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Inhaltsverzeichnis 1. Einleitung 1 1.1 Der aktuelle Stand der Diskussion 1 1.2 Aufgabenstellung 4 1.3 Begriffsbestimmung und Ziele der Überwachung 4 1.3.1 Begriffsbestimmung 4 1.3.2 Die Videoüberwachung als Maßnahme der sogenannten Gefahrenvorsorge" 5 1.3.2.1 Die Gefahr im polizeirechtlichen Sinne 5 1.3.2.2 Die verschiedenen Gefahrenbegriffe 6 1.3.2.2.1 Die konkrete Gefahr" 6 1.3.2.2.2 Die abstrakte Gefahr" 6 1.3.2.3 Die Notwendigkeit eines subjektiven Gefahrenbegriffs 6 1.3.3 Die Videoüberwachung im Umfeld der polizeilichen Gefahrenabwehr 7 1.3.4 Die Videoüberwachung im Umfeld der Kriminalprävention 8 1.4 Überblick über die aktuelle Situation in Deutschland 10 2. Die Argumente für und gegen eine kriminalpräventive Videoüberwachung 14 2.1 Endgültige Abschreckung oder bloße Verdrängung 14 2.1.1 Der rational denkende Täter als Voraussetzung des Abschreckungskonzepts 14 2.1.2 Das Problem der Verdrängung 14 2.1.3 Positive Auswirkungen der Überwachung auf angrenzende Gebiete 15 2.2 Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bürger und der Attraktivität der Innenstädte 16 2.2.1 Begriffsbestimmung 16 2.2.2 Mögliche Auswirkung des Sicherheitsgefühls auf die Kriminalitätsentwicklung 17 2.2.3 Anpassungsdruck und Verunsicherung der Bürger 17 2.2.4 Verhaltensänderung der Bürger hin zu einer Steigerung der Aufmerksamkeit 18 V Bibliografische Informationen http://d-nb.info/1009456539 digitalisiert durch

2.3 Grundrechtseingriffe 19 2.4 Missbrauchsmöglichkeiten 19 2.5 Kosteneffizienz 19 2.6 Videoüberwachung zur Verhinderung von Terrorismus 20 3. Pro und Kontra: Videoüberwachung auf dem Prüfstand empirischer Studien 22 3.1 Probleme bei der Evaluation der Studien 22 3.1.1 Fixierung der Studien auf die polizeiliche Kriminalitätsstatistik und Nichtberücksichtigung normaler" Fluktuationsraten und saisonaler Effekte 22 3.1.2 floor effects" 24 3.1.3 Fehlende Berücksichtigung von Verdrängungseffekten und der Kriminalitätsentwicklung der näheren Umgebung 25 3.1.4 Wenige unabhängige Untersuchungen 26 3.1.5 Nichtberücksichtigung anderer präventiver Maßnahmen 26 3.2 Auswirkung der Videoüberwachung in der Praxis 27 3.2.1 Ergebnisse ausgewählter Studien zur Effektivität der Videoüberwachung 27 3.2.1.1 Deutsche Studien und Erfahrungsberichte zur Videoüberwachung 27 3.2.1.1.1 Erfahrungen der Stadt Leipzig mit der Videoüberwachung (seit 1996) 27 3.2.1.1.2 Bielefelder Pilotprojekt zur Videoüberwachung (2001-2002) 31 3.2.1.1.3 Brandenburger Begleitstudie zur Videoüberwachung in Bernau, Rathenow, Erkner und Potsdam (2002-2005) 33 3.2.1.1.4 Erfahrungen der Stadt Mannheim mit der Videoüberwachung (seit 2001) 37 3.2.1.1.5 Brandts Studie zur Videoüberwachung in Deutschland (2003) 41 3.2.1.2 Studien zur Videoüberwachung aus Australien und dem anglo-amerikanischen Raum 42 3.2.1.2.1 England: Tilleys Studie zur Videoüberwachung auf Parkplätzen (1992) 42 3.2.1.2.2 USA: Nietos Bericht über Videoüberwachungsprojekte für das CRB (1997) 43 VI

Inhaltsverzeichnis 3.2.1.2.3 Schottland: Dittons Studie zur Videoüberwachung in Glasgow (1999) 45 3.2.1.2.4 Großbritannien: Armitages Vergleichsstudie zur Videoüberwachung (2002) 46 3.2.1.2.5 Kanada: Deismans Metastudie zur Videoüberwachung (2003) 47 3.2.1.2.5.1 Die Auswirkung der Überwachung auf die Kriminalität nach Deismans Vergleichsstudie 48 3.2.1.2.5.2 Die Auswirkungen der Videoüberwachung auf Strafverfolgung und Justiz 49 3.2.1.2.5.3 Die Auswirkungen der Überwachung auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung 50 3.2.1.2.5.4 Deismans Fazit zu seiner Metastudie 50 3.2.1.2.6 Australien: Wilsons und Suttons Studie zur Videoüberwachung (2003) 50 3.2.1.2.7 Gras' Forschungen zur Videoüberwachung in Großbritannien (2003) 52 3.2.2 Bewertung der Studien 54 3.2.2.1 Videoüberwachung zur Verhinderung von Eigentumskriminalität und Sachbeschädigungen 55 3.2.2.2 Videoüberwachung zur Eindämmung von Gewalt gegenüber Personen 55 3.2.2.3 Videoüberwachung zur Verhinderung von Drogenkriminalität 57 3.2.2.4 Die Bedeutung der Einschätzung der Überwachung durch die Täter 57 3.2.2.5 Nachlassen des präventiven Effekts und Bedeutung des polizeilichen Einschreitens 58 3.2.2.6 Verdrängungseffekte und positive Ausstrahlungseffekte 59 3.2.2.7 Die Auswirkungen der Überwachung auf das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung 60 3.2.2.8 Kosteneffizienz der Videoüberwachung 62 3.2.2.9 Abschließende Bewertung der Videoüberwachung als Mittel der Kriminalprävention 63 3.2.3 Eignung der Videoüberwachung zur Verhinderung von Terroranschlägen 64 4. Rechtliche Bewertung von Videoüberwachungsmaßnahmen 66 4.1 Einleitung 66 VII

4.2 Videoüberwachung und Datenschutzrecht 67 4.3 Rechtsschutz gegen Videoüberwachungsmaßnahmen 68 4.4 Rechtmäßigkeit von Videoüberwachungsmaßnahmen 68 4.4.1 Ermächtigungsgrundlage 68 4.4.2 Überblick über die Rechtsgrundlagen zur Videoüberwachung öffentlicher Plätze in den einzelnen Bundesländern 69 4.4.3 Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlagen mit höherrangigem Recht 71 4.4.3.1 Eingriff in das Recht auf informationeile Selbstbestimmung 72 4.4.3.1.1 Schutzbereich des Rechts auf informationeile Selbstbestimmung 72 4.4.3.1.1.1 Historisches 72 4.4.3.1.1.2 Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nach dem Bundesverfassungsgericht 72 4.4.3.1.2 Eingriffsbegriff. 76 4.4.3.1.2.1 Allgemeines zum Eingriffsbegriff 76 4.4.3.1.2.2 Eingriff bei der Videoüberwachung 77 4.4.3.1.3 Mögliche Eingriffe durch verschiedene Maßnahmen der Überwachung 78 4.4.3.1.3.1 Die sogenannte reine Kamerabeobachtung" 78 4.4.3.1.3.1.1 Begriffsbestimmung und Problematik 78 4.4.3.1.3.1.2 Eingriff durch bloße Kamerabeobachtung 80 4.4.3.1.3.1.3 Stellungnahme 82 4.4.3.1.3.2 Eingriff durch Beobachtung und gleichzeitige Aufzeichnung 89 4.4.3.2 Eingriffe in andere Grundrechte 90 4.4.3.2.1 Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) 90 4.4.3.2.2 Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) 91 4.4.3.2.3 Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) 92 4.4.3.2.4 Recht am eigenen Bild 93 4.4.3.2.5 Recht auf Freizügigkeit (Art. 11 GG) 93 4.4.3.2.6 Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) 95 4.4.3.3 Grundrechtsverzicht durch Betreten eines überwachten Bereichs 96 4.4.3.4 Schranken des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung 97 4.4.3.5 Anforderungen an ein das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkendes Gesetz 97 VIII

Inhaltsverzeichnis 4.4.3.6 Formelle Verfassungsmäßigkeit eines das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkenden Gesetzes 98 4.4.3.6.1 Gesetzgebungskompetenz und rechtliche Einordnung von Videoüberwachungsmaßnahmen 98 4.4.3.6.1.1 Die Rechtsnatur der Maßnahmen und Bedeutung der Einordnung 98 4.4.3.6.1.2 Überblick über den Meinungsstand 99 4.4.3.6.2 Stellungnahme 102 4.4.3.7 Materielle Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen 104 4.4.3.7.1 Bestimmtheit der gesetzlichen Regelungen 104 4.4.3.7.1.1 Anforderungen an die Bestimmtheit von Gesetzen nach dem BVerfG 104 4.4.3.7.1.2 Aufgreifen der Rechtsprechung des BVerfG durch den VGH Mannheim 106 4.4.3.7.1.3 Bestimmtheitsanforderungen nach dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof 107 4.4.3.7.1.4 Bestimmtheitsanforderungen nach der Literatur 108 4.4.3.7.1.5 Bestimmtheitsanforderungen nach dem LVerfG Mecklenburg-Vorpommern 109 4.4.3.7.1.6 Stellungnahme 110 4.4.3.7.1.7 Möglichkeiten des Gesetzgebers zur Schaffung einer bestimmten Regelung 113 4.4.3.7.1.8 Vereinbarkeit der einzelnen gesetzlichen Regelungen mit dem Bestimmtheitsgebot 114 4.4.3.7.1.8.1 Thüringen 114 4.4.3.7.1.8.2 Sachsen 116 4.4.3.7.1.8.3 Saarland 117 4.4.3.7.1.8.4 Schleswig-Holstein 118 4.4.3.7.1.8.5 Rheinland-Pfalz 120 4.4.3.7.1.8.6 Nordrhein-Westfalen 123 4.4.3.7.1.8.7 Hessen 124 4.4.3.7.1.8.8 Hamburg 126 4.4.3.7.1.8.9 Bayern 127 4.4.3.7.1.8.10 Baden-Württemberg 129 4.4.3.7.1.8.11 Brandenburg 131 4.4.3.7.1.8.12 Bremen 131 4.4.3.7.1.8.13 Berlin 133 4.4.3.7.1.8.14 Sachsen-Anhalt 134 4.4.3.7.1.8.15 Mecklenburg-Vorpommern 135 IX

4.4.3.7.1.8.16 Niedersachsen 136 4.4.3.7.2 Verstoß gegen das Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 S. 2 GG 137 4.4.3.7.3 Verhältnismäßigkeit der gesetzlichen Regelungen 139 4.4.3.7.3.1 Verfolgung eines verfassungsrechtlich legitimen Zwecks 139 4.4.3.7.3.2 Geeignetheit des eingesetzten Mittels zur Erreichung des Zwecks 139 4.4.3.7.3.3 Erforderlichkeit 142 4.4.3.7.3.3.1 Einsatz von Polizeistreifen als milderes Mittel... 142 4.4.3.7.3.3.2 Notwendigkeit eines Nebeneinander von Überwachung und Intervention 144 4.4.3.7.3.3.3 Sonstige kriminalpräventive Maßnahmen 145 4.4.3.7.3.4 Verhältnismäßigkeit der Regelungen zur Überwachung im engeren Sinne 145 4.4.3.7.3.4.1 Bestimmung der Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der Regelungen 145 4.4.3.7.3.4.1.1 Allgemeine Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit 145 4.4.3.7.3.4.1.2 Besonderheiten bei Vorfeldmaßnahmen 146 4.4.3.7.3.4.1.3 Verhältnismäßigkeit und Recht auf informationelle Selbstbestimmung 147 4.4.3.7.3.4.1.3 Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung 148 4.4.3.7.3.4.2 Die Anzahl der Betroffenen: Die Anwendungsreichweite beeinflussende Tatbestandsmerkmale 150 4.4.3.7.3.4.2.1 Die Bedeutung der gesetzlichen Definition der überwachbaren Örtlichkeiten 150 4.4.3.7.3.4.2.2 Die Notwendigkeit eines Zurechnungszusammenhangs 151 4.4.3.7.3.4.2.3 Vermeidung einer flächendeckenden Überwachung durch Begrenzung der Überwachung auf bestimmte Orte 155 4.4.3.7.3.4.2.4 Begrenzung des Zwecks der Überwachung auf bestimmte Straftaten 157 4.4.3.7.3.4.2.5 Bedeutungslosigkeit des Behördenleitervorbehalts" 157 4.4.3.7.3.4.3 Die Anwendungsreichweite in den unterschiedlichen Landesgesetzen 158

Inhaltsverzeichnis 4.4.3.7.3.4.3.1 Gesetze mit einer großen Anzahl möglicher Betroffener 158 4.4.3.7.3.4.3.2 Gesetze mit einer beschränkten Zahl möglicher Betroffener 160 4.4.3.7.3.4.4 Die Schwere der jeweiligen Grundrechtsbeeinträchtigungen beeinflussende Tatbestandsmerkmale 161 4.4.3.7.3.4.4.1 Die Bedeutung der Löschungsfrist 161 4.4.3.7.3.4.4.2 Grenzen der Speicherung personenbezogener Daten 164 4.4.3.7.3.4.4.2.1 Allgemeines 164 4.4.3.7.3.4.4.2.2 Begrenzung der Speicherung durch den präventiven Zweck 165 4.4.3.7.3.4.4.2.3 Verfahrensrechtliche Vorkehrungen 169 4.4.3.7.3.4.5 Die Schwere der Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die einzelnen landesgesetzlichen Regelungen 171 4.4.3.7.3.4.6 Sonstige, die Eingriffsintensität beeinflussende Umstände 173 4.4.3.7.3.4.6.1 Die in das Ermessen der Polizei gestellte Vergrößerung ( Zoom") 173 4.4.3.7.3.4.6.2 Weitere technische Möglichkeiten der Kameras heute 175 4.4.3.7.3.4.6.3 Technische Nachbearbeitung der Aufnahmen 175 4.4.3.7.3.4.7 Gewicht der Allgemeininteressen: Bedeutung der Inneren Sicherheit" 176 4.4.3.7.3.4.8 Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen 177 4.4.3.7.3.4.8.1 Gesetze der ersten Kategorie 177 4.4.3.7.3.4.8.2 Gesetze der zweiten Kategorie 181 4.4.3.7.3.4.9 Das Verhältnis zu anderen Grundrechten 181 4.4.3.7.3.4.9.1 Das Problem der Grundrechtskonkurrenzen 181 4.4.3.7.3.4.9.2 Würdigung der Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 u. Abs. 2, Art. 5 Abs. 1, Art. 8 und Art. 13 GG... 182 4.4.3.7.3.4.10 Zusammenfassung: Mindestanforderungen an ein angemessenes Gesetz zur Videoüberwachung 184 4.4.3.8 Einsatz der Videoüberwachung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten 185 XI

5. Rechtmäßigkeit von Einzelmaßnahmen zur Videoüberwachung 187 5.1 Vorliegen der Voraussetzungen des 21 Abs. 3 PolG BW 187 5.2 Ordnungsgemäße Ermessensbetätigung, insbesondere Verhältnismäßigkeit 189 5.2.1 Erforderlichkeit der Maßnahme 189 5.2.2 Verhältnismäßigkeit der Maßnahme im engeren Sinn 191 6. Zukünftige Chancen und Risiken der Videoüberwachungstechnik.. 194 6.1 Einleitung und Begriffsbestimmung 194 6.1.1 Einleitung 194 6.1.2 Begriffsbestimmung und technische Hürden 194 6.1.2.1 Nutzung biometrischer Verfahren in der Videoüberwachung. 194 6.1.2.2 Nutzung intelligenter" Kameras 196 6.1.2.3 Erwarteter Nutzen und befürchtete Risiken der Nutzung neuer Technologien 197 6.1.2.3.1 Chancen und Stärken 197 6.1.2.3.1.1 Biometrische Verfahren 197 6.1.2.3.1.2 Intelligente Kameras" 198 6.1.2.3.2 Risiken und Schwächen 199 6.1.2.3.2.1 Biometrische Verfahren 199 6.1.2.3.2.2 Intelligente" Kameras 200 6.1.2.4 Fazit 201 7. Schlussbetrachtung 203 Literaturverzeichnis 205 XII