Prioritäten der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft 12.01.2009 Der erste Europa Club Wien des Jahres 2009 stand ganz im Zeichen der Tschechischen Republik. Zunächst konnte die Herausgeberin Prof. Waltraud Steinböck dem tschechischen Botschafter ein Ehrenexemplar der Zeitschrift Cercle Diplomatique überreichen, in dem u.a. Dr. Jiří Gruša, der Direktor der Diplomatischen Akademie Schriftsteller und Diplomat von Herzen zu Worte kam. Unter der Überschrift 5 Jahre danach umriss der Premierminister der Tschechischen Republik, Mirek Topolanek, die drei Hauptprioritäten, denen sich die Tschechische Republik während ihres EU-Vorsitzes im ersten Halbjahr 2009 zu widmen beabsichtigt: Ein konkurrenzfähiges Europa Energetik und Klimawandel Ein offenes und sicheres Europa Gegen den Hintergrund eines Besuches in Tschechien, an dem auch der Generalsekretär der Österreichische Gesellschaft für Europapolitik, Dr. Gerhard H. Bauer teilnahm, äußert sich Botschafter Dr. Jan Koukal ausführlich zu verschiedenen Aspekten der internationalen Position seines Landes, aber auch zu Fragen des bilateralen Verhältnisses zwischen Österreich und Tschechien. Die gesamte besonders großzügig gestaltete Zeitschrift durchzieht die Genugtuung über die gute Entwicklung der Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern und das offensichtliche Bemühen auf beiden Seiten, die Beziehungen auf allen Gebieten noch zu intensivieren und auszubauen.
Zu Beginn konnte Dr. Peter Haiss namens der Bank Austria, der traditionellen Gastgeberin des Europa Club Wien, ein äußerst zahlreich erschienenes Publikum begrüßen. Dr. Haiss tat dies im Namen aller Mitveranstalter und Förderer des Europa Club Wien: Arbeiterkammer Wien Bank Austria Europäische Kommission Vertretung in Österreich Europäisches Parlament Informationsbüro für Österreich European League for Economic Cooperation (E.L.E.C) Industriellenvereinigung Wien Österreichische Gesellschaft für Europapolitik Österreichischer Raiffeisenverband Österreichische Lotterien Vor dem Referat Botschafter Dr. Koukals umriss der Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich, Mag. Richard Kühnel das europäische bzw. internationale Umfeld, in dem sich der tschechische EU-Vorsitz zu bewähren haben wird. Die ersten zwölf Tage des tschechischen Vorsitzes zeigten jedoch, dass Prag auf seine neue Rolle das erste Mal in der Geschichte der Tschechischen Republik seit dem Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 gut vorbereitet ist und mit vollem Einsatz auf die großen Krisen des Jahresbeginns zu reagieren wusste: Gas und Gaza.
Der erste Teil der Ausführungen Dr. Koukals war anhand einer Powerpoint-Präsentation Priorities of the Czech EU-Presidency 2009 den wichtigsten Ansätzen und Herausforderungen des Vorsitzlandes gewidmet. Da diese Präsentation im Interesse einer vollkommenen Übereinstimmung der Darlegungen der Präsidentschaft in englischer Sprache gehalten war, hat Dr. Koukal auch seine begleitenden Kommentare in dieser Sprache abgegeben, während er sich in der anschließenden Publikumsdiskussion der deutschen Sprache bediente. Von besonderem Interesse in diesem Zusammenhang war der Hinweis auf das tschechische Interesse an der Ratifizierung und Inkraftsetzung des Vertrages von Lissabon (auf eine diesbezügliche Frage aus dem Publikum erinnerte Dr. Koukal an die Position von Staatspräsident Václav Klaus, der erklärt hatte, die irische Entscheidung abwarten zu wollen, bevor er selbst den Vertrag zu unterzeichnen plant). Der von Botschafter Koukal gebotene Überblick zeigt die überwältigende Anzahl von Problemen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenüber gestellt sieht und deren entsprechende Bearbeitung sich die tschechische Präsidentschaft vorgenommen hat. Fast alle diese Problemkreise Klimawandel, Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise, die Position der Europäischen Union in der Welt, die Stärkung eines wettbewerbsstarken Europa, Festigung der Beziehungen mit Russland, Konstruktion neuer Energieversorgungslinien für Europa (Nabucco!) sind zum großen Teil von unmittelbarem Interesse für jeden einzelnen europäischen Bürger. Dies kam auch in der Intensität der Debatte mit Fragen und Kommentaren aus dem Publikum zum Ausdruck.
Hiebei erwies sich Mag. Kühnel als gewandter und äußerst kompetenter Vertreter der Europäischen Kommission bzw. des Wissens um die Funktionsmechanismen der Europäischen Union. Der gesamte Abend zeigte die Sorgfalt und das Verantwortungsbewusstsein, mit denen sich die tschechische Präsidentschaft auf ihre große, herausfordernde Aufgabe vorbereitet hatte. Dabei ist immer wieder in Rechnung zu stellen, dass sich im internationalen Geschehen Entwicklungen ergeben können, die absolute Priorität erfordern. Umso wichtiger erscheint es, die Grundpositionen für das Programm des ersten Halbjahres 2009 klar herausgearbeitet und dargelegt zu haben. Schließlich seien an dieser Stelle einige der wichtigsten Aussagen zur EU-Präsidentschaft der Tschechischen Republik aus der Präsentation zitiert: PRESIDENCY MOTTO: EUROPE WITHOUT BARRIERS Removing existing internal barriers within the EU, which prevent full use of EU potential Removing external barriers of international trade and global economy (liberalisation) as well as in other cooperation with EU s neighbours and strategic partners
PRIORITIES OF THE PRESIDENCY: ECONOMY o Resolving financial crisis to avoid over-regulation and reject protectionism (G20 Declaration, November 2008; December 2008 European Council conclusions) o Reinforcing EU competitiveness o Fully applying all internal market freedoms o Improving regulatory environment o Research and development, innovation, education o External trade ENERGY o EU energy EU energy security Internal electricity an gas market Energy efficiency and low-carbon energy sources o Climate protection EUROPEAN UNION IN THE WORLD o Eastern partnership European Neighbourhood Policy o Western Balkans EU enlargement o Transatlantic relations o Other issues: Promoting EU-Israeli relations Human rights, transformation policy and development cooperation Area of freedom, security and justice Botschafter i.r. Dr. Wolfgang Wolte