DWS-Schriftenreihe - Schriften des Deutschen wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater e.v. Handbuch zur Lohnsteuer 2013: LSt 2013 von Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. 1. Auflage Handbuch zur Lohnsteuer 2013: LSt 2013 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e.v. schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Einkommen-, Lohn-, Körperschaft-, Gewerbe-, Umwandlungssteuer Verlag C.H. Beck München 2013 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 406 64317 0
Handbuch zur Lohnsteuer 2013 Druckreif
VAKAT
SCHRIFTEN DES DEUTSCHEN WISSENSCHAFTLICHEN INSTITUTS DER STEUERBERATER E. V. Handbuch zur Lohnsteuer 2013 Verlag des wissenschaftlichen Instituts der Steuerberater GmbH Berlin Verlag C. H. Beck München
Verlag C. H. Beck im Internet: www.beck.de ISSN 0932 3937 ISBN 978 3 406 64317 0 2013 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, 80801 München Druck: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)
Im Rahmen seiner Schriften legt das Deutsche wissenschaftliche Institut der Steuerberater e. V. hiermit das Handbuch zur Lohnsteuer 2013 vor. Das Werk hat den Rechtsstand 1. März 2013. Neue Verwaltungsanweisungen und Urteile wurden bis zum 11. März 2013 berücksichtigt. Die Arbeiten an der vorliegenden Ausgabe des Handbuchs waren geprägt von der ohne Übertreibung als chaotisch zu bezeichnenden Gesetzgebungssituation im Frühjahr 2013. Zwar wurden bis zum Redaktionschluss des Handbuchs noch einige für das EStG wichtige Gesetze verabschiedet, das Schicksal der geplanten Neuregelungen durch das zumindest im ersten Anlauf gescheiterten JStG 2013 war jedoch Anfang März 2013 noch immer völlig unklar. Den Redaktionsschluss bis zur Klärung der Situation weiter aufzuschieben, wäre aber aus Sicht der Nutzer dieses Handbuchs nicht mehr zu vertreten gewesen. Neu eingearbeitet werden konnten somit das LSV-Neuordnungsgesetz, das Gesetz zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und von steuerlichen Vorschriften, das Gesetz zum Abbau der kalten Progression, das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts und das Ehrenamtsstärkungsgesetz. Diese Gesetze waren Anfang März 2013 alle verabschiedet, auch wenn das letzte Gesetz noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet war. Weiter stellte sich die Gesetzgebungssituation bei Drucklegung dieses Handbuchs jedoch völlig undurchsichtig dar: Der Bundestag hat am 28. 2. 2013 in 2./3. Lesung dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz zugestimmt (JStG 2013 light, BT-Drs. 17/12532 und 17/12375). Am 1. 3. 2013 hat der Bundesrat als Gegenreaktion hierzu den Entwurf eines neuen JStG 2013 (der Länder) eingebracht (JStG 2013 reloaded, BR-Drs. 139/13(B)). Es deutete bei Redaktionsschluss alles darauf hin, dass die zum Teil identischen Regelungen dieser beiden Gesetzentwürfe im April/Mai 2013 im Vermittlungsausschuss zusammengeführt und dann in welcher Form auch immer verabschiedet werden. Jedoch war ein Scheitern beider Gesetzesinitiativen auch nicht völlig auszuschließen. Wir haben uns deshalb entschlossen im Handbuch 2013 die Finanzausschussfassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes abzudrucken, da dieser Gesetzentwurf die offensichtlich unstreitigen Änderungen des ursprünglichen JStG 2013 (u. a. zum ELStAM-Verfahren) enthält. Diese geplanten Änderungen sind hauptsächlich technischer Natur. Für sie besteht nach Ansicht beider Seiten dringender Regelungsbedarf. Wir haben die Texte mit einem Grauraster als Entwurf gekennzeichnet. Außerdem hat der Bundesrat am 1. 3. 2013 das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, das die private Altersvorsorge unter anderem die sogenannte Riester-Rente stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten verbessern soll, in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Eine Verabschiedung dieses Gesetzes wird frühestens Ende März 2013 erfolgen. Die durch das Gesetz geplanten Änderungen sind im Handbuch ebenfalls in der Fassung des Finanzausschusses (BR-Drs. 17/10818 und 17/12219) abgedruckt und auch mit einem Grauraster hinterlegt. Darüber hinaus hat der Bundesrat ebenfalls am 1. 3. 2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht (BR-Drs. 137/13 (B)) als Reaktion auf die jüngste Entscheidung des BVerfG zum Adoptionsrecht eingebracht. Auf den Abdruck des Gesetzentwurfs haben wir verzichtet, weil die weitere Beratung im Bundestag aufgrund der noch nicht abgeschlossenen politischen Diskussion noch völlig unklar war. Auch die vorliegende Ausgabe des Handbuchs entspricht der gewohnten Konzeption der Schriftenreihe. Zur Gesamtorientierung ist zunächst das gesamte Einkommensteuergesetz geschlossen wiedergegeben. Im Hauptteil folgen sodann die lohnsteuerrechtlichen Gesetzesvorschriften in Verbindung mit den zugehörigen Bestimmungen der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung, mit den aktuellen Lohnsteuer-Richtlinien und den zugehörigen neuen Lohnsteuer-Hinweisen 2013 sowie mit den sonstigen Verwaltungsanweisungen der Finanzbehörden. Alle maßgebenden Vorschriften (EStG, LStDV, EStDV, LStR, LStH) und die zugehörigen Verwaltungserlasse sind im Hauptteil an einer Stelle vereinigt. Die Bestimmungen sind typographisch besonders voneinander abgehoben, damit der Benutzer auf einen Blick erkennt, um welche Art von Vorschrift es sich handelt. Auch auf die Veröffentlichung wichtiger BMF-Schreiben hatte die oben dargestellte Gesetzgebungssituation erhebliche Auswirkungen. Wichtige Schreiben (u. a. das Startschreiben zum ELStAM-Verfahren) lagen zwar bei Redaktionsschluss im Entwurf vor, werden aber erst nach Abschluss der Gesetzgebungsverfahren endgültig fertig gestellt werden können. Deshalb sind diese Schreiben im Handbuch nur im Entwurf wiedergegeben. Im Anhang I sind alle lohnsteuerrechtlichen Nebengesetze (u. a. Solidaritätszuschlaggesetz, Bundeskindergeldgesetz, Familienpflegezeitgesetz, Fünftes Vermögensbildungsgesetz, Wohnungsbeck-shop.de Vorwort LSt Vorwort Vorwort Vorwort Druckreif Vorwort LSt V
Vorwort Vorwort bauprämiengesetz, Bundesumzugskostengesetz, Auslandsumzugskostenverordnung, Entgeltfortzahlungsgesetz, Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Altersteilzeitgesetz, Betriebsrentengesetz, Altersvorsorge-Durchführungsverordnung mit den jeweils dazugehörenden Verwaltungsanweisungen) abgedruckt. Die in den LStR/LStH zitierten Einkommensteuer-Richtlinien sowie die Einkommensteuer-Hinweise sind aus Umfangsgründen in einem gesonderten Anhang II abgedruckt. Leider lag die endgültige Fassung der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Der Entwurf der Änderungsrichtlinien wurde noch von den Referatsleitern der Länder abschließend beraten. Die zeitliche Behandlung in Bundestag und Bundesrat war völlig unklar. Wir haben uns deshalb entschlossen im Anhang II den Entwurf der EStÄR 2012 abzudrucken und ähnlich wie die nur im Entwurf vorliegenden Gesetze mit einem Grauraster zu hinterlegen. Die neuen Einkommensteuer-Hinweise 2012 waren bei Redaktionschluss nicht einmal als Entwurf verfügbar, weil zunächst der Abschluss der Gesetzgebungsverfahren abgewartet werden sollte. Das Bundesfinanzministerium hat die Veröffentlichung der EStH 2012 zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Wir drucken deshalb die EStH 2011 nochmals ab. Hatten die Lohnsteuer-Richtlinien früher lediglich in Ausnahmefällen statt eigener Regelungen auf die EStR/EStH verwiesen, hat sich diese Handhabung in den letzten Jahren in weiterem Umfang fortgesetzt und ist künftig ebenso verstärkt zu erwarten. Vielzahl und Umfang der abzudruckenden EStR/EStH würden die Übersichtlichkeit des Hauptteils sprengen. Ein schneller und unkomplizierter Zugriff auf die einschlägigen EStR/EStH im Anhang II ist durch kursive Hinweise im Text und optische Hilfen (Schnittmarkierung) gewährleistet. Alle gegenüber dem Handbuch des Vorjahrs geänderten Textstellen sind durch einen Balken am Rand gekennzeichnet. Zur Erleichterung der Arbeit mit dem Lohnsteuer-Handbuch sind Hauptteil und Anhänge mit Randziffern versehen, auf die das ausführliche Stichwortregister abstellt. Verwaltungsanweisungen, die aus Platzgründen nicht in vollem Wortlaut in das Handbuch aufgenommen werden konnten, sind in den Fußnoten des Werks in Leitsätzen wiedergegeben. Auf wichtige Urteile wird ebenfalls in Fußnoten hingewiesen. Dem Handbuch liegt wieder ein einfaches Berechnungsprogramm Lohnsteuer 2013 mit Einkommensteuer und Sozialversicherung 2013 auf CD-ROM bei. Eine ausführliche Programmbeschreibung mit Benutzeranleitung finden Sie im Anhang IV. Außerdem empfehlen wir Ihnen das gegenüber der beiliegenden CD-ROM um eine Vielzahl an Funktionen erweiterte Berechnungsprogramm Lohnsteuertabellen 2013 (ISBN 978-3-406 64318-7). Dieses Programm beinhaltet zum Preis von 34, Euro die folgenden Berechnungsmöglichkeiten: Lohnsteuer/Einkommensteuer: Lohn-, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag vom Tages-, Wochen-, Monats- und Jahreslohn für die Jahre 1990 2013 Allgemeine und besondere Lohnsteuertabellen 1990 2013 Jahres-, Einkommensteuer nach Grund- und Splittingtabelle für die Jahre 1988 2013 Automatische Berücksichtigung aller Freibeträge einschließlich Kinderfreibeträge sowie Hinzurechnungsbeträge Hochrechnung von Netto- auf Bruttolohn Kindergeld für die Jahre 1990 2013 Berechnung von sonstigen Bezügen, Abfindungen, Entschädigungen, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeit, Pauschalsteuer Geringfügige Beschäftigung Sozialversicherung: Berechnung der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträge 1990 2013 Knappschaftliche Rentenversicherung ab 1991 Variable Eingabe aller Beitragsgruppenschlüssel für die Sozialversicherung. Bei der Auswahl und Bearbeitung des Materials hat uns wiederum Herr Oberamtsrat Thomas Werner vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, München, mit Rat und Tat unterstützt; für seine wertvolle Hilfe bedanken wir uns sehr herzlich. Berlin, im März 2013 Deutsches wissenschaftliches Institut der Steuerberater e. V. VI
KTrechts LSt LSt KTrechts KTlinks Druckreif sübersicht LSt... Abkürzungsverzeichnis... IX XXV Geschlossene Wiedergabe des Textes des EStG... 1 Hauptteil Gesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien und Hinweise mit Anlagen... 235 Anhang I Nebengesetze, Verordnungen mit Verwaltungsanweisungen 799 Anhang II Einkommensteuer-Richtlinien 2008 in der Fassung des Entwurfs der EStÄR 2012 mit Einkommensteuer-Hinweisen 2011 Auszug... 1011 Anhang III Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2013... 1089 Anhang IV Benutzeranleitung zum Berechnungsprogramm auf CD-ROM... 1093 Stichwortregister... 1097 VII
LSt KTlinks VIII
Druckreif Abkürzungsverzeichnis... XXV Geschlossene Wiedergabe des Textes des EStG... 1 Hauptteil... 235 I. Steuerpflicht 1 Steuerpflicht... 235 H 1... 236 1 a Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht von EU- und EWR-Familienangehörigen... 237 II. Einkommen 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen 238 H 2... 239 2. Steuerfreie Einnahmen 3 Steuerfreie Einnahmen... 240 H 3.0... 249 2 DV [abgedruckt bei 19 EStG] R 3.2 Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch ( 3 Nr. 2 EStG); H 3.2... 249 R 3.4 Überlassung von Dienstkleidung und anderen Leistungen an bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes ( 3 Nr. 4 EStG)... 251 R 3.5 Geld- und Sachbezüge an Wehrpflichtige und Zivildienstleistende ( 3 Nr. 5 EStG)... 251 R 3.6 Gesetzliche Bezüge der Wehr- und Zivildienstbeschädigten, Kriegsbeschädigten, ihrer Hinterbliebenen und der ihnen gleichgestellten Personen ( 3 Nr. 6 EStG); H 3.6... 251 R 3.11 Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden ( 3 Nr. 11 EStG); H 3.11... 253 Schreiben betr. Hungersnot Ostafrika; steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika vom 2. 8. 2011 Auszug... 255 R 3.12 Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen ( 3 Nr. 12 Satz 2 EStG); H 3.12... 256 R 3.13 Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen ( 3 Nr. 13 EStG); H 3.13... 259 R 3.16 Steuerfreie Leistungen für Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung außerhalb des öffentlichen Dienstes ( 3 Nr. 16 EStG); H 3.16... 260 R 3.26 Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten ( 3 Nr. 26 EStG); H 3.26... 260 H 3.26 a... 263 Schreiben betr. steuerfreie Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit; Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007: Anwendungsschreiben zu 3 Nr. 26 a EStG, vom 25. 11. 2008... 263 R 3.28 Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) ( 3 Nr. 28 EStG); H 3.28... 266 R 3.30 Werkzeuggeld ( 3 Nr. 30 EStG); H 3.30... 267 R 3.31 Überlassung typischer Berufskleidung ( 3 Nr. 31 EStG); H 3.31... 268 R 3.32 Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ( 3 Nr. 32 EStG); H 3.32... 269 R 3.33 Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern ( 3 Nr. 33 EStG)... 269 IX
X H 3.39... 270 Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von Vermögensbeteiligungen ab 2009 ( 3 Nr. 39, 19 a EStG) vom 8. 12. 2009... 270 R 3.45 Betriebliche Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte ( 3 Nr. 45 EStG); H 3.45.. 274 R 3.50 Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz ( 3 Nr. 50 EStG); H 3.50... 274 H 3.51... 275 H 3.55... 276 H 3.55 a... 276 H 3.55 b... 276 H 3.55 c... 277 H 3.56... 277 R 3.58 Zuschüsse und Zinsvorteile aus öffentlichen Haushalten ( 3 Nr. 58 EStG)... 277 Erlass betr. Aufwendungszuschüsse und Zinsvorteile aus Wohnungsfürsorgemitteln für Angehörige des öffentlichen Dienstes nach dem II. WoBauG vom 1. 3. 2001... 278 R 3.59 Steuerfreie Mietvorteile ( 3 Nr. 59 EStG); H 3.59... 278 Schreiben betr. Steuerbefreiung von Mietvorteilen nach 3 Nr. 59 2. HS EStG vom 10. 10. 2005... 279 2 DV [abgedruckt bei 19 EStG] R 3.62 Zukunftssicherungsleistungen ( 3 Nr. 62 EStG, 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV); H 3.62... 279 H 3.63... 283 R 3.64 Kaufkraftausgleich ( 3 Nr. 64 EStG); H 3.64... 284 Schreiben betr. Steuerbefreiung des Kaufkraftausgleichs ( 3 Nr. 64 EStG); Gesamtübersicht der Kaufkraftzuschläge Stand: 1. 1. 2013, vom 10. 1. 2013... 285 R 3.65 Insolvenzsicherung ( 3 Nr. 65 EStG); H 3.65.. 289 H 3.66... 290 Schreiben betr. Übertragung von Versorgungsverpflichtungen und Versorgungsanwartschaften auf Pensionsfonds vom 26. 10. 2006... 290 3 a (weggefallen) 3 b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit... 292 R 3 b. Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit ( 3 b EStG); H 3 b... 292 3 c Anteilige Abzüge... 298 3. Gewinn 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen [geschlossene Wiedergabe] 4 a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr [geschlossene Wiedergabe] 4 b Direktversicherung [geschlossene Wiedergabe] 4 c Zuwendungen an Pensionskassen [geschlossene Wiedergabe] 4 d Zuwendungen an Unterstützungskassen [geschlossene Wiedergabe] 4 e Beiträge an Pensionsfonds [geschlossene Wiedergabe] 4 f (weggefallen) 4 g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach 4 Abs. 1 Satz 3 [geschlossene Wiedergabe] 4 h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke) [geschlossene Wiedergabe] 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden [geschlossene Wiedergabe] 5 a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr [geschlossene Wiedergabe]
5 b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen [geschlossene Wiedergabe] 6 Bewertung [geschlossene Wiedergabe] 6 a Pensionsrückstellung [geschlossene Wiedergabe] 6 b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter [geschlossene Wiedergabe] 6 c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach 4 Abs. 3 oder nach Durchschnittssätzen [geschlossene Wiedergabe] 6 d Euroumrechnungsrücklage [geschlossene Wiedergabe] 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung [geschlossene Wiedergabe] 7 a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen [geschlossene Wiedergabe] 7 b Erhöhte Absetzungen für Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser und Eigentumswohnungen [geschlossene Wiedergabe] 7 c Erhöhte Absetzungen für Baumaßnahmen an Gebäuden zur Schaffung neuer Mietwohnungen [geschlossene Wiedergabe] 7 d Erhöhte Absetzungen für Wirtschaftsgüter, die dem Umweltschutz dienen [geschlossene Wiedergabe] 7 e (weggefallen) 7 f Bewertungsfreiheit für abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens privater Krankenhäuser [geschlossene Wiedergabe] 7 g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe [geschlossene Wiedergabe] 7 h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen [geschlossene Wiedergabe] 7 i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen [geschlossene Wiedergabe] 7 k Erhöhte Absetzungen für Wohnungen mit Sozialbindung [geschlossene Wiedergabe] 4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten 8 Einnahmen... 299 Sozialversicherungsentgeltverordnung SvEV vom 21. 12. 2006... 300 R 8.1 Bewertung der Sachbezüge ( 8 Abs. 2 EStG); H 8.1... 302 a) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kj. 2013 vom 20. 12. 2012... 318 b) Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen vom 1. 10. 2008... 319 c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer vom 28. 5. 1996... 322 d) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte vom 1. 4. 2011... 324 e) Einführungsschreiben Lohnsteuer zum Steueränderungsgesetz 2003 und Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 27. 1. 2004 Auszug... 326 f) Schreiben betr. private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; BFH-Urteile vom 23. 1. 2008, 23. 4. 2009 und vom 11. 2. 2010, vom 3. 4. 2012... 327 g) Schreiben betr. kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung mit dem Sachbezugswert vom 27. 9. 2011... 328 h) Erlass betr. steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern vom 23. 11. 2012... 328 XI
XII R 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen ( 8 Abs. 3 EStG); H 8.2... 329 a) Schreiben betr. steuerliche Behandlung der Rabatte, die ArbN von dritter Seite eingeräumt werden vom 27. 9. 1993... 331 b) Erlass betr. steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 26. 9. 2012... 332 c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung der Personalrabatte bei ArbN von Kreditinstituten vom 15. 4. 1993... 333 d) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung ersparter Abschlußgebühren bei Abschluß eines Bausparvertrages vom 28. 3. 1994... 334 e) Schreiben betr. steuerliche Behandlung unentgeltlicher oder verbilligter Reisen bei Mitarbeitern von Reisebüros und Reiseveranstaltern vom 14. 9. 1994. 335 f) Schreiben betr. Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche ( 8 Abs. 3 EStG) vom 18. 12. 2009... 336 g) Schreiben betr. Verhältnis von 8 Abs. 2 und Abs. 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. 9. 2006, vom 28. 3. 2007... 337 9 Werbungskosten... 338 R 9.1 Werbungskosten; H 9.1... 340 a) Schreiben betr. steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen vom 6. 7. 2010... 344 b) Schreiben betr. steuerliche Behandlung des Versorgungszuschlags für Beamte bei Beurlaubung ohne Dienstbezüge vom 22. 2. 1991... 346 R 9.2 Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung; H 9.2... 347 a) Schreiben betr. Neuregelung der einkommensteuerlichen Behandlung von Berufsausbildungskosten gem. 10 Abs. 1 Nr. 7, 12 Nr. 5 EStG i. d. F. des G. zur Änd. der AO v. 21. 7. 2004 ab 2004 vom 22. 9. 2010... 348 b) Schreiben betr. einkommensteuerliche Behandlung von Aufwendungen für Auslandssprachkurse als Werbungskosten oder Betriebsausgaben; Rechtsfolgen aus dem BFH-Urteil vom 13. 6. 2002, vom 26. 9. 2003... 353 R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverbänden; H 9.3... 353 R 9.4 Reisekosten; H 9.4... 353 a) Schreiben betr. regelmäßige Arbeitsstätte und Auswärtstätigkeit bei einer beruflichen Tätigkeit außerhalb einer betrieblichen Einrichtung des eigenen Arbeitgebers vom 21. 12. 2009... 355 b) Schreiben betr. regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 15. 12. 2011... 356 R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten; H 9.5... 357 Schreiben betr. pauschale Kilometersätze ab 1. 1. 2002 bei Benutzung eines Privatfahrzeugs zu Dienstreisen, Einsatzwechseltätigkeit oder Fahrtätigkeit/ bei der Berücksichtigung der tatsächlichen Fahrtkosten in anderen Fällen vom 20. 8. 2001... 359 R 9.6 Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten; H 9.6... 359 Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2013 vom 17. 12. 2012... 361 R 9.7 Übernachtungskosten; H 9.7... 366 R 9.8 Reisenebenkosten; H 9.8... 367 Schreiben betr. Nichtanwendung von Übernachtungspauschalen bei LKW- Fahrern, die in der Schlafkabine ihres LKW übernachten; vereinfachter Nachweis von Reisenebenkosten; BFH-Urteil vom 28. 3. 2012, vom 4. 12. 2012... 367 R 9.9 Umzugskosten; H 9.9.. 368 Schreiben betr. steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2011; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2012, 1. Januar 2013 und 1. August 2013, vom 1. 10. 2012 370
R 9.10 Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte; H 9.10... 370 Schreiben betr. Entfernungspauschalen; Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. 11. 2011, vom 3. 1. 2013. 373 R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung; H 9.11... 379 R 9.12 Arbeitsmittel; H 9.12... 384 R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern... 385 H 9.14 Häusliches Arbeitszimmer... 385 Schreiben betr. einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b, 9 Abs. 5 und 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG; Neuregelung durch das JStG 2010, vom 2. 3. 2011.. 387 9 a Pauschbeträge für Werbungskosten... 393 H 9 a.. 393 4 a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug 9 b Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug [geschlossene Wiedergabe] 5. Sonderausgaben 10 Sonderausgaben... 394 a) Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG (Krankenversicherungsbeitragsanteil- Ermittlungsverordnung KVBEVO) vom 11. 8. 2009... 400 b) Schreiben betr. einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 13. 9. 2010 Auszug... 401 c) Schreiben betr. Vorsorgeaufwendungen, Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag); Anpassung der Aufteilungsmaßstäbe für den VZ 2013, vom 29. 10. 2012... 418 d) Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Kirchensteuer nach 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG an Religionsgemeinschaften, die in anderen EU-/EWR-Staaten ansässig sind, vom 16. 11. 2010... 419 e) Schreiben betr. steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten ab dem VZ 2012 ( 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG); Anwendungsschreiben, vom 14. 3. 2012... 419 f) Schreiben betr. Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG; Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009, vom 9. 3. 2009... 423 H 10.. 424 10 a Zusätzliche Altersvorsorge 425 10 b Steuerbegünstigte Zwecke 428 52 54 Abgabenordnung (AO)... 430 50 EStDV Zuwendungsnachweis... 431 a) Schreiben betr. steuerlicher Spendenabzug ( 10 b EStG); Muster für Zuwendungsbestätigungen, vom 30. 8. 2012... 432 b) Schreiben betr. steuerliche Anerkennung sog. Aufwandsspenden an gemeinnützige Vereine ( 10 b Abs. 3 Satz 4 und 5 EStG); Aufwendungsersatzansprüche gemäß 670 BGB, vom 7. 6. 1999... 450 c) Schreiben betr. steuerbegünstigte Zwecke ( 10 b EStG); Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. 10. 2007, vom 18. 12. 2008... 450 10 c Sonderausgaben-Pauschbetrag... 453 10 d Verlustabzug... 454 10 e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus [geschlossene Wiedergabe] XIII
10 f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen [geschlossene Wiedergabe] 10 g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden [geschlossene Wiedergabe] 10 h Steuerbegünstigung der unentgeltlich zu Wohnzwecken überlassenen Wohnung im eigenen Haus [geschlossene Wiedergabe] 10 i Vorkostenabzug bei einer nach dem Eigenheimzulagengesetz begünstigten Wohnung [geschlossene Wiedergabe] XIV 6. Vereinnahmung und Verausgabung 11 Vereinnahmung und Verausgabung... 455 H 11. 455 11 a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen [geschlossene Wiedergabe] 11 b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen [geschlossene Wiedergabe] 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben 12 Nicht abzugsfähige Ausgaben... 456 Schreiben betr. Zuordnung der Steuerberatungskosten zu den Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Kosten der Lebensführung vom 21. 12. 2007.. 456 8. Die einzelnen Einkunftsarten a) Land- und Forstwirtschaft ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1) 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft [geschlossene Wiedergabe] 13 a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen [geschlossene Wiedergabe] 14 Veräußerung des Betriebs [geschlossene Wiedergabe] 14 a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe [geschlossene Wiedergabe] b) Gewerbebetrieb ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb [geschlossene Wiedergabe] 15 a Verluste bei beschränkter Haftung [geschlossene Wiedergabe] 15 b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen [geschlossene Wiedergabe] 16 Veräußerung des Betriebs [geschlossene Wiedergabe] 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften [geschlossene Wiedergabe] c) Selbständige Arbeit ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) 18 Selbständige Arbeit [geschlossene Wiedergabe] d) Nichtselbständige Arbeit ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4) 19 Nichtselbständige Arbeit... 458 1 LStDV Arbeitnehmer, Arbeitgeber... 460 2 LStDV Arbeitslohn... 461 Schreiben betr. Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen vom 5. 10. 1990... 461
H 19.0 Arbeitnehmer... 466 Zwei Schreiben betr. steuerrechtliche Behandlung von Aufwendungen des Arbeitgebers für die betriebliche Altersversorgung des im Betrieb mitarbeitenden Ehegatten a) vom 4. 9. 1984... 469 b) vom 9. 1. 1986... 470 R 19.1 Arbeitgeber; H 19.1.. 473 R 19.2 Nebentätigkeit und Aushilfstätigkeit; H 19.2... 474 R 19.3 Arbeitslohn; H 19.3... 475 a) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für sicherheitsgefährdete Arbeitnehmer; Sicherheitsmaßnahmen, vom 30. 6. 1997... 480 b) Erlass betr. lohn- und einkommensteuerrechtliche Behandlung der Beiträge zu D & O-Versicherungen vom 25. 1. 2002... 481 c) Erlass betr. lohnsteuerliche Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für einen Geburtstagsempfang seines Arbeitnehmers vom 24. 2. 2004... 482 d) Schreiben betr. Vermietung eines Büroraums an den Arbeitgeber; Anwendung des BFH-Urteils v. 16. 9. 2004, vom 13. 12. 2005... 483 e) Schreiben betr. Übernahme von Beitragsleistungen zur freiwilligen Versicherung der Arbeitnehmer in der gesetzlichen Rentenversicherung durch den Arbeitgeber; Anwendung des BFH-Urteils vom 5. 9. 2006, vom 13. 2. 2007... 484 R 19.4 Vermittlungsprovisionen; H 19.4... 484 R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen; H 19.5... 485 R 19.6 Aufmerksamkeiten; H 19.6... 487 R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers; H 19.7... 488 a) Schreiben betr. ertragsteuerliche Behandlung von Incentive-Reisen vom 14. 10. 1996... 489 b) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber vom 13. 4. 2012... 490 R 19.8 Versorgungsbezüge; H 19.8... 491 Schreiben betr. einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 13. 9. 2010 Auszug... 494 R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers; H 19.9... 500 19 a Überlassung von Vermögensbeteiligungen an Arbeitnehmer... 502 R 19 a. Steuerbegünstigte Überlassung von Vermögensbeteiligungen; H 19 a... 502 e) Kapitalvermögen ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5) 20 Kapitalvermögen [geschlossene Wiedergabe] f) Vermietung und Verpachtung ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6) 21 Vermietung und Verpachtung [geschlossene Wiedergabe] g) Sonstige Einkünfte ( 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7) 22 Arten der sonstigen Einkünfte [geschlossene Wiedergabe] 22 a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle [geschlossene Wiedergabe] 23 Private Veräußerungsgeschäfte [geschlossene Wiedergabe] h) Gemeinsame Vorschriften 24 Entschädigungen, Nutzungsvergütungen u. Ä.... 506 24 a Altersentlastungsbetrag... 507 H 24 a... 508 24 b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende... 509 H 24 b... 509 XV
XVI Schreiben betr. Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, 24 b EStG; Anwendungsschreiben, vom 29. 10. 2004... 509 III. Veranlagung 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht [geschlossene Wiedergabe] 26 Veranlagung von Ehegatten [geschlossene Wiedergabe] 26 a Einzelveranlagung von Ehegatten [geschlossene Wiedergabe] 26 b Zusammenveranlagung von Ehegatten [geschlossene Wiedergabe] 26 c (aufgehoben) 27 (weggefallen) 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft [geschlossene Wiedergabe] 29 und 30 (weggefallen) IV. Tarif 31 Familienleistungsausgleich 512 32 Kinder, Freibeträge für Kinder... 513 H 32... 514 a) Schreiben betr. steuerliche Berücksichtigung behinderter Kinder; Anwendungsschreiben zu 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG, vom 22. 11. 2010... 514 b) Schreiben betr. steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder nach Wegfall der Einkünfte- und Bezügegrenze durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 ab 2012; BMF-Schreiben zu 32 Abs. 4 EStG, vom 7. 12. 2011... 518 32 a Einkommensteuertarif... 523 32 b Progressionsvorbehalt... 524 H 32 b... 526 32 c Tarifbegrenzung bei Gewinneinkünften [geschlossene Wiedergabe] 32 d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen [geschlossene Wiedergabe] 33 Außergewöhnliche Belastungen... 527 64 EStDV Nachweis von Krankheitskosten... 527 H 33... 528 a) Schreiben betr. Aufwendungen von Eltern erwachsener behinderter Menschen in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung vom 14. 4. 2003... 528 b) Schreiben betr. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsoder behinderungsbedingte Unterbringung in einem Alten(wohn)heim für ihn selbst oder einen nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung vom 20. 1. 2003... 529 c) Schreiben betr. Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen; Anwendung des BFH-Urteils vom 12. 5. 2011, vom 20. 12. 2011... 530 33 a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen... 531 a) Schreiben betr. allgemeine Hinweise zur Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung vom 7. 6. 2010... 532 b) Schreiben betr. Berücksichtigung von Aufwendungen für den Unterhalt von Personen im Ausland als außergewöhnliche Belastung nach 33 a Abs. 1 EStG vom 7. 6. 2010... 537 c) Schreiben betr. Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse; Ländergruppeneinteilung ab 1. Januar 2012, vom 4. 10. 2011... 545
d) Schreiben betr. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die krankheitsoder behinderungsbedingte Unterbringung eines nahen Angehörigen in einem Heim als außergewöhnliche Belastung vom 2. 12. 2002... 547 e) Schreiben betr. Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen nach 33 a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung; Schonvermögen, vom 20. 8. 2003... 548 H 33 a... 549 33 b Pauschbeträge für behinderte Menschen, Hinterbliebene und Pflegepersonen... 550 65 EStDV Nachweis der Behinderung... 551 H 33 b... 551 34 Außerordentliche Einkünfte... 552 a) Schreiben betr. Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Entlassungsentschädigungen vom 24. 5. 2004... 552 b) Schreiben betr. Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse und StEntlGesetz 1999/2000/2002; Anwendung von Vorschriften zum Lohnsteuerabzugsverfahren, vom 10. 1. 2000 Auszug... 558 H 34. 558 34 a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne [geschlossene Wiedergabe] 34 b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen [geschlossene Wiedergabe] V. Steuerermäßigungen 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften 34 c Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften [geschlossene Wiedergabe] 34 d Ausländische Einkünfte [geschlossene Wiedergabe] 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft 34 e Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft [geschlossene Wiedergabe] 2 a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum 34 f Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum [geschlossene Wiedergabe] 2 b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen 34 g Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen... 559 H 34 g... 559 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb 35 Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb [geschlossene Wiedergabe] 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen 35 a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen... 560 XVII
XVIII H 35 a... 560 Schreiben betr. Anwendungsschreiben zu 35 a EStG; Überarbeitung des BMF-Schreibens vom 15. 2. 2010 vom 22. 1. 2013. 560 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer 35 b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer [geschlossene Wiedergabe] VI. Steuererhebung 1. Erhebung der Einkommensteuer 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer [geschlossene Wiedergabe] 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung [geschlossene Wiedergabe] 37 a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte... 577 37 b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen... 578 H 37 b... 578 a) Schreiben betr. Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach 37 b EStG vom 29. 4. 2008... 578 b) Erlass betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Einkommensteuer nach 37 b EStG vom 28. 12. 2006... 582 2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) 38 Erhebung der Lohnsteuer.. 584 R 38.1 Steuerabzug vom Arbeitslohn; H 38.1... 585 R 38.2 Zufluss von Arbeitslohn; H 38.2... 585 a) Erlass betr. steuerliche Behandlung der Rückzahlung von Arbeitslohn vom 19. 2. 1986... 587 b) Erlass betr. Krankenbezüge, die als Vorschüsse auf Beträge aus der gesetzlichen Rentenversicherung gelten, vom 13. 3. 1992. 589 c) Schreiben betr. lohn-/einkommensteuerliche Behandlung sowie Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung von Zeitwertkonten-Modellen vom 17. 6. 2009... 589 d) Schreiben betr. lohnsteuerliche Behandlung der Familienpflegezeit vom 23. 5. 2012... 594 R 38.3 Einbehaltungspflicht des Arbeitgebers; H 38.3 595 R 38.4 Lohnzahlung durch Dritte; H 38.4... 596 R 38.5 Lohnsteuerabzug durch Dritte... 596 38 a Höhe der Lohnsteuer... 597 38 b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge... 598 H 38 b... 599 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale... 600 Geändertes Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2013 bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind, vom 20. 11. 2012... 602 R 39.1 unbesetzt ; H 39.1. 606 a) Schreiben betr. elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale; Startschreiben zum erstmaligen Abruf und zur Anwendung ab dem Kalenderjahr 2013 vom 19. 12. 2012... 607 b) Entwurf des Schreibens betr. elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale; Startschreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013, vom 2. 10. 2012... 608 c) Entwurf des Schreibens betr. elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale; Lohnsteuerabzug ab dem Kalenderjahr 2013 im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale, vom 11. 10. 2012... 614 R 39.2 Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte... 627
Schreiben betr. Jahressteuergesetz 1996; Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren für 1996, vom 29. 9. 1995 Auszug... 628 39 a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag... 630 R 39 a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte; H 39 a.1... 631 R 39 a.2 Freibetrag wegen negativer Einkünfte; H 39 a.2... 634 R 39 a.3 Freibeträge bei Ehegatten; H 39 a.3... 634 39 b Einbehaltung der Lohnsteuer... 636 R 39 b.1 Aufbewahrung der Lohnsteuerkarte; H 39 b.1... 638 R 39 b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge; H 39 b.2... 638 R 39 b.3 Freibeträge für Versorgungsbezüge... 639 R 39 b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug... 639 R 39 b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn; H 39 b.5. 639 R 39 b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen; H 39 b.6... 640 R 39 b.7 unbesetzt ; H 39 b.7... 643 Schreiben betr. Vorsorgepauschale ab 2010 ( 39 b Abs. 2 Satz 5 Nr. 3 und Abs. 4 EStG) vom 22. 10. 2010... 643 R 39 b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich... 648 R 39 b.9 Besteuerung des Nettolohns; H 39 b.9... 649 R 39 b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen; H 39 b.10... 649 a) Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Arbeitnehmereinkünften bei Auslandstätigkeiten (Auslandstätigkeitserlaß) vom 31. 10. 1983... 650 b) Schreiben betr. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2013 vom 22. 1. 2013... 652 c) Schreiben betr. steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA vom 14. 9. 2006... 660 d) Schreiben betr. steuerliche Behandlung des von Organen der EU gezahlten Tagegeldes für in ihrem Bereich verwendete Beamte vom 12. 4. 2006... 678 39 c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale... 680 R 39 c. Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte; H 39 c... 680 39 d (aufgehoben) R 39 d. Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer; H 39 d... 682 Schreiben betr. Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern vom 31. 7. 2002... 683 39 e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale... 686 H 39 e... 688 39 f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V... 689 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen... 690 R 40.1 Bemessung der Lohnsteuer nach besonderen Pauschsteuersätzen ( 40 Abs. 1 EStG); H 40.1... 691 Erlass betr. Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohnsteuer ab 1.1.2013 vom 23. 10. 2012... 693 R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz ( 40 Abs. 2 EStG); H 40.2... 694 Schreiben betr. Abwälzung von pauschaler Lohnsteuer und Annexsteuern auf Arbeitnehmer vom 10. 1. 2000... 697 40 a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte... 698 R 40 a.1 Kurzfristig Beschäftigte und Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft; H 40 a.1. 699 R 40 a.2 Geringfügig entlohnte Beschäftigte; H 40 a.2 701 XIX
XX 40 b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen... 702 R 40 b.1 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1. 1. 2005 erteilt wurden; H 40 b.1... 703 Schreiben betr. einkommen-(lohn-)steuerliche Behandlung von freiwilligen Unfallversicherungen vom 28. 10. 2009... 709 R 40 b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu einer Gruppenunfallversicherung; H 40 b.2... 712 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug. 714 4 LStDV Lohnkonto... 714 5 LStDV Besondere Aufzeichnungs- und Mitteilungspflichten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung... 716 R 41.1 Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft... 716 R 41.2 Aufzeichnung des Großbuchstabens U... 717 R 41.3 Betriebsstätte; H 41.3... 717 41 a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer... 720 R 41 a.1 Lohnsteuer-Anmeldung; H 41 a.1... 721 Schreiben betr. Bekanntmachung des Musters für die Lohnsteuer-Anmeldung 2013 vom 30. 8. 2012... 722 R 41 a.2 Abführung der Lohnsteuer... 727 41 b Abschluss des Lohnsteuerabzugs... 728 R 41 b. Abschluss des Lohnsteuerabzugs; H 41 b... 729 Schreiben betr. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen 2013; Bekanntgabe des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2013; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für das Kalenderjahr 2013, vom 4. 9. 2012... 730 41 c Änderung des Lohnsteuerabzugs... 740 R 41 c.1 Änderung des Lohnsteuerabzugs; H 41 c.1... 740 R 41 c.2 Anzeigepflichten des Arbeitgebers... 742 R 41 c.3 Nachforderung von Lohnsteuer; H 41 c.3... 742 42 b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber... 744 R 42 b. Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber; H 42 b... 745 42 c (weggefallen) 42 d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung 746 R 42 d.1 Inanspruchnahme des Arbeitgebers; H 42 d.1... 747 R 42 d.2 Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung; H 42 d.2... 752 R 42 d.3 Haftung bei Lohnsteuerabzug durch einen Dritten... 754 42 e Anrufungsauskunft... 755 R 42 e. Anrufungsauskunft; H 42 e... 755 Schreiben betr. Anrufungsauskunft als feststehender Verwaltungsakt vom 18. 2. 2011... 756 42 f Lohnsteuer-Außenprüfung 757 R 42 f. Lohnsteuer-Außenprüfung; H 42 f... 757 Schreiben betr. Empfehlung zur Anwendung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle für die LSt-Außenprüfung vom 29. 6. 2011... 757 [ 42 g Lohnsteuer-Nachschau] [Entwurf]... 759 3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer) 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug [geschlossene Wiedergabe]
43 a Bemessung der Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 43 b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften [geschlossene Wiedergabe] 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 44 a Abstandnahme vom Steuerabzug [geschlossene Wiedergabe] 44 b Erstattung der Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 45 a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer [geschlossene Wiedergabe] 45 b Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Grund von Sammelanträgen [geschlossene Wiedergabe] 45 c (weggefallen) 45 d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern [geschlossene Wiedergabe] 45 e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung [geschlossene Wiedergabe] 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. H 46. 760 761 47 (weggefallen) VII. Steuerabzug bei Bauleistungen 48 Steuerabzug [geschlossene Wiedergabe] 48 a Verfahren [geschlossene Wiedergabe] 48 b Freistellungsbescheinigung [geschlossene Wiedergabe] 48 c Anrechnung [geschlossene Wiedergabe] 48 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen [geschlossene Wiedergabe] VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte [geschlossene Wiedergabe] 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige [geschlossene Wiedergabe] 50 a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen [geschlossene Wiedergabe] IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungsund Schlussvorschriften 50 b Prüfungsrecht [geschlossene Wiedergabe] 50 c (weggefallen) 50 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der 43 b und 50 g [geschlossene Wiedergabe] 50 e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten... 762 50 f Bußgeldvorschriften [geschlossene Wiedergabe] 50 g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union [geschlossene Wiedergabe] 50 h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft [geschlossene Wiedergabe] XXI
XXII 51 Ermächtigungen [geschlossene Wiedergabe] 51 a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern 763 52 Anwendungsvorschriften... 765 8 LStDV Anwendungszeitraum... 777 52 a Anwendungsvorschriften zur Einführung einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne [geschlossene Wiedergabe] 52 b Übergangsregelungen bis zur Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale [Entwurf]... 778 H 52 b... 779 53 Sondervorschrift zur Steuerfreistellung des Existenzminimums eines Kindes in den Veranlagungszeiträumen 1983 bis 1995 [geschlossene Wiedergabe] 54 (weggefallen) 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden) [geschlossene Wiedergabe] 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet [geschlossene Wiedergabe] 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands [geschlossene Wiedergabe] 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben [geschlossene Wiedergabe] 59 bis 61 (weggefallen) X. Kindergeld 62 Anspruchsberechtigte... 780 63 Kinder... 780 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche... 780 65 Andere Leistungen für Kinder... 781 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum... 781 67 Antrag... 781 68 Besondere Mitwirkungspflichten... 781 69 Überprüfung des Fortbestehens von Anspruchsvoraussetzungen durch Meldedaten-Übermittlung 782 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes... 782 71 (weggefallen) 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes... 782 73 (weggefallen) 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen... 783 75 Aufrechnung... 783 76 Pfändung... 784 76 a (aufgehoben) 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren... 784 78 Übergangsregelungen... 784 XI. Altersvorsorgezulage 79 Zulageberechtigte... 785 80 Anbieter... 785 81 Zentrale Stelle... 785
81 a Zuständige Stelle... 785 82 Altersvorsorgebeiträge... 785 83 Altersvorsorgezulage... 786 84 Grundzulage... 786 85 Kinderzulage... 787 86 Mindesteigenbeitrag... 787 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge... 788 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage... 788 89 Antrag... 788 90 Verfahren... 789 91 Datenerhebung und Datenabgleich... 789 92 Bescheinigung... 790 92 a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung.. 791 92 b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung... 794 93 Schädliche Verwendung... 794 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung... 796 95 Sonderfälle der Rückzahlung... 796 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften... 797 97 Übertragbarkeit... 798 98 Rechtsweg... 798 99 Ermächtigung... 798 Anhang I 1. bis 3. [nicht belegt] 4. Solidaritätszuschlaggesetz 1995 i. d. F. der Bek. vom 15. 10. 2002... 799 4 a. Merkblatt zum Solidaritätszuschlag im Lohnsteuer-Abzugsverfahren ab 1995 vom 20. 9. 1994... 801 5. Bundeskindergeldgesetz (BKGG) i. d. F. der Bek. vom 28. 1. 2009... 802 6. Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG) i. d. F. der Bek. vom 4. 3. 1994.. 810 6 a. VO zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994) i. d. F. der Bek. vom 20. 12. 1994... 821 6 b. Schreiben betr. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes ab 2009 vom 9. 8. 2004, 16. 3. 2009, 4. 2. 2010 und 2. 12. 2011... 826 6 c. Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit i. d. F. der Bek. vom 16. 5. 2002... 842 6 d. Schreiben betr. Bekanntmachung des Vordruckmusters für die Bescheinigung der 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen vom 24. 8. 2012... 843 7. Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG 1996) i. d. F. der Bek. vom 30. 10. 1997... 845 7 a. VO zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (WoPDV 1996) i. d. F. der Bek. vom 30. 10. 1997... 849 7 b. Wohnungsbau-Prämienrichtlinien 2002 (WoPR 2002) vom 22. 10. 2002... 854 7 c. Schreiben betr. Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Wohnungsbauprämie für 2012 vom 30. 11. 2012... 863 8. [nicht belegt] 9. Bundesumzugskostengesetz (BUKG) i. d. F. der Bek. vom 11. 12. 1990... 869 9 a. Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung AUV) i. d. F. der Bek. vom 26. 11. 2012... 875 10. Entgeltfortzahlungsgesetz vom 26. 5. 1994... 886 11. Mutterschutzgesetz (MuSchG) i. d. F. der Bek. vom 20. 6. 2002 Auszug... 890 12. Gesetz über die Familienpflegezeit (Familienpflegezeitgesetz - FPfZG) vom 6.12.2011... 893 13. Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) i. d. F. vom 5. 12. 2006... 897 14. Altersteilzeitgesetz vom 23. 7. 1996... 914 XXIII
15. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz BetrAVG) vom 19. 12. 1974 Auszug... 922 15 a. Altersvorsorge-Durchführungsverordnung (AltvDV) vom 28. 2. 2005... 938 15 b. Schreiben betr. steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen Altersversorgung vom 31. 3. 2010... 945 15 c. Schreiben betr. Bekanntmachung der Vordruckmuster für den Antrag auf Altersvorsorgezulage für 2012 vom 7. 8. 2012... 999 15 d. Schreiben betr. steuerliche Behandlung von Finanzierungsanteilen der Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung im öffentlichen Dienst vom 25. 11. 2011... 1007 15 e. Schreiben betr. Anhebung der Altersgrenzen; Erhöhungen im Bereich Versicherungen i. S. d. 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG, Altersvorsorgeverträge, Basisrentenverträge, betriebliche Altersversorgung, vom 6. 3. 2012... 1008 Anhang II Einkommensteuer-Richtlinien 2008 in der Fassung des Entwurfs der EStÄR 2012 mit Einkommensteuer-Hinweisen 2011 Auszug... 1011 Anhang III Übersicht über Zahlen zur Lohnsteuer 2013... 1089 Anhang IV Benutzeranleitung zum Berechnungsprogramm auf CD-ROM... 1091 Stichwortregister... 1097 XXIV