Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) vom und Antwort des Senats Betr.: Elektrisch höhenverstellbare Schreibtische Die Finanzbehörde soll 421 elektrisch höhenverstellbare Schreibtische für jeweils rund 650 Euro gekauft haben. Gesamtpreis: Euro. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Im Rahmen des Projekts Flächenoptimierung werden zwei Standorte der Finanzbehörde aufgegeben (siehe Drs. 20/7582). Allein die Aufgabe des Standortes Rödingsmarkt 2 führt neben dem Erlös aus dem Verkauf der Immobilie zu jährlichen Einsparungen von Bewirtschaftungs- und Instandhaltungskosten in Höhe von mindestens Euro. Die Beschaffung neuer Büromöbel ist Bestandteil der Umzugs- und Umbaumaßnahmen, um die Beschäftigten an den bisherigen Standorten in den Bestandsgebäuden Gänsemarkt 36 und Große Bleichen 27 unterzubringen und diese Flächen effizienter zu nutzen. Dabei werden zum Teil mehrere Jahrzehnte alte Büromöbel ersetzt und eine standardisierte Büromöbelausstattung beschafft. Bei der Umsetzung eines modernen Büroflächenkonzeptes wurde unter anderem berücksichtigt, dass nach aktuellen Daten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin rund ein Viertel der Arbeitsunfähigkeitstage durch Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparates verursacht werden und Maßnahmen zur Prävention dieser Erkrankungen zur Vermeidung krankheitsbedingter Fehltage von besonderer Bedeutung sind. Ein krankheitsbedingter Fehltag ist nach den Berechnungen des Personalamtes neben den negativen Auswirkungen für den Betroffenen und den krankheitsbedingten Kosten für das Gesundheitswesen mit Kosten von durchschnittlich 500 Euro für den Arbeitgeber zu bewerten. Elektrisch höhenverstellbare Steh-Sitz- Arbeitstische werden in den Richtlinien der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zur ergonomischen Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen für Arbeitsplätze mit überwiegend sitzender Tätigkeit empfohlen. Die Finanzbehörde hat bereits beim Umzug des Immobilienmanagements (siehe Drs. 20/7582) höhenverstellbare Schreibtische beschafft und die Einführung mit arbeitsmedizinischen Schulungen für deren Nutzung begleitet. Die Beschäftigten haben diese Angebote gut angenommen und bewerten die Möglichkeit einer Nutzung höhenverstellbarer Arbeitsflächen positiv. Die Beschaffung neuer Büromöbel einschließlich 421 höhenverstellbarer Schreibtische im Rahmen der Umbau- und Umzugsmaßnahmen zur Aufgabe von zwei Standorten der Finanzbehörde erfolgte insofern sowohl unter organisatorischen als auch unter Kosten- und gesundheitspräventiven Gesichtspunkten. Über die Ausstattung mit Büromöbeln entscheiden grundsätzlich die jeweiligen Behörden in eigener Zuständigkeit und im Rahmen der haushaltsrechtlichen Vorgaben. Der Kauf von Büromöbeln ist gemäß Anlage der Beschaffungsordnung der Freien und Hansestadt Hamburg Gegenstand der zentralen Beschaffung. Sie erfolgt über Rahmenverträge, die nach einer entsprechenden Ausschreibung der hierfür zuständigen Behörde abgeschlossen werden.

2 Drucksache 20/8731 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen wie folgt: Wie viele Schreibtische wurden durch die Finanzbehörde genau bestellt? 2. Wie viel haben sie insgesamt gekostet? Eine Schlussrechnung liegt noch nicht vor. Die Kosten werden nach Abzug von 2 Prozent Skonto voraussichtlich insgesamt ,63 Euro brutto (inklusive Umsatzsteuer) betragen. 3. Nach welchen Kriterien wurden sie ausgewählt? Siehe Vorbemerkung. Es wurden die Schreibtische beschafft, für die ein Rahmenvertrag besteht. 4. Weshalb müssen diese Schreibtische elektrisch höhenverstellbar sein? Wie hoch ist der Stromverbrauch dieser Schreibtische im Standby- Modus? Siehe Vorbemerkung. Der Stromverbrauch liegt laut Herstellerangaben bei 0,6 W/h im Standby-Modus. 5. Wer hat die Entscheidung über die Anschaffung dieser Schreibtische getroffen? 6. Wurde diese Entscheidung vom zuständigen Senator gebilligt? Wenn ja, wann und in welcher Form? Die Beschaffung wurde vom Projekt Flächenoptimierung der Finanzbehörde (siehe Vorbemerkung) vorgeschlagen und vom Präses der Finanzbehörde am 19. März 2013 im Rahmen einer Erörterung der gesamten Umbau- und Umzugsmaßnahmen gebilligt. 7. Welche anderen Modelle von welchen Anbietern waren ebenfalls in der Auswahl? 8. Wie sahen die Vergleichswerte für die anderen Modelle nach den genannten Kriterien jeweils im Vergleich zu den angeschafften Schreibtischen aus? Der Rahmenvertrag sieht nur ein Modell vor. Die Abmessungen variieren je nach Anforderungen des konkreten Standortes. 9. Welche anderen Behörden, Landesbetriebe, öffentlichen Unternehmen et cetera haben in den vergangenen zwei Jahren Schreibtische angeschafft? 10. Welche Modelle wurden in welcher Stückzahl und zu welchem Stückpreis gekauft? 11. Wurden diese Anschaffungen zentral koordiniert? Wenn ja, durch wen? Wenn nein, warum nicht? Die Anschaffungen werden von den Behörden, Landesbetrieben und öffentlichen Unternehmen entsprechend den jeweiligen Bedarfen beziehungsweise Erfordernissen vorgenommen und zur Vermeidung von bürokratischem Aufwand nicht zentral geplant oder gesteuert. Die Angaben in der Anlage beziehen sich auf die Jahre 2011 und 2012 und erfolgen in dem Umfang beziehungsweise der Vollständigkeit, die in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit mit vertretbarem Aufwand möglich ist. Die Kosten werden ohne Umsatzsteuer und ohne Skontoabzug angegeben. Preisunterschiede ergeben sich unter anderem aufgrund unterschiedlicher Tischmaße und Zubehörteile sowie aufgrund eines Wechsels des Rahmenvertrages zum 1. November Im Übrigen siehe Vorbemerkung und Anlage. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8731 Zu 9. und 10.: Anlage Die Antworten beziehen sich jeweils gebündelt auf die Jahre 2011 und Es erfolgt ein Ausweis der Netto-Kosten (ohne Ust.). Bei Abrufen aus dem Rahmenvertrag, wovon im Falle der Modelle VitalForm 2 in der Regel auszugehen ist, erfolgt immer ein Abzug von 2-% auf die Rechnungssumme. Die unterschiedlichen Preise ergeben sich aufgrund der unterschiedlichen Tischmaße oder Zubehörteile. Hinzu kommt ein Wechsel des Rahmenvertrages zum 01. November 2011 in Bezug auf die Steh-Sitz-Arbeitstische. Aufgrund der Kürze der zur Beantwortung der SKA zur Verfügung stehenden Zeit, kann für das Ergebnis einer Anfrage bei allen Behörden und Ämtern etc. keine Gewähr für die Vollständigkeit übernommen werden kann. Behörde / Landesbetrieb / öff. Unternehmen Modell Stückzahl Stückpreis (netto) in Landesbetrieb VitalForm ,00 Immobilienmanagement und Grundvermögen Landesbetrieb VitalForm ,00 Immobilienmanagement und Grundvermögen Landesbetrieb VitalForm ,00 Immobilienmanagement und Grundvermögen Landesbetrieb VitalForm ,00 Immobilienmanagement und Grundvermögen Personalamt VitalForm ,00 (Mittelwert) Personalärztlicher Dienst VitalForm ,00 Arbeitsmedizinischer Dienst VitalForm ,00 Zentrum für Aus- und Fortbildung VitalForm ,00 Zentrum für Personaldienstleistung VitalForm ,00 (Mittelwert) Kasse.Hamburg VitalForm ,00 Kasse.Hamburg VitalForm ,00 RathausService VitalForm ,20 Bezirksamt Bergedorf VitalForm ,00 Bezirksamt Bergedorf ÖÄ-CV-St18/HKK ,80 Bezirksamt Bergedorf Einzelanfertigung ,50 Bezirksamt Wandsbek VitalForm ,00 Bezirksamt Wandsbek VitalForm ,00 Bezirksamt Wandsbek VitalForm ,00 Bezirksamt Wandsbek VitalForm ,00 Bezirksamt Wandsbek VitalForm ,00 Bezirksamt Wandsbek VitalForm ,00 Bezirksamt Wandsbek VitalForm ,00 Bezirksamt Wandsbek VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 1 es handelt sich um einen speziell angefertigten Schreibtisch für den Bezirksamtsleiter, dessen Büro denkmalgeschützt und entsprechend auszustatten ist. Eine Einrichtung mit Standardmobiliar war nicht möglich. 3

4 Drucksache 20/8731 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Behörde / Landesbetrieb / öff. Unternehmen Modell Stückzahl Stückpreis (netto) in Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte TG01 Energo ,25 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte Canvaro ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte VitalForm ,00 Bezirksamt Hamburg-Mitte Steh-Sitz-Tisch ,00 Ö TSA003-PF BE003 incl. Zubehör Bezirksamt Harburg MP-3TEW-248 (gesonderte ,24 Ausschreibung) Bezirksamt Harburg Ö ,00 TSA003-PF BE003 (höhenverstellbar) Bezirksamt Harburg MP-3TEW-248 (gesonderte ,97 Ausschreibung) Bezirksamt Harburg Ö ,00 TSA003-PF BE003 (höhenverstellbar) Bezirksamt Harburg Ö ,00 TSA003-PF BE003 (höhenverstellbar) Bezirksamt Harburg Ö ,00 TSA003- PF BE003 (höhenverstellbar) Bezirksamt Harburg Ö ,00 TSA003-PF BE003 (höhenverstellbar) Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Harburg VitalForm ,00 Bezirksamt Eimsbüttel VitalForm ,00 Bezirksamt Eimsbüttel VitalForm ,00 Bezirksamt Eimsbüttel VitalForm ,00 Bezirksamt Eimsbüttel VitalForm ,00 Bezirksamt Eimsbüttel VitalForm ,00 Bezirksamt Altona VitalForm ,00 Bezirksamt Altona VitalForm ,00 Bezirksamt Altona VitalForm ,00 Bezirksamt Altona VitalForm ,00 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8731 Behörde / Landesbetrieb / öff. Unternehmen Modell Stückzahl Stückpreis (netto) in Bezirksamt Altona VitalForm ,00 Bezirksamt Altona VitalForm ,21 Bezirksamt Altona VitalForm ,00 Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz 2 VitalForm 2 17 Zwischen 434,00 und 600,00 Justizbehörde VitalForm ,00 Justizbehörde VitalForm ,00 Justizbehörde VitalForm ,00 Justizbehörde A-CV-STSL2006L (Eckkombination, ,00 behinderten- gerechte Arbeitsplatzausstattung) Justizbehörde Steh-/Sitz Tisch (Maße 1 658,00 B 200 x T 80 x H cm) der Fa. Objekt + Büro Einrichtungen Krüger Justizbehörde Vitalform ,00 Justizbehörde Typ A (Maße B 200 x T ,00 x H cm) der Fa. Kranich Büromöbel Handelsunternehmen e. K. Justizbehörde Arbeitstisch (Maße B ,00 x T 80 x H cm) der Fa. Objekt + Büro Einrichtungen Krüger Justizbehörde VitalForm ,00 bis 629,00 Justizbehörde VitalForm ,00 Justizbehörde VitalForm ,00 Sprinkenhof AG/HAGG/ FEG Kaiser + Kraft HXBXT ,65 501,40 3 Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Behörde für Stadtentwicklung VitalForm ,00 und Umwelt Behörde für Stadtentwicklung VitalForm ,00 und Umwelt Behörde für Inneres und Vitalform ,07 Sport Landesbetrieb Verkehr Vitalform ,40 Statistikamt Nord Vitalform ,83 Kulturbehörde Vitalform ,00 Kulturbehörde Vitalform ,00 Kulturbehörde Vitalform ,00 Deichtorhallen Hamburg 1 509,00 GmbH Hamburgische Staatsoper Schreibtisch Canvaro 2 278,85 GmbH Hamburgische Staatsoper GmbH A-CV-STA1408-HKK14 Schreibtisch Canvaro A-CV-STA1808-HKK ,65 2 Inkl. Hygieneinstitut. 3 Die Kosten für die Anschaffung eines Schreibtisches wurden von der Deutschen Rentenversicherung übernommen. 4 Zu den Anschaffungen aus 2011 können keine Angaben mehr gemacht werden, es wurde aus der zu diesem Zeitpunkt gültigen Ausschreibung der Finanzbehörde beschafft. 5

6 Drucksache 20/8731 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Behörde / Landesbetrieb / öff. Unternehmen Modell Stückzahl Stückpreis (netto) in Hamburgische Staatsoper Schreibtisch Canvaro 1 312,65 GmbH A-CV-STA1808-HKK20 Technische Universität Vitalform ,00 Hamburg-Harburg Technische Universität Vitalform ,00 Hamburg-Harburg Behörde für Wissenschaft 1 533,00 und Forschung Universität Hamburg 1 444,00 Universität Hamburg ,00 Universität Hamburg ,00 Universität Hamburg ,00 Universität Hamburg 3 539,00 Universität Hamburg Steh-Sitzarbeitstisch mit Freiformplatte ,50 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Ham- burg 1 444,00 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Ham- burg 3 509,00 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Ham- burg 1 514,00 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Ham- burg 1 519,00 Hochschule für Angewandte Wissenschaften Ham- burg 1 539,00 Hochschule für Musik und Theater Hamburg 2 498,82 UKE 2 434,00 UKE Firma Hund Elektromotorischer 1 591,24 Tisch UKE Canvaro ,60 UKE Firma Hund 1 573,53 Votus Steh-/ Sitztisch C- Fußausleger UKE Firma Hund 1 595,55 Votus Steh-/ Sitztisch C- Fußausleger UKE Firma Hund 2 551,20 Votus Steh-/ Sitztisch C- Fußausleger HafenCity Universität 3 514,00 f & w AöR PF ,00 f & w AöR V ,00 f & w AöR A-CV-STS ,50 f & w AöR A-CV-STSK2006L ,00 f & w AöR A-RR-STL2208/HKK ,40 f & w AöR A-SA-STL2206L 1 497,80 f & w AöR A-SA-STL2206L 1 430,70 f & w AöR ÖA-CV-ST ,00 f & w AöR ÖA-CV-ST2010/HKK ,40 f & w AöR ÖA-CV-ST2010/HKK ,40 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8731 Behörde / Landesbetrieb / öff. Unternehmen Modell Stückzahl Stückpreis (netto) in f & w AöR TSA ,00 PFO16080 f & w AöR TSA ,00 PFO f & w AöR TSA ,00 PFO18080 f & w AöR TSA ,00 PFO f & w AöR TSA ,00 PFO20080 f & w AöR Aust-Ass/VN 1 450,00 f & w AöR MÖB 1 444,60 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 3 434,00 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 3 439,00 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 6 444,00 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 2 509,00 Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration 8 519,00 Landesbetrieb Erziehung und Beratung 1 509,00 Landesbetrieb Erziehung und Beratung 1 499,00 Landesbetrieb Erziehung und Beratung Canvaro ,00 Landesbetrieb Erziehung und Beratung Schreibtisch Febrü CEO- Lift ,00 Landesbetrieb Erziehung Steh-/Sitzarbeitstisch und Beratung m.auf-/ab Taster 1 795, , , , , , , ,21 5 Eine entsprechende Abfrage an den Schulen war aufgrund der derzeitigen Ferien nicht möglich. 7

8 Drucksache 20/8731 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Behörde / Landesbetrieb / öff. Unternehmen Modell Stückzahl Stückpreis (netto) in 1 605, , , , , , , ,00 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 1 449,00 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 4 439,00 Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation 5 514,00 Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer ,00 Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 1 480,00 Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen 1 559,00 Flughafen Hamburg GmbH Nicht nachvollziehbar Ca. 800,00 25 Hamburger Hochbahn AG Winea Active ,00 Hamburger Hochbahn AG Winea Active ,00 Hamburg Messe und Congress WINI Active GmbH ,00 Hamburg Messe und Congress WINI Active GmbH ,00 Hamburg Port Authority A.ö.R 3 579,00 Hamburg Port Authority A.ö.R 7 614,00 Hamburg Port Authority A.ö.R 4 559,00 Hamburg Port Authority A.ö.R 2 569,00 8

9 Zu 11.: Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8731 Wurden die Anschaffungen zentral koordiniert? Wenn ja, durch wen, wenn nein, warum nicht? Behörde / Landesbetrieb Zentrale Stelle / Zuständig- Begründung / öu Koordination keit Landesbetrieb Immobilienmanagement Ja Infrastrukturreferat der Finanzbehörde und Grundvermögen Personalamt Nein Die Beschaffungen wurden in den jeweiligen Beschaffungsstellen zentral koordiniert und durchgeführt. Sie erfolgten aus dem Rahmenvertrag der FB. Kasse.Hamburg Nein Die Beschaffung erfolgte immer auf Nachweis durch ein ärztliches Attest durch die K.HH, die als Landesbetrieb für die Beschaffungen innerhalb des Rahmenvertrages selber zuständig ist. RathausService Nein Die Beschaffung erfolgte nach der zentral von der Finanzbehörde geschlossenen Rahmenvereinbarung Sitz-Steh-Arbeitstische Bezirksamt Bergedorf Nein Die Dienststellen des Bezirksamtes sind budgetiert und handeln in eigener Verantwortung. In jedem Fall ist aber die Vorlage einer ärztlichen Empfehlung durch den Med. Dienst Vorgabe. Bezirksamt Wandsbek Ja Fachamt Interner Service Bezirksamt Harburg Nein Das Bezirksamt beschafft Büromöbel grundsätzlich aus Rahmenverträgen der FHH. Eine Bezirksamtsinterne Koordinierung der Beschaffungen erfolgt aufgrund der hier bestehenden Budgetierung auf die Dezernate nicht. Es werden grundsätzlich Standard- Schreibtische beschafft. Die Grundlage für die Beschaffung elektrisch höhenverstellbarer Schreibtische in begründeten Ausnahmefällen ist die Bescheinigung bzw. Empfehlung des Arbeitsmedizinischen Dienstes oder der Fachkraft für Arbeitssicherheit. 9

10 Drucksache 20/8731 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Behörde / Landesbetrieb Zentrale Stelle / Zuständig- Begründung / öu Koordination keit Bezirksamt Eimsbüttel Nein Die Beschaffung erfolgte jeweils zentral durch die Budgetbeauftragten der Dezernate aus dem Rahmenvertrag. Bezirksamt Altona Nein die Beschaffungen der einzelnen Fachämter werden zentral in den dafür zuständigen Beschaffungsstellen der vier Dezernate durchgeführt. Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz Ja Die Möbel wurden komplett aus dem bestehenden Rahmenvertrag abgerufen. In der BGV gibt es 2 Beschaffungsstellen, von denen die Beschaffungen zentral für die Behörde durchgeführt werden. Die BGV beschafft elektrisch höhenverstellbare Tische ausschließlich dann, wenn eine medizinische Indikation vorliegt oder wenn es sich um einen Arbeitsplatz für mehrere Personen handelt, bei denen die Höhe der Tische jeweils angepasst werden muss. Justiz Nein 40 Tische bei den Gerichten wurden ausschließlich nach Vorlage einer verordnenden Bescheinigung des Arbeitsmedizinischen Dienstes für einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschafft. Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Behörde für Inneres und Sport Nein Nein Eine zentrale Beschaffung für die Staatsanwaltschaften (265) war zum Zeitpunkt der jeweiligen Anschaffung nicht vorgesehen. Es liegen jeweils die allgemein gültigen Ausschreibungen der Finanzbehörde zugrunde. Eine weitere zentrale Koordination war demzufolge nicht erforderlich. Alle Bestellungen waren Abrufe aus dem Rahmenvertrag, den die Finanzbehörde für die Stadt abgeschlossen hat. 6 Inkl. Hygieneinstitut. 10

11 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/8731 Behörde / Landesbetrieb / öu noch Behörde für Inneres und Sport Behörde für Wissenschaft und Forschung Zentrale Koordination Nein Stelle / Zuständigkeit Begründung Die Ämter der BIS und der LBV bestellen diese elektrisch höhenverstellbaren Schreibtische nur aus arbeitsmedizinischen Gründen (mit Attest). Die Anschaffungen von vom Standard abweichender Tische erfolgten bzw. erfolgen in der für Wissenschaft und Forschung zuständigen Behörde sowie in den staatlichen Hamburger Hochschulen und im UKE ausnahmslos auf den Einzelfall bezogen auf der Grundlage von Empfehlungen des Arbeitsmedizinischen Dienstes (AMD) oder ärztlicher Atteste. Kulturbehörde Nein Die Tische wurden angeschafft, soweit dies individuell erforderlich war Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Ja Die Beschaffung der Steh- Sitz-Arbeitsplätze wurde in der BASFI durch die Zentrale Beschaffungsstelle der Abteilung IT-Management und Verwaltungsservice vorgenommen. Die Steh-Sitz-Arbeitsplätze werden nur auf Empfehlung des AMD (Arbeitsmedizinischer Dienst) bestellt. f & w AöR Ja Die Anschaffungen wurden zentral über das Beschaffungsmanagement von f & w durchgeführt (größtenteils Abrufe aus Rahmenvertrag). Für die hochpreisigen Anschaffungen besteht in der Regel eine medizinische Notwendigkeit. Berufsbildung inkl. Institute und Landesbetriebe Ja Spezielle Steh-Sitz-Tische werden im Verantwortungsbereich der BSB grundsätzlich nur unter Vorlage einer entsprechenden Empfehlung durch den Arbeitsmedizinischen Dienst (AMD) und im Rahmen des für die FHH bestehenden Rahmenvertrags beschafft. Für die Kernverwaltung wird dies zentral durch die 11

12 Drucksache 20/8731 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Behörde / Landesbetrieb / öu noch Berufsbildung inkl. Institute und Landesbetriebe Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Zentrale Koordination Ja Stelle / Zuständigkeit Begründung zuständige Verwaltungsstelle koordiniert. Die Institute, Landesbetriebe und allgemeinbildenden Schulen führen die Beschaffungen im Rahmen der o.g. Vorgaben entsprechend ihrer Budgetverantwortung eigenständig durch, eine zentrale Koordinierung erfolgt nicht. Zentrale Koordination über die Beschaffungsstelle. Eine Beschaffung erfolgte nur bei Vorliegen einer ärztlichen Bescheinigung durch den Personalärztlichen Dienst. Beim Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und dem Landesbetrieb Großmarkt Obst, Gemüse und Blumen (Großmarkt) erfolgte die Beschaffung der elektrisch höhenverstellbaren Schreibtische einzeln nach Bedarf Bei der BWVI, dem LSBG und dem Großmarkt erfolgte die Beschaffung entsprechend der Rahmenausschreibung der Finanzbehörde vom (Offenes Verfahren Nr ) für Steh-/ Sitztische. Bei der Flughafen Hamburg GmbH, der Hamburger Hochbahn AG und der Hamburg Messe und Congress GmbH wurden die Anschaffungen innerhalb des jeweiligen Unternehmens zentral koordiniert. In der Hamburg Port Authority A.ö.R wurden die Anschaffungen nicht zentral koordiniert, da es sich nicht um den betrieblichen Standard handelt und die Beschaffung aufgrund attestierter gesundheitlicher Beeinträchtigungen erfolgte. 12