Kapitel 1: Einleitung. A. Problemaufriss 1. B. Ziel der Arbeit 4. C. Gang der Untersuchung 5. Kapitel 2: Das (intelligente) Stromnetz 7

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Inhaltsübersicht Abkürzungs Verzeichnis XXI Kapitel 1: Einleitung l A. Problemaufriss 1 B. Ziel der Arbeit 4 C. Gang der Untersuchung 5 Kapitel 2: Das (intelligente) Stromnetz 7 A. Netzspezifische Terminologie 7 B. Historische Entwicklung und derzeitiger Zustand des Strommarktes und des konventionellen Stromnetzes in Deutschland 11 I. Entstehung und Entwicklung des Strommarktes 11 II. Technische Beschaffenheit des Stromnetzes und struktureller Aufbau des Strommarktes 13 III. Aktuelle Herausforderungen für den Energiesektor 18 C. Strommarkt im Wandel und Entwicklung eines intelligenten Stromnetzes 23 I. Politische Maßnahmen 24 II. Das intelligente Stromnetz (Smart Grid) 28 III. Intelligente Verbrauchserfassung (Smart Metering) 33 Kapitel 3: Datenschutzrechtliche Einordnung 47 A. Anwendbarkeit des Datenschutzrechts 47 I. Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf den Smart-Meter-Rollout 47 II. Subsidiarität gegenüber sektorspezifischem Recht ( 1 Abs. 3 BDSG) 49 III. Räumlicher Anwendungsbereich ( 1 Abs. 5 BDSG) 55 vn http://d-nb.info/108109415x

B. Normadressat: Verantwortliche Stelle 56 I. öffentliche und nicht-öffentliche Stellen ( 2 BDSG) 57 II. Verantwortliche Stellen im Energiesektor 57 III. Zwischenergebnis 62 C. Betroffenheit 63 D. Personenbezogene Daten im Smart Grid 64 I. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse ( 3 Abs. 1 BDSG) 64 II. Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der Energiedaten 71 III. Zwischenergebnis 74 E. Die Verarbeitungsschritte personenbezogener Energiedaten beim Smart Metering 74 I. Erfassung der Energiedaten 75 II. Weitergabe der Energiedaten 76 III. Aufbereitung und Verwendung der Energiedaten 77 Kapitel 4: Datenschutzrechtliche Beurteilung von Smart Grid und Smart Metering 79 A. Datenschutzrechtliche Herausforderungen 79 I. Datenproliferation und moderne Datenverarbeitungsmöglichkeiten 79 II. Zweckfremde Nutzung von Energiedaten 81 III. Datendiversifikation 105 IV. Ubiquitous Computing 107 V. Bedrohung der Informationssicherheit 114 B. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungsvorgänge im Smart Grid nach einfachgesetzlichem Datenschutzrecht 118 I. Rechtfertigung durch gesetzliche Erlaubnistatbestände 119 II. Rechtfertigung durch Einwilligung 130 III. Ergebnis 142 VHI

C. Verfassungsrechtliche Bewertung 143 I. Beeinträchtigung von Grundrechten und Bindung privater Akteure an das Verfassungsrecht 143 II. Tangierte Grundrechte der Betroffenen 145 III. Ergebnis 163 Kapitel 5: Lösungsvorschläge 165 A. Regulierungsbedarf. 165 I. Regulierungsbedarf beim Rollout 165 II. Datenschutzrechtlicher Regulierungsbedarf 166 B. Rechtliche Lösungsansätze 168 I. Einhaltung des Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit 169 II. Stärkung der Betroffenenrechte 177 III. Einwilligung als (unwirksames Instrumentarium im Energierecht 185 IV. Technologieoffenheit und Technikneutralität 186 V. Ergebnis 187 C. Technische und organisatorische Lösungsansätze 188 I. Schutz der IT-Sicherheit 188 II. Technischer Datenschutz 191 III. Standardisierung 194 IV. Ergebnis 195 Kapitel 6: Abschließende Betrachtung und Ausblick 197 A. Abschließende Betrachtung 197 I. Einführung von Smart Grids als Herausforderung 197 II. Datenschutzrechtliche Bewertung 199 B. Ausblick 201 Literaturverzeichnis 207 IX

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXI Kapitel 1: Einleitung l A. Problemaufriss 1 B. Ziel der Arbeit 4 C. Gang der Untersuchung 5 Kapitel 2: Das (intelligente) Stromnetz 7 A. Netzspezifische Terminologie 7 B. Historische Entwicklung und derzeitiger Zustand des Strommarktes und des konventionellen Stromnetzes in Deutschland 11 I. Entstehung und Entwicklung des Strommarktes 11 II. 1. Historische Entwicklung des Stromnetzes 11 2. Entwicklung der nationalen gesetzlichen Rahmenbedingungen 12 Technische Beschaffenheit des Stromnetzes und struktureller Aufbau des Strommarktes 13 1. Technische Netzstruktur nach Hierarchieebenen 13 a) Übertragungsnetz 14 b) Verteilernetz 15 2. Wertschöpfungskette im Energiesektor 15 a) Stromerzeugung 16 b) Stromtransport 16 c) Stromvertrieb 16 3. Oligopolistische Marktstruktur 17 III. Aktuelle Herausforderungen für den Energiesektor 18 1. Wachsender Energieverbrauch 18 XI

2. Abkehr von fossilen und Hinwendung zu regenerativen Energiequellen 19 3. Strommengenplanung 20 a) Lastmanagement 20 b) Energiespeicherung 22 c) Dezentrale Einspeisung und multidirektionale Netznutzung 23 C. Strommarkt im Wandel und Entwicklung eines intelligenten Stromnetzes 23 I. Politische Maßnahmen 24 1. Legislative und exekutive Schritte zur Einführung der Energiewende 24 a) Europa 24 b) Deutschland 25 2. Netzausbau 27 II. Das intelligente Stromnetz (Smart Grid) 28 1. Begriff und technische Grundlagen 28 a) Begriffsdefinition 28 b) Technischer Aufbau 30 2. Sonstige Komponenten des Smart Grid 31 a) Smart Home 31 b) Smart Life 32 c) Forschungsprojekte 32 III. Intelligente Verbrauchserfassung (Smart Metering) 33 1. Rechtliche Rahmenbedingungen 33 a) Europäischer Rechtsrahmen 33 b) Nationale Rechtsvorschriften 35 aa) EnWG 35 bb) MessZV 37 cc) BSI-Schutzprofil 38 dd) Verordnungspaket Intelligente Netze 38 ee) Sonstige Regelungen 39 c) Beschlüsse der Bundesnetzagentur 39 xn

2. Begriff des Smart Metering 40 a) Intelligentes Messsystem und Smart Meter 40 b) Intelligenter Zähler 41 c) Smart Meter Gateway und Gateway Administrator 42 3. Vorteile des Smart Metering 43 Kapitel 3: Datenschutzrechtliche Einordnung 47 A. Anwendbarkeit des Datenschutzrechts 47 I. Anwendbarkeit des Datenschutzrechts auf den Smart-Meter-Rollout 47 II. Subsidiarität gegenüber sektorspezifischem Recht ( 1 Abs. 3 BDSG) 49 1. EnWG 50 a) 21c EnWG 51 b) 21g EnWG 51 c) 21h und 21i EnWG 53 2. MessZV und StromGW 53 3. Telekommunikations- und Telemedienrecht 54 III. Räumlicher Anwendungsbereich ( 1 Abs. 5 BDSG) 55 B. Normadressat: Verantwortliche Stelle 56 I. öffentliche und nicht-öffentliche Stellen ( 2 BDSG) 57 II. Verantwortliche Stellen im Energiesektor 57 1. Verantwortlichkeit kommunaler Energieversorgungsunternehmen 58 2. Verantwortlichkeit im Rahmen einer Konzernstruktur 60 3. Auftragsdatenverarbeitung 61 4. Private Einspeiser (Prosumer) 61 III. Zwischenergebnis 62 C. Betroffenheit 63 D. Personenbezogene Daten im Smart Grid 64 I. Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse ( 3 Abs. 1 BDSG) 64 xrn

1. Abrechnungsrelevante Daten 66 a) Bestandsdaten 66 b) Verbrauchsdaten 67 2. Steuerungsrelevante Daten 70 3. Technische Daten 70 II. Bestimmtheit/Bestimmbarkeit der Energiedaten 71 1. Einpersonenhaushalt 72 2. Mehrpersonenhaushalt und gewerbliche Einrichtungen 73 3. Aufhebung des Personenbezugs durch Anonymisierung und Pseudonymisierung 74 III. Zwischenergebnis 74 E. Die Verarbeitungsschritte personenbezogener Energiedaten beim Smart Metering I. Erfassung der Energiedaten II. Weitergabe der Energiedaten III. Aufbereitung und Verwendung der Energiedaten Kapitel 4: Datenschutzrechtliche Beurteilung von Smart Grid und Smart Metering A. Datenschutzrechtliche Herausforderungen I. Datenproliferation und moderne Datenverarbeitungsmöglichkeiten II. 1. Ausgangslage 2. Konflikt mit dem Datensparsamkeitsgebot Zweckfremde Nutzung von Energiedaten 1. Ausforschbarkeit von Lebensgewohnheiten 2. Bildung von Persönlichkeitsprofilen a) Verfahren b) Predictive Analysis c) Einbeziehung externer Quellen d) ökonomischer Wert 3. Verwendung der Energiedaten zu kommerziellen Zwecken a) Optimierung von Produkten und Dienstleistungen XIV

b) Zielgerichtete Werbung 89 c) Nutzungsbezogene Versicherungstarife 91 4. Sonstige Verwendungsmöglichkeiten 91 a) Nutzung durch öffentliche Einrichtungen 92 b) Verwendung durch Arbeitgeber 93 c) Interesse von Privatpersonen 94 5. Gefahren der Zweckentfremdung und Auswirkungen auf die Betroffenen 94 a) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 95 b) Konflikt mit dem datenschutzrechtlichen Zweckbindungsgrundsatz 96 aa) Zweckbindung bei Energieversorgungsverträgen 97 bb) Folgen fehlender Zweckfestlegung 98 c) Erwartungsorientierte Verhaltensanpassung des Einzelnen 98 d) Wirtschaftliche Auswirkungen und finanzielle Benachteiligung 100 e) Nachteile durch fehlerhafte Entscheidungen 101 aa) Inhaltlich fehlerhafte Daten 101 bb) Methodisch fehlerhafte Daten 102 cc) Konkrete Folgen für die Betroffenen 102 dd) Kontrollverlust der Betroffenen über personenbezogene Daten 103 ee) Problematik der veralteten" Datensätze 103 ff) Delegation von Entscheidungen auf IT-Systeme 104 f) Soziale Effekte und Diskriminierung 104 6. Zwischenergebnis 105 III. Datendiversifikation 105 1. Problemdarstellung 105 2. Auswirkungen 106 IV. Ubiquitous Computing 107 1. Problemdarstellung 108 2. Auswirkungen beim Betroffenen 109 XV

3. Konflikt mit dem datenschutzrechtlichen Transparenz- und Direkterhebungsgrundsatz 111 a) Vereinbarkeit mit dem Transparenzgebot 111 b) Vereinbarkeit mit dem Direkterhebungsgrundsatz 112 aa) Mitwirkung des Betroffenen 113 bb) Ausnahme vom Direkterhebungsgebot beim Pull-Betrieb" 113 4. Zwischenergebnis 114 V. Bedrohung der Informationssicherheit 114 1. Schutzziele der Informationssicherheit 115 2. Bedrohung der Schutzziele 116 3. Konkrete Bedrohungsszenarien im Smart Grid 116 B. Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitungsvorgänge im Smart Grid nach einfachgesetzlichem Datenschutzrecht 118 I. Rechtfertigung durch gesetzliche Erlaubnistatbestände 119 1. Rechtmäßigkeit des Datenumgangs mit abrechnungsrelevanten Daten nach 28 BDSG 119 a) Datenerfassung durch den Messstellenbetreiber 120 aa) Szenario 1: Netzbetreiber ist Messstellenbetreiber 120 (1) Bestehender Netznutzungsvertrag zwischen Netzbetreiber und Anschlussnutzer 121 (a) Eigener Geschäftszweck 121 (b) Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung 121 (2) Kein Netznutzungsvertrag zwischen Netzbetreiber und Anschlussnutzer 122 (a) 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG 122 (b) 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG 123 (aa) Wahrung berechtigter Interessen des Netzbetreibers 123 (bb) Schutzwürdige Interessen des Betroffenen 123 (3) Zwischenergebnis 124 bb) Szenario 2: Energielieferant ist Messstellenbetreiber 124 cc) Szenario 3: Dritter ist Messstellenbetreiber 125 b) Datenweitergabe vom Messstellenbetreiber an den Netzbetreiber 125 XVI

aa) Berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle 126 bb) Schutzwürdige Interessen des Betroffenen 126 c) Datenweitergabe vom Netzbetreiber an den Energielieferanten 127 aa) Berechtigtes Interesse der verantwortlichen Stelle oder des Dritten 127 bb) Schutzwürdige Interessen der Betroffenen 128 2. Rechtmäßigkeit des Datenumgangs mit steuerungsrelevanten Daten 128 a) Datenerhebung durch und Weitergabe an den Netzbetreiber 128 b) Datenweitergabe an Energielieferant 129 3. Rechtmäßigkeit des Datenumgangs zu sonstigen Zwecken 129 II. Rechtfertigung durch Einwilligung 130 1. Konflikt mit 21g Abs. 2 S. 1 EnWG 131 2. Freiwilligkeit 132 a) Koppelungsverbot 133 b) Anforderungen an die Freiwilligkeit 133 c) Ergebnis 134 3. Informiertheit des Betroffenen 135 4. Formelle Anforderungen 136 a) Zeitpunkt der Einwilligung 136 b) Schriftformerfordernis 136 5. Widerrufsmöglichkeit 137 6. Einwilligung bei mehreren Haushaltsmitgliedern 138 a) Höchstpersönlichkeit oder Vertretung 138 aa) Höchstpersönlicher Charakter der Einwilligung 139 bb) Stellvertretung bei Einwilligung möglich 139 b) Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger 140 c) Ergebnis 140 7. Einwilligung trotz gesetzlicher Erlaubnis 141 III. Ergebnis 142 xvn

C. Verfassungsrechtliche Bewertung 143 I. Beeinträchtigung von Grundrechten und Bindung privater Akteure an das Verfassungsrecht 143 II. Tangierte Grundrechte der Betroffenen 145 1. Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) 145 a) Eingriff in den Schutzbereich 145 aa) Kein Wohnungsbezug 147 bb) Ausspähung durch Smart Metering 147 cc) Stellungnahme 148 b) Rechtfertigung des Eingriffs 150 c) Ergebnis 151 2. Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) 151 3. Recht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG) 153 a) Rechtsprechung zur Online-Durchsuchung 153 b) Einschränkung bzgl. informationstechnischer Systeme" 154 c) Anwendung auf Smart Metering 155 d) Anvertrauen" 155 e) Vernetzung von IT-Systemen im Haushalt 156 f) Subsidiarität 156 4. Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) 157 5. Eigentumsfreiheit (Art. 14 GG) 158 a) Energiedaten als eigentumsfähige Rechte i.s.v. Art. 14 GG 158 aa) Vermögenswerte Rechtsposition 158 bb) Zuordnung durch einfaches Recht 158 (1) Zivilrechtliche Zuordnung einer Eigentumsposition 159 (2) Entsprechende Anwendung der strafrechtlichen Vorschriften 159 xvm

(3) Übertragung auf das Zivilrecht 160 b) Ergebnis 162 III. Ergebnis 163 Kapitel 5: Lösungsvorschläge 165 A. Regulierungsbedarf. 165 I. Regulierungsbedarf beim Rollout 165 II. Datenschutzrechtlicher Regulierungsbedarf 166 B. Rechtliche Lösungsansätze 168 I. Einhaltung des Grundsatzes der Datenvermeidung und Datensparsamkeit 169 1. Begrenzung der Datenverarbeitung 169 a) Länge der Messintervalle (Datengranularität) 170 b) Begrenzung der verantwortlichen Stellen 171 2. Aufhebung des Personenbezugs 171 a) Anonymisierung 172 b) Pseudonymisierung 173 c) Aggregation 174 3. Speicher-und Löschkonzepte 176 II. Stärkung der Betroffenenrechte 177 III. 1. Definition von Begrifflichkeiten 177 2. Transparenz der Vorgänge im Smart Grid 178 a) Auskunftsrechte und Informationspflichten 179 b) Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten 180 c) Regelung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der datenverarbeitenden Stellen 181 3. Datensouveränität 182 a) Interventionsmöglichkeiten 182 b) (Digitale) Selbstbestimmung vs. Bevormundung 183 4. Datenschutzaufsicht 184 Einwilligung als (un)wirksames Instrumentarium im Energierecht 185 XIX

IV. Technologieoffenheit und Technikneutralität 186 V. Ergebnis 187 C. Technische und organisatorische Lösungsansätze 188 I. Schutz der IT-Sicherheit 188 II. Technischer Datenschutz 191 1. Privacy by Design/by Default 192 2. Datenschutzfolgenabschätzung (Privacy Impact Assessment, PIA) 193 III. Standardisierung 194 IV. Ergebnis 195 Kapitel 6: Abschließende Betrachtung und Ausblick 197 A. Abschließende Betrachtung 197 I. Einführung von Smart Grids als Herausforderung 197 II. Datenschutzrechtliche Bewertung 199 B. Ausblick 201 Literaturverzeichnis 207 XX