Schriftenreihe zum Stiftungswesen 47 Marion Settels Destinatsleistungen und andere satzungsmäßige Zuwendungen als Schenkungen Nomos
Schriftenreihe zum Stiftungswesen Band 47 Herausgeber: DSZ Deutsches Stiftungszentrum im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft Essen Verantwortlich: Dr. Markus Heuel
Marion Settels Destinatsleistungen und andere satzungsmäßige Zuwendungen als Schenkungen Nomos
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Bonn, Univ., Diss., 2016 ISBN 978-3-8487-3603-4 (Print) ISBN 978-3-8452-7908-4 (epdf) 1. Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2016. Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.
A.Einführung 13 B. I. Einleitung 13 II. Gang der Untersuchung 14 Die an der Destinatsleistung beteiligten Personen und die Rechtsverhältnisse zwischen ihnen I. Die Stiftung 17 1. Allgemeines 17 2. Der Stiftungszweck als Maxime der Stiftung 20 3. Das Stiftungsvermögen 22 a) Die Vermögensverselbständigung und das Vermögenserhaltungsgebot 22 b) Die Vermögensausstattung der Stiftung 25 4. Die Stiftungsorganisation 26 II. Der Destinatär 28 1. Die verschiedenen Arten von Destinatären 29 2. Die Begründung des Destinatsanspruchs 30 III. Begriffliche Abgrenzung der Rechtsverhältnisse zwischen den beteiligten Personen 32 C. Die Rechtsnatur der Destinatsleistung 35 I. Einführung 35 II. Die Notwendigkeit der Rechtsnaturbestimmung 37 III. Der Zuwendungsvertrag als Schenkung 39 1. Die Destinatsleistung als Zuwendung 40 a) Die Dienst- und Werkleistungen 41 b) Die Gebrauchsüberlassung 45 c) Zusammenfassung 45 2. Die Entreicherung der Stiftung 46 a) Der Stiftungszweck als Verbindlichkeit 47 b) Die Entreicherung trotz immateriellen Vorteils 49 aa) Die Differenzierungsthese 49 17 7
bb) Die Rechtsprechung zum Fall Dresdner Frauenkirche 51 cc) Die Nichtberücksichtigung immaterieller Vorteile 53 dd) Fazit 54 c) Die Entreicherung und das Ersparen eigener Aufwendungen 55 d) Die Zuwendung aus eigenem Vermögen 57 e) Zusammenfassung 58 3. Die Bereicherung des Destinatärs 58 a) Die zur freien Verfügung gestellten Zuwendungen 59 b) Die zweckgebunden zu verwendenden Zuwendungen 60 c) Die weiterzuleitenden Zuwendungen 61 d) Zusammenfassung 63 4. Die Einigung zwischen Stiftung und Destinatär 63 5. Die Unentgeltlichkeit der Zuwendung 64 a) Das Handeln ist immer zweckgerichtet 65 b) Die Vielzahl der Zwecke 66 c) Nicht jeder Zweck ist rechtserheblich 67 aa) Die Trias notwendiger Zwecke 68 (1) Der Austauschzweck 69 (2) Der Erfüllungszweck 71 (3) Der Liberalitätszweck 73 bb) Die Anstaffelung weiterer Zwecke 74 d) Schenkung trotz Verwirklichung des Stiftungszwecks? 75 aa) Die Motivation des Schenkers ist unerheblich 76 bb) Die Verwirklichung des Stiftungszwecks ist innere Motivation 80 e) Zwischenergebnis: Die Unentgeltlichkeit der stiftungsbedingten Zuwendung 83 6. Abgrenzung zu ehe- und gesellschaftsbedingten Zuwendungen 84 7. Konsequenz: Das Vorhandensein zweier Rechtsgründe 85 8. Ergebnis 87 9. Abgleich mit dem Steuerrecht 89 IV. Der Satzungsanspruch als einseitig begründete Schenkung 91 8
D. Die Wirksamkeitsvoraussetzung der notariellen Beurkundung 97 I. Der Zweck des notariellen Beurkundungserfordernisses 98 II. Die teleologische Reduktion der Vorschrift bei Stiftungszuwendungen 99 III. Zum Schriftformerfordernis 102 E. Die Rechtsfolgen im Außenverhältnis 105 I. Das Erlöschen eines Rentenversprechens 105 II. Die Haftungsprivilegierung des Schenkers 109 1. Die Haftungsprivilegierung der Stiftung angesichts des Normzwecks 110 2. Die Haftungsprivilegierung trotz Verwirklichung des Stifterwillens 112 3. Ergebnis 114 III. Die Schenkung unter einer Auflage 115 1. Die bedingte Schenkung 117 2. Die Zweckschenkung 117 3. Das vertragliche Widerrufsrecht 119 4. Zusammenfassung 121 IV. Die Rechte des verarmten Schenkers 121 1. Telos des Leistungsverweigerungs- und des Rückforderungsrechts 122 a) Die verminderte Schutzwürdigkeit des Beschenkten 123 b) Der Schutz des Schenkers 124 c) Der Schutz der Allgemeinheit 125 2. Das Leistungsverweigerungs- und das Rückforderungsrecht bei Verarmung der Stiftung 126 a) Planwidrige Regelungslücke 128 b) Vergleichbare Interessenlage 130 aa) Die verminderte Schutzbedürftigkeit des Destinatärs 130 bb) Der Schutz der Allgemeinheit 131 cc) Der Schutz der Stiftung 132 (1) Die Mitglieder- und Gesellschafterlosigkeit 132 (2) Die Eigennützigkeit der Zuwendung 133 (3) Die Organpflichtverletzung im Innenverhältnis 134 (4) Die Regressmöglichkeit im Innenverhältnis 135 9
(5) Die sozialstaatliche Pflicht 136 dd) Ergebnis 136 V. Das Widerrufsrecht bei grobem Undank 137 1. Die Dogmatik des Widerrufsrechts 138 2. Der Widerruf der Stiftung wegen groben Undanks des Destinatärs 140 a) Das Widerrufsrecht der Stiftung als juristischer Person 141 aa) Zurechnung von Fehlverhalten bei juristischen Personen 141 bb) Grober Undank gegenüber einer Stiftung 145 (1) Die Missachtung des Stiftungszwecks 146 (2) Die zweckwidrige Mittelverwendung durch den Destinatär 147 (3) Die Verunglimpfung der Stiftung 148 (4) Die Errichtung einer Konkurrenzstiftung 149 (5) Die Täuschung über die Destinatseignung 149 b) Das Widerrufsrecht der Stiftung gegenüber einer juristischen Person als Destinatär 150 aa) Die juristische Person auf Seiten des Beschenkten als Zurechnungsproblem 150 bb) Das Widerrufsrecht bei Zuwendungen zwischen Stiftungen 151 c) Schlussfolgerung 152 VI. Die Pflicht- und Anstandsschenkungen 153 VII. Zusammenfassung 155 F. Die Rechtsfolgen im Drittverhältnis 157 I. Die Zuwendung im Bereicherungsrecht 158 1. Die Unmittelbarkeit bei 816 Abs. 1 S. 2 BGB 159 2. Die Unmittelbarkeit bei 822 BGB 161 3. Zusammenfassung 164 II. Die Zuwendung im Familienrecht 164 1. Die Stiftungszuwendung als privilegierter Erwerb bei der ehelichen Zugewinngemeinschaft 164 a) Das Merkmal der besonderen persönlichen Beziehung ist nicht entbehrlich 166 b) Die besondere persönliche Beziehung zum Stifter 167 10
G. c) Die Stiftungszuwendung als privilegierter Erwerb wegen ähnlicher besonderer Umstände 168 d) Die Ausnahme für Einkünfte 169 2. Die Stiftungszuwendung in der Gütergemeinschaft 170 3. Die Einschränkung der Vermögenssorge über die Stiftungszuwendung 171 III. Die Zuwendung im Erbrecht 171 1. Das Schenkungsverbot des Vorerben 172 2. Die Stiftungszuwendung und das Pflichtteilsrecht 173 a) Der Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen den Destinatär 173 b) Der pflichtteilsberechtigte Destinatär 176 aa) Die Notwendigkeit einer Korrektur de lege feranda 176 bb) Normative Begründung der Korrektur 178 (1) Die normative Anbindung an 2307 BGB 179 (2) Die normative Anbindung an 2327 BGB 179 (a) Planwidrige Regelungslücke 180 (b) Vergleichbare Interessenlage 181 cc) Zusammenfassung 184 IV. Die Zuwendung im Insolvenzrecht 185 1. Der Destinatär als nachrangiger Insolvenzgläubiger 186 2. Die Schenkungsanfechtung der Zuwendung an den Destinatär 189 3. Die Gläubigeranfechtung nach dem AnfG 191 Die satzungsmäßige Zuwendung einer anderen Person als Stiftung 193 I. Die satzungsmäßigen Zuwendungen von Körperschaften 194 1. Der Zuwendungsvertrag als Schenkung 194 2. Die Anwendbarkeit schenkungsspezifischer Normen 197 a) Die Zuwendung der Körperschaft im Schenkungsrecht 197 b) Die Zuwendung der Körperschaft im Bereicherungsrecht 199 c) Die Zuwendung der Körperschaft im Familienrecht 200 d) Die Zuwendung der Körperschaft im Erbrecht 201 e) Die Zuwendung der Körperschaft im Insolvenzrecht 201 11
f) Zusammenfassung 202 II. Die satzungsmäßigen Zuwendungen nichtrechtsfähiger Stiftungen 202 1. Allgemeines zur nichtrechtsfähigen Stiftung 202 2. Die Zuwendung der nichtrechtsfähigen Stiftung als Schenkung 205 3. Die Anwendbarkeit schenkungsspezifischer Normen 206 a) Die Zuwendung der nichtrechtsfähigen Stiftung im Schenkungsrecht 206 b) Die Zuwendung der nichtrechtsfähigen Stiftung im Bereicherungsrecht 208 c) Die Zuwendung der nichtrechtsfähigen Stiftung im Familienrecht 208 d) Die Zuwendung der nichtrechtsfähigen Stiftung im Erbrecht 209 e) Die Zuwendung der nichtrechtsfähigen Stiftung im Insolvenzrecht 209 III. Fazit 210 H. Ergebnisse 211 Literaturverzeichnis 215 12