Inhaltsverzeichnis. Einleitung

Ähnliche Dokumente
Die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen

it-recht kanzlei münchen

Umsetzung der neuen Vertikal-GVO in der Vertragspraxis

(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN

Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Internetvertrieb und EG-Kartellrecht

Leseprobe: Das 1x1 der Gruppenfreistellungsverordnungen. Kartellrechtskonforme Vertriebs-, Lizenz- und F&E-Verträge

Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht

Rechtsanwälte Prof. Dr. Ekey & Kollegen Rechtsanwalt Volker Ekey. Aspekte erfolgreicher Vertriebsorganisationen aus rechtlicher Sicht

EU-Kartellrecht. Kommentar. von. Dr. Rainer Bechtold Rechtsanwalt in Stuttgart Honorarprofessor an der Universität Würzburg

Leseprobe. Vertriebsverträge & Kartellrecht. So vermeiden Sie unwirksame Vertragsklauseln und Bußgelder

Neue Technologietransfer- Verordnung

Vertriebsverbote im Internethandel

Horizontale und vertikale Wettbewerbsbeschränkungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Proseminar Schwerpunktbereich (Wettbewerbsrecht) WS 08/09

PRAXISINFORMATIONEN VERTRIEBSRECHT. Europäisches Wettbewerbsrecht für Vertriebsverträge

Neues Kartellrecht für Lieferverträge und Vertrieb tritt zum 1. Juni 2010 in Kraft NEWSLETTER K A R T E L L R E C H T EXTRA-AUSGABE.

Gruppenfreistellungsverordnung im Vergleich alt und neu

Europäisches und deutsches Kartellrecht

KFZ - GVO ab 1. Juni 2010 Merkblatt für KFZ-Betriebe

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Lösung (Selektivvertrieb)

Vorlesung Wettbewerbsrecht Kartellrecht

Dr. Peter Picht, LL.M. (Yale) Examinatorium SB 3

it-recht kanzlei münchen

Amtsblatt der Europäischen Union L 335/43

DIE ZUKUNFT DES SELEKTIVVERTRIEBS NACH DEM COTY-URTEIL. Dr. Ingo Brinker Brüssel 12. März 2018 Internationales Forum EU-Kartellrecht

L 129/52 Amtsblatt der Europäischen Union

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Entwurf einer. VERORDNUNG (EG) Nr. /... DER KOMMISSION. vom

Technologietransfer und Alleinbezug in der Schweiz

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis...XVII

Fairer Wettbewerb rechtliche Voraussetzungen von Einkaufsgemeinschaften

Update Kartellrecht. Plattformverbote sind zulässig! EuGH schafft Klarheit im Internetvertrieb (das neue Coty -Urteil) 8.

EU-Kartellrecht: EU-KartellR

Abkurzungsverzeichnis. Kapitel 1 Einleitung zum EU-Kartellrecht Harald. Lettner 1

Inhaltsverzeichnis VIII

2. Berechnung der relevanten Marktanteile

Freistellung vom Kartellverbot (GVOen, Einzelfreistellung, Art. 101 Abs. 3 AEUV, 2 GWB)

Wettbewerbsbeschränkung

Handbuch der EU-Gruppenfreistellungsverordnungen

Einheit 2: Das Kartellverbot (Art. 101 AEUV / 1 GWB) Dr. Jochen Bernhard Menold Bezler, Stuttgart Würzburg, 15. Oktober 2014

Freistellung vom Kartellverbot

RA Dr. Michael Karger Wendler Tremml Rechtsanwälte Martiusstr. 5, München Tel. 089 / MKarger@law-wt.de

Europäisches und deutsches Kartellrecht (mit einem Überblick über das Regulierungs-, Beihilfen- und Vergaberecht)

MITTEILUNG DER KOMMISSION. Leitlinien für vertikale Beschränkungen

B2B Plattformen und das Kartellrecht

Selektive Vertriebssysteme im europàischen Kartellrecht

Katja Sprenger. Einkaufsgemeinschaften der öffentlichen Hand. Grenzen der Zulässigkeit I/I/F

Franchising und professioneller Ligasport

KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ENTWURF EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION. Leitlinien für vertikale Beschränkungen

Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden 1 (Vertikalbekanntmachung, VertBek)

Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Verträge (GVO-TT)

Das türkische Kartellrecht- Ein Hindernis auf dem Weg in die Europäische Union?

Nomos. Marktanteilsabhängige safe harbours für horizontale Zusammenarbeit zwischen Unternehmen im europäischen und deutschen Kartellrecht

Anschlussmarkt. Verordnung (EU) Nr. 1400/2002 Gültigkeit: Bedeutung für Vertragswerkstätten,

Fälle zum Wettbewerbsrecht

Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden 1

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...VII. Inhaltsverzeichnis... IX. Abkürzungsverzeichnis... XV. Einführung...1

MITTEILUNG DER KOMMISSION. Leitlinien für vertikale Beschränkungen

Versicherungsverbände und Kartellrecht

Die Sicherung von Bankeinlagen in Deutschland und der Europäischen Union

Handbuch Europarecht. Wirkungen und Rechtsschutz

Inhaltsverzeichnis. Bearbeiterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden 1

Bekanntmachung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden 1

II. Rechtliche Beurteilung des Franchising in Österreich

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Der Vertragshändlervertrag

(Bundesgesetz gegen Kartelle und andere Wettbewerbsbeschränkungen, BGBl I Nr. 61/2005 idf BGBl I Nr. 56/2017) I. Hauptstück Wettbewerbsbeschränkungen

L 335/36 Amtsblatt der Europäischen Union

Amtsblatt der Europäischen Union L 93/17

Abkürzungsverzeichnis. I. Einleitung 1. A. Untersuchungsgegenstand 1 B. Gang der Untersuchung 3. II. Arbeitsteilung: Ausgestaltung und Pflichtenlage 5

Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Kartellrecht: WettbR

Die Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 3932/92 für die Versicherungswirtschaft

Das neue Vertriebskartellrecht

Die Preisbindungfür Zeitungen und Zeitschriften

Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen:

Wettbewerbsrecht. Wintersemester 2015/ , Dr. Daniel Könen, LL.M.

Wirtschaftsförderung (Beihilfen)/Subventionsrecht (6)

Nathalie Miriam Mahmoudi. Die Auswirkungen des EuGH-Urteils in der Rechtssache C-280/00 Altmark Trans auf den Öffentlichen Personennahverkehr.

Verwertungsgesellschaften nach deutschem und europaischem Kartellrecht

Inhaltsverzeichnis. Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 15. Abkürzungs Verzeichnis 17. A. Einführung 19. I. Thematik 22 II. Gang der Untersuchung 25

Wettbewerbs- und Kartellrecht

(EuGH, Urteil v. 11. September 2008, Rs. C-279/06 CEPSA) Sachverhalt (teilweise modifiziert):

Inhaltsverzeichnis. Einleitung: Einführung in die Problematik und Themenabgrenzung

Der Grundsatz der Subsidiarität im Rechtsschutzsystem der Europäischen Menschenrechtskonvention

Stephan Semrau. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union. Peter Lang Europäischer Verlag der Wissenschaften

Die Anerkennung US-amerikanischer Gesellschaften in Deutschland

Inhaltsverzeichnis. Abküizungsvexzeichnis Einfuhrung 1

Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel: Einführung

Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen

Europäisches und deutsches Kartellrecht

Kartellrechtsfragen gemeinsamer Vergütungsregeln

Die Haftungsfreizeichnung im Deliktsrecht und in der Gefährdungshaftung

Jürgen F. Baur/Kai Uwe Pritschke/Stefan Klauer. Ownership Unbundling. Wesen und Vereinbarkeit mit Europarecht und Verfassungsrecht.

Seminar zum europäischen und deutschen. Das den Art. 81, 82 EG zugrunde liegende Leitbild der Wettbewerbspolitik

EuGH klärt Drittplattform-Verbote im Internetvertrieb (Coty./. Azente)

Transkript:

Vorwort... Abkürzungsverzeichnis.... V XV Einleitung 1. Entstehungsgeschichte.... 2 2. Rechtsgrundlage... 6 3. Grundlagen und Systematik.... 7 4. Räumlicher Geltungsbereich der Vertikal-GVO... 11 5. Vertikale Vereinbarungen außerhalb des Anwendungsbereichs der Vertikal-GVO.... 13 5.1 Nur Wettbewerbsbeschränkungen nach Art. 101 Abs. 1 AEUV bedürfen einer Ausnahme nach Art. 101 Abs. 3 AEUV... 15 5.2 Entsprechende Anwendung der Vertikal-GVO... 16 5.3 Überschreitung der Marktanteilsschwellen von Vertikal-GVOkonform gestalteten Vereinbarungen... 17 5.4 Überschreiten der Grenzen der Ausnahmekataloge für Kernbeschränkungen... 18 6. Bewertung von Spezialvereinbarungen nach den Leitlinien... 19 6.1 Produktgruppenmanagement-Vereinbarungen... 19 6.2 Vorauszahlungen für den Zugang... 28 7. Verhältnis zum deutschen Kartellrecht... 31 7.1 Grundsatz der parallelen Anwendung... 32 7.2 Regelungen des GWB und ihre Auslegung... 34 7.3 Zusammenfassung zur Bewertung typischer Beschränkungen nach dem GWB... 37 7.4 Verhältnis zu 20 GWB... 39 8. Die Vertikal-GVO im Prozess Beweislast.... 41 Kommentar Art. 1 Abs. 1 lit. a Vertikale Vereinbarung... 45 1. Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen.... 46 1.1 Abgrenzung zu einseitigen Verhaltensweisen... 48 1.2 Beschlüsse... 50 1.3 Vereinbarungen zwischen mehr als zwei Unternehmen... 52 2. Unternehmen und Unternehmensvereinigungen als Normadressaten 52 3. Vertikalverhältnis für Zwecke der Vereinbarung... 53 VII

4. Gegenstand der Vereinbarung... 56 5. Waren und Dienstleistungen... 60 Art. 1 Abs. 1 lit. b Vertikale Beschränkung... 62 1. Spürbare Wettbewerbsbeschränkung... 63 2. Spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels... 64 3. Beurteilung von vertikalen Beschränkungen nach deutschem Kartellrecht... 66 Art. 1 Abs. 1 lit. c Wettbewerber.... 68 Art. 1 Abs. 1 lit. d Wettbewerbsverbote... 74 1. Überblick... 74 2. Unterschiedliche Arten von Beschränkungen... 75 3. Qualifizierung als Wettbewerbsverbot im Sinne von Art. 1 Abs. 1 lit. d.... 77 4. Verpflichtung des Abnehmers... 80 5. Unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung... 83 6. Relevanter Markt... 85 7. Einzelheiten zur Mindestabnahmeverpflichtung... 86 8. Englische Klauseln... 91 Art. 1 Abs. 1 lit. e Selektive Vertriebssysteme... 96 1. Überblick... 96 2. Geschlossene selektive Vertriebssysteme... 99 3. Abgrenzung zu offenen selektiven Vertriebssystemen... 101 4. Lieferanten-/hersteller- und händlerseitig geschlossene selektive Vertriebssysteme... 102 5. Parallele Aufsetzung von Selektivvertrieb und sonstigen Vertriebssystemen... 104 6. Qualitative Selektionskriterien.... 105 7. Quantitative Selektionskriterien.... 111 8. Sonstige Selektionskriterien.... 115 9. Fortgeltung der bisherigen Entscheidungspraxis... 116 10. Auswirkung nicht diskriminierungsfreier Anwendung der Selektionskriterien... 117 11. Keine Anforderungen an die Beschaffenheit der Produkte... 120 12. Zulässigkeit durchlaufender Vertriebsbindungen... 122 13. Irrelevanz der Lückenlosigkeit des selektiven Vertriebssystems... 123 14. Abgrenzung zu Franchisevereinbarungen... 124 Art. 1 Abs. 1 lit. f Rechte des geistigen Eigentums... 125 VIII

Art. 1 Abs. 1 lit. g Know-how... 128 1. Inhaltliche Bedeutung des Know-how-Begriffs.... 129 2. Geheim, wesentlich, identifiziert.... 130 Art. 1 Abs. 1 lit. h Abnehmer/Handelsvertreter... 133 1. Bedeutung... 133 2. Definition von Handelsvertreterverträgen... 134 2.1 Überblick... 138 2.2 Definition anhand finanzieller und geschäftlicher Risiken... 139 3. Zusammenfassende Stellungnahme.... 153 Art. 1 Abs. 1 lit. i Kunde des Abnehmers.... 156 Art. 1 Abs. 2 erster Unterabsatz Unternehmen, Anbieter, Abnehmer 157 Art. 1 Abs. 2 zweiter Unterabsatz Verbundene Unternehmen.... 159 Art. 2 Abs. 1 1. Unterabsatz... 163 1. Anwendbarkeit der Vertikal-GVO... 163 2. Vertikale Vereinbarungen... 165 Art. 2 Abs. 1 2. Unterabsatz Anwendungsumfang... 167 Art. 2 Abs. 2 Anwendbarkeit für Unternehmensvereinigungen... 168 1. Systematik... 168 2. Unternehmensvereinigung.... 169 3. Wareneinzelhändler... 170 4. Umsatzschwelle... 171 5. Würdigung... 171 Art. 2 Abs. 3 Anwendbarkeit bei Übertragung von geistigen Eigentumsrechten... 173 1. Art. 2 Abs. 3 Satz 1 Übertragung geistigen Eigentums als Bestandteil einer vertikalen Vereinbarung.... 175 1.1 Übertragung und Nutzung geistigen Eigentums... 179 1.2 Vertikale Vereinbarung als Hauptgegenstand... 180 1.3 Zweckbindung... 180 2. Art. 2 Abs. 3 Satz 2 Keine Begründung von mit Art. 4 und 5 vergleichbaren Wettbewerbsbeschränkungen... 181 3. Einzelne Vereinbarungen.... 182 3.1 Franchiseverträge.... 182 3.2 Softwareverträge... 189 IX

Art. 2 Abs. 4 Anwendbarkeit für Wettbewerber... 197 1. Art. 2 Abs. 4 Satz 1... 198 2. Art. 2 Abs. 4 Satz 2... 200 2.1 Streichung der Ausnahme für Vereinbarungen mit umsatzschwachen Abnehmern.... 202 2.2 Art. 2 Abs. 4 Satz 2 lit. a und lit. b.... 203 3. Vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern außerhalb der Vertikal-GVO... 207 Art. 2 Abs. 5 Subsidiarität.... 210 1. Verhältnis zu den früher geltenden Gruppenfreistellungsverordnungen (Alleinvertriebs-GVO, Alleinbezugs-GVO und Franchise-GVO)... 211 2. Verhältnis zur Kfz-GVO... 211 3. Verhältnis zur TT-GVO... 213 4. Verhältnis zu den horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen (F&E-GVO und Spezialisierungs-GVO)... 218 Art. 3 Marktanteilsschwelle... 219 Vorbemerkung.... 219 Art. 3 Abs. 1 Zweiparteienvereinbarung... 225 Art. 3 Abs. 2 Mehrparteienvereinbarung... 231 Art. 4 Kernbeschränkungen... 232 Vorbemerkung.... 232 Art. 4 lit. a Preisbindung... 236 1. Art. 4 lit. a erster Halbsatz Fest- und Mindestpreisbindung... 237 1.1 Beschränkung der Verkaufspreise des Abnehmers... 238 1.2 Erfassung von Endpreisen und Preisbestandteilen.... 243 1.3 Bewertung von Fest- und Mindestpreisen außerhalb der Gruppenfreistellung im Rahmen der Legalausnahme des Art. 101 Abs. 3 AEUV.... 246 2. Art. 4 lit. a zweiter Halbsatz Höchstpreise und Preisempfehlungen 249 2.1 Höchstpreise.... 251 2.2 Preisempfehlungen.... 257 3. Meistbegünstigung.... 269 3.1 Formen von Meistbegünstigungsklauseln... 269 3.2 Verpflichteter der Meistbegünstigungsklausel.... 270 3.3 Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV... 270 X

Art. 4 lit. b Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen.... 278 1. Regelungsinhalt... 280 2. Typische Fälle unmittelbarer und mittelbarer Gebiets- und Kundenkreisbeschränkungen... 284 3. Ausnahmen von der Kernbeschränkung... 295 3.1 Art. 4 lit. b Ziff. i Verbot aktiven Vertriebs in exklusiv vergebene Gebiete oder an exklusiv vergebene Kundengruppen... 295 3.2 Art. 4 lit. b Ziff. ii Sprunglieferungsverbot.... 304 3.3 Art. 4 lit. b Ziff. iii Zulässige Beschränkung im Selektivvertrieb.. 306 3.4 Art. 4 lit. b Ziff. iv Beschränkung beim Liefervertrag... 309 Exkurs Franchiseverträge.... 311 1. Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV auf Franchiseverträge.. 312 1.1 Pronuptia-Rechtsprechung des EuGH... 312 1.2 Konsequenzen aus dem Pronuptia-Urteil.... 314 2. Zulässige Beschränkungen in Franchisesystemen.... 315 2.1 Beschränkungen zum Schutz von Know-how... 316 2.2 Beschränkungen zum Schutz der Einheitlichkeit und des Rufs des Franchisesystems... 319 2.3 Typische Beschränkungen in Franchiseverträgen... 320 3. Franchise und selektiver Vertrieb.... 329 Exkurs Internetvertrieb... 331 1. Internetvertrieb und Vertikal-GVO... 332 2. Beschränkungen des Internetvertriebs als Kernbeschränkung... 333 2.1 Internetkunden sind keine Kundengruppe im Sinne des Art. 4 lit. b Ziff. i... 335 2.2 Internetvertrieb und Versandhandel.... 335 2.3 Gleichstellung von Werbung und Vertrieb im Internet... 337 3. Verbleibende Möglichkeiten zum Totalverbot bzw. zur Beschränkung des Internetvertriebs... 338 3.1 Totalverbot des Internetvertriebs bei objektiver Rechtfertigung... 338 3.2 Zulässige Beschränkungen des aktiven Internetverkaufs zum Schutz von Alleinvertriebsgebieten oder -kundengruppen... 343 3.3 Passive Verkaufsformen im Internet... 348 3.4 Weitere Beschränkungsmöglichkeiten für den Internetvertrieb... 353 3.5 Zulässige Beschränkungen zur Aufrechterhaltung von selektiven Vertriebssystemen... 360 Art. 4 lit. c Verkaufsbeschränkungen beim selektiven Vertrieb.... 362 1. Zweck... 363 2. Verhältnis zur Ausnahmeregelung in Art. 4 lit. b Ziff. i... 363 3. Mitglieder des selektiven Vertriebssystems.... 364 XI

4. Auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder... 365 5. Beschränkungen des Verkaufs... 366 6. Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb in einem Gebiet.... 367 6.1 Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Einzelhandelsstufe.. 368 6.2 Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe... 369 6.3 Selektiver Vertrieb auf der Einzelhandelsstufe und Alleinvertrieb auf der Großhandelsstufe... 371 6.4 Selektiver Vertrieb und Alleinvertriebsverpflichtung des Anbieters. 372 7. Selektiver Vertrieb und Alleinvertrieb in unterschiedlichen Gebieten 373 8. Echte Markteinführungstests und gestaffelte Produktneueinführungen im selektiven Vertrieb... 374 9. Zulässige Standortklausel nach Art. 4 lit. c zweiter Halbsatz... 375 Art. 4 lit. d Beschränkungen von Querlieferungen zwischen Händlern beim selektiven Vertrieb... 379 1. Zweck... 379 2. Querlieferungen zwischen zugelassenen Händlern... 380 3. Beschränkung der Querlieferungen... 381 4. Selektives Vertriebssystem unter Einschaltung einer Einkaufsgemeinschaft... 384 5. Zusammenfassung der Regelungen zum selektiven Vertrieb inart.4... 385 6. Bewertung selektiver Vertriebssysteme außerhalb der Vertikal-GVO 386 7. Ausnahmsweise zulässige Beschränkung von Querlieferungen im zweistufigen Selektivvertriebssystem... 387 8. Bewertung von Netzen selektiver Vertriebssysteme... 388 Art. 4 lit. e Verkaufsbeschränkungen für Anbieter.... 390 1. Systematik... 390 2. Ausnahme zur Freistellung von Alleinbelieferungspflichten... 391 Exkurs: Zuliefervereinbarungen... 393 1. Definition.... 393 2. Zuliefervereinbarungen zwischen Wettbewerbern.... 393 3. Vertikal-GVO... 395 4. Zusammenfassung... 396 Art. 5 Wettbewerbsverbote... 397 Vorbemerkung.... 397 XII

Art. 5 Abs. 1 lit. a, Abs. 2 Zeitliche Beschränkung von Wettbewerbsverboten... 401 1. Zweck... 402 2. Anwendbarkeit des Art. 101 Abs. 1 AEUV... 402 3. Regelungsinhalt... 404 4. Art. 5 Abs. 1 erster Unterabsatz lit. a Grundsatz der Befristung auf fünf Jahre... 405 5. Art. 5 Abs. 1 zweiter Unterabsatz Keine stillschweigende Verlängerung... 407 6. Einzelfragen zu Verlängerungsalternativen... 409 7. Keine geltungserhaltende Reduktion der Laufzeit.... 414 8. Art. 5 Abs. 2 Ausnahme zur Befristung bei Räumlichkeiten des Anbieters... 416 9. Anwendbarkeit der Legalausnahme des Art. 101 Abs. 3 AEUV.... 419 Art. 5 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 Nachvertragliche Wettbewerbsverbote.. 424 1. Überblick... 425 2. Art. 5 Abs. 1 lit. b Grundsätzliches Verbot... 426 3. Art. 5 Abs. 3 Ausnahme vom Verbot zum Schutz von Know-how... 427 4. Art. 5 Abs. 3 zweiter Unterabsatz Zulässige Beschränkung zum Schutz von Know-how... 430 Art. 5 Abs. 1 lit. c Wettbewerbsverbote in selektiven Vertriebssystemen.... 433 1. Zweck... 433 2. Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 lit. a und lit. b... 434 3. Marken bestimmter konkurrierender Anbieter... 435 Art. 6 Nichtanwendung dieser Verordnung.... 439 1. Rechtsgrundlage und Zweck... 439 2. Voraussetzungen... 440 3. Verfahren... 441 4. Verordnungsinhalt... 442 5. Rechtsfolgen... 443 6. Abgrenzung zum Entzug der Vertikal-GVO... 444 Art. 7 Anwendung der Marktanteilsschwelle... 447 Art. 8 Anwendung der Umsatzschwelle... 458 Art. 9 Übergangszeitraum.... 460 Art. 10 Geltungsdauer... 462 XIII

Anhang Anhang 1: Prüfungsschema der neuen Vertikal-GVO............ 464 Anhang 2: Liste vertikaler Wettbewerbsbeschränkungen......... 468 Anhang 3: Anhang 4: Anhang 5a: Anhang 5b: Anhang 6: Anhang 7: Anhang 8: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Auszug: Artikel 101 AEUV)...................... 478 Bekanntmachung der Kommission vom 18. Dezember 1978 über die Beurteilung von Zulieferverträgen nach Art. 85 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. EG 1979 C 1/2).. 480 Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Art. 81 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken de minimis (ABl. EG 2001 C 368/13)............... 484 Bekanntmachung Nr. 18/2007 des Bundeskartellamtes über die Nichtverfolgung von Kooperationsabreden mit geringer wettbewerbsbeschränkender Bedeutung ( Bagatellbekanntmachung ) vom 13. März 2007........... 490 Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EG 2003 L 124/36)..................................... 493 Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. EU 2010 L 102/1)...................................... 505 Mitteilung der Kommission, Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. EU 2010 C 130/1).............. 517 Anhang 9: Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Art. 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (Auszug) (ABl. EG 2003 L 1/1)........................... 607 Literaturverzeichnis... 609 Sachregister.... 619 XIV