M A R K T G E M E I N D E L A N N A C H Verhandlungsschrift über die Sitzung des Gemeinderates am 14. Juli 2005 im Mehrzwecksaal der Volksschule Lannach. Beginn der Sitzung: 20:00 Uhr Die Einladung erfolgte am 11.07.2005 durch Kurrende. Der Nachweis über die ordnungsgemäße Einladung sämtlicher Mitglieder des Gemeinderates ist in der Anlage beigeschlossen: Da bei der Gemeinderatssitzung am 07.07.2005 die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war, wird gemäß 56 Abs. 2 der Gemeindeordnung 1967 idgf. darauf hingewiesen, dass diese Sitzung beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates anwesend ist. Gemäß 51 Abs. 3 der Steiermärkischen Gemeindeordnung 1967 idgf. hat der Gemeindevorstand in seiner Sitzung am 11.07.2005 aufgrund der Dringlichkeit eine verkürzte Einladungsfrist beschlossen. Anwesend waren: Bürgermeister: Josef Niggas 1. Vizebürgermeister: Robert Sauer 2. Vizebürgermeister: Gemeindekassier (Finanzreferent): Raimund Krenn weiteres Vorstandsmitglied: GR. Erich Lang GR. Ernst Weiß GR. Christine Hubmann GR. Bernd Hoffmann GR. Ing. Gerhard Flecker GR. DI Renate Peter GR. Michaela Reinisch GR. José Baier Außerdem waren anwesend: 1. AL AR Ing. Daniel Kahr 3. Ing. Anton Pucher, Fa. Augusta GmbH 2. Sylvia Stary 4. Mag. Wolfgang Schnabl zu Pkt. 6 Entschuldigt waren: 1. GR Franz Rauscher 6. GR Manfred Jaritz 2. GR Mattias Pinter 7. GR Adelheid Schmölzer 3. GR Peter Pommer 8. GR DI Werner Sprung 4. GR DI Vinzenz Saurugger 9. GR Ing. Franz Doppelreiter 5. 2. Vizebgm. Ronald Statthaler 10. GR Anton Steiner Nicht entschuldigt waren: 30.09.2005, 10:31:32 Entwurf 1/7
2 Der Gemeinderat ist beschlussfähig. Die Sitzung ist öffentlich. Vorsitzender: Bgm. Josef Niggas Tagesordnung: 1. Eröffnung der Sitzung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung 3. Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 4. Bericht des Bürgermeisters 5. Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner 6. Kauf Grundstück Krenn (Grs.Stk.Nr. 705/1, KG Lannach) 7. Verrohrung Lannachbergstraße; Kostenzuschuss 8. Erhöhung diverser Voranschlagspositionen 9. Verein 50+; Antrag auf Zuerkennung einer Vereinsförderung 10. Befreiung von der Andienungspflicht gem. 6 STAWG Berufung (nicht öffentlich) 11. Dienstvertrag Hallenmanagement (nicht öffentlich) 12. Protokolle nicht öffentliche Sitzungen (nicht öffentlich) 30.09.2005, 10:31:32 Entwurf 2/7
3 Pkt. 1) Eröffnung der Sitzung: Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung um 20:00 Uhr und begrüßt die anwesenden Gemeinderäte und bediensteten sowie die erschienenen Zuhörer. Pkt. 2) Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung: An Hand der Einladungskurrende stellt der Bgm. fest, dass die Einladung ordnungsgemäß und zeitgerecht erfolgte. Pkt. 3) Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit: Da bei der Gemeinderatssitzung am 07.07.2005 die Beschlussfähigkeit nicht gegeben war, ist diese Sitzung beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates anwesend ist. Es wird festgestellt, dass 11 von 21 Gemeinderäten anwesend sind, somit ist die Sitzung beschlussfähig. Pkt. 4) Bericht des Bürgermeisters: Zu seinem ersten Berichtpunkt hat der Bgm. Herrn Ing. Anton Pucher, Geschäftsführer der Fa. Augusta Metalltechnik GmbH, eingeladen. Bei der Fa. Augusta Metalltechnik GmbH handelt es sich um einen metallverarbeitenden Betrieb, welcher am ehemaligen Standort der Fa. Aldrian GmbH im Industriegebiet errichtet wird. Herr Pucher erklärt, dass das Unternehmen Wuchtgewichte aus Zink herstellt und bei der Produktion der Gewichte keinerlei Blei verwendet wird. Weiters berichtet er, dass es sich bei der Fa. Augusta Metalltechnik GmbH um einen reinen Produktionsbetrieb handelt, welcher voraussichtlich mit Ende des Jahres in Betrieb gehen und etwa 30 Arbeitnehmer beschäftigen wird. Abschließend beantwortet Herr Pucher noch weitere offene Fragen der Gemeinderäte. Der Bgm. erwähnt, dass durch einige Gemeinderäte Gerüchte hinsichtlich der nicht gegebenen Umweltverträglichkeit des Betriebes verbreitet werden. Der Bgm. verliest einen Aktenvermerk vom 12.07.2005, aus welchem hervorgeht, dass Herr Statthaler der Marktgemeinde Lannach telefonisch mitgeteilt hat, dass die Fa. Harkam eine Anzeige gegen die Marktgemeinde Lannach erheben wird, wenn im Kindergarten Launegg Malerarbeiten durch Gemeindearbeiter ausgeführt werden. Der Bgm. möchte richtig stellen, dass die Gemeinde sehr wohl dazu berechtigt ist, diese Tätigkeiten durch die Mitarbeiter des Fuhrparks durchzuführen, da es sich beim Kindergarten um ein gemeindeeigenes Objekt handelt. Betreffend die Anfrage von GR Steiner aus der Sitzung vom 07.07.2005 hinsichtlich Betriebskostenabrechnung für die Garagen im Gemeindewohnhaus Schwarzwiesenstraße 5 7 teilt der Bgm. folgendes mit: Die Betriebskosten im Wohnhaus Schwarzwiesenstraße 5 7 werden nach m² aufgeteilt. Bei der Aufteilung wird nicht nur die reine Wohnfläche als Bemessungsgrundlage herangezogen, sondern auch die laut Anhang zum Mietvertrag vermieteten Kellerabteile. Bei diesen Zusätzen zu den Mietverträgen ist ausdrücklich vereinbart, dass auch Betriebskosten für die zusätzlichen Kellerabteile zur Verrechnung gelangen. Die Zusätze sind sowohl von den Mietern als auch von Vertretern der Gemeinde unterfertigt und daher rechtswirksam. Eine Überprüfung durch die Mietervereinigung hat ergeben, dass vertragskonform abgerechnet wird. 30.09.2005, 10:31:32 Entwurf 3/7
4 In seinem weiteren Bericht teilt der Bgm. mit, dass GR DI Saurugger den Gemeinderat falsch informiert hat und er noch nicht mit dem zuständigen Beamten des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung hinsichtlich Lärmschutzmessungen entlang der LB76 in Kontakt getreten ist. Der Bgm. möchte weiters richtig stellen, dass nicht im gesamten Bereich der LB76, welcher im Gebiet der Marktgemeinde Lannach liegt, auf Kosten des Landes Lärmschutzmessungen vorgenommen werden. Pkt. 5) Fragestunde; Anfragen an den Bürgermeister, die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ausschussobmänner: Zu diesem Tagesordnungspunkt gibt es keine Wortmeldungen. Pkt. 6) Kauf Grundstück Krenn (Grd.Stk.Nr. 705/1, KG Lannach): 20:20 Uhr Unterbrechung der Sitzung 20:47 Uhr Fortführung der Sitzung Pkt. 11) Dienstvertrag Hallenmanagement (nicht öffentlich): Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen. Pkt. 12) Protokolle nicht öffentliche Sitzungen (nicht öffentlich): Dieser Tagesordnungspunkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt und im Protokollbuch für nicht öffentliche Sitzungen eingetragen. Pkt. 7) Verrohrung Lannachbergstraße; Kostenzuschuss: Der Bgm. berichtet, dass im Zuge der Gehsteigerrichtung an der Lannachbergstraße eine Verrohrung des Straßengrabens erfolgte. Weiters teilt er mit, dass ein Wasserdurchlass in den Garten der Familie Leitner mündet und daher die Gartenanlage der Famile bei starken Regenfällen häufig verwüstet wird. Um weitere Schäden zu vermeiden soll eine Verrohrung beginnend beim Durchlass bis zum Ende des Grundstückes der Familie Leitner vorgenommen werden. Seitens der Familie Leitner wurde bereits eine Rechnung der Fa. Teerag-Asdag für diese Arbeiten in Höhe von EUR 5.629,56 inkl. MwSt. vorgelegt. Der Bgm. informiert, dass die Familie Leitner um einen Kostenzuschuss für die Verrohrungsarbeiten in Höhe von EUR 2.000,-- angesucht hat. Er stellt den Antrag, der Familie Leitner einen Kostenzuschuss in Höhe von EUR 2.000,-- zu gewähren. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Pkt. 8) Erhöhung diverser Voranschlagspositionen: Der Bgm. bedankt sich bei GR Krenn für seine gewissenhafte Tätigkeit als Kassier. Gem.kassier Krenn und Frau Doppelreiter haben folgenden Vorschlag zur Erhöhung diverser Voranschlagspositionen erstellt, welcher an alle anwesenden Gemeinderäte ausgehändigt wird: 30.09.2005, 10:31:32 Entwurf 4/7
5 Zu erhöhende Voranschlagspostionen VA Stelle derzeit Erhöhung VA neu Begründung Überzieh. Gemeinderat Materialien 1/000/4001 1.500 500 2.000 Steierm. Gemeindeordnung, Der Kassaprüfer 140,00 Gemeindeamt chem.und artverw. Mittel 1/010/455 100 100 200 Überprüfung Feuerlöscher 22,00 Gemeindeamt Druckwerke 1/010/457 4.000 500 4.500 Briefpapier, Visitenkarten Gemeindeamt n.ganzjährig beschäf. Arbeitnehmer 1/010/523 0 2.000 2.000 2 Praktikanten im Sommer (a netto 500,--) Neujahrsempfang 1/010/7292 10.000 1.200 11.200 Überziehung Neujahrsempfang 1.165,00 EDV-Büromittel 1/016/456 1.000 300 1.300 Vorschreibungsformulare 70,00 Wahlamt - Materialien 1/024/401 400 400 800 Materialien für Wahl Tranferzahlung an Landeschulbaufonds 1/210/7513 4.100 200 4.300 Landesschulbaufonds 186,00 VS- Lannach chemische u. artverw. Mittel 1/211/455 300 200 500 Überprüfung Feuerlöscher 197,00 VS-Lannach Instandhaltung von sonst. Anlagen 1/211/618 300 800 3.600 Serviceüberpr.und Reparatur Schultafel 1/211/618 2.500 Angebot Instandsetzung Turngeräte Turnsaal VS-Lannach Instandhaltung Schwimmbad 1/211/6182 1.000 1.000 2.000 Messregelung der Chlorierung 777,00 HS Stainz Pflichtschulbeitrag 1/2123/720 45.500 3.600 49.100 Rechnungsabschluss 2004 (HS Stainz) Poly Stainz Pflichtschulbeitrag 1/21142/720 24.600 1.300 25.900 Rechnungsabschluss 2004 (Poly Stainz) Englisch Kindergartenkinder 1/232/7682 2.000 900 2.900 Englisch Kindergarten Launegg 147,00 Nachmittagsbetreuung Personalk. Volkshilfe 1/23201/757 31.200 1.500 32.700 Personalkosten 300,-- höher ab 3/05 Kindergarten Launegg Anschaffung v. Spielzeug 1/2400/4002 2.600 200 2.800 Spielzeug Kindergarten Launegg 188,00 Kindergarten Launegg chemische u.artverw. Mittel 1/2400/455 100 100 200 Überprüfung Feuerlöscher 54,00 Musikschule Lannach Internetgebühr 1/3221/6311 500 300 800 Internetgebühr 130,-- für 2 Monate Jugendzentrum Lannach Betriebskosten 1/432/7001 1.800 1.700 3.500 Nachzahlung lt. Mietvertrag für Strom 160,00 Straßenverkehr - Straßenverkehrszeichen 1/640/400 4.000 2.500 6.500 Straßenverkehrszeichen 1.500,00 Straßenreinigung - Instandhaltung von Maschinen 1/814/616 4.000 2.000 6.000 Instandhaltung von Schneepflügen 508,00 Wirtschaftshof Chemische und artverwandte Mittel 1/821/455 200 200 400 Überprüfung Feuerlöscher 61,00 Wirtschaftshof nicht ganzj. beschäft. Arbeitnehmer 1821/523 0 4.000 4.000 4 Praktikanten für WiHof Wirtschaftshof Strom 1/821/600 1.500 800 2.300 Strom WiHof Wirtschaftshof öffentliche Abgaben 1/821/710 800 1.100 1.900 Kraftfahrzeugsteuer für Traktor 626,00 Wirtschaftshof sonstige Ausgaben 1/821/728 0 200 200 Kehrgebühren 81,00 Wh. Schwarziesenstr. Sonstige Ausgaben 1/8533/728 500 400 900 Gutachten Risse (Schwarzwiesenstr. 7) 100,00 Trafikgebäude Strom 1/8534/600 500 200 700 Strom Trafik Hauptstr. 94 Rüsthaus Blumegg Strom 1/8536/600 300 200 500 Strom FF-Blumegg Sporthaus Versicherung 1/8537/670 700 300 1.000 Bündelversicherung Sporthaus 289,00 31.200 Summe Erhöhungen Anschließend beantwortet der Bgm. einige Anfragen der Gemeinderäte. Weiters stellt er den Antrag, der Erhöhung der genannten Voranschlagspositionen die Zustimmung zu erteilen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Pkt. 9) Verein 50+; Antrag auf Zuerkennung einer Vereinsförderung: Der Bgm. bringt den Mitgliedern des Gemeinderates ein Schreiben des Vereins 50+ vom 20.06.2005 zur Kenntnis, in welchem der Verein um Zuerkennung einer Vereinsförderung ersucht. GR Hubmann weist darauf hin, dass ein Großteil der Vereinsmitglieder nicht aus Lannach stammt. Daraufhin antwortet der Bgm., dass der Vereinssitz Lannach ist und dem Verein daher eine Förderung seitens der Marktgemeinde Lannach zusteht. 30.09.2005, 10:31:32 Entwurf 5/7
6 Er stellt den Antrag, für das Jahr 2005 eine entsprechende Budgetposition für die Förderung dieses Vereins zu schaffen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Weiters stellt er den Antrag, dem Verein 50+ eine Vereinsförderung in Höhe von EUR 363,36 zu gewähren. Der Antrag wird einstimmig angenommen. Pkt. 6) Kauf Grundstück Krenn (Grd.Stk.Nr. 705/1, KG Lannach) Gem.kassier Krenn verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal. Der Bgm. verliest 56, Abs. 1 der Steiermärkischen Gemeindeordnung. Darauhin wird die Sitzung um 21:05 Uhr aufgrund mangelnder Beschlussfähigkeit geschlossen, da nur mehr 10 von 21 Gemeinderäten anwesend sind. 30.09.2005, 10:31:32 Entwurf 6/7
7 *) Der unter Tagesordnungspunkt... gefasste Beschluss wird *) Die unter den Tagesordnungspunkten... gefassten Beschlüsse werden gemäß 131 des Steiermärkischen Volksrechtegesetzes, LGBl. Nr. 87/1986, i.d.g.f., als dringlich erklärt. Schluss der Sitzung: 21:05 Uhr Die Verhandlungsschrift für diese Sitzung besteht aus 7 Seiten. Genehmigt - unterschrieben Lannach, am......... Vorsitzender (Bgm. Josef Niggas, ÖVP) (DI Vinzenz Saurugger, OBL)...... (Adelheid Schmölzer, SPÖ) (Christine Hubmann, ÖVP) (Anton Steiner, FPÖ) *) Nichtzutreffendes ist zu streichen. 30.09.2005, 10:31:32 Entwurf 7/7