeutsam ist die erste Mahnung........... 22 III. Nicht zu viele Mahnungen.............. 23 1. Wegen Kostenaufwand............... 23 2. Wegen Zeitverlust................. 23 3. Empfehlung.................... 24 IV. Stundungsgesuche................... 25 1. Informationsbeschaffung............. 25 2. Besicherung.................... 26 V. Schuldnerbeobachtung, Insolvenzanzeichen..... 27 VI. Kostenhinweise.................... 29 1. Betriebliche Mahnungen.............. 29 2. Telefonische Mahnungen, Fax........... 29 3. Außerbetriebliche Mahnungen.......... 30 4. Ausbuchungsentscheidung............ 31 VII. Zum 2. Fallbeispiel.................. 31

XII Abschnitt D. Hinweise für Schuldner........... 32 I. Stundungsvergleich.................. 32 II. Verzugszinsen und sonstige Verzugsschäden..... 32 III. Ungerechtfertigte Verzugskosten........... 33 IV. Verzug nur bei Verschulden.............. 33 Checkliste zu Kapitel 2................... 34 Kapitel 3 Prozeßverfahren und sonstige Forderungstitulierung 3. Fallbeispiel......................... 35 Abschnitt A. Titulierung als Voraussetzung jeder Vollstreckung................... 35 I. Vollstreckung nur durch staatliche Organe...... 35 II. Das Titulierungserfordernis.............. 36 1. Das Erkenntnisverfahren............. 36 2. Das Vollstreckungsverfahren........... 37 Abschnitt B. Die Titulierungsarten............ 38 I. Das Zivilurteil als Standardfall des Vollstreckungstitels......................... 38 1. Das Klageverfahren nach der ZPO........ 38 2. Instanzenzug und Rechtskraft........... 40 3. Vorläufige Vollstreckbarkeit............ 41 4. Insbesondere: Urkundsklage............ 43 II. Die Titulierungsarten (nach Mitwirkungsbereitschaft des Schuldners).................... 44 1. Vollstreckbares notarielles Schuldanerkenntnis. 45 2. Anwaltsvergleich.................. 46 3. Gerichtliches Mahnverfahren........... 46 4. Anerkenntnis- oder Versäumnisurteil....... 47 5. Streitiges Urteil................... 49 6. Arrestverfahren................... 49

XIII 7. Titulierung durch Strafurteil............ 50 III. Insbesondere: Das gerichtliche Mahnverfahren... 50 1. Allgemeines..................... 50 2. Der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides... 51 3. Weiteres Verfahren, wenn kein Widerspruch eingelegt wird..................... 55 4. Verfahren bei Widerspruch............ 56 Abschnitt C. Titulierungswirkungen und Vollstreckungsvoraussetzungen............... 56 I. Sonstige Wirkungen des Titels............ 56 1. Formelle Rechtskraft................ 57 2. Verlängerte Verjährung.............. 57 II. Sonstige Vollstreckungsvoraussetzungen....... 57 1. Vollstreckungsklausel............... 58 2. Zustellung des Titels................ 58 Abschnitt D. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise................... 59 I. Übersicht über die Titulierungskosten........ 59 1. Vollstreckbares notarielles Schuldanerkenntnis. 59 2. Gerichtliches Mahnverfahren........... 59 3. Versäumnisurteil.................. 60 4. Streitiger Zivilprozeß............... 60 5. Tabellarischer Kostenvergleich.......... 60 II. Folgerungen...................... 60 1. Titulieren, ausbuchen oder Mithaftung/Durchgriffshaftung.................... 60 2. Titulierungskosten vermindern.......... 61 3. Mahnbescheid oder Versäumnisurteil....... 64 III. Titulierung (und Vollstreckung) durch Anwalt?... 64 1. Umfang der Kostenerstattungspflicht des Schuldners......................... 64 2. Das Kostenparadox................ 65 IV. Zum 3. Fallbeispiel.................. 65

XIV Abschnitt E. Hinweise für Schuldner........... 66 I. Titulierung entbehrlich machen............ 66 II. Billig titulieren..................... 66 III. Abwehr unberechtigter Forderungen......... 67 Checkliste zu Kapitel 3................... 68 Kapitel 4 Informationsgewinnung 4. Fallbeispiel......................... 69 Abschnitt A. Informationserfordernisse......... 69 I. Für die Bonitätsprüfung................ 69 II. Zur Titulierung.................... 70 1. Gegen Privatperson................ 70 2. Gegen einen eingetragenen Vollkaufmann.... 70 3. Gegen OHG (Offene Handelsgesellschaft).... 70 4. Gegen KG (Kommanditgesellschaft)....... 71 5. Gegen GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung)...................... 71 6. Gegen AG (Aktiengesellschaft).......... 71 7. Gegen GmbH & Co. KG.............. 71 III. Zur Vollstreckung................... 72 Abschnitt B. Information über gewerblich tätige Schuldner...................... 72 I. Der Handelsregisterauszug.............. 72 1. Das Handelsregister................ 72 2. Antrag auf Erteilung von Registerauszug und Abschriften...................... 73 3. Auswertung (Bonitätskriterien).......... 73 II. Partnerschaftsregister................. 75 III. Gewerberegister.................... 75

XV IV. Sonstige Informationsquellen............. 76 1. Bankauskunft................... 76 2. Kreditauskunft................... 76 3. Schuldnerregister/Insolvenzgericht........ 76 4. Schuldnerbriefkopf................. 77 5. Selbstauskunft................... 77 6. Telefonanruf und Augenschein.......... 77 7. Handels- und Handwerkskammer......... 78 Abschnitt C. Information über Privatschuldner..... 78 I. Anschriftenermittlung................. 78 1. Postanschriftenprüfung (PA)............ 78 2. Einwohnermeldeamtsauskunft.......... 79 3. Postfach...................... 79 4. Telefon- und Adreßbuch, Internet......... 80 5. Anruf bei Verwandten oder Arbeitgebern..... 80 6. Detekteien..................... 80 7. Lösungshinweis zum 4. Fallbeispiel........ 80 II. Bank- und Kreditauskunft............... 81 III. Schuldnerregister................... 81 IV. Schufa-Auskunft.................... 82 V. Gerichtsvollzieherprotokoll.............. 82 VI. Selbstauskunft..................... 83 Abschnitt D. Information über einzelne Vermögensstücke 83 I. Kontoverbindungen.................. 83 II. Grundbesitz...................... 84 1. Grundeigentümerverzeichnis........... 84 2. Grundstücksverzeichnis.............. 84 III. Sonstiges........................ 84 1. Arbeitgeberermittlung............... 84 2. Kfz-Halter-Ermittlung............... 85 3. Strafermittlungsakte................ 85

XVI Abschnitt E. Das Offenbarungsverfahren........ 85 I. Voraussetzungen und Antrag............. 86 1. Die Unpfändbarkeitsvoraussetzung........ 86 2. Antrag auf Offenbarungsversicherung....... 86 II. Übersicht über das Offenbarungsverfahren...... 88 1. Ablauf und Zeitbedarf............... 88 2. Der Offenbarungstermin.............. 88 3. Das Verhaftungsverfahren............. 89 4. Wiederholungs- und Ergänzungsoffenbarung... 89 III. Auswertung des offenbarten Vermögensverzeichnisses......................... 90 1. Allgemeininformationen über den Schuldner... 90 2. Einzelne Vermögensstücke............ 90 IV. Das Schuldnerregister................. 91 1. Zweck des Schuldnerregisters........... 91 2. Benutzung des Schuldnerverzeichnisses..... 92 Abschnitt F. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise................... 92 I. Vom Wert der Negativinformation.......... 92 II. Kosten......................... 93 1. Porto- und Kopierkosten............. 93 2. Gebührenpflichtige Auskünfte........... 93 3. Verkaufte Auskünfte................ 93 4. Kosten des Offenbarungsverfahrens........ 93 Abschnitt G. Hinweise für Schuldner........... 94 I. Datenschutz ist kein Schuldnerschutz........ 94 1. Mehrkosten..................... 94 2. Vertrauensverlust.................. 95 II. Gegenrechte des Schuldners............. 95 1. Offenbarung nur alle 3 Jahre............ 95 2. Offenbarungsabwendung durch Ratenzahlung.. 95 3. Löschung im Schuldnerregister.......... 96

XVII Checkliste zu Kapitel 4................... 96 Kapitel 5 Die einzelnen Zwangsvollstreckungsverfahren 5. Fallbeispiel......................... 98 Abschnitt A. Übersicht über die Vollstreckungsverfahren 98 I. Vermögensbegriff und Vermögenseinteilung..... 98 1. Was ist vollstreckungsrechtlich Vermögen?.... 98 2. Einteilung der Vermögensstücke......... 98 II. Einzelzwangsvollstreckung und Gesamtzwangsvollstreckung........................ 99 1. Zahl der Gläubiger................. 100 2. Die erfaßten Vermögensstücke.......... 100 3. Vollstreckungsprinzipien............. 100 III. Vollstreckungsarten und Vollstreckungsorgane... 101 1. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen: Der Grundvorgang................. 101 2. Übersicht über die Verfahren der Einzelzwangsvollstreckung und die Vollstreckungsorgane... 101 3. Vollstreckung wegen sonstiger Ansprüche.... 102 4. Unterschiede zur DDR-Vollstreckung....... 104 IV. Übersicht über Vollstreckungsaussichten, Zeit- und Kostenbedarf...................... 104 1. Vollstreckungsaussichten............. 104 2. Zeitbedarf der Vollstreckung........... 105 3. Kostenrisiko.................... 106 V. Vollstreckung, Rechtsschutzversicherung und Kreditversicherung...................... 108 1. Rechtsschutzversicherung............. 108 2. Kreditversicherung................. 108 Abschnitt B. Pfändung in bewegliche Sachen...... 109 I. Stellung des Gerichtsvollziehers........... 109

XVIII 1. Dienstrechtliche Stellung............. 109 2. Organisation des GVZ-Wesens.......... 110 II. Der Vollstreckungsauftrag und seine Durchführung. 110 1. Der Vollstreckungsauftrag............. 110 2. Verfahren des Gerichtsvollziehers......... 112 3. Durchsuchungserlaubnis und Nachtbeschluß.. 114 4. Auswertung des Pfandprotokolls......... 115 III. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise. 115 1. GVZ- und Anwaltskosten............. 115 2. Erfolgsquoten und Teilauftrag........... 116 3. Hinweise und Hilfestellung für den GVZ..... 117 4. Anwesenheit bei der Vollstreckung........ 117 5. Besondere Verwertungsarten........... 117 6. Austausch- und Vorwegpfändung......... 118 IV. Hinweise für Schuldner................ 119 1. Widerspruch gegen Durchsuchung?........ 119 2. Pfändungsschutzvorschriften........... 119 3. Mindestgebot 817 a ZPO............. 121 4. Freihändige Verwertung.............. 121 5. Aussetzung der Verwertung, 813 b ZPO..... 122 Abschnitt C. Pfändungen in Forderungen und Rechte. 122 I. Vollstreckungsgericht und Rechtspfleger....... 122 1. Aufgaben und Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichtes...................... 122 2. Stellung des Rechtspflegers............ 123 II. Der Vorgang der Forderungspfändung........ 123 1. Wirtschaftliche Ausgangslage........... 123 2. Pfändungsantrag und Pfändungsverfahren.... 124 3. Vorpfändung, 845 ZPO............. 127 4. Verwertung der gepfändeten Forderung...... 129 5. Drittschuldnerauskunft, 840 ZPO........ 130 6. Drittschuldnerklage (insbesondere bei Lohnpfändung)........................ 130 7. Pfändung anderer Vermögensrechte, 857 ZPO. 133 8. Zusammentreffen mehrerer Pfändungen..... 133

XIX 9. Aufrechnung statt Forderungspfändung...... 134 III. Hinweise zu einzelnen Forderungsarten....... 134 1. Allgemeines..................... 134 2. Lohnpfändung................... 135 3. Kontenpfändung.................. 137 4. Pfändung von Sozialansprüchen......... 137 5. Sonstige Ansprüche................ 139 IV. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise. 139 1. Kosten....................... 139 2. Erfolgsquoten................... 140 3. Einzelhinweise................... 140 V. Hinweise für Schuldner................ 141 1. Pfändung erübrigen................ 141 2. Ausschöpfung der Schuldnerschutzvorschriften. 142 3. Unterstützung des Gläubigers bei Einziehung.. 143 VI. Lösungshinweis zum 5. Fallbeispiel......... 143 Abschnitt D. Hinweise zur Vollstreckung in Grundstücke 144 6. Fallbeispiel......................... 144 I. Allgemeines und wirtschaftliche Gegebenheiten... 145 1. Die Verfahren zur Vollstreckung in Grundstücke. 145 2. System der Grundpfandrechte und Rangverhältnisse........................ 146 3. Wirtschaftliche Gegebenheiten.......... 146 4. Erfolgsquoten in der Grundstücksvollstreckung. 148 II. Zwangssicherungshypothek, 867 ZPO....... 148 1. Voraussetzungen und Antrag........... 148 2. Verteilung bei mehreren Grundstücken...... 150 3. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise 151 4. Hinweis für Schuldner: Zwangshypotheken vermeiden..................... 151 III. Zwangsversteigerung................. 152 1. Voraussetzungen und Antrag........... 152 2. Weiteres Verfahren bis zum Versteigerungstermin 153

XX 3. Versteigerungstermine und Zuschlag....... 154 4. Verteilungsverfahren................ 156 5. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise 156 6. Hinweise für Schuldner.............. 157 IV. Zwangsverwaltung................... 158 1. Voraussetzungen und Antrag........... 158 2. Verfahren und Verteilung............. 159 3. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise 159 4. Hinweise für Schuldner.............. 160 V. Lösungshinweis zum 6. Fallbeispiel......... 160 Checkliste zu Kapitel 5................... 162 Kapitel 6 Sonder- und Nebengebiete der Zwangsvollstreckung Abschnitt A. Anfechtungsrecht und Durchgriffshaftung 163 7. Fallbeispiel......................... 163 I. Anfechtungsrecht (nach dem Anfechtungsgesetz).. 163 1. Wirtschaftlicher Hintergrund........... 163 2. Die Anfechtungstatbestände............ 164 3. Wirkung der Anfechtung.............. 165 4. Lösungshinweis zum 7. Fallbeispiel........ 166 II. Durchgriffshaftung (nur Hinweis)........... 166 Abschnitt B. Außergerichtliche Schuldenbereinigung (Vergleich).................. 167 8. Fallbeispiel......................... 167 I. Wirtschaftlicher Hintergrund............. 167 II. Außergerichtlicher Vergleich............. 168 1. Rechtsgrundlagen................. 168 2. Formen des Vergleichs............... 169 3. Wirtschaftliche Überlegungen und Kostenhinweise 170 4. Hinweise für den Schuldner............ 171 5. Außergerichtlicher Vergleich und Insolvenzordnung 171

XXI Abschnitt C. Gerichtliche Gesamtvollstreckung (Insolvenzverfahren)................ 171 I. Die neue Insolvenzordnung (InsO).......... 171 1. Rechtsvereinheitlichung.............. 171 2. Verfahrensarten nach der InsO.......... 172 3. Das Insolvenzgericht................ 172 4. Nur kursorischer Überblick............ 173 II. Das reguläre Insolvenzverfahren (Regelinsolvenz).. 173 1. Wirtschaftlicher Hintergrund und Antrag..... 173 2. Eröffnungsverfahren................ 174 3. Das eröffnete Insolvenzverfahren......... 174 4. Hinweise für Insolvenzgläubiger......... 177 5. Hinweise für Schuldner.............. 179 III. Das Insolvenzplanverfahren............. 180 1. Grundzüge des Verfahrens............. 180 2. Hinweise für den Gläubiger............ 181 3. Hinweise für den Schuldner............ 182 IV. Die Eigenverwaltung................. 182 V. Die Verbraucherinsolvenz............... 183 1. Grundzüge des Verfahrens............. 183 2. Hinweise für Gläubiger.............. 185 3. Hinweise für Schuldner.............. 185 VI. Die Restschuldbefreiung................ 186 1. Grundzüge des Verfahrens............. 186 2. Hinweise für Gläubiger.............. 187 3. Hinweise für Schuldner.............. 188 4. Antragsmuster für Restschuldbefreiung...... 189 VII. Ablehnung des Insolvenzantrages mangels Masse.. 191 1. Rechtsfolgen.................... 191 2. Wirtschaftliche Folgen............... 191 VIII. Lösungshinweis zum 8. Fallbeispiel......... 192

XXII Abschnitt D. Sonstiges................... 192 I. Zwangsvollstreckung und Strafrecht......... 192 1. Einschlägige Straftatbestände........... 192 2. Folgen strafbaren Schuldnerverhaltens...... 193 3. Hinweise für Gläubiger.............. 194 II. Ratenzahlungsvergleich................ 195 Checkliste zu Kapitel 6................... 196 Kapitel 7 Besondere Klagearten und Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung I. Besondere Klagearten................. 198 1. Vollstreckungsabwehrklage, 767 ZPO...... 198 2. Drittwiderspruchsklage, 771 ZPO........ 199 3. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, 805 ZPO. 200 II. Rechtsbehelfe..................... 200 1. Erinnerung, 766 ZPO.............. 201 2. Insbesondere: Rechtspflegererinnerung, 11 RPflG 202 3. Beschwerde und weitere Beschwerde....... 202 4. Allgemeiner Vollstreckungsschutzantrag, 765 a ZPO..................... 203 5. Dienstaufsichtsbeschwerde............ 204 6. Hinweise für Gläubiger und Schuldner...... 204 Checkliste zu Kapitel 7................... 205 Kapitel 8 Die ausgeklagte Forderung 9. Fallbeispiel......................... 206 I. Allgemeines: Wo nichts ist, hat auch der Kaiser sein Recht verloren..................... 206 II. Forderungen gegen juristische Personen....... 207

XXIII III. Forderungen gegen natürliche Personen (Menschen) 207 1. Prognose...................... 207 2. Bearbeitungsfristen................. 208 3. Verkauf der ausgeklagten Forderungen...... 208 4. Hinweis für Schuldner............... 209 IV. Zum 9. Fallbeispiel.................. 209 Checkliste zu Kapitel 8................... 210 Anhang: Gebühren- und Pfändbarkeitstabellen Gebührenbeispiele...................... 211 Anhang 1. Rechtsanwaltsgebühren............. 213 Anhang 2. Gebührentabelle nach der Kostenordnung (Notare)..................... 215 Anhang 3. Gerichtskosten-Tabelle (GKG)......... 217 Anhang 4. Gerichtsvollziehergebühren-Tabelle...... 219 Anhang 5. Lohnpfändungstabelle für Monatseinkommen. 220 Sachregister......................... 223