'RQQHUVWDJVNUHLV (UNHQQHQXQG*HVWDOWHQ1U 0RWWR5HUXPFRJQRVFHUHFDXVDVGHU'LQJH:HVHQHUJU QGHQ±9HUJLO-:*RHWKH 'LH7HLOSULYDWLVLHUXQJGHU %HUOLQHU:DVVHUEHWULHEH (LQ=XVFKXVVJHVFKlIWI UGDV/DQG $'LH9HUJDQJHQKHLW Nun weiß es jeder: Die teilweise Privatisierung der Wasserbetriebe im Jahr 1999 war ein schwerer Fehler! Der Vertrag des Landes Berlin mit den Konzernen RWE und Violia hängt uns wie ein Mühlstein am Halse. Und das für 28 Jahre! Heute ist es sicher: Die Aufnahme eines Kredits in Höhe des Kaufpreises hätte das Land Berlin mehr als eine Milliarde ¼ZHQLJHU gekostet als der Verkauf. Verachtung verdienen die Abgeordneten, die damals einem Konsortialvertrag zustimmten, obgleich sie den nie gelesen hatten! Und ein Urteil des Verfassungsgerichts machten sie zu Makulatur! 1RFKVFKOLPPHU Viele von denen, die dies alles verbrochen haben, tragen noch immer politische Verantwortung und tun so, als hätten sie mit dem Schaden, den sie über diese Stadt brachten, gar nichts zu tun. 6HLWH1
%5RW5RWPDFKWDOOHVQRFKVFKOLPPHU SPD und PDS haben im Abgeordnetenhaus im Dezember 2003 das Teilprivatisierungsgesetz novelliert. Auch diesmal konnten nur ganz wenige Abgeordneten die Folgen der Novellierung richtig einschätzen. 8QGGHU6HQDW VHOEVWEHNDQQWHLQVHLQHU9RUODJH (UNDQQGLH)ROJHQGLHVHV*HVHW]HVQLFKWDEVHKHQ Mit dem neuen Gesetz werden die Möglichkeiten, Gewinne zu machen, unkalkulierbar erweitert. Und auf wessen Rücken? Natürlich auf dem Rücken der Gebührenzahler. So wird die Basis, auf der die Privaten ihren Gewinn berechnen, erheblich verbreitert. Da die den Privaten versprochenen Gewinne politisch nicht durchsetzbar sind, wird das Land trotz erheblicher Preissteigerungen NHLQH Gewinne erzielen, weil es zu deren Gunsten auf seinen Teil des Gewinns verzichtet. Die Privaten werden DOOHV einstreichen! 6FKRQLQGLHVHP-DKUYHU]LFKWHWGDV/DQGGXUFKGLH VRJHQDQQWHÄGLVSURSRUWLRQDOH*HZLQQYHUWHLOXQJDXI 0LOOLRQHQ¼(LQQDKPH &'LH)ROJHQGHV7HLOSULYDWLVLHUXQJVJHVHW]HV73U* Die privaten Investoren RWE und Violia setzen brutal die Vereinbarung des 23 Abs. 7 Konsortialgesetz von 1999 durch. Nach dieser Vorschrift muss das Land nicht nur die durchschnittliche Rendite zehnjähriger deutscher Bundesanleihe bezogen auf die jeweils letzten 20 Jahre (genannt r ) tragen, sondern auch noch einen Zuschlag von maximal 2 %. 6HLWH2
Und darüber hinaus den Wert des sogenannten Effizienzsteigerungszinses, derzeit 233,3 Mio. ¼ So von Anette Fugmann-Heesing vereinbart und vom Abgeordnetenhaus gebilligt, obgleich diese Vertragsteile für verfassungswidrig erklärt worden waren! ''LH)ROJHQGHU1RYHOOLHUXQJGHV73U* Warum also die Novelle des TPrG? Anette Fugmann- Heesing hatte 1999 versprochen, alle Nachteile zu ersetzen, die durch das Urteil des Verfassungsgerichts die Gewinne der Privaten schmälerten. Folglich bestanden die Privaten auf der Erfüllung des Versprechens. Bis zum 31.12.2003 mussten die Privaten warten, denn bis zu diesem Zeitpunkt waren die Wasserpreise eingefroren worden. Mit der von ihnen durchgesetzten Novellierung ist RWE und Violia-Water die Sicherung ihrer Rendite perfekt gelungen. Sie erreichten sogar mehr! Kein Wunder: Das Gesetzeswerk, das vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, hatten ja auch die Anwälte von RWE und Violia ausgearbeitet. Mit der beschlossenen Novellierung sind dramatische Steigerungen der Gewinnmöglichkeiten verbunden! 'LHSUR]HQWXDOH5HQGLWHJDUDQWLH Das Abgeordnetenhaus hat den 3 Abs.4, der die Grundlage für die Tarifpreise bildet, wie folgt geändert: 'LHDQJH PHVVHQHNDONXODWRULVFKH9HU]LQVXQJHQWVSULFKWK FKV WHQVGHUGXUFKVFKQLWWOLFKHQ5HQGLWHODQJIULVWLJHUGH FNXQJVVWRFNIlKLJHU$QOHLKHQLQHLQHP=HLWUDXPYRQ -DKUHQGLHGHU.DONXODWLRQVSHULRGHYRUDXVJHKHQ³ 6HLWH3
Das ist nichts anderes als eine QHXH)RUPHOI UGLHDOWH 5HQGLWHÄU³SOXV die das Berliner Verfassungsgericht für nichtig erklärt hatte. $EHUHVJLEWPHKU 'LH%HPHVVXQJVJUXQGODJHI UGLH9HU]LQVXQJ Die Verzinsung (ca. 8%) wird nicht, wie viele glauben, auf den Kaufpreis berechnet also die gezahlten 1,687 Mrd. ¼ Die Rendite wird auf das betriebsnotwendige Kapital gezahlt. Dieses ist aber keine feststehende Größe. Es wächst! Es wächst durch eine Neubewertung der Grundstücke und Immobilien usw.. Und es wird bald erheblich steigen, weil ab 2004 neu bilanziert wird. Damit wächst auch die Berechnungsgrundlage für r und daraus ergibt sich auch eine höhere Rendite. 6FKRQKHXWHLVWEHNDQQWZLHGDVEHWULHEVQRWZHQGLJH.DSLWDOELVHUK KWZLUG 0UG¼ 0UG¼ 0UG¼ 0UG¼ 0UG¼ 0UG¼ 8QGGHU9HUWUDJOlXIWZHLWHU±ELV]XP-DKU $EHUHVJLEWQRFKPHKU $XIWHLOXQJLQ*UXQGXQG$UEHLWVSUHLV Über eine neue Gebührenberechnung muss auch der mehr zahlen, der gar kein Wasser oder weniger Wasser verbraucht: Die neuen Grundgebühren muss jeder bezahlen. Das belastet alle Sparsamen und ökologisch Verantwortungsbewussten. 6HLWH4
$EHUHVJLEWLPPHUQRFKPHKU bqghuxqjghu$evfkuhlexqjvphwkrgh Über die Änderung der Abschreibungsmethode (nach Wiederbeschaffungszeitwerten statt nach Anschaffungswerten). Dabei legt man trickreich, ohne dass auch nur ein ¼LQYestiert wurde, einfach einen anderen Wert für die Tarifkalkulation zu Grunde. Das allein gibt nach heutiger Bewertung Mehreinnahmen von PLQGHVWHQV0LOOLRQHQ¼ MlKUOLFK Mit dieser Regelung will der Senat ausdrücklich die vom Verfassungsgericht Berlin für QLFKWLJerklärte sogenannte (IIL]LHQ]VWHLJHUXQJVNODXVHOabgelten. $EHUYLHOOHLFKWJLEWHVVRJDUQRFKPHKU 5HQGLWHNDQQDXFKK KHUDOVUVHLQ Möglich ist ein Zinssatz, der sich unter Zugrundelegung langfristiger mindestens 10jähriger Durchschnittsrenditen konservativer Anlagen am Kapitalmarkt ergibt. Das sind mindestens acht Prozent! Aber man kann, wenn man die am Weltmarkt zu erlangende Rendite zugrunde legt, sehr viel mehr. Und die neue Formulierung des Vertrags schließt eine solche Berechnung nicht aus! 'LH)ROJH6WHLJHQGH3UHLVHEHLGHQ.XQGHQXQG(LQ QDKPHYHU]LFKWGHV6WDDWHV Eigentlich hätten aufgrund dieser Vereinbarungen die Gebühren schon 2004 um 30% steigen müssen. Und natürlich bestanden die Privaten auf ihrem vollen Anteil. Da kein Senat eine Gebührenerhöhungen um 30 % politisch als Erfolg einer Privatisierung vermitteln konnte, halbierte der Senat die Preissteigerung. Aber um einen hohen Preis. Man verzichtete auf den eigenen Gewinn, damit die Privaten einen Gewinn erzielen, als wäre der Preis um 30% angehoben worden. 6HLWH5
Ein Verzicht auf hohe Summen, die sonst in den Haushalt geflossen wären! Also steigen die Wasserpreise 2004 um 15 %. Aber das ist nur der Anfang. Schon heute steht fest: ab 2005 bis 2008 steigen die Wasserpreise pro Jahr um 2-3%. LVWPDQGDQQSODQPl LJEHLHLQHU6WHLJHUXQJ XPDQJHODQJW Und wie viel zahlt das Land bis dahin an die Privaten im Rahmen dieser disproportionalen Gewinnverteilung? 2004 zahlen wir 41,2 Millionen ¼]DKOHQZLU0Lllionen ¼]DKOHQZLU0LOOLRQHQ¼XQG]DKOHQ wir 17,1 Millionen ¼ 'DPLW]DKOWGDV/DQGGLH*HZLQQHGHU3ULYDWHQLQ+ KH YRQ0LOOLRQHQ¼DXVGHP/DQGHVKDXVKDOW Der Senat bestreitet dies mit der abwegigen Begründung, der Einnahmeverlust sei doch planmäßig im Haushalt eingestellt. Aber diese Wirrungen kann niemand, der denkt, nachvollziehen. )DNWLVW Der Senat setzt als direkte Folge der Privatisierung eine Preissteigerung um, die sich bei den Mietern in steigenden Betriebskosten niederschlägt, die der Senat beim Wohngeld und bei den steigenden Sozialhilfeempfängern selbst bezahlen muss, die der Senat aber auf den Einnahmeseite nicht verbuchen kann. 'DVNODVVLVFKH0XVWHU9HUOXVWHZHUGHQVR]LDOLVLHUW *HZLQQHVL]LDOLQLVLHUW0LQXVJHVFKlIWI UGLH$OOJH PHLQKHLW (LQ6XSHUJHVFKlIWI U5:(XQG9LROLD 6HLWH6
('LH$OWHUQDWLYH 'LH$OWHUQDWLYHLVWGHU$XVVWLHJ Um die Menschen davon zu überzeugen, dass dieser Weg sinnvoll ist, müssen die Fakten auf den Tisch: Wir fragen: Um wie viel niedriger würden die Wasserpreise liegen, wenn die Rendite an die Privaten nicht gezahlt werden müsste. (Die Antwort: Bis 2009 mindestens 420 Millionen ¼ZHQLJHUP VVWHQGLH9HUEUDXFKHU]DKOHQ Wir fragen: Was hat das Land und was RWE/Violia bisher an Gewinnen aus den BWB erhalten? Wir fragen: Haben die Investoren ihre Versprechen - wie z.b. Schaffung neuer Arbeitsplätze in Berlin, Einstieg in internationale Geschäfte erfüllt? (Die Antwort: Nein, im Gegenteil zieht man sich vom internationalen Geschäft zurück!) Wir sagen deshalb, dass sich ein Ausstieg aus dem Konsortialvertrag rechnet :.UHGLWVWDWW7HLOSULYDWLVLHUXQJ Die Aufnahme eines Kredits in Höhe des erzielten Kaufpreises von 1,687 Milliarden Euro im Jahre 1999 wäre um mehr als eine Milliarde ¼J QVWLJHUJHZHVHQDOVGLH7HLOSULYDWLVLerung: Im Jahr 1999 hätte ein 28 Jahre laufendes Darlehen mit Tilgung (5 % Zinsen und 1 % Tilgung) zu jährlichen Belastungen des Haushalts in Höhe von 0LR¼geführt. Der Barwert für diese Summe beträgt auf 28 Jahre berechnet ca. 2,4 Mrd. ¼%HUHFKQHWQDFKGHP$E]LQVXQJVIDNWRUGHU Finanzverwaltung). Damit wäre aber auch gesichert, dass die Wasserbetriebe Berlin ebenso gehören, wie der Gewinn, die Steuern usw., die wir selbst behalten. 6HLWH7
2. :DVNRVWHWGLH9HUWUDJVEHLEHKDOWXQJ" Bei Erfüllung des Vertrages würden - nach Auskunft des Finanzsenators Sarrazin- insgesamt 3,25 Milliarden ¼%DUZHUW bis zum Ende der Laufzeit für die Zinsen anfallen. Dazu kommen noch zusätzliche Gewinne, z.b. aus der Effizienzsteigerung und der Plünderung von Rücklagen. Der Finanzsenator tut so, als wäre der Betrieb nach 28 Jahren Vertragslaufzeit wieder im Landeseigentum. Dies ist nicht der Fall. Das Eigentum verbleibt auch nach 28 Jahren noch zu 49,9 % bei den Privaten. Dieser Anteil müsste dann zurückgekauft werden und zwar auf der Basis einer Neubewertung des Betriebs, voraussichtlich nach Wiederbeschaffungszeitwerten und Ertragserwartungen also um einen sehr viel höheren Preis als jetzt oder zum Zeitpunkt des Verkaufs. :DVNRVWHWGLH. QGLJXQJGHV9HUWUDJHV" Nach dem Szenario des Finanzsenators würde ein sofortiger Ausstieg aus der Vertragskonstellation mit den Privaten bis zu 2,0 Milliarden ¼NRVWHQ:LUVLQGGHUEHJU QGHWHQ Auffassung, dass dieser Betrag deutlich überhöht ist, weil er z.b. verfassungswidrige Gewinnausschüttungen einbezieht. Legen wir ihn der Berechnung dennoch zu Grunde: Um 2,0 Milliarden ¼]XILQDQ]LHUHQP VVWHGDV/DQG%HUOLQ jetzt bei einem aktuellen Zinssatz von 4,5 % und 2 % Tilgung (ca. 20 jährige Laufzeit) jährlich 130 Mio. ¼I U=LQVHQ und Tilgung belegen. Der gesamte Barwert dieser Zahlungen beträgt 2,3 Milliarden ¼ 'DPLWLVWGLHVH/ VXQJGHXWOLFKELOOLJHUDOVGLH)RUWI K UXQJGHV9HUWUDJHV %HUOLQGHQ*HUOLQGH6FKHUPHU 6HLWH8