EU-Verordnung. zum Schutz des Franchise-Nehmers

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Annette Froehlich EU-Verordnung zum Schutz des Franchise-Nehmers Grundzüge für eine europäische Verordnung zum Schutz des Franchise-Nehmers in der vorvertraglichen Aufklärungspflicht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften 2 EM

Inhaltsverzeichnis ABKURZUNGSVERZEICHNIS 11 0 VORBEMERKUNG 15 0.1 AKTUELLE SITUATION 17 0.2 VERORDNUNGEN UND GESETZESINITIATIVEN BEZÜGLICH DER VORVERTRAGLICHEN AUFKLÄRUNGSPFLICHT IM FRANCHISING 19 0.3 ZIEL DIESER ARBEIT 25 0.4 ABGRENZUNG DES THEMAS 25 0.5 AUFBAU UND METHODIK 26 1 SCHULDNER DER VORVERTRAGL. AUFKLÄRUNGSPFLICHT 27 1.1 DER FRANCHISE-GEBER 27 1.1.1 Gesetzliche Bestimmungen 27 1.1.2 Geltende Rechtsprechung in Ländern ohne gesetzliche Bestimmungen 28 1.1.3 Möglichkeit zu einem auf den Franchise-Geber personenbezogenen Vertragsabschluß 31 1.2 DER FRANCHISE-NEHMER 32 1.2.1 Gängige Franchise-Praxis 33 1.2.2 Recht des Franchise-Gebers auf freie Franchise-Nehmer-Auswahl 35 1.2.3 Möglichkeit zu einem auf den Franchise-Nehmer personenbezogenen Vertragsabschluß 38 1.3 GEOGRAPHISCHE FLXIERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHES 41 1.3.1 Sitz des Franchise-Gebers 42 1.3.2 Ort der Abgabe des Franchise-Angebotes 43 1.3.3 Ständiger Wohnsitz des potentiellen Franchise-Nehmers 43 1.3.4 Zukünftige Betriebsstätte des Franchise-Nehmers 43 1.3.5 Franchise-Aktivität des Franchise-Gebers 44 2 INFORMATIONSGEHALT 45 2.1 ART DER INFORMATIONSÜBERMITTLUNG 46 2.1.1 Materialisierung der Informationen 46 2.1.1.1 Gemäß gesetzlicher Vorschriften 46 2.1.1.2 Gemäß der Rechtsprechung und Praxis 47 2.1.2 Zur Verfugungstellung oder Überreichung der Informationen 49 2.2 UMFANG DER INFORMATIONEN UND GRENZEN DER AUFKLÄRUNGSPFLICHT 50 2.2.1 Basisdaten 52 2.2.2 Unterscheidung nach Vorkenntnissen des Franchise-Nehmers 55 2.2.3 Mitverschulden der anderen Vertragspartei 58

2.2.4 Wahrheitsgehalt der Informationen 60 2.2.5 Unvollständigkeit des Informationsdokumentes 62 2.3 VERBINDLICHE INFORMATIONEN ÜBER DEN FRANCHISE-GEBER 64 2.3.1 Selbstdarstellung des Franchise-Gebers und seines Unternehmens 64 2.3.2 Angaben über die Unternehmensaktivitäten 69 2.3.3 Aussagen über die finanzielle Situation des Franchise-Gebers 70 2.4 AUSKUNFTSERTEILUNG ÜBER DAS FRANCHISE-SYSTEM UND FRANCHISE-NEHMER-NETZ 72 2.4.1 Existenz eines Pilotbetriebes 72 2.4.1.1 Anzahl der Pilotbetriebe 76 2.4.1.2 Mindestbetriebsdauer des Pilotbetriebes 78 2.4.1.3 Erfolgreiches Betreiben des Pilotbetriebes 79 2.4.1.4 Größe und Ausstattung des Pilotbetriebes 79 2.4.1.5 Sitz der Pilotbetriebe 80 2.4.2 Adressenliste der Franchise-Nehmer 80 2.4.3 Liste der Unternehmen, die zum System gehören und deren Betriebsart 85 2.4.4 Datum der Vertragsunterzeichnungen und Verlängerungen 88 2.4.5 Anzahl der Systemaustritte unter Angabe der Gründe 88 2.4.6 Anhängige Gerichtsverfahren unter Angabe der Gründe 91 2.4.7 Vertrieb der system-spezifischen Produkte im Vertragsgebiet durch weitere Anbieter 92 2.4.8 Ehemalige Aktivitäten im Vertragsgebiet 93 2.5 VERPFLICHTUNG ZUR MARKTSTUDIE 93 2.5.1 Umfang der Marktstudie 94 2.5.1.1 Allgemeine Marktlage 95 2.5.7.2 Lokale Marktlage 96 2.5.2 Verpflichtung zur Leistung oder zum Ergebnis 96 2.5.3 Fehlerhafte Marktstudie 98 2.5.3.1 Ungenügend ausgearbeitete Marktstudie 99 2.5.3.2 Geringfügig fehlerhafte Marktstudie 99 2.5.3.3 Wissentlich falsch ausgearbeitete Marktstudie 100 2.5.3.4 Grob fehlerhafte Marktstudie 101 2.5.3.5 Festhalten an einer fehlerhaften Marktstudie 101 2.5.4 Marktstudie bei Vertragsverlängerung 102 2.6 FRANCHISE-GEBÜHREN UND VORAUSSICHTLICHE INVESTITIONEN DES FRANCHISE-NEHMERS 103 2.6.1 Gebühren vor Unterzeichnung eines (Vor-)Vertrages 103 2.6.2 Kosten bis zur Betriebseröffhung 105 2.6.2.1 Gebührßr die Eröffnung weiterer Betriebe 108 2.6.2.2 Gebührför Vertragsverlängerungen 109 2.6.3 Kosten nach Betriebseröffhung 109 2.6.3.1 Laufende Franchise-Gebühren 109 2.6.3.2 Preisnachlässe, Werbekostenzuschüsse und Prämienweitergaben 112 2.7 AUSSAGEN ÜBER DIE RENTABILITÄT D. ANGEBOTENEN FRANCHISE... 114

2.8 DARLEGUNG VON SCHULUNG U. UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN 118 2.8.1 Anfangsschulung und Unterstützung bei Betriebseröffhung 119 2.8.2 Laufende Schulung und Unterstützung 121 2.8.3 Verpflichtung zur gegenseitigen Unterstützung 124 2.9 DARSTELLUNG DER SCHUTZRECHTE 126 2.9.1 Darstellung der gewerblichen Schutzrechte 126 2.9.1.1 Eigentümer oder Lizenzinhaber gültiger Rechte 126 2.9.1.2 Recht auf Gebrauch der gültigen gewerblichen Schutzrechte 130 2.9.1.3 Nutzung der Rechte nur während der Vertragslaufzeit 135 2.9.2 Exklusivrechte 137 2.9.2.1 Gebietsschutz 137 2.9.2.2 Bezugsverpflichtung 139 2.10 DARSTELLUNG DES FRANCHISE-RELEVANTEN ERFOLGSKONZEPTES... 140 2.10.1 Inhalt und Besonderheit der Franchise 141 2.10.2 Umsetzung des Know-how-Kriteriums nach französischer Rechtsprechung.. 145 2.10.2.1 Ein geheimes Know-how y 146 2.10.2.2 Ein wesentliches Know-how 148 2.10.2.2.1 Wesentlichkeit des Know-how in Dienstleistungsfranchisen 151 2.10.2.2.2 Wesentlichkeit des Know-how bei Handelsfranchisen 153 2.10.2.3 Ein identifiziertes Know-how 154 2.10.3 Nutzungsrecht für den Franchise-Nehmer nur während der Vertragslaufzeit 156 2.11 DARSTELLUNG DES UMFANGES DER SELBSTÄNDIGKEIT DES FRANCHISE-NEHMERS 157 2.11.1 Rechtlich selbständiger Unternehmer 158 2.11.2 Hinweisarten hinsichtlich der Qualität des selbständigen Kaufmannes 159 2.12 DARLEGUNG DER ART DER FRANCHISE-VEREINBARUNG 162 2.12.1 Vertragsentwurf 162 2.12.2 Schriftform 163 2.12.3 Vertragssprache 167 2.13 DARLEGUNG DES VERTRAGSZEITRAUMES 167 2.13.1 Darlegung der Vertragslaufzeit 168 2.13.2 Darlegung der Bedingungen zur Vertragsverlängerung oder Erneuerung 169 2.13.3 Darlegung der Bedingungen zur Vertragsbeendigung oder Aufhebung 171 2.13.4 Darlegung der Bedingungen zur Vertragsabtretung 172 2.14 REGISTRIERUNGSPFLICHT FÜR FRANCHISE-SYSTEME U. VERTRÄGE... 173 2.14.1 Eintrag im Handelsregister oder in die Handwerksrolle in Frankreich und Spanien 173 2.14.2 Informationsregister für Franchise-Nehmer nach spanischem Muster 174 2.14.2.1 Territoriale Zuständigkeit 175 2.14.2.2 Personenkreis und Zeitpunkt für den Antrag aufeintragung 177 2.14.2.2.1 Für bereits bestehende Franchise-Geber 177 2.14.2.2.2 Für eine spätere Aufnahme einer Franchise-Geber-Aktivität 178 2.14.2.2.3 Laufende Pflicht zur Angabe von Änderungen 178 2.14.2.3 Aufgaben des Franchise-Geber-Registers 179

10 2.14.2.4 Zur Eintragung erforderliche Unterlagen 180 2.14.3 Kartellrechtlicher Aspekt nach österreichischem Beispiel 181 3 BETROFFENER SCHUTZWÜRDIGER PERSONENKREIS 184 3.1 DER VERBRAUCHER ALLGEMEIN ALS KEIN GEWERBETREIBENDER".. 184 3.2 ANWENDBARKEIT AUF EINE MÖGLICHE VERTRAGSVERLÄNGERUNG... 185 3.2.1 Mögliche Anwendbarkeit des Gesetzes auf Vertragsverlängerungen 186 3.2.1.1 Vertragsverlängerung unter gleichbleibenden Konditionen 186 3.2.1.2 Anwendbarkeit bei neuer Vertragsgestaltung 187 3.2.2 Anwendbarkeit auf ein anderes System des gleichen Unternehmens 188 4 ZEITPUNKT FÜR DAS ERBRINGEN DER VORVERTRAGL. AUFKLÄRUNGSPFLICHT 190 4.1 BEI DEN ERSTEN VORVERHANDLUNGEN 190 4.2 FESTSETZUNG EINES KONKRETEN ZEITPUNKTES 191 4.2.1 Zeitpunkt der Aufklärungspflicht für den Franchise-Geber 192 4.2.2 Zeitpunkt der Aufklärungspflicht für den Franchise-Nehmer 193 4.3 ZAHLUNG EINES GELDBETRAGES VOR VERTRAGSUNTERZEICHNUNG.. 194 4.3.1 Bedeutung dieses Geldbetrages 194 4.3.2 Verwendung dieses Geldbetrages bei Vertragsrücktritt 195 5 VERPFLICHTUNG ZUR GEHEIMHALTUNG 196 6 ERGEBNIS: GRUNDZÜGE FÜR EINE EUROP. VERORDNUNG ZUM SCHÜTZE DES FRANCHISE-NEHMERS 197 7 AUSBLICK 207 LITERATURVERZEICHNIS 209 GESETZESTEXTE UND IHRE DEUTSCHEN ÜBERSETZUNGEN 223 7.1 ERSTER ARTIKEL DES GESETZES DOUBIN VOM 31. DEZEMBER 1989.. 223 Französischer Originaltext 223 Deutsche Version 224 7.2 AUSFÜHRUNGSVERORDNUNG VOM 4. APRIL 1991 ZUR KONKRETI- SIERUNG DES ARTIKEL 1 DES GESETZES DOUBIN 225 Französischer Originaltext 225 Deutsche Version 227 7.3 ARTIKEL 62 DER LEY DE ORDENACIÖN DEL COMERCIO MINORISTA... 229 Spanischer Originaltext 229 Deutsche Version 230 7.4 KÖNIGLICHER ERLASS 2485/1998 231 Spanischer Originaltext 231 Deutsche Version 236