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Transkript:

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/11821 20. Wahlperiode 20.05.14 Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Robert Bläsing (FDP) vom 14.05.14 und Antwort des Senats Betr.: Entwicklung der Rundfunkgebühren beziehungsweise beiträge ( GEZ ) für die Freie und Hansestadt Hamburg (III) Seit Jahresbeginn 2013 zahlt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) als Gebietskörperschaft den neu eingeführten Rundfunkbeitrag anstelle der bis dahin üblichen Rundfunkgebühr. Mit Drs. 20/6772 beziehungsweise 20/6731 sowie 20/6952 hatte der Senat auf erste Fragen m Thema geantwortet. Anlässlich des Abschlusses des Haushaltsjahrs 2013, des Ablaufens des Übergangszeitraums Ende 2014 und der Änderung der Höhe der Rundfunkbeiträge m 01.01.2015 bestehen Nachfragen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen unter anderem auf Grundlage von Auskünften der Landesbetriebe, öffentlichen Unternehmen und sonstigen öffentlichen Dienststellen wie folgt: 1. Wie hoch waren die 2013 durch a. Dienststellen und Landesbetriebe der FHH, b. im Beteiligungsbericht der FHH aufgeführten öffentlichen Unternehmen, c. sonstige im Mehrheitseigentum der FHH befindliche Unternehmen, d. die Dataport AöR gezahlten Rundfunkgebühren? 1.1 Wie hoch lagen sie jeweils 2012 und welche prozentuale Änderung ergibt sich daraus jeweils? 1.2 Worauf sind signifikante Änderungen von mehr als 10 Prozent Abweichung rückführen? 1.3 In welchen der vorab genannten Dienststellen und Unternehmen ergaben sich bislang für 2014 aus welchen Gründen welche signifikanten Änderungen im Vergleich 2013? (Bitte jahresweise nach Dienststellen und Unternehmen differenziert sowie als Gesamtsumme für Kernverwaltung und Unternehmen der FHH angeben.) Siehe Anlagen 1 und 2. Soweit keine weiteren Gründe angegeben sind, erklären sich Abweichungen der Beiträge beziehungsweise Gebühren im Jahr 2013 m Jahr 2012 aus der Einführung des Rundfunkbeitrags m 1. Januar 2013.

Drucksache 20/11821 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Siehe Anlage 3. 2. Welche der oben genannten Dienststellen und Unternehmen zahlten 2013 einen Übergangsbeitrag im Sinne von 14 Absatz 4 RBStV? Welche zahlen ihn 2014 noch? a. Bei welchen Dienststellen und Unternehmen ist er tendenziell hoch, bei welchen niedrig angesetzt? b. Wurden beziehungsweise werden Rückstellungen für den Fall von Nachzahlungen nach Ablauf der Übergangszeit Ende 2014 gebildet? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein warum nicht? (Bitte nach Dienststellen und Unternehmen differenziert auflisten.) 3. Bei welchen der unter 1. aufgelisteten Dienststellen und Unternehmen, bei denen 2013 noch die Höhe der zahlenden Rundfunkbeiträge strittig war (vergleiche Drs. 20/6952), hat sich die Sach und Rechtslage mittlerweile mit welchem Ergebnis geklärt? (Bitte nach Dienststellen und Unternehmen differenziert auflisten.) 4. Inwieweit sind vor dem Hintergrund der Fragen 2. und 3. mögliche Beitragsnachforderungen in welcher Höhe von Dienststellen und Unternehmen der FHH bereits beglichen worden? In welcher Höhe bestehen sie fort und wann sollen sie beglichen werden? 5. In welchem Gesamtumfang ist mit einer Entlastung der Etats von Dienststellen und Unternehmen der FHH durch die leichte Absenkung des Rundfunkbeitrages m 01.01.2015 rechnen? Zu möglichen Entlastungen beziehungsweise deren Umfang können die ständigen Dienststellen und Unternehmen derzeit noch keine Angaben machen. 2

Unternehmen der FHH 3 Im Beteiligungsbericht der FHH aufgeführte öffentliche Unternehmen 2012 (in %) AKK Altonaer Kinderkrankenhaus ggmbh 431,52 215,67 50,0 AKN Eisenbahn Aktiengesellschaft 6.478,56 6.326,76 2,3 Ambulanzzentrum des UKE GmbH s. UKE Asklepios Kliniken Hamburg GmbH Betriebs und Geschäftsgeheimnis Bäderland Hamburg GmbH 3.858,48 6.040,44 56,5 Berufsbildungswerk Hamburg GmbH 760,32 332,79 56,2 Berufsförderungswerk Hamburg GmbH 5.114,28 1.078,47 Schließung der Regionalcenter 78,9 und Insolvenzverfahren Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) 69,12 431,52 524,3 GmbH Deichtorhallen Hamburg GmbH 105,08 431,52 310,7 Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs und bau 3.575,56 4.169,64 16,6 GmbH (DEGES) Deutsches Klimarechenzentrum GmbH 69,12 269,70 290,2 ElbeWerkstätten GmbH 5.361,00 2.949,00 45,0 Elbphilharmonie Hamburg Bau GmbH & Co. KG Elbphilharmonie und Laeiszhalle Service GmbH 224,64 791,04 252,1 Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH European ScreeningPort (ESP) GmbH 212,00 f & w fördern und wohnen AöR 4.239,80 5.172,42 22,0 Kapazitätsaufbau Fahrzeugwerkstätten Falkenried GmbH 3.403,68 4.889,16 43,6 FEG Fischereihafenentwicklungsgesellschaft GmbH Wegfall der Kosten für eine Betriebsstätte & Co. KG Filmförderung Hamburg SchleswigHolstein GmbH (FFHSH) 446,70 287,64 35,6 Abweichung in 2014 2013 mit Begründung (nur > 10%) Anlage 1 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11821

4 Im Beteiligungsbericht der FHH aufgeführte öffentliche Unternehmen 2012 (in %) Flughafen Hamburg GmbH 12.099,00 10.928,00 9,7 Friedrich Jasper Rund und Gesellschaftsfahrten GmbH 1.615,00 1.366,00 15,4 Gemeinsame Klassenlotterie der Länder AöR (früherer Name: Norddeutsche Klassenlotterie der Länder) 2. Sitz München Erstmalig mit dem 1078,8 1797,84 66,7 Gesellschaft r Beseitigung von Sonderabfällen 138,24 143,76 4,0 mbh Gesundheitswirtschaft Hamburg GmbH GroundSTARS GmbH & Co. KG 768,00 2.517,00 227,7 GWG Gesellschaft für Wohnen und Bauen mbh s. SAGA HAB Hamburger ArbeitBeschäftigungsgesellschaft Abgabe von 6.560,42 1.222,56 81,4 mbh Betriebsstätten HADAG Seetouristik und Fährdienst AG 345,60 215,64 37,6 HafenCity Hamburg GmbH 431,52 1.438,32 233,3 HaGG Hamburger Gesellschaft für Gewerbebauförderung mbh HAMBURG ENERGIE GmbH Hamburg Innovation GmbH Hamburg Kreativ GmbH 691,20 71,88 89,6 Hamburg Marketing GmbH 120,96 1.150,68 851,3 Hamburg Messe und Congress GmbH 12.514,08 2.732,64 78,2 Hamburg Port Authority Anstalt des öffentlichen Rechts 5.198,00 29.911,00 475,4 Hamburg Tourismus GmbH 1.078,84 1.294,44 20,0 hamburg.de GmbH & Co. KG Hamburger Friedhöfe AöR 3.127,00 7.476,00 139,1 Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft Aus aktienrechtlichen Gründen keine Angaben Hamburger Hochbahn Aktiengesellschaft 61.150,56 30.990,84 49,3 Hamburger Stadtentwässerung AöR 16.833,44 24.156,04 43,5 Hamburger Wasserwerke GmbH 21.219,19 28.793,12 35,7 Abweichung in 2014 2013 mit Begründung (nur > 10%) Weniger relevante Fahrzeuge; Höhe nicht quantifizierbar Drucksache 20/11821 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

5 Im Beteiligungsbericht der FHH aufgeführte öffentliche Unternehmen Hamburgische Investitions und Förderbank (bis 31.07.2013: Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt AöR) 2012 (in %) 777,12 1.366,32 75,8 Hamburgische Staatsoper GmbH 5.047,92 4.602,72 8,8 Hamburgischer Versorgungsfonds (HVF) AöR 69,12 71,65 3,7 Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut ggmbh 284,88 575,28 101,9 HamburgMusik ggmbh Elbphilharmonie und Abweichung in 2014 2013 mit Begründung (nur > 10%) Laeiszhalle Betriebsgesellschaft Hanseatische Siedlungsgesellschaft mbh 403,20 575,16 42,6 Weniger KfZ, ca. 12,5% HanseMerkur Zentrum für Traditionelle Chinesische Medizin am UKE ggmbh HGL Hamburger Gesellschaft für Luftverkehrsanlagen mbh HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens und Beteiligungsmanagement mbh 69,12 215,76 212,2 HMS Hamburg media school GmbH HSH Finanzfonds AöR 71,88 HSH Nordbank AG Betriebs und Geschäftsgeheimnis HVV Hamburger Verkehrsverbund GmbH 854,64 1.294,44 51,5 IBAHamburg GmbH 53,94 igs internationale gartenschau hamburg 2013 GmbH 80,64 1.366,32 Anstieg Mitarbeiterzahl im Veran 1594,3 staltungszeitraum IMPF Hamburgische Immobilien Management Gesellschaft mbh 345,60 1.797,60 420,1 InphA GmbH Institut für pharmazeutische und angewandte Analytik (früherer Name: AMI Nord) 138,76 215,76 55,5 Klinik FacilityManagement Eppendorf GmbH s. UKE Klinik Gastronomie Eppendorf GmbH s. UKE Klinik Logistik Eppendorf GmbH s. UKE Klinik Service Eppendorf GmbH s. UKE Auflösung der Gesellschaft Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11821

6 Im Beteiligungsbericht der FHH aufgeführte öffentliche Unternehmen 2012 (in %) Kommanditgesellschaft VHG Verwaltung Hamburgischer Gebäude GmbH & Co. KG Lotto Hamburg GmbH 2.038,08 2.099,40 3,0 MartiniKlinik am UKE GmbH s. UKE MultimediaKontor Hamburg GmbH (MMKH) 69,12 53,94 22,0 Neue Schauspielhaus GmbH 13.298,00 2.445,00 81,6 Norgenta Norddeutsche Life Science Agentur GmbH 69,12 143,76 108,0 P + RBetriebsgesellschaft mbh 207,36 143,76 30,7 Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbh & Co. KG ReGe Hamburg ProjektRealisierungsgesellschaft mbh 760,32 1.292,08 69,9 Reisering Hamburg RRH GmbH 2.695,68 2.947,56 9,3 RMH Real Estate Maintenance Hamburg GmbH 2.864,00 5.248,00 83,2 SAGA SiedlungsAktiengesellschaft Hamburg 3.461,29 23.005,20 564,6 SBG Süderelbe Bus GmbH 2.932,00 1.121,00 61,8 SGG Städtische Gebäudeeigenreinigung GmbH 1.987,20 5.295,24 166,5 SpriAG Sprinkenhof AG 1.581,96 1.581,96 0,0 Stadtreinigung Hamburg AöR 57.467,72 67.433,16 17,3 STARS Special Transport and Ramp Services GmbH & Co. KG 760,00 647,00 14,9 weniger Fahrzeuge TEREG Gebäudedienste GmbH 8.475,12 18.257,64 115,4 ThaliaTheater GmbH 11.866,80 2.589,00 78,2 TuTech Innovation GmbH 630,48 2.085,12 Verlagerung von 230,7 Firmenfahrzeugen Universitäres Herzzentrum Hamburg GmbH s. UKE Universität Hamburg Marketing GmbH 503,4 Universitätsklinikum HamburgEppendorf Körperschaft des öffentlichen Rechts 8.188,22 5.201,20 36,5 2013 nur 1. HJ Abweichung in 2014 2013 mit Begründung (nur > 10%) Weniger relevante Fahrzeuge; Höhe nicht quantifizierbar Aufgrund offener Widersprüche noch keine abschließende Beitragsfestsetng in 2014 Drucksache 20/11821 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

7 Im Beteiligungsbericht der FHH aufgeführte öffentliche Unternehmen 2012 (in %) Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten ggmbh 6.540,00 39.754,00 Wegfall Beitragsermäßigung 507,9 Verschmelng Verkehrsbetriebe HamburgHolstein Aktiengesellschaft Gebührenpflicht für VHH/PVG, Wegfall 47.086,00 25.670,00 45,5 Linienbusse WERT WertstoffEinsammlung GmbH 4.084,48 4.241,16 3,8 Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung GmbH 69,20 71,88 3,9 364.310,86 403.840,82 Sonstige im Mehrheitseigentum der FHH befindliche Unternehmen GWGBeteiligungsgesellschaft mbh HHLABeteiligungsgesellschaft mbh HWWBeteiligungsgesellschaft mbh spriagbeteiligungsgesellschaft mbh Verwaltungsgesellschaft Finkenwerder GmbH Verwaltung Hamburgischer Gebäude VHG GmbH Fischereihafenentwicklungsgesellschaft mbh FHK Flughafen Hamburg Konsortial und Service GmbH & Co. OHG Gebäudemanagement Hamburg GmbH 69,12 1.078,80 1460,8 Forum Johanneum ggmbh 69,12 1.078,80 Dataport AöR 10.545,32 20.060,64 90,2 Gesamtsumme Unternehmen der FHH: 364.379,98 404.919,62 Abweichung in 2014 2013 mit Begründung (nur > 10%) Änderung Berechnungsgrundlage, ca. 29% Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11821

Dienststellen etc. 8 Dienststellen, Landesbetriebe und Sondervermögen Ärztliche Dienste (Personalärztlicher Dienst und Arbeitsmedizinischer Dienst) Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und 2012 (in %) 1.078,80 Integration 3.020,64 5.609,76 85,71 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 1.817,16 5.105,88 180,98 Behörde für Inneres und Sport 189.929,26 27.973,86 85,27 Behörde für Justiz und Gleichstelllung alle Bereiche 9.059,28 35.605,78 293,03 Behörde für Schule und Berufsbildung 76.620,80 85.440,84 11,51 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 5.178,24 11.445,92 121,04 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 1.286,16 4.458,84 246,68 Behörde für Wissenschaft und Forschung Hochschulamt Finanzbehörde Steuerverwaltung (Finanzämter und Norddeutsche Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg) 863,04 1.222,56 41,66 Abweichung in 2014 2013 mit Begründung (nur > 10%) 2.082,00 23.949,36 1050,31 Finanzbehörde (ohne Steuerverwaltung) 1.142,04 4.782,54 318,77 HafenCity Universität Hamburg Universität für 863,04 863,04 0,00 Baukunst und Metropolentwicklung (HCU) Hochschule für Angewandte Wissenschaften 17.746,26 2.013,72 88,65 Hamburg (HAW) Hochschule für bildende Künste Hamburg 2.157,60 503,34 76,67 (HFBK) Hochschule für Musik und Theater Hamburg 2.804,88 431,40 84,62 (HFMT) Institut für Hygiene und Gesundheit 3.160,80 4.230,26 33,84 Kulturbehörde, KZGedenkstätte Neuengamme 69,12 431,40 524,13 Kulturbehörde (Große Bleichen 30 + Hohe Bleichen 22 + Staatsarchiv) 1.096,78 2.589,12 136,07 Landesbetrieb Erziehung und Beratung 4.651,90 4.703,11 1,10 mehr Betriebsstätten, ca. 13% Anlage 2 Drucksache 20/11821 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

9 Dienststellen, Landesbetriebe und Sondervermögen 2012 (in %) Landesbetrieb Gebäudereinigung Hamburg 299,52 Beitragsfestsetng für 2013 noch offen Landesbetrieb Geoinformation und Vermessung 1.267,20 3.164,38 149,71 Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und 138,24 431,52 212,15 Blumen Landesbetrieb Hamburger Institut für Berufliche 9.924,96 10.788,00 8,70 Bildung Landesbetrieb Hamburger Volkshochschule 2.764,10 2.361,02 14,58 (VHS) Landesbetrieb Hamburgische Münze 215,76 431,52 100,00 Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen 1.078,80 Bis m 31.12.2012 Zahlung durch Finanzbehörde Landesbetrieb Kasse Hamburg 1.078,80 Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer 11.400,00 10.900,00 4,39 Landesbetrieb Verkehr 2.884,32 2.415,94 16,24 Landesvertretung Hamburg 4.638,82 1.078,44 76,75 Personalamt (Kern) 69,12 1.078,80 1460,76 Philharmonie Planetarium Hamburg 431,52 Beitragsfestsetng für 2013 noch offen Rechnungshof 215,76 1.510,32 600,00 Schulbau Hamburg 1.450,38 Senatskanzlei inklusive Landesbetrieb Rathaus 4.005,05 2.661,00 33,56 service Staats und Universitätsbibliothek Hamburg Carl 431,52 287,64 33,34 von Ossietzky (SUB) Technische Universität HamburgHarburg 4.009,44 1.294,56 67,71 Beitragsreduzierung (TUHH) wg. Gemeinwohl Universität Hamburg (UHH) 18.495,78 12.213,67 33,97 Zentrum für Aus und Fortbildung (ZAF) 1.070,40 1.078,80 0,78 Zentrum für Personaldienste (ZPD) 0,00 2.157,60 Bezirksamt Mitte 4.150,88 13.052,49 214,45 Bezirksamt Altona 2.848,80 12.727,56 346,77 Abweichung in 2014 2013 mit Begründung (nur > 10%) Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11821

10 Dienststellen, Landesbetriebe und Sondervermögen 2012 (in %) Bezirksamt Eimsbüttel 3.159,88 9.635,88 204,94 Bezirksamt HamburgNord 984,48 12.368,64 1156,36 Bezirksamt Wandsbek 2.038,08 17.977,92 782,10 Bezirksamt Wandsbek / Bereich Forsten 414,72 575,16 38,69 Bezirksamt Bergedorf 2.427,60 5.074,05 109,02 Bezirksamt Harburg 3.611,04 10.066,92 178,78 405.445,99 361.379,34 Abweichung in 2014 2013 mit Begründung (nur > 10%) Drucksache 20/11821 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode

Unternehmen mit Angaben i.s.d. Fragestellung Centrum für Angewandte Nanotechnologie (CAN) GmbH Frage 2 Frage 3 Frage 4 Strittige Beiträge ggf. Beitragsnachforderungen Übergangsbeitrag gem. 14 Abs. 4 RBStV aus 2013 (aus Frage 2 und 3) ggf. Rückstellung für begli Bisher Ansatz wenn nein: Anmerkungen im noch geplanter 2013 2014 hoch / Begründung strittiger Beiträge (in ) (Zeitpunkt) Falle nach wie vor offen Ausgleich Nachzahlung (in ) (in chen niedrig ) nein nein 408,96 0 TuTech Innovation GmbH nein nein Widerspruch offen 2013 tendenziell niedrig Universitätsklinikum HamburgEppendorf Körper aufgrund (da nur 1. HJ ja, Zahlung Laufender abschließende ja nein Widerspruch stehen noch aus Bescheide für 2013 schaft des öffentlichen Widerspruch berücksichtigt), Rechts ausgesetzt 2014 tendenziell hoch Dienststellen i.s.d. Fragestellung Behörde für Schule und Berufsbildung Landesbetrieb Hamburger Institut für Berufliche Bildung 11 nein nein nein nein Dem Widerspruch gegen die Beitragsberechnung für die allgemeinbildenden und beruflichen Schulen wurde abgeholfen Anlage 3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/11821