Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 53. zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses. Bewilligung von Nachtragskrediten

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat B 53 zum Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Bewilligung von Nachtragskrediten zum Staatsvoranschlag 2012 25. September 2012

Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat verschiedene Nachtragskredite zum Staatsvoranschlag 2012. Ein Teil der Nachtragskreditbegehren beruht auf einer gegenüber der Budgetierung grösseren Zunahme von Fällen, so in den Bereichen des Justizvollzugs, der Sonderschulung und imasyl und Flüchtlingswesen.Weitere Begehren ergeben sich aus Bereinigungen im Nachgang zur Einführung der neuen Rechnungslegungsvorschriften des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen (Staatsbeitrag an die Lustat Statistik Luzern, Auszahlungen aus dem Fonds für Natur und Landschaftsschutz). Das Nachtragskreditbegehren im Bereich Gesundheit entspringt dem Umstand, dass im Zeitpunkt der Budgetierung und zum Teil bis heute die Fallpreispauschalen, welche die Grundlage für die Kantonsbeiträge an die Spitäler bilden, nicht definitiv bekannt sind. Schliesslich betreffen weitere, geringere Nachtragskreditbegehren die Strafverfolgung und die gymnasiale Bildung sowie die dringliche Beschaffung eines neuen Rückefahrzeuges für den Luzerner Staatsforstbetrieb. Mit den beantragten Nachtragskrediten sollen in der 2012 Mehrkosten von 14,2 Millionen Franken bewilligt werden. Diese Mehrkosten entsprechen einem Mehraufwand von 0,4 Prozent gegenüber dem im Voranschlag 2012 beschlossenen Aufwand der von 3478,5 Millionen Franken. Der beantragte Nachtragskredit im Aufgabenbereich Landwirtschaft und Wald in der Investitionsrechnung erhöht die Investitionsausgaben im Voranschlag 2012 um 0,5 Millionen Franken gegenüber den im Voranschlag beschlossenen Ausgaben von 230,2 Millionen Franken. Die bis heute vorliegenden Informationen aus dem unterjährigen Reporting zeigen, dass die finanzierungswirksamen Nachträge zum Voranschlag 2012 nicht kompensiert werden können. Somit verschlechtert die daraus resultierende Neuverschuldung die bereits negative Finanzperspektive des Kantons Luzern weiter.diese Neuverschuldung muss in den Folgejahren kompensiert werden, damit der mittelfristige Schuldenausgleich gemäss Schuldenbremse erzielt werden kann.

Der Regierungsrat des Kantons Luzern an den Kantonsrat Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen mit dieser Botschaft den Entwurf eines Kantonsratsbeschlusses über die Bewilligung von Nachtragskrediten zum Staatsvoranschlag 2012. 1Ausgangslage 1.1 Sammelbotschaft Die Budgethoheit und damit die Verantwortung für die Finanzplanung des Kantons liegt bei Ihrem Rat. Sie beschliessen gemäss 47 der Kantonsverfassung jährlich über die Festsetzung des Voranschlags. Mit den Voranschlagskrediten ermächtigen Sie unseren Rat sowie die obersten Gerichte und die Finanzkontrolle,die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgesetzten Betrag zu belasten. Voranschlagskredite sind verbindlich und dürfen nicht überschritten werden. Reichen sie nicht aus, sind Ihrem Rat, von Sonderfällen abgesehen, zur Ausübung der Budgethoheit entsprechende Nachtragskreditbegehren zu unterbreiten. Im letzten Jahr haben wir Ihrem Rat zum ersten Mal die Nachtragskreditanträge gesammelt unterbreitet, um Ihnen einen besseren Überblick zu ermöglichen und damit die sorgfältige Wahrnehmung Ihrer Verantwortung für die Finanzplanung zu unterstützen. Dies hat sich unseres Erachtens bewährt, weshalb wir Ihnen mit dieser Vorlage die notwendigen Nachtragskreditbegehren zum Voranschlag 2012 wiederum gesammelt zur Bewilligung unterbreiten. Die einzelnen Departemente haben unserem Rat ihre Nachtragskreditbegehren zum Staatsvoranschlag 2012 für ihre Aufgabenbereiche vorgängig vorgelegt. Diese werden nachfolgend in der Reihenfolge der Hauptaufgaben gemäss 8 der Verordnung zum Gesetz über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 17. Dezember 2010 (FLV; SRL Nr.600a) aufgeführt. 1.2 Rechtliche Grundlagen Gemäss 12Absatz 1des Gesetzes über die Steuerung der Finanzen und Leistungen vom 13. September 2010 (FLG; SRL Nr. 600) enthält der Voranschlag für jeden Aufgabenbereich einen politischen Leistungsauftrag und je einen Voranschlagskredit in der (Globalbudget) und in der Investitionsrechnung.Dabei werden die Voranschlagskredite der als Saldo des Aufwandes und des Ertrages festgesetzt ( 12 Abs. 2FLG). Aufwand und Ertrag werden separat ausgewiesen. Die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung umfassen die Investitionsausgaben. Die Investitionseinnahmen werden separat ausgewiesen ( 12 Abs.3FLG).

4 Enthält der Voranschlag für ein Vorhaben keinen ausreichenden Kredit, ist bei Ihrem Rat rechtzeitig ein Nachtragskredit zu beantragen ( 15 FLG). Entsprechend erhöht der Nachtragskredit den Voranschlagskredit, wie in 14 Absatz 1 FLV ausdrücklich festgehalten wird. Der Antrag für einen Nachtragskredit muss mindestens die Höhe des zusätzlichen Kreditbedarfs,die Ursachen des zusätzlichen Kreditbedarfs,die geprüften und die vorgenommenen Kompensationen sowie allfällige Änderungen bei den Leistungen enthalten ( 14 Abs.2FLV). 2Nachtragskreditbegehren zur Hauptaufgabe H0 Allgemeine Verwaltung 2.1 Aufgabenbereich 4020 Stabsleistungen FD Im Aufgabenbereich 4020 Stabsleistungen FD wird ein Nachtragskredit im Globalbudget der in der Höhe von 240 000 Franken benötigt. Das Globalbudget beträgt im Voranschlag 2012 7,578 Millionen Franken. Dieser Aufgabenbereich umfasst unter anderem die Auszahlung des Staatsbeitrages an die Lustat Statistik Luzern, welche als öffentlich rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit administrativ dem Finanzdepartement zugeordnet ist. Der zusätzliche Kreditbedarf entsteht aus einer notwendigen Erhöhung des Staatsbeitrages an die Lustat. Im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des FLG und der damit verbundenen Umstellung auf die neuen Bilanzierungs und Bewertungsvorschriften nach den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) wurden mit den sogenannten Restatements die Bilanzen per 1. Januar 2011 und per 1. Januar 2012 an die neue Rechnungslegung angepasst. Gemäss 6a der Verordnung über die Errichtung,Organisation und Finanzierung der zentralen Statistikstelle vom 15. Juni 2007 (SRL Nr. 28m) ist die Lustat dem FLG und den Ausführungserlassen unseres Rates zu diesem Gesetz unterstellt. Die mit dem Restatement vorgenommene Neubewertung des Vermögens und die neue Abschreibungsmethodik nach den IPSAS, die insbesondere eine Verkürzung der Abschreibungsdauer vorsieht, führten für die Lustat im Jahresergebnis 2011 in der bei den Abschreibungen zu einem Fehlbetrag von 134 185 Franken, da in zwei Fällen Anlagen neu mit einer verkürzten Nutzungsdauer abgeschrieben werden müssen und in einem Fall ein veränderter Abschreibungsbeginn angesetzt werden musste.dies hatte zur Folge,dass die Lustat das Jahr 2012 mit einem negativen Eigenkapital begonnen hat. Ausden dargelegten Gründen würde im Jahr 2012 ein zusätzlicher Fehlbetrag von rund 106 000 Franken resultieren.

Das Restatement bezweckt nebst der Neubewertung der Bilanz auch die Darstellung der nach neuem Recht, wie wenn dieses schon vorher gültig gewesen wäre.aus dieser Sicht hätte bereits 2011 ein höherer Staatsbeitrag an die Lustat gezahlt und für das Jahr 2012 ein höherer Staatsbeitrag budgetiert werden müssen, da die Abschreibungen beziehungsweise die Fehlbeträge im Zusammenhang mit den von der Lustat vorfinanzierten Investitionen zur Erfüllung des statistischen Auftrags stehen. Um den Fehlbetrag beim Eigenkapital auszugleichen, soll der Staatsbeitrag an die Lustat für das Jahr 2012 um den gesamten Fehlbetrag erhöht werden. Ausfinanzieller Sicht handelt es sich bei dieser Erhöhung nicht um eigentliche Mehrkosten, sondern nur um eine zeitliche Vorverlegung von Kosten durch die Verkürzung der Abschreibungsdauer.Dies bedeutet, dass in den kommenden Planjahren eine gewisse Kompensation erfolgt, indem der Staatsbeitrag an die Lustat eher reduziert werden kann. Geprüfte Kompensationen und Leistungsanpassungen Eine ganze oder teilweise Kompensation des zusätzlichen Transferaufwands bei den übrigen Positionen des Globalbudgets (Personal bzw. Sach und Betriebsaufwand) dieses Aufgabenbereichs ist nicht möglich. 5 3Nachtragskreditbegehren zur Hauptaufgabe H1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit 3.1 Aufgabenbereich 6630 Militär, Zivilschutz und Justizvollzug ImAufgabenbereich 6630 Militär,Zivilschutz und Justizvollzug wird ein Nachtragskredit im Globalbudget der in der Höhe von 2 Millionen Franken benötigt. Das Globalbudget beträgt im Voranschlag 2012 35,805 Millionen Franken. Dieser Aufgabenbereich umfasst beim Justizvollzug die Leistungsgruppen Vollzugsund Bewährungsdienste,das Haft und Untersuchungsgefängnis Grosshof sowie die Strafanstalt Wauwilermoos.Die Vollzugs und Bewährungsdienste werden ihr Budget um 2,9 Millionen Franken überschreiten. Die Kosten der Hafttage sind durchschnittlich 3,25 Prozent oder 0,7 Millionen Franken teurer ausgewiesen, bedingt durch häufigere und teurere Behandlungen, Massnahmen sowie Sozial und Gesundheitskosten. Gegenüber dem Voranschlag wird zudem eine Zunahme der Anzahl Vollzugstage von rund 11 Prozent oder 2,2 Millionen Franken festgestellt. Ein Teil dieser Zunahme ist bereits per Ende 2011 erfolgt.

6 Geprüfte und vorgenommene Kompensationen Die Mehrkosten aus dem Strafvollzug ergeben sich ausschliesslich aus den Vollzugsaufträgen und den Untersuchungshafttagen, welche vorgelagerte Stellen wie Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte anordnen. Die Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug kann ihrerseits als Nachfrager von Leistungen des Vollzugs in anderen Kantonen (Hafttage u.a.) die Kosten bei der Menge oder der Qualität selber nicht beeinflussen. Ein Handlungsspielraum bleibt in der Schaffung von eigenen Angeboten von Vollzugs und Untersuchungshaftplätzen, die ein gutes Kosten Nutzen Verhältnis aufweisen. Mit dem beabsichtigten Ausbau des Haft und Untersuchungsgefängnisses Grosshof sollen dort die entsprechenden Optimierungen erzielt werden. Eine teilweise Kompensation erfolgt dadurch, dass die Strafanstalt Wauwilermoos und das Haft und Untersuchungsgefängnis Grosshof aufgrund der relativ hohen Belegungszahlen um voraussichtlich 0,5 beziehungsweise 0,4 Millionen Franken besser abschliessen werden. 3.2 Aufgabenbereich 6690 Strafverfolgung Im Aufgabenbereich 6690 Strafverfolgung wird ein Nachtragskredit im Globalbudget der in der Höhe von 150 000 Franken benötigt. Das Globalbudget beträgt im Voranschlag 2012 8,424 Millionen Franken. Der zusätzliche Kreditbedarf beruht zum einen auf einem Anstieg der Kosten für die Dolmetscherinnen und Dolmetscher in den Strafverfahren. Zum andern steigen auch die Auslagen in Strafverfahren, die von Gesetzes wegen nicht an Verfahrensbeteiligte verrechnet werden können, wie zum Beispiel amtliche Verteidigerkosten, Kosten bei Verfahrenseinstellungen, stetig an. Geprüfte und vorgenommene Kompensationen Der Anstieg der Personalkosten (Kosten für Dolmetscherinnen und Dolmetscher) und des Sach und Betriebsaufwands (Auslagen) beträgt insgesamt rund 700 000 Franken. Diese Kosten können teilweise kompensiert werden, weil die Fallzahlen bei der Jugendanwaltschaft rückläufig sind und entsprechend die Kosten für den Massnahmenvollzug im laufenden Jahr um rund 550000 Franken unterschritten werden. Eine weitere Kompensation ist nicht möglich, zumal bei der Strafverfolgung auch mit Mindererlösen im Umfang von 2,45 Millionen Franken zu rechnen ist, vorwiegend wegen eines tieferen Erledigungsquotienten als im Voranschlag angenommen.

7 4Nachtragskreditbegehren zur Hauptaufgabe H2 Bildung 4.1 Aufgabenbereich 3200 Volksschulbildung Im Aufgabenbereich 3200 Volksschulbildung wird ein Nachtragskredit im Globalbudget der in der Höhe von 800 000 Franken benötigt. Das Globalbudget beträgt im Voranschlag 2012 212,218 Millionen Franken. Der zusätzliche Kreditbedarf entsteht bei der integrativen Sonderschulung.Im kantonalen Konzept für die Sonderschulung steht die integrative und wohnortsnahe Schulung im Vordergrund. Bei jeder Abklärung im Bereich der Sonderschulung muss auch die Möglichkeit einer integrativen Sonderschulung geprüft werden. Ausgenommen sind Fälle,bei denen die Behinderung zu komplex ist und somit die Förderung in der Regelschule nicht gewährleistet und der Betreuungsaufwand in der Regelschule nicht erbracht werden können. Die Kosten werden von den Gemeinden und vom Kanton paritätisch getragen. Die Zahl der Lernenden mit integrativer Sonderschulung nimmt in zwei Bereichen auf das Schuljahr 2012/13 deutlich zu. Insgesamt wird mit einer Zunahme von 60 Lernenden gerechnet, und zwar bei den Lernenden mit einer geistigen Behinderung (zirka 40 Lernende) und bei den Lernenden mit einer Verhaltensbehinderung (zirka 20 Lernende). Die Gründe für diese unerwartet grosse Zunahme sind noch nicht vollständig bekannt. Bei den Lernenden mit einer geistigen Behinderung wird die zunehmende Heterogenität in den Klassen als Hauptgrund vermutet. Da die Heterogenität für viele Regelklassenlehrpersonen eine Herausforderung darstellt, braucht es bei Lernenden mit einer geistigen Behinderung vermehrt die Unterstützung durch eine heilpädagogische Fachperson. Bei den Lernenden mit einer Verhaltensbehinderung braucht es zunehmend die Unterstützung von Fachstellen, da die schulischen Probleme oft familiär bedingt sind. Geprüfte und vorgenommene Kompensationen Den grössten Teil des Globalbudgets Volksschulbildung stellen die Kantonsbeiträge an die Regelschulen und die Sonderschulung (zirka 85%) dar.dazu kommen weitere Beitragsleistungen im Umfang von rund 5 Prozent an Leistungserbringer, welche über Leistungsvereinbarungen verfügen. Einsparungen in einem grösseren Umfang können deshalb nur bei den Kantonsbeiträgen im Regel und Sonderschulbereich erzielt werden. Kleinere Einsparungen in anderen Bereichen sind geprüft worden und können in beschränktem Rahmen auch realisiert werden. Sie reichen aber für die Kompensation der zusätzlichen Ausgaben für die Sonderschulung nicht aus.die Prüfung einer Kompensation der zusätzlichen Ausgaben für die integrative Sonderschulung bei den Kantonsbeiträgen ergab keine wesentlichen Einsparungsmöglichkeiten. Da die Zahl der separativ geschulten Lernenden in den Sonderschulen auch leicht zu

8 nimmt, werden die diesen Leistungsvereinbarungen zugeordneten Mittel vollständig benötigt. Auch bei den übrigen Staatsbeiträgen an die Gemeinden sind keine grösseren Einsparungen möglich, da Reduktionen in einzelnen Bereichen durch Mehraufwendungen in anderen Bereichen kompensiert werden. 4.2 Aufgabenbereich 3300 Gymnasiale Bildung ImAufgabenbereich 3300 Gymnasiale Bildung wird ein Nachtragskredit im Globalbudget der in der Höhe von 350 000 Franken benötigt. Das Globalbudget beträgt im Voranschlag 2012 102,342 Millionen Franken. Der zusätzliche Kreditbedarf ist durch den unvorhersehbaren zusätzlichen Personalaufwand für Stellvertretungen begründet. So fallen bei der Kantonsschule Willisau Lehrpersonen krankheitshalber länger aus, für welche Stellvertretungen eingesetzt werden müssen. Geprüfte und vorgenommene Kompensationen Aufgrund der Kostenstruktur eines Gymnasiums (80% Personalkosten, 15% Kostenmiete) ist der Handlungsspielraum für Einsparungen während eines Kalenderjahres klein. Eine Kompensation dieser zusätzlichen Kosten ist nicht möglich, da bereits Mindererlöse im Umfang von 1,55 Millionen Franken infolge geringerer Pro Kopf Beiträge von den Gemeinden für ihre Lernenden an die Gymnasien absehbar sind. Die Schulen prüfen jedoch laufend Einsparungen beim Sachaufwand. 5Nachtragskreditbegehren zur Hauptaufgabe H4 Gesundheit 5.1 Aufgabenbereich 5020 Gesundheit Im Aufgabenbereich 5020 Gesundheit wird ein Nachtragskredit im Globalbudget der in der Höhe von 4,963 Millionen Franken benötigt. Das Globalbudget beträgt im Voranschlag 2012 277,012 Millionen Franken. Auf den 1. Januar 2012 sind in der ganzen Schweiz in der Akutsomatik Fallpreispauschalen eingeführt worden. Diese ersetzen die bisherigen Tagespauschalen. Bisher erhielt ein Spital pro Aufenthaltstag eine Entschädigung. Je länger der Patient oder

die Patientin im Spital lag, desto höher war die entsprechende Rechnung. Im Akutbereich gibt es nur noch Fallpreispauschalen. Von diesen trägt der Kanton momentan 50 Prozent, gleich viel wie die Krankenversicherungen. Damit errechnet sich der Kantonsbeitrag an die stationäre Versorgung in der Akutsomatik neu pro Fall wie folgt: Basispreis (Baserate) mal Fallschwere (Kostengewicht) mal Kantonsanteil (50%). Für die Psychiatrie und die Rehabilitation werden weiterhin Tagesansätze pro Pflegetag vergütet, welche je hälftig vom Kanton und den Krankenversicherungen getragen werden. Neben den Fällen aus dem Bereich der obligatorischen Krankenversicherung müssen sich die Kantone zudem im Umfang von 10 Prozent an allen stationären Behandlungskosten (Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation) von Fällen aus den Bereichen der Unfallversicherung, der Invalidenversicherung und der Militärversicherung beteiligen. Sowohl die definitiven Basispreise wie auch die definitiven Tagessätze für das Jahr 2012 waren im Zeitpunkt der Budgetierung (und zumteil bis heute) noch nicht bekannt. Der zusätzliche Kreditbedarf resultiert aus einer Preis und Mengenabweichung gegenüber der Budgetierung bei den Fällen der obligatorischen Krankenversicherung in den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation sowie gesamthaft bei den Fällen der Unfall, der Invaliden und der Militärversicherung. Bei der Psychiatrie liegt der zu erwartende Ansatz zwar nur wenig über dem budgetierten Tagesansatz, doch ist hier ein sehr starker Anstieg der Anzahl Pflegetage zu verzeichnen, was schliesslich insgesamt zu Mehrkosten von rund 2,309 Millionen Franken führt. Bei der Rehabilitation wiederum liegt insbesondere der zu erwartende Tarif über dem budgetierten Tagesansatz, zudem ist auch hier ein Anstieg der Pflegetage zu verzeichnen. Insgesamt führt dies in diesem Bereich zu Mehrkosten von 4,621 Millionen Franken. Schliesslich zeigt sich aufgrund einer aktuellen Hochrechnung über das gesamte Spektrum (Akutsomatik, Psychiatrie, Rehabilitation), dass es auch bei den Fällen der Unfall, der Invaliden und der Militärversicherung voraussichtlich zu Mehrkosten von 1,103 Millionen Franken kommen wird. Geprüfte und vorgenommene Kompensationen Eine gewisse Kompensation des zusätzlichen Kreditbedarfs wird dadurch erzielt, dass in der Akutsomatik gegenüber der Budgetierung Einsparungen zu erwarten sind. Bei der Budgetierung für das Jahr 2012 gingen wir von einem Basispreis (Baserate) von 9895 Franken aus.aufgrund der bisher vorliegenden Empfehlung des Preisüberwachers für das Inselspital Bern (Baserate von 9500 Franken) gehen wir davon aus,dass der Basispreis, den der Preisüberwacher für Luzern empfehlen wird, ebenfalls bei etwa 9500 Franken liegen wird. Demgegenüber zeigen die Zahlen der ersten sechs Monate,dass die bei der Budgetierung angenommenen Fallzahlen etwas zu tief lagen. Insgesamt ist davon auszugehen, dass bei der Akutsomatik Einsparungen von rund 3,07 Millionen Franken resultieren. Weitere Kompensationen innerhalb des Globalbudgets Gesundheit sind nicht möglich, da 97 Prozent dieses Globalbudgets aus diesen Transferaufwänden bestehen. 9

10 6Nachtragskreditbegehren zur Hauptaufgabe H5 Soziale Sicherheit 6.1 Aufgabenbereich 5040 Soziales und Gesellschaft Im Aufgabenbereich 5040 Soziales und Gesellschaft wird ein Nachtragskredit im Globalbudget der in der Höhe von 4,72 Millionen Franken benötigt. Das Globalbudget beträgt im Voranschlag 2012 93,851 Millionen Franken. Dieser Aufgabenbereich umfasst die Leistungsgruppen soziale Einrichtungen, Asylund Flüchtlingswesen sowie Opferhilfewesen, Opferberatung, Kinderschutz und Übriges. Der zusätzliche Kreditbedarf beruht zum einen auf höheren Beiträgen an soziale Einrichtungen und zum andern auf gestiegenen Kosten im Asyl und Flüchtlingsbereich. Das Gesetz über soziale Einrichtungen vom 19. März 2007 (SEG; SRL Nr. 894) bezweckt die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebots an sozialen Einrichtungen für die Betreuung,Schulung und Förderung betreuungsbedürftiger Personen im Kanton Luzern. Es regelt deren Finanzierung innerhalb des Kantons und den Aufenthalt der Kantonsbürgerinnen und bürger in Institutionen anderer Kantone gemäss der InterkantonalenVereinbarung für soziale Einrichtungen vom 20. September 2002 (IVSE; SRL Nr. 896). Gemäss diesem Auftrag werden die Angebote von 31 dem SEG unterstellten Einrichtungen im Kanton finanziert. Die Kosten werden je zur Hälfte vom Kanton und von den Gemeinden getragen. Die Gründe für den Anstieg bei den Kosten für soziale Einrichtungen sind die starke Auslastung einzelner Einrichtungen, der gestiegene Anteil von Klientinnen und Klienten aus dem Kanton Luzern sowie der Wegfall der Hilflosenentschädigung beim Heimaufenthalt von Kindern und Jugendlichen. Die Mehrkosten betragen insgesamt 2,6 Millionen Franken, wovon der Kanton 1,3 Millionen Franken zu tragen hat. Die Mehrkosten im Asyl und Flüchtlingswesen sind eine Folge der gestiegenen Zahl von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen sowie insbesondere auch der aufwendigen und schwierigen Unterbringungslösungen, die zu ausserordentlichen Kosten geführt haben. So müssen zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten mit entsprechender Bewachung durch Zivilschutz und Securitas geschaffen werden (Eichhof Luzern, Sempach), und auch die Anmietung von zusätzlichen Unterkünften verteuert sich infolge des angespannten Wohnungsmarktes.Zusätzlich sind die Kosten für die Betreuung sowie die Kosten für Sozialhilfe um je rund 10 Prozent angewachsen. Demgegenüber ist die Abgeltung des Bundes für die kantonale Sozialhilfe nicht gestiegen. Diese wird in Form einer Globalpauschale berechnet. Insgesamt betragen die Mehrkosten im Asyl und Flüchtlingswesen damit 3,42 Millionen Franken.

Geprüfte und vorgenommene Kompensationen Die Kompensation dieser Mehrkosten ist nicht möglich. Der Bereich der sozialen Einrichtungen nach SEG ist von vielen externen Faktoren abhängig.die Steuerungsmöglichkeiten sind dabei beschränkt. Ein Abbau von Leistungen im SEG Bereich ist kurzfristig nicht möglich, dazu wären Gesetzesänderungen notwendig.zudem müsste ein entsprechender Leistungsabbau durch die Kommission für soziale Einrichtungen angeordnet werden. Im Asyl und Flüchtlingswesen hängen die Kosten ebenfalls zumeist von äusseren Faktoren ab,und es ist kein kurzfristiger Abbau von Leistungen möglich. Immerhin wird das vom Bund im Eigenthal für sechs Monate geführte Bundeszentrum für Asylsuchende eine verminderte Zuweisung von Asylsuchenden, Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen an den Kanton zur Folge haben. Dies sollte entsprechend weniger Sozialhilfekosten nach sich ziehen. 11 7 Nachtragskreditbegehren zur Hauptaufgabe H8 Volkswirtschaft 7.1 Aufgabenbereich 2020 Landwirtschaft und Wald Im Aufgabenbereich 2020 Landwirtschaft und Wald wird ein Nachtragskredit im Globalbudget der in der Höhe von 1Million Franken benötigt. Das Globalbudget beträgt im Voranschlag 2012 28,05 Millionen Franken. Gemäss 38 des Gesetzes über den Natur und Landschaftsschutz vom 18. September 1990 (SRL Nr. 709a) unterhält der Kanton einen Fonds für Natur und Landschaftsschutz. Der Fonds dient zur Finanzierung der dem Kanton aus diesem Gesetz erwachsenden Aufwendungen für den Erwerb von Grundstücken oder dinglichen Rechten und für andere nicht voraussehbare Kosten. Im Zusammenhang mit dem Restatement 1(vgl. Kap. 2.1) ist dieser den Fonds im Eigenkapital zugerechnet worden. Gemäss 51Absatz 2 FLV sind Bestandesveränderungen von solchen Fonds (Fondseinlagen wie Fondsentnahmen) Teil des Jahresergebnisses. Die Vorgaben des FLG verlangen daher neu eine Budgetierung von Beiträgen aus solchen Fonds. Dies ist irrtümlich unterblieben. Um im Voranschlagsjahr 2012 über die geplanten Beiträge etwa für Aufwertungsmassnahmen und für Massnahmen des ökologischen Ausgleichs in der Höhe von 700000 Franken aus dem Fonds für Natur und Landschaftsschutz zu verfügen, bedarf es daher eines entsprechenden Nachtragskredits. Zusätzlich besteht ein Kreditbedarf für Beiträge zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten (Feuerbrand). Der Bruttoaufwand dafür beträgt 600 000 Franken, wovon der Bund 50 Prozent rückvergütet. Der Nettoaufwand beträgt somit 300 000 Franken. Solche Beiträge werden praxisgemäss nicht budgetiert, da Zahl und Höhe der anfallenden Beiträge nicht absehbar sind.

12 Geprüfte und vorgenommene Kompensationen Beim dringlichen Neukauf eines Rückefahrzeugs (vgl. Kap. 7.2) kann das alte Fahrzeug eingetauscht werden. Dieses besitzt einen Eintauschwert von rund 100 000 Franken, welcher als Kompensation innerhalb des Globalbudgets eingesetzt werden kann. In der Anlagebuchhaltung ist dieses Fahrzeug vollständig abgeschrieben. Der Eintauschwert stellt folglich in der einen Ertrag von 100 000 Franken dar.voraussetzung dafür ist aber die Bewilligung des nachstehend angeführten Nachtragskredites in der Investitionsrechnung in der Höhe von 519 000 Franken für die Ersatzbeschaffung eines Rückefahrzeugs.Weitere Kompensationen sind nicht möglich. 7.2 Aufgabenbereich 2020 Landwirtschaft und Wald Investitionsrechnung Im Aufgabenbereich 2020 Landwirtschaft und Wald wird ein Nachtragskredit für die Investitionsrechnung in Höhe von 519 000 Franken benötigt. Der Voranschlagskredit für die Investitionsrechnung beträgt im Voranschlag 2012 10,145 Millionen Franken. Der zusätzliche Kreditbedarf beruht auf einer zwingend notwendigen kurzfristigen Ersatzbeschaffung eines Rückefahrzeugs (Forstschlepper) für den Luzerner Staatsforstbetrieb.Dieser ist für die Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben und für die Ausbildung der Forstwartlehrlinge im Kanton Luzern auf ein solches Fahrzeug angewiesen. Eine Überprüfung des im Einsatz stehenden Rückefahrzeugs hat ergeben, dass die Sicherheitsanforderungen nicht mehr erfüllt werden. Es wurden Alterungsrisse beim Rückekran, Schwachstellen in der Fahrzeugknickmitte sowie Mängel bei Fahrzeugmechanik und elektronik festgestellt. Eine Reparatur des Fahrzeugs würde Kosten von über 100 000 Franken verursachen. Gleichwohl könnte damit dessen Nutzungsdauer aufgrund des Alters nur unwesentlich verlängert werden. Geprüfte und vorgenommene Kompensationen Die in der Investitionsrechnung ausgewiesenen Investitionsbeiträge sind Beiträge an Güterstrassen, Waldstrassen und übrige Meliorationen. Für eine Investition in Sachgüter ist darin kein Kredit vorhanden. Eine Kompensation ist kurzfristig nicht möglich.

13 8Zusammenfassung Hauptaufgabe Aufgabenbereich Kredit gemäss Voranschlag 2012 H0 Allgemeine Verwaltung H1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit Nr. Titel Dep. Art* Höhe in Fr. in Fr. beantragter Nachtragskredit* 4020 Stabsleistungen FD FD ER 7 578 000. 240 000. 6630 Militär,Zivilschutz JSD ER 35 805 000. 2000 000 und Justizvollzug 6690 Strafverfolgung JSD ER 8424 000. 150 000. H2 Bildung 3200 Volksschulbildung BKD ER 212218000. 800000. 3300 Gymnasiale Bildung BKD ER 102342000. 350000. H4 Gesundheit 5020 Gesundheit GSD ER 277012000. 4963000. H5 Soziale Sicherheit H8 Volkswirtschaft 5040 Soziales und Gesellschaft 2020 Landwirtschaft und Wald 2020 Landwirtschaft und Wald GSD ER 93851000. 4720000. BUWD ER 28050000. 1000000. BUWD IR 10145000. 519000. Total 14742000. *ER =, IR = Investitionsrechnung 9 Auswirkungen auf den Staatshaushalt Mit den beantragten Nachtragskrediten sollen in der 2012 Mehrkosten von 14,2 Millionen Franken bewilligt werden. Diese Mehrkosten entsprechen einem Mehraufwand von 0,4 Prozent gegenüber dem im Voranschlag 2012 beschlossenen Aufwand der von 3478,5 Millionen Franken. Der beantragte Nachtragskredit im Aufgabenbereich Landwirtschaft und Wald der Investitionsrechnung erhöht die Investitionsausgaben im Voranschlag 2012 um rund 0,5 Millionen Franken, von Ihrem Rat wurden 230,2 Millionen Franken beschlossen. Die bis heute vorliegenden Informationen aus dem unterjährigen Reporting zeigen, dass die finanzierungswirksamen Nachträge zum Voranschlag 2012 nicht kompensiert werden können. Somit verschlechtert die daraus resultierende Neuverschuldung die negativen Finanzperspektiven des Kantons Luzern weiter. Diese Neuverschuldung muss in den Folgejahren kompensiert werden, damit der mittelfristige Schuldenausgleich gemäss Schuldenbremse ( 6Abs.1FLG) erzielt werden kann.

14 10 Antrag Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen Ihnen, sämtliche Nachtragskredite zum Staatsvoranschlag 2012 zu bewilligen. Luzern, 25. September 2012 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Yvonne Schärli Gerig Der Staatsschreiber: Lukas Gresch Brunner

Entwurf Kantonsratsbeschluss über die Bewilligung von Nachtragskrediten zum Staatsvoranschlag 2012 vom Der Kantonsrat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 25. September 2012, beschliesst: I. Folgende Nachtragskredite zum Staatsvoranschlag 2012 werden bewilligt: 1. Aufgabenbereich 4020 Stabsleistungen FD 2. Aufgabenbereich 6630 Militär,Zivilschutz und Justizvollzug 3. Aufgabenbereich 6690 Strafverfolgung 4. Aufgabenbereich 3200 Volksschulbildung 5. Aufgabenbereich 3300 Gymnasiale Bildung 6. Aufgabenbereich 5020 Gesundheit 7. Aufgabenbereich 5040 Soziales und Gesellschaft 8. Aufgabenbereich 2020 Landwirtschaft und Wald 9. Aufgabenbereich 2020 Landwirtschaft und Wald Investitionsrechnung 240000 Franken 2000 000 Franken 150000 Franken 800 000 Franken 350000 Franken 4963000 Franken 4720000 Franken 1000 000 Franken 519 000 Franken

16 II. Der Kantonsratsbeschluss ist vom Regierungsrat zu vollziehen. Er ist zu veröffentlichen. Luzern, Im Namen des Kantonsrates Die Präsidentin: Der Staatsschreiber: