FORDERUNGSKATALOG an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Volksbank Musterstadt eg
Am Anfang stand eine Idee: die genossenschaftliche Idee Gründungsidee im 19. Jahrhundert: wirtschaftliche Selbsthilfe Gründungsväter: Hermann Schulze-Delitzsch Friedrich Wilhelm Raiffeisen Grundlagen der Genossenschaftsidee: Selbsthilfe, Selbstverantwortung, Selbstverwaltung Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele. (Raiffeisen) Seite 2
Heute ist diese Idee vom Aussterben bedroht! Die folgenden Rahmenbedingungen und deren Folgen bedrohen langfristig die Existenz der Volksbanken und Raiffeisenbanken Europäische Globalisierungspolitik Repressive Negativzinspolitik der EZB Damit verbundener Ertragsrückgang Überfordernde Kontrollbürokratie der EU für mittelständische Banken Seite 3
Heute ist diese Idee vom Aussterben bedroht! Unsere 6 Thesen zur Zukunft von mittelständischen Banken Seite 4
Unsere 6 Thesen zur Zukunft von mittelständischen Banken These 1: Der Trend dreht. Die Systemrisiken steigen. Mittelständische Banken sollen (im Gegensatz zur USA) nach dem Willen der EU und der EZB wie Großbanken reguliert werden. Es ist für mittelständische Sparkassen und Volksbanken unmöglich, eine Kontrollbürokratie zu erbringen, die für Konzerne gemacht ist. Gesunde mittelständische Mischwald -Banken werden staatlich verordnet durch Monokultur -Banken ersetzt. Das Systemrisiko steigt. Repressive Zinspolitik und komplexe überfordernde Kontrollbürokratie führen zu Ertragsschwund und Krisenanfälligkeit in den Banken. Die repressive Zinspolitik ( Geld wird mit Hubschrauber abgeworfen ) führt dauerhaft zu einer Instabilität des Systems durch Blasenbildung und Investitionsfehlanreize. Die ultralockere Geldpolitik der EZB ist nicht die Lösung des Problems, sondern Teil des Problems. Seite 5
Unsere 6 Thesen zur Zukunft von mittelständischen Banken These 2: Die Kontrollbürokratie führt zu einer abnehmenden Produktversorgung. Qualifizierte Bankprodukte rechnen sich bei hoher Kontrollbürokratie nur für hohe Anlagebeträge. Große Bevölkerungsteile werden von qualifizierter Beratung ausgeschlossen. Wertpapierberatung wird es dauerhaft nur noch für Kunden mit großem Mindestvolumen geben. Riestersparpläne werden Banken nicht mehr anbieten. Vertrauenskredite (Lateinisch: Kredit = Credere = Vertrauen) als Kerngeschäft der Banken sind nicht mehr erlaubt. Die persönliche Kreditwürdigkeit (Ehrlichkeit, Leumund, Vertrauen) weicht staatlichen Vorschriften bei der mittelständischen Kreditversorgung. Angestrebte Kapitalmarktfinanzierungen sind für familiären Mittelstand nicht zugänglich. Seite 6
Unsere 6 Thesen zur Zukunft von mittelständischen Banken These 3: Die Kontrollbürokratie führt zu einem massiven Rückgang von Bankstellen. In ländlich strukturierten Regionen wird es keine Versorgung mit Bankstellen mehr geben. In kleinstädtisch strukturierten Regionen wird es keine personengebundene Versorgung mit Bankstellen mehr geben. Komplette Bankleistungen wird es in der Zukunft erst in Mittelstädten geben. Die Verödung der benachteiligten Gebiete wird voranschreiten. Seite 7
Unsere 6 Thesen zur Zukunft von mittelständischen Banken These 4: Die Kontrollbürokratie führt zu Überregulierung, Komplexität und Fehlsteuerung. Überregulierung führt zu Komplexität und damit zur Krisenanfälligkeit. Banken brauchen verlässliche und klare Regeln. Komplexe Systeme neigen dazu, Regelungslücken zu finden. Eine zentrale Steuerung von komplexen Systemen ist daher nicht möglich, bzw. mit hohen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden. Überregulierter Verbraucherschutz (Informationsmüll) entmündigt die Bankmitarbeiter und Bankkunden und schädigt die Umwelt. Seite 8
Unsere 6 Thesen zur Zukunft von mittelständischen Banken These 5: Der Steuerzahler wird die gekaufte Zeit der Politik (Ungelöste Staatsschuldenkrise) bezahlen müssen. Steuerzahler werden durch fehlende Zinsen bei vorhandener Inflation schleichend enteignet. Die Altersvorsorge einer ganzen Generation wird obsolet. Erste Banken wollen aufgrund der Zinspolitik keine Einlagen mehr. Eine Fortsetzung der repressiven Zinspolitik wird dauerhaft zu Negativzinsen, auch für Kleinsparer führen. Das Platzen von Geld- und Immobilienblasen begünstigt die weitere Enteignung der Sparer. Die Folgen der staatlichen Überregulierung und verfehlter Wirtschaftspolitik führen zu einem massiven Umverteilungsprozess von den Steuerzahlern zu den Staaten. Die repressive Zinspolitik schlägt sich in Zinsen, Preisen und gefährlicher Blasenbildung nieder. Seite 9
Unsere 6 Thesen zur Zukunft von mittelständischen Banken These 6: Genossenschaften und Sparkassen werden aussterben, weil deren Interessenvertreter versagen. Regional verankerte mittelständische Banken sind nicht kompatibel mit einer Politik einer globalisierten Wachstumswirtschaft, die Konzernstrukturen voraussetzt. Die politischen Vertreter der regionalen Banken (BVR, Deutscher Sparkassen- und Giroverband) arrangieren sich mit der Politik, anstatt diese Themen politisch zu diskutieren und Widerstand zu praktizieren. Die Idee der Sparkassen und Genossenschaftsbanken wird bei einem Weiter so der Politik sterben. Sparkassen und Genossenschaftsbanken müssen einen starken Schulterschluss praktizieren und sich politisch wehren nach dem Motto Raiffeisens Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele. Es ist politisch unverantwortbar, ein funktionierendes stabiles Bankensystem zu Gunsten einer EU-Technokratie aufzugeben und zu sozialisieren. Seite 10
Unser Fazit Seite 11
Strukturveränderungen allein werden die Genossenschaftsbanken nicht retten! Der aktuell vom BVR ins Gespräch gebrachte Konsolidierungskurs wird nicht ausreichen, um die Existenz der Genossenschaftsbanken zu sichern! Filialschließungen (ca. 500 Filialen pro Jahr) Fusionen (ca. 50 Zusammenschlüsse pro Jahr) Kostendisziplin (Ausnutzen natürlicher Fluktuation, Sachkostensenkung etc.) Auch die größte, fusionierte Genossenschaftsbank wird in einem auf Globalisierung ausgerichteten Europa, in dem Konzerne vorherrschen, klein sein und auf lange Sicht zu den Verlierer der europäischen Wachstumspolitik zählen. FAZIT: Es ist an der Zeit, sich politisch gegen die die repressive Geldpolitik der EZB und die Überregulierung mittelständischer Banken zu wehren! Seite 12
Unsere Forderungen an den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken Seite 13
Unsere 4 Kernforderungen an den BVR Forderung 1: Offene Kommunikation der politischen Existenzgefährdung mittelständischer Banken Forderung 2: Politische Antworten auf politische Gefährdungslagen geben Forderung 3: Aktive politische Einmischung und Ausübung von politischem Widerstand Forderung 4: Starker Schulterschluss mit den Sparkassenverbänden Seite 14
Forderung 1 Offene Kommunikation der politischen Existenzgefährdung für mittelständische Banken wie Genossenschaftsbanken und Sparkassen Öffentliche Kritik an der Geldpolitik der EZB und das aktive Aufzeigen der Folgen für mittelständische Banken, für Sparer sowie für den deutschen Mittelstand Öffentliches Bekenntnis zur diversifizierten deutschen Bankenlandschaft als Stabilitätsgarant und öffentliche Forderung nach Erhalt und Stärkung des Genossenschaftlichen Bankensektors als EU-Priorität. Aufzeigen der Folgen, die ein Aussterben von Volks- und Raiffeisenbanken für Bankkunden, den Mittelstand sowie für ganze Regionen in Deutschland hätte Mut, zur Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten, z.b. dass Banken dauerhaft auch zu Maßnahmen, wie Negativzinsen für Kleinsparer, Preiserhöhungen, Anhebung der Kreditzinsen gezwungen sein könnten. Seite 15
Forderung 2 Politische Antworten auf politische Gefährdungslagen geben, anstatt diesen banktechnisch zu begegnen Gegenüber den Mitgliedsbanken Gegenüber Bankkunden und Mitgliedern Gegenüber der Politik, auf nationaler und europäischer Ebene Gegenüber der gesamten Gesellschaft Seite 16
Forderung 3 Aktive politische Einmischung und Ausübung von politischem Widerstand, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Für mehr Proportionalität der EU-Regulatorik, für regulatorische Erleichterungen für mittelständische Banken sowie für angemessener Umsetzungsfristen für regulatorische Maßnahmen Gegen die politisch motivierte Schaffung von Wettbewerbsvorteilen für Großbanken Gegen die überbordenden Offenlegungs- und Meldepflichten für mittelständische Banken an die europäische Bankenaufsicht Gegen den EDIS-Vorschlag zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung in der Eurozone Für einen realistischeren, praxisorientierten Anleger- und Verbraucherschutz Seite 17
Forderung 4 Starker Schulterschluss mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband in der politischen Interessenvertretung Gemeinsame öffentliche Statements Gemeinsame Aktionen, wie z.b. die Organisation deutschlandweiter Protestaktionen, Streiktage oder die Erarbeitung und Einreichung von Petitionen enge Zusammenarbeit in der Interessenvertretung auf politischer Ebene, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Seite 18
Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das vermögen viele. (Friedrich Wilhelm Raiffeisen) Volksbank Eisenberg eg und EthikBank eg Klaus Euler, Vorstandsvorsitzender Martin-Luther-Straße 2 07607 Eisenberg klaus.euler@volksbankeisenberg.de Volksbank Musterstadt eg