2 Das neue Brandenburgische Vergabegesetz Vollzug durch die Städte, Gemeinden und Ämter sowie deren Unternehmen Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 2
Ziele des Vergabegesetzes: Damit die die Menschen hier hier bleiben: Brandenburg soll soll kein kein Billiglohnland sein. Damit die die Menschen für für sich sich selbst sorgen können: Mindestlohn, wo wo Brandenburg es es selbst regeln kann. Damit die die Sozialkassen nicht verebben: Einhaltung der der bundesweiten Mindestlöhne prüfen. Damit der der Rechtstreue nicht das das Nachsehen hat hat Prüfung der der Angebote und und Kontrolle der der Einhaltung Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 3
Aktuelle Ziele: Nur ein ein aktuelles Ziel: Das Gesetz anwenden um um die die Ziele des Gesetzes zu zu erreichen. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 4
Geltungsumfang Vergabegesetz verdrängt kein kein bestehendes Vergaberecht, es es regelt einige besondere Aspekte In In 2 werden die die Bedingungen zur zur Zulässigkeit der der Kriterien Umwelteigenschaften, Soziales und und Innovation, die die nach 97 97 GWB oberhalb der der EU- EU- Schwellenwerte gelten auch unterhalb zugänglich In In 3 wird wird ein ein Teilaspekt des des Sozialen geregelt, die die Lohnhöhe, die die bei bei der der Abarbeitung öffentlicher Aufträge nicht unterschritten werden soll. soll. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 5
Geltungsbereich 1 Absatz 1: 1: Liefer-, Bau-, Dienstleistungsaufträge Ab Ab 3.000 Euro Auftragswert Keine Anwendung wenn es es einen AEntG- Mindestlohn gibt, der der 8 Euro übersteigt Bei Bei Dienstleistungsaufträgen bis bis 10.000 Euro Bei Bei Bauleistungsaufträgen bis bis 50.000 Euro. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 6
Persönlicher Geltungsbereich 1 1 Absatz 2: 2: Öffentliche Auftraggeber nach der der Definition des des 98 98 GWB außer private Sektorenauftraggeber Zusätzliche Anwender, keine zusätzliche Bedingung: 1 Absatz 3: 3: wenige Zuwendungsempfänger, die die nicht unter 98 98 GWB fallen und und 1 Absatz 4 Dienstleistungskonzessionäre, die die öffentliche Aufgaben zur zur Erfüllung übertragen erhalten. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 7
Räumlicher Geltungsbereich 1 Absatz 2: 2:...... des Landes Brandenburg... :... : Das ist: ist: Wer mit mit einem öffentlichen Auftrag für für den EU-Vergaberecht gilt gilt die die Vergabekammer des Landes Brandenburg als als zuständige Vergabebehörde anzugeben hat. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 8
Zeitlicher Geltungsbereich Inkrafttreten am am 1. 1. Januar 2012 um um 0 Uhr Uhr für für alle alle Auftragsvergaben, die die ab ab diesem Zeitraum begonnen werden, also also nach außen in in Erscheinung treten. Übergangsvorschrift: Besteht eine eine Lohngleitklausel, kann bei bei bestehenden Verträgen wie wie bei bei einer Tarifänderung angepasst werden. Damit soll soll vermieden werden, dass Verlängerungsoptionen nicht mehr wahrgenommen werden können. Ebenso in in laufenden Verfahren. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 9
Konkurrenzen Das Das Vergaberecht der der Kommunen ergibt sich sich aus aus 25a 25a GemHV oder oder 30 30 KomHKV, Frauenförderverordnung, 27 27 Absatz 2 Abfall- und und Bodenschutzgesetz usw. usw. Nach den den Auftragswerten etwa aus aus der der Vergabeverordnung Zusätzlich gelten die die Anforderungen des des Vergabegesetzes. Sie Sie schließen nur nur entgegenstehende Bestimmungen aus, aus, nicht alle alle nur nur weil weil sie sie älter älter sind. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 10
Konkurrenzen der Vergabegrundsätze? 2 BbgVergG. Aufträge werden an an fachkundige, leistungsfähige sowie gesetzestreue und und zuverlässige Unternehmen vergeben. Schließt nicht aus: aus: in in einem transparenten nichtdiskriminierenden Verfahren oder oder auf auf das das unter Berücksichtigung aller aller Gesichtspunkte wirtschaftlichste Angebot Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 11
Regelungsschwerpunkt: Mindestarbeitsentgelt 3 Absatz 3 mindestens 8 Euro 3 Absatz 1: 1: Ist Ist er er höher, gilt gilt mindestens der der Mindestlohn nach dem dem AEntG 3 Absatz 2 ist ist er er höher, gilt gilt im im ÖPNV ein ein Tariflohn auch ohne individuelle Tarifbindung (außer gegenüber ins ins Inland entsandten Beschäftigten eines Unternehmens aus aus einem anderen EU-Mitgliedsland) Es Es sei sei denn bei bei gemeinsamer Bestellung aus aus mehreren (Bundes-)Ländern kann hierüber keine Einigung erzielt werden. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 12
Regelungsart: Vereinbarung Angesprochen werden die die Anwender nach 1 Die Die Verpflichtungen sind sind zuerst Pflichten zur zur Vereinbarung der der Mindestanforderungen aus aus 3 zur zur Anforderung von von Nachweisen aus aus 6 zur zur Vereinbarung der der Kontrollen aus aus 8 von von Kündigungsmöglichkeiten und und weiterer Sanktionen aus aus 9 zur zur gleichartigen Vereinbarung mit mit Subunternehmen und und Personalverleihern aus aus 5 Gefordert wird wird also also ein ein bestimmter Inhalt der der Vergabeunterlagen und und damit der der späteren Verträge. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 13
Pflichten der Vergabestellen und Auftraggeber Feststellen ob ob Vergabegesetz anwendbar Ausschließen einer Auftragssperre Abschluss der der Vereinbarungen mit mit dem dem Auftragnehmer Kontrolle der der Nachweise (Sozialkassenbescheinigung bei bei Bauleistungen) Prüfung und und Wertung der der Angebote mit mit dem dem 10 10 % Aufgreifkriterium für für intensivere Prüfung bei bei Bauleistungen Kontrolle der der Lohnzahlungsbelege, die die mit mit einer Rechnung einzureichen sind sind Stichprobenkontrolle Reaktion auf auf Verdachtsfälle oder oder Rechtsverstöße Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 14
Pflichten der Auftragnehmer Abschluss der der Vereinbarungen mit mit dem dem Auftraggeber Vorlage der der Nachweise, im im Baubereich qualifizierte Sozialkassenbescheinigung Bei Bei Prüfung und und Wertung der der Angebote darlegen und und ggf. ggf. nachweisen der der Preisansätze im im Hinblick auf auf die die Einhaltung der der Lohnzahlungspflichten Lohnzahlung und und Vorlage der der Lohnzahlungsbelege mit mit mindestens einer Rechnung Stichprobenkontrolle und und Befragung von von Beschäftigten ermöglichen Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 15
Pflichten der Auftragnehmer mit Nachauftragnehmern 5 Abschluss Abschluss der der Vereinbarungen Vereinbarungen auch auch mit mit dem dem Nachauftragnehmer Nachauftragnehmer und und ggf. ggf. Personalverleiher Personalverleiher Nachreichen Nachreichen der der Nachweise Nachweise des des Nachauftragnehmers im im Baubereich Baubereich z.b. z.b. den den qualifizierten qualifizierten Sozialkassenbeleg Sozialkassenbeleg Bei Bei Prüfung Prüfung und und Wertung Wertung der der Angebote Angebote darlegen darlegen und und ggf. ggf. nachweisen nachweisen der der Preisansätze Preisansätze im im Hinblick Hinblick auf auf die die Einhaltung Einhaltung der der Lohnzahlungspflichten auch auch der der Nachauftragnehmer, Nachauftragnehmer, soweit soweit bereits bereits bekannt bekannt Vorlage Vorlage der der Lohnzahlungsbelege mit mit mindestens mindestens einer einer Rechnung Rechnung auch auch zu zu den den Beschäftigten Beschäftigten von von Nachauftragnehmer Nachauftragnehmer Stichprobenkontrolle Stichprobenkontrolle und und Befragung Befragung von von Beschäftigten Beschäftigten der der Nachauftragnehmer Nachauftragnehmer ermöglichen ermöglichen Alles Alles auch auch entlang entlang einer einer Subunternehmerkette bis bis zum zum ausführenden ausführenden Unternehmen Unternehmen Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 16
Eignungsprüfung durch Nachweise 6 Anforderungen an an zugelassene Unternehmensverzeichnisse Zugelassen ist ist von von vornherein nach nach VOB VOB das das sog. sog. PQ-Bund Weitere werden werden nach nach den den Kriterien zugelassen, die die zzt. zzt. im im VHB- VHB- VOL VOL Bbg Bbg 09/09 09/09 stehen, stehen, zuzüglich Schadensversicherung, aber aber Verordnung erforderlich, Stellungnahme des des StGB StGB wird wird berücksichtigt. Keine Keine Problem mit mit eigenen Verzeichnissen der der Vergabestellen für für diese diese Vergabestellen und und eigenverantwortliche Nutzung durch durch andere andere zusätzlich zu zu den den nach nach 6 zugelassenen. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 17
Sozialkassenbescheinigung als Nachweis nach 6 In In Baumaßnahmen sind sind Sozialkassenbescheinigungen der der Sozialkassen Berlin Berlin oder oder Wiesbaden vorzulegen SOKA SOKA Bau Bau Berlin. Berlin. Das Das Bescheinigungsverfahren ist ist Bestandteil eines eines allgemeinverbindlichen Tarifvertrages SOKA SOKA Bau Bau Wiesbaden. Man Man erhält erhält zzt. zzt. nur nur eine eine Bescheinigung der der Beitragszahlung ohne ohne weitere weitere Angaben Für Für den den Übergang wie wie bei bei ausländischen Unternehmen in in den den ersten ersten sechs sechs Monaten ihrer ihrer ersten ersten inländischen Tätigkeit nur nur Eigenerklärungen möglich. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 18
Besonderheiten der Angebotswertung in 7 Vertiefte Prüfung Kriterium bei bei Bauleistungen ab ab 10.000 10-% Preisabweichung Vorgehen nach 16 16 Absatz 6 Nr. Nr. 2 VOB/A oder oder 16 16 Absatz 6 VOL/A. Für Für das das Vergabegesetz ist ist aber aber vor vor allem die die Lohnkostendeckung der der Prüfungsmaßstab Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 19
Kontrollpflichten (I) der Auftraggeber nach 8 Prüfungsgegenstand ist ist die die Einhaltung des des Mindestarbeitsentgelts nach 3 Absatz 3, 3, des des Mindestlohns nach 3 Absatz 1 oder oder des des Tarifs nach 3 3 Absatz 2 im im ÖPNV, immer mit mit der der unteren Schranke des des Mindestarbeitsentgelts. Bei Bei mindestens einer Rechnung zu zu einem Auftrag oder oder jährlich bei bei Dauerleistungen ist ist eine eine Unterlage vorzulegen, die die die die Lohnzahlung für für Arbeit innerhalb des des Auftrags nachweist. Stichproben am am Leistungsort und/oder in in Geschäftsräumen ohne Vorgabe der der Häufigkeit. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 20
Kontrollpflichten (II) der Auftraggeber nach 8 Werden Fehler festgestellt Gelegenheit zur zur Stellungnahme Sanktionen, gleichzeitige Verstöße gegen das das Mindestarbeitsentgelt Mitteilung an an die die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Bei Bei ausländischen Unternehmen wird wird sich sich die die Kontrolle auf auf den den Leistungsort konzentrieren. Vorhalten von von Unterlagen dürfen die die Vergabestellen eigenständig vereinbaren. Alle Alle Kontrollen haben ihre ihre Basis im im Vertrag. Muster spätestens ab ab KW KW 47 47 unter vergabe.brandenburg.de. Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 21
Sanktionen nach 9 Vertragsstrafe 1 Prozent im im Einzelfall, in in Allg. Allg. Geschäftsbedingungen maximal 5 Prozent vom vom Auftragswert nach der der Rechtsprechung (Individualvereinb. max. 10 10 %) %) Recht zur zur Vertragskündigung durch Auftraggeber Auftragssperre bis bis zu zu drei drei Jahren Eintragung in in eine eine zentral geführte Sperrliste Pflicht zur zur Einsichtnahme bei bei der der Zuverlässigkeitsprüfung Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 22
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Kostenerstattung an Kommunen durch das Land Nur Bearbeitungskosten Wesentliche Angaben enthält die die Einzelbegründung zu zu 14 14 Dazu wird es es eine Verordnung geben, die die zusammenfassende Pauschalierungen aber auch feinere Unterteilungen der der Tätigkeiten enthalten soll. Erstattungsanträge an an das MWE Auch die die Prüfung der der Anwendbarkeit nach 1 Absatz 1 gehört zu zu den Erstattungsfällen Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 25
Abschluss! Vielen Dank fürs Zuhören und für für Ihre Fragen! Sie Sie können mich auch noch nach der der Veranstaltung erreichen: unter (0331) 866 1676 oder auftragswesen(at)mwe.brandenburg.de. Achten Sie Sie auf auf Beiträge zum Vergabegesetz auf auf vergabe.brandenburg.de Anwendung des Bbg Vergabegesetzes Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten 26