Verbandsgemeinde Rockenhausen

Verbandsgemeinde Rockenhausen Haushaltssatzung und Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 215 und 216 Verbandsgemeindeverwaltung Rockenhausen - GBI/Finanzen

Inhaltsverzeichnis: Seiten 1. Haushaltssatzung 2 2. Vorbericht 5 3. Ergebnishaushalt 4 4. Finanzhaushalt 42 5. Übersicht über die Teilhaushalte nach 4 Abs. 4 GemHVO 45 6. Teilergebnis- und finanzpläne (inkl. Finanzplanung) 48 Teilhaushalt Kommunales und Finanzen Teilhaushalt Bürgerservice und Sicherheit Teilhaushalt Umwelt, Planen und Bauen Teilhaushalt Zentrale Finanzdienstleistungen 7. Stellenplan/-übersicht 6 8. Investitionsübersicht 67 9. Übersicht über den Stand der Verbindlichkeiten zum Ende 69 des Haushaltsjahres 1. Übersicht über die Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit 72 11. Teilnahme am KEF-RP (Konsolidierungsmaßnahmen) 74 12. Schlussbilanz zum 31.12.28 75 13. Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe (nur in Originalausfertigung) 14. Wirtschaftsplan der Anstalt des öffentlichen Rechts EnIRo (nur in Originalausfertigung) 1

Verbandsgemeinde Rockenhausen Haushaltssatzung 2

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Verbandsgemeinde Rockenhausen Vorbericht 5

Vorbericht zum Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Rockenhausen für die Haushaltsjahre 215 und 216 Der Vorbericht ist Anlage des Haushaltsplans und soll einen Überblick über die Entwicklung der Haushaltswirtschaft in den Haushaltsjahren unter Berücksichtigung der Vorjahre geben. Gliederung des Vorberichts 1. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 1.1. Entwicklung der Jahresergebnisse 1.2. Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse und fehlbeträge 1.3. Entwicklung des Eigenkapitals 2. Haushaltsjahre 215 und 216 2.1. Rahmenbedingungen 2.2. Ergebnishaushalt 2.3. Finanzhaushalt 2.4. Teilhaushalte 2.5. Haushaltsausgleich 3. Entwicklung der Investitionen 4. Entwicklung der Kredite 4.1. Entwicklung der Investitionskredite 4.2. Entwicklung der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung 5. Stellenplan 6. Statistische Daten 7. Bewirtschaftungsregelungen 1. Entwicklung der Haushaltswirtschaft 1.1 Übersicht über die Entwicklung der Jahresergebnisse (Ergebnisrechnung) (Muster 27) lfd. Nr. Ergebnis (gem. 2 Abs. 1 Nr. 31 GemHVO) Jahr Betrag in EUR 1 5. Haushaltsvorjahr (Ergebnis voraussichtlich) 21-34.364,17 2 4. Haushaltsvorjahr (Ergebnis voraussichtlich) 211-1.27.354,53 3 3. Haushaltsvorjahr (Plan) 212-924.752, 4 2. Haushaltsvorjahr (Plan) 213-873.667, 5 1. Haushaltsvorjahr (Plan) 214-1.138.93, 6 des 1. Haushaltsjahres 215-71.238, 7 des 2. Haushaltsjahres 216-698.41, 8 Zwischensumme -5.947.76,7 9 1. Haushaltsfolgejahr (Plan) 217-592.575, 1 2. Haushaltsfolgejahr (Plan) 218-611.15, 11 Summe -7.151.386,7 6

1.2 Übersicht über die Entwicklung der Finanzmittelüberschüsse und fehlbeträge (Finanzrechnung) (Muster 28) Ergebnis aus Haushaltsvorjahren vorzutragende Beträge, davon aus: Jahr Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen./. planmäßige Tilgung in = vorzutragende Beträge 5. Haushaltsvorjahr (Ergebnis voraussichtlich) 21 646.432,38 427.321,75 219.11,63 4. Haushaltsvorjahr (Ergebnis voraussichtlich) 211-341.95,17 479.173,49-821.123,66 3. Haushaltsvorjahr (Plan) 212 163.6, 5.9, -337.3, 2. Haushaltsvorjahr (Plan) 213 42.177, 558.2, -516.23, 1. Haushaltsvorjahr (Plan) 214-356.3, 587.3, -943.6, des 1. Haushaltsjahres 215 33.61, 6.5, -297.439, des 2. Haushaltsjahres 216 175.24, 65.1, -429.896, Summe 1-8 (vorzutragender Betrag) -3.126.271,3 Geplanter Vortrag 1. HH-Folgejahr 217 247.54, 586.4, -339.346, Geplanter Vortrag 2. HH-Folgejahr 218 34.51, 525., -22.499, Summe 9-11 -3.686.116,3 1.3 Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals (Muster 29) lfd. Nr. 1 Ergebnis (gem. 2 Abs. 1 Nr. 31 GemHVO) Jahr Jahresergebnis (in ) Nachrichtlich: aufgelaufenes Eigenkapital (in ) Eigenkapital zum 31.12. des 3. HH-Vorjahres (Plan) 212-924.752, 12.428.312,2 2 + Jahresergebnis des 2. HH-Vorjahres (Plan) 213-873.667, 11.554.645,2 3 + Jahresergebnis des HH-Vorjahres (Plan) 214-1.138.93, 1.415.715,2 4 + Jahresergebnis des 1. Haushaltsjahres () 215-71.238, 9.714.477,2 5 + Jahresergebnis des 2. Haushaltsjahres () 216-698.41, 9.16.76,2 6 + Jahresergebnis des 1. HH-Folgejahres (Plan) 217-592.575, 8.423.51,2 7 + Jahresergebnis des 2. HH-Folgejahres (Plan) 218-611.15, 7.812.396,2 7

2. Haushaltsjahre 215 und 216 2.1 Rahmenbedingungen 2.1.1 Allgemeine finanzwirtschaftliche Rahmenbedingungen Quelle: Haushaltsrundschreiben 215 des ISM RLP vom 15.1.214 In ihrer Gemeinschaftsdiagnose vom Herbst 214 (sog. Herbstgutachten), veröffentlicht am 9.Oktober 214, prognostizieren die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 v.h. für das laufende Jahr und von 1,2 v.h. für 215. Vor einem halben Jahr wurde von den Instituten noch 1,9 v.h. Wachstum für 214 und 2, v.h. Wachstum für 215 prognostiziert. Nach Einschätzung der Wirtschaftsforschungsinstitute befinde sich die deutsche Wirtschaft in einem wenn auch nicht allzu ausgeprägten Abschwung. Sowohl die Binnennachfrage als auch die Auslandsnachfrage stagnierten derzeit. Belastend wirkten das mäßige Expansionstempo der Weltwirtschaft und die auch im Prognosezeitraum niedrige Dynamik im Euroraum. Darüber hinaus seien die Risiken für die Weltkonjunktur aufgrund internationaler Krisen wie des weiter schwelenden russisch-ukrainischen Konflikts und der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien und im Irak erheblich. Die Bundesregierung orientiert sich in ihrem Konsolidierungsprognosen in aller Regel an den Einschätzungen der Wirtschaftsforschungsinstitute, sodass die Werte der Frühjahresprojektion nun entsprechend angepasst wurden. Die Bundesregierung erwartete in ihrer Herbstprojektion für das laufende Jahr, veröffentlicht am 14. Oktober 214, ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 v.h., für das kommende Jahr wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,3 v.h. prognostiziert. Als Gründe für die Korrektur der wirtschaftlichen Einschätzung wurde das außenwirtschaftlich schwierige Fahrwasser, in dem sich die deutsche Wirtschaft derzeit befinde, genannt. Geopolitische Krisen führen auch in Deutschland zu einer Erhöhung der Verunsicherung und die nur moderate weltwirtschaftliche Entwicklung belaste die Konjunktur; die binnenwirtschaftlichen Auftriebskräfte seien jedoch intakt. Die Herbstprojektion ist Grundlage für die neue Steuerschätzung, die Anfang November 214 veröffentlicht wird. 2.1.2 Haushaltswirtschaftliche Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz Quelle: Haushaltsrundschreiben 215 des ISM RLP vom 15.1.214 Die Kredite zur Liquiditätssicherung der Gemeinden und Gemeindeverbände stiegen im Jahr 213 um über 6,2 Mrd. Euro an, bis Mitte 214 haben sie einen weiteren Aufwuchs um rund 2 Mio. Euro erfahren. Besonders ausgeprägt ist die Liquiditätsverschuldung bei den kreisfreien Städten, die mit 58 v.h. weiterhin den überwiegenden Anteil aller Gebietskörperschaftsgruppen aufweisen. Insofern kann die Finanzlage der Kommunen in Rheinland-Pfalz als unterschiedlich bezeichnet werden, insbesondere auch, weil 77 von 234 hauptamtlich geführten Kommunen zum 3.6.214 keine Liquiditätskredite hatten. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei der Betrachtung der Finanzierungssalden. Das Finanzierungsdefizit der rheinland-pfälzischen Kommunen besteht nunmehr seit 24 Jahren, die Finanzierungslücke belief sich im vergangenen Jahr insgesamt auf 36 Mio. Euro bzw. 75 Euro je Einwohner. Zumindest fiel die Finanzierungslücke bereits im vierten Jahr hintereinander geringer aus als im Vorjahr und konnte bei allen Gebietskörperschaftsgruppen verringert werden. Die nach Wirtschafts- und Finanzkrise in den vergangenen Jahren positive Entwicklung bei den Erträgen und Einzahlungen, insbesondere bei den Steuern, führte gleichwohl nicht zu ausgeglichenen Haushalten. 2.1.3 Rahmenbedingungen der Verbandsgemeinde Rockenhausen Der VG-Umlagesatz wird weiterhin auf 5% festgesetzt. Die Umlagegrundlagen unserer Ortsgemeinden steigen im Vergleich zum Vorjahr (214: 8.998.714 EUR, 213: 8.844.81 EUR) um mehr als eine Million Euro auf 1.93.453 EUR an. 8

Betrachtet man sich die Steuerkraftzahlen des Jahres 215 im Vergleich zu 214, so sieht man, dass dafür der Gewerbesteuerzuwachs bei der Stadt Rockenhausen (Hauptumlagezahler, 214: 53,3%, 215: 6,26%) verantwortlich ist. Die Mehrerträge kompensieren die bei den Ortsgemeinden fallenden Steuerkraftzahlen (insbes. im Bereich der Schlüsselzuweisungen A). Für das Jahr 216 rechnen wir mit geringeren Gewerbesteuererträgen der Stadt Rockenhausen und somit mit einer insgesamt verringerten Steuerkraft der umlagepflichtigen Gemeinden. Aufgrund der anhaltend schwierigen Finanzsituation unserer Ortsgemeinden wird von einer Umlageerhöhung abgesehen. Durch Verbands-, Kreis- und Gewerbesteuerumlage steht diesen nicht mehr als etwa 1% ihrer Haupteinnahmequellen zur Verfügung. Ein wesentlicher Unterschied zu anderen Verbandsgemeinden und anderen Umlagesätzen ist zudem im Volumen der zu veranlagenden Steuererträge: So verfügen bspw. die Gemeinden der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden über Umlagegrundlagen in Höhe von insges. rd. 27,7 Mio. EUR im Jahr 215! Bei annähernd identischer Infrastruktur im Bereich der Kindertagesstätten, Schulen, VG-Rathaus, etc. und höheren Kosten durch unsere Flächenstruktur im Bereich des Brandschutzes und insbesondere der Ver- und Entsorgung im Wasser- und Abwasserbereich ist ein Haushaltsausgleich unter Beachtung der Belange der Solidargemeinschaft derzeit nicht herstellbar. Entwicklung der Verbandsgemeindeumlage in den letzten zehn Jahren Umlagegrundlagen Umlageerträge Jahr in EUR Umlagesatz in EUR 1%-Punkt 26 7.51.546, 57,% 4.19.372 7.515 27 7.343.442, 56,% 4.16.719 73.334 28 8.243.52, 56,% 4.616.354 82.435 29 8.861.398, 56,% 4.962.374 88.614 21 9.43.31, 5,% 4.526.626 9.533 211 7.47.824, 5,% 3.523.912 7.478 212 8.796.123, 5,% 4.398.62 87.961 213 8.844.81, 5,% 4.422.394 88.448 214 8.998.714, 5,% 4.499.351 89.987 215 1.93.453, 5,% 5.46.723 1.934 Der Umlagebedarf 1 errechnet sich aus den zu erwartenden laufenden Auszahlungen zuzüglich der ordentlichen Tilgungsleistungen abzüglich der laufenden Einzahlungen (ohne VG-Umlage). In 215 wäre ein Umlagesatz von mindestens 52,95% notwendig, für 216 54,26% um einen Ausgleich im Finanzhaushalt zu erreichen. Der Umlagebedarf der Kindertagesstätten, um den der Gesamtumlagebedarf zu bereinigen wäre, da dies keine originäre Aufgabe der Verbandsgemeinde darstellt, beträgt für 215 5,5 %, 216 4,59% (im Vergleich: 213 5,7%, 214 3,97%). Diese Werte beinhalten nicht die Schuldendienstleistungen für die Investitionen der Kitas. Eine Aufgliederung der Umlagebeträge finden Sie auf Seite 2. Die Kreisumlage wird im Haushaltsjahr 215 auf 44,5% der Gewerbesteuererträge und 4,5% der sonstigen Umlagegrundlagen, wie Grundsteuer, Einkommens-/Umsatzsteueranteile, Schlüsselzuweisungen, etc. festgesetzt. Für die Verbandsgemeinden werden die Erträge aus den Schlüsselzuweisungen B2 als Umlagegrundlage herangezogen. Die Aufgliederung der Kreisumlagebeträge finden Sie auf Seite 21. 9

Für die Berechnung der Personalaufwendungen wurde für das Haushaltsjahr 215 2,4% und für 216 3,% als tarifliche Erhöhung berücksichtigt. Im Bereich der Beamtenbesoldungen wird eine Erhöhung von 1% p.a. zu Grunde gelegt. Die Leistungszulage für tariflich Beschäftigte wird nach Tarifvereinbarung mit 2% veranschlagt, der %-Satz wird ebenso für das Folgejahr angenommen. Eine Vereinbarung mit dem Personalrat zu den Zahlungsmodalitäten der Leistungszulage steht für das Jahr 215 noch aus. 2.2 Ergebnishaushalt Der Ergebnishaushalt zeigt alle geplanten Erträge und Aufwendungen und ist vergleichbar einer betrieblichen Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). HHP 214 HHP 215 HHP 216 Erträge 8.854.398, 9.733.929, 1.512.81, Aufwendungen 9.993.328, 1.435.167, 11.211.22, Jahresfehlbedarf -1.138.93, -71.238, -698.41, Die Ertragsstruktur Position EH HHP 214 HHP 215 Veränderung HHP 216 Veränderung EH 1-Steuern und ähnl. Abgaben 57., 6., 3., 6., - EH 2-Zuwendungen, allg. Umlagen etc. 7.234.648, 7.846.339, 611.691, 8.584.61, 737.722, EH 3-Erträge d.sozialen Sicherung 718.3, 774.6, 56.3, 825.6, 51., EH 4-Öff.-rechtl. Leistungsentgelte 195.85, 187.5, -8.35, 195.1, 7.6, EH 5-Privatrechtl. Leistungsentgelte EH 6- Kostenerstattungen u. -umlagen 49.12, 44.33, -4.79, 44.33, - 419.78, 443.19, 23.41, 447.19, 4., EH 9-Sonst. laufende Erträge 41.9, 4.2, -1.7, 4.2, - EH 21-Zins-u. sonst. Finanzerträge EH 25- Außerordentliche Erträge 137.8, 241.17, 13.37, 316.32, 75.15, - 96.6, 96.6, - -96.6, 8.854.398, 9.733.929, 879.531, 1.512.81, 778.872, 1

Die Erträge erhöhen sich 215 im Vergleich zum Vorjahr um rd. 879.5 EUR. Im Wesentlichen ist dies auf folgende Veränderungen zurückzuführen (vergleichen Sie die o.g. Positionen des Ergebnishaushaltes (EH): o Pos. EH 2/Zuwendungen, allgemeine Umlagen u. sonstige Transfererträge rd. 611.7 EUR insbesondere durch die erhöhte Verbandsgemeindeumlage (rd. 55. EUR). Höhere Landeszuwendungen (u.a. im Bereich der Gewässerunterhaltung) und höhere Personalkostenerstattungen für unsere Kindertagesstätten kompensieren geringere Schlüsselzuweisungen (im Saldo rd. 7. EUR). o Pos. EH 3/Erträge der sozialen Sicherung + rd. 56. EUR durch höhere Kostenerstattungen im Bereich der Leistungen für Asylbewerber und Empfängern von Grundsicherung, etc. o Pos. EH 6/Kostenerstattungen und Kostenumlagen + rd. 23. EUR insbesondere durch die veranschlagte Zuwendung des Landkreises für,5 Stellenanteil der Schulsozialarbeiterin (25. EUR) o Pos. EH 21/Zins- und sonstige Finanzerträge + rd. 13. EUR durch höhere Zinserträge in Höhe von rd. 8. EUR (die Zinsen für die Kredite zur Liqui-Sicherung werden in 215 mit einem Durchschnittszins von,8% gerechnet und ein höheres Kreditvolumen als im Vorjahr einkalkuliert); ebenso wird eine Gewinnausschüttung der NERo GmbH aus 212 über 25. EUR veranschlagt. o Pos. EH 25/Außerordentliche Erträge + 96.6 EUR durch veranschlagte Landeszuwendungen (3%) für die im Jahr 214 eingeplanten außerordentlichen Aufwendungen zur Beseitigung der Flutschäden im Appelbach-/Moscheltal (Aufw. insges. 322. EUR) Von 215 auf 216 erhöhen sich die Erträge um rd. 778.9 EUR: o Pos. EH 2/Zuwendungen, allgemeine Umlagen u. sonstige Transfererträge + rd. 737. EUR durch die eine veranschlagte Landeszuweisung für Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung aus dem Pilotprojekt Starkregenereignisse 9. EUR. Die geschätzten Kosten belaufen sich auf rd. 1 Mio. EUR, diese werden jedoch nur bei entsprechender Förderung (9%) umgesetzt. o Pos. EH 21/Zins- und sonstige Finanzerträge + rd. 75. EUR durch höhere Zinserträge (die Zinsen für die Kredite zur Liqui-Sicherung werden in 216 mit einem Durchschnittszins von 1, % gerechnet und ein höheres Kreditvolumen einkalkuliert). Die Aufwandsstruktur Position EH HHP 214 HHP 215 Veränderung HHP 216 Veränderung EH 11-Personalaufwendungen 3.89.23, 4.197.752, 37.522, 4.335.646, 137.894, EH 12-Versorgungsaufwendungen 139.64, 197.5, 57.86, 221., 23.5, EH 13-Aufw. für Sachu. Dienstleistungen 1.684.8, 1.532.642, -151.438, 2.223.426, 69.784, EH 14- Abschreibungen 541.668, 5.583, -41.85, 483.51, -17.73, EH 16-Zuwendunge, Umlagen, etc. 43.75, 421.55, -9.2, 473., 51.45, EH 17-Aufw. der sozialen Sicherung 851.3, 925.7, 74.4, 977.2, 51.5, EH 18-Sonst. Laufende Aufwendungen 726.46, 721.79, -4.67, 685.52, -36.27, EH 22-Zins- und sonst. Finanzaufwendungen 1.47.2, 1.847.65, 44.45, 1.811.9, -35.75, EH 26- Außerordentliche Aufwendungen 322., 9., -232., - -9., 9.993.328, 1.435.167, 441.839, 11.211.22, 776.35, 11

Die Aufwendungen erhöhen sich von 214 auf 215 um rd. 441.8 EUR. Dies insbesondere durch folgende Veränderungen: o Pos. EH 11/Personalaufwendungen + rd. 37.5 EUR - Anpassung an tarifliche Erhöhungen/Jahressonderzahlung für Entgeltgruppen 2-8/Anpassung Leistungszulage (rd. 1. EUR), Doppelbesetzung in Freistellungsphase der ATZ zweier Kräfte im Kita-Bereich (rd. 7. EUR), höhere/angepasste Personalaufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten (geänderte Betriebserlaubnisse), Auszubildenden und Schulsozialarbeit (rd. 7. EUR), im Bereich der Beamten: Anpassung an Vollzeitstelle Büroleitung, Besoldungserhöhung 1%(rd. 2. EUR), höhere Rückstellungsaufwendungen für aktive Beamte/Beschäftigte in Altersteilzeit (rd. 4. EUR) o Pos. EH 12/Versorgungsaufwendungen + rd. 57.9 EUR durch erhöhte Aufwendungen im Bereich der Versorgungsumlage (Anhebung im individuellen Versorgungsanteil um rd. 38. EUR), erhöhte Beihilfeversicherungsaufwendungen (rd. 11. EUR) sowie höhere Zuführungen zu Rückstellungen der passiven Beamten (rd. 9. EUR) o Pos. EH 13/Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen - rd. 151.5. EUR insbesondere durch die in 214 veranschlagten Erhaltungsaufwendungen für die Neukonzeption der Paula-Best-Grundschule (rd. - 35. EUR) und Sanierungsaufwendungen für das Asylbewerber-/Obdachlosenwohnheim (- 3. EUR) zzgl. der Gewässerunterhaltungsmaßnahmen in Gerbach in Höhe von 3. EUR, Veranschlagung der Essenskosten im Kitas/Schulen über interne Leistungsverrechnungen (Produkt Schulküche, rd. - 75. EUR), Reduzierung der Kostenerstattungen an Eigenbetriebe um rd. 15. EUR (insbes. durch Reduzierung Personalaufwand im Bereich Projekt SinOptiKom,,25 Stellenanteil anstatt,5 im Vorjahr). o Pos. EH 17/Aufwendungen der sozialen Sicherung + rd. 74. EUR durch höhere Sozialleistungen (insbesondere durch gestiegene Fallzahlen und Anhebung der Regelsätze zum 1.1.215 im Bereich der Asylbewerberleistungen und Grundsicherung) o Pos. EH 22/Zins- und Finanzaufwendungen + rd. 44.5 EUR durch eine höhere zahlungswirksame Verlustabdeckung des Bäderbetriebes (+177. EUR), nichtzahlungswirksame Eigenkapitalveränderungen der Eigenbetriebe (+196. EUR) und gestiegene Zinsaufwendungen von rd. 65. EUR (die Zinsen für die Kredite zur Liqui-Sicherung werden in 215 mit einem Durchschnittszins von,8% kalkuliert im Vergleich zu 214 mit,5%; ebenso muss in 215 mit einem höheren Kreditvolumen kalkuliert werden) o Pos. EH 26/Außerordentliche Aufwendungen - 232. EUR durch die in 215 reduzierten Aufwendungen für die Beseitigung der Flutschäden in Appelbach-/Moscheltal. Von 215 auf 216 erhöhen sich die Aufwendungen um rd. 776. EUR: o Pos. EH 11/Personalaufwendungen + rd.138. EUR durch die eingeplante 3%-ige Entgelterhöhung der tariflich Beschäftigten sowie 1% Erhöhung der Beamtenbesoldungen o Pos. EH 13/Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen + rd. 69.8 EUR insbesondere durch die in 216 veranschlagten Maßnahmen zur Gewässerunterhaltung aus dem Pilotprojekt Starkregenereignisse (1 Mio. EUR; Mehraufwand zu 215 rd. 7. EUR) o Pos. EH 16/Zuwendungen, Umlagen und sonst. Transferaufwendungen + 51.5 EUR insbesondere durch die aufgrund höherer Schlüsselzuweisungen B2 erhöhte Kreisumlage o Pos. EH 17/Aufwendungen der sozialen Sicherung + 51.5 EUR durch höhere Sozialleistungen (durch steigende Fallzahlen und höheren Nebenkosten der Hilfeempfänger). o Pos. EH 18/Sonstige laufende Aufwendungen - 36. EUR Reduzierung insbesondere durch die in 214 veranschlagten Planungsaufwendungen für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (-21. EUR) o Pos. EH 26/Außerordentliche Aufwendungen - 9. EUR Wegfall der Aufwendungen (s.o.) 12

Übersicht der Ergebnisse in Ergebnisrechnung/Ergebnishaushalt seit 27 (Jahresüberschüsse und -fehlbeträge/-bedarf p.a.) In der Anlage Übersicht Erträge/Aufwendungen ab Seite 22 sind Planungsinhalte >= 5. EUR des Ergebnishaushaltes mit Kontierungsangabe von Produktes/Leistung/Sachkonto ersichtlich. Eine Auflistung der Ergebnisse pro Produkt finden Sie auf den Seiten 35 und 36. Aufgrund der negativen Jahresergebnisse ist der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt nicht erreicht. Entwicklung des Eigenkapitals Der Ergebnishaushalt beeinflusst durch sein Jahresergebnis unmittelbar die Höhe des Eigenkapitals in der Bilanz. Die Eigenkapitalveränderung in Zahlen finden Sie unter Ziffer 1.3 des Vorberichts. 13

2.3 Finanzhaushalt Der Finanzhaushalt umfasst alle geplanten zahlungswirksamen Vorgänge (Ein- und Auszahlungen). Dazu gehören zum einen die korrespondierenden, zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen aus dem Ergebnishaushalt (Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Einund Auszahlungen), die Investitionen (Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit) sowie die Kreditaufnahmen und Tilgungen (Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit). Für die Haushaltsjahre 215 und 216 werden folgende Zahlen eingeplant: Bezeichnung Pos. 214 215 216 Saldo ordentliche und außerordentliche Einund Auszahlungen 26-356.3, 33.61, 175.24, Saldo Investitionstätigkeit 43-196.15, -55.85, -347.7, Finanzmittelüberschuss/-fehlbetrag 44-552.45, -22.789, -172.496, Saldo Ein-/Auszahlungen Investitionskredite 47-367.15, -172.2, -377.4, Saldo Ein-/Auszahlungen Liquiditätskredite 5 919.6, 374.989, 549.896, Veränderung liquide Mittel 53 - - - Saldo Finanzierungstätigkeit 54 552.45, 22.789, 172.496, Obwohl der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen in beiden Haushaltsjahren positiv ist, kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, da die planmäßige Tilgung der Investitionskredite p.a. nicht gedeckt werden kann. 2.4 Teilhaushalte Nach 4 Abs. 1 und 2 GemHVO wurde der Haushalt organisationsorientiert in vier Teilhaushalte gegliedert: Teilhaushalt 1 Teilhaushalt 2 Teilhaushalt 3 Teilhaushalt 4 Kommunales und Finanzen Bürgerservice und Sicherheit Umwelt, Planung, Bauen Zentrale Finanzdienstleistungen 2.5 Haushaltsausgleich Der Haushaltsausgleich kann in beiden Haushalten nicht erreicht werden. 3. Entwicklung der Investitionen Die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden in der Anlage zum Vorbericht ab Seite 37 ausführlich erläutert. Entwicklung der investiven Ein- und Auszahlungen 214 215 216 217 218 Einzahlungen 25.6, 82.45,,,, Auszahlungen 221.75, 588.3, 347.7,,, Auszahlungen per Saldo -196.15, -55.85, -347.7,,, Nachrichtlich Abschreibungen 541.688, 5.583, 483.51, 452.691, 438.27, 14

Im Haushaltsjahr 215 ergibt der Saldo der investiven Ein- und Auszahlungen 55.85 EUR, der Kreditbedarf jedoch 68.8 EUR. Dieser setzt sich zusammen aus dem Kreditbedarf für die laufenden Investitionsmaßnahmen (428.3 EUR) und der Umschuldung der zinslosen KII- Darlehen (18.5 EUR). Die Differenz zwischen Saldo der inv. Ein- und Auszahlungen und dem Kreditbedarf für den lfd. Invest ist dadurch begründet, dass für die Anschaffung eines Rüstwagens für die Stützpunktfeuerwehr in Rockenhausen (Gesamtkosten von rd. 41. EUR) lediglich der Eigenanteil der VG mit 25. EUR als Kreditbedarf veranschlagt wird. Die ausstehenden Zuwendungen in Höhe von rd. 16. EUR werden über das Verrechnungskonto vorfinanziert. Die geplanten Einzahlungen (Zuwendungen Erweiterung Paula-Best-Grundschule) in Höhe von 82.45 EUR wurden in Vorjahren ebenso über das Verrechnungskonto vorfinanziert und reduzieren somit nicht den aktuellen Kreditbedarf. In 216 beläuft sich der Kreditbedarf auf 227.7 EUR. Die Differenz zwischen Saldo der inv. Einund Auszahlungen und dem Kreditbedarf für den lfd. Invest ist ebenso dadurch begründet, dass für die Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Stützpunktfeuerwehr in Rockenhausen (Gesamtkosten von rd. 31. EUR) lediglich der Eigenanteil der VG mit 19. EUR als Kreditbedarf veranschlagt wird. Die ausstehenden Zuwendungen in Höhe von rd. 12. EUR werden über das Verrechnungskonto vorfinanziert. 4. Entwicklung der Kredite 4.1 Entwicklung der Investitionskredite 12 1 8 6 4 2 196 197 198 199 2 21 22 Voraussichtliche Entwicklung des Schuldenstands 215 216 Schuldenstand Vorjahr 9.212.897,4 9.918.791,57 zzgl. Kreditermächtigungen aus Vorjahren, die noch nicht aufgenommen wurden 1.486.863,75 68.8, zzgl. geplante Kreditaufnahme des lfd. Haushaltsjahres 428.3, 227.7, zzgl. Umschuldung aus KII-Darlehen *1) im laufenden Haushaltsjahr 18.5,, abzgl.tilgungen 78.969,58 65.78,52 Schuldenstand Ende des Jahres voraussichtlich 1.527.591,57 1.15.213,5 Schuldenstand pro Einwohner (Stand 31.12.214: 11.3 m. HWS) 954,45 92,24 *1) Das zinslose Darlehen des Landes aus der Fördermaßnahme wurden von 212-215 getilgt. 15

Schuldenrückführung (2% p.a.) 215 216 fiktiver Schuldenstand zum 31.12. 1.556.292,95 1.345.167,9 Differenz zu geplantem Schuldenstand zum 31.12. (s.o.) -28.71,38-194.954,4 Die Kommunalaufsicht des Donnersbergkreises fordert seit 31.12.212 eine Rückführung der langfristigen Verschuldung in Höhe von 2% p.a.. Ausgehend von einem Schuldenstand von 11.215.876,2 EUR müssen somit seit dem Haushaltsjahr 213 2% (entsprechen derzeit rd. 21. EUR) mehr getilgt als neue Darlehen aufgenommen werden. Die Schuldenrückführung kann in den Haushaltsjahren 215 und 216 eingehalten werden. Schuldenstand fiktiv lt. HHP IST Abweichung Erläuterungen Die Abweichung entsteht durch noch nicht 1. Jahr 31.12.213 1.991.558,68 1.999.755,49 9.936.636,79 aufgenommene Kreditermächtigungen (KE) 1.54.921,89 aus Vorjahren 2. Jahr 31.12.214 1.771.727,5 1.652.666,1 9.212.897,4 1.558.83,1 3. Jahr 31.12.215 1.556.292,95 1.527.591,57-28.71,38 4. Jahr 31.12.216 1.345.167,9 1.15.213,5-194.954,4 Die Abweichung entsteht durch noch nicht aufgenommene Kreditermächtigungen (KE) aus Vorjahren Kreditbedarf 215 (68.8 EUR)./. Tilgungen (rd. 781. EUR) Kreditbedarf 216 (227.7 EUR)./. Tilgungen (rd. 65.1 EUR) 4.2 Entwicklung der kurzfristigen Verbindlichkeiten (Kredit zur Liquiditätssicherung) Stand 31.12.214-2.661.563,64 Stand der Liquiditätskredite der VG voraussichtlich zum 31.12.215-1.373.52,64 geplanter FB 297.439, (lfd. FB FR/OT) zuzüglich 16., abzüglich 1.745.95, 31.12.216-1.494.648,64 geplanter FB 429.896, (lfd. FB FR/OT) zuzüglich 12., (Vorfinanzierung von Landeszuwendunge) (Tilgung vorfinanzierter Zuwendungen, ao T KII-Darlehen, Kreditaufnahme) (Vorfinanzierung von Landeszuwendunge) abzüglich 428.3, (Kreditaufnahme) 31.12.217-1.66.294,64 geplanter FB 339.346, (lfd. FB FR/OT) abzüglich 227.7, (Kreditaufnahme) 31.12.218-1.826.793,64 geplanter FB 22.499, (lfd. FB FR/OT) 16

Wie die Darstellung der Kreditentwicklung zeigt, steigen die kurzfristigen Verbindlichkeiten (Überziehungskredite) an. Die Verbandsgemeinde Rockenhausen ist 213 dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz (KEF-RP) beigetreten. Dieser soll den Kommunen helfen, ihre bis zum Stichtag 31. Dezember 29 aufgelaufenen Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren. Der Fonds weist ein maximales Gesamtvolumen von 3,825 Mrd. Euro auf. Hierzu fließen ihm 15 Jahre lang jährlich jeweils 85 Mio. Euro aus originären Landesmittel, aus dem kommunalen Finanzausgleich und von den KEF-Teilnehmern zu. Pro Jahr werden somit 255 Mio. Euro, über 15 Jahre insgesamt 3.825 Mrd. Euro für den Fonds aufgewendet. Die Verbandsgemeinde ist dem Fonds mit einem Konsolidierungsbetrag von 416.67,18 EUR (78,26% des Liquiditätskreditbestandes zum 31.12.29) beitreten. Der jährliche Konsolidierungsbeitrag, den die Verbandsgemeinde als Eigenanteil (1/3) zu erbringen hätte, beträgt 9.92,72 EUR. Mit der Kommunalaufsicht ist abgestimmt, dass die Übertragung der touristischen Aufgaben auf den Fremdenverkehrszweckverband als Konsolidierungsmaßnahme (rd. 35. EUR an Minderaufwendungen/-auszahlungen) anerkannt werden kann. Eine Anlage der Konsolidierungsmaßnahmen liegt dem Haushaltsplan (Seite 74) bei. Das Volumen der Kredite zur Liquiditätssicherung beträgt derzeit lt. Haushaltssatzung 35.. EUR. Die Kassenfehlbeträge der Ortsgemeinden und der Stadt Rockenhausen belaufen sich zum 31.12.214 auf 26.842.669,72 EUR. 5. Stellenplan Im Stellenplan sind für die Haushaltsjahre 215 insgesamt 82,7443 Stellen und für 216 insgesamt 79,4167 Stellen ausgewiesen (214: 83,514 Stellen). Die Veränderung der Stellenanzahl von./.,7661 in 215 bzw. 216 von./. 1,663 gegenüber 214 wird durch folgende Einrichtungen begründet: 214 (gegenüber 215) 83,514 Stellen GB I Kommunales: Kultur/Tourismus Anpassung an die tatsächliche Besetzung./.,25 Stellen GB I Finanzen Kasse: Ende Altersteilzeit./.,7531 Stellen GB II Kita Bisterschied Erhöhung durch Änderung Betriebserlaubnis +,394 Stellen Kita Dielkirchen Erhöhung durch Änderung Betriebserlaubnis +,2499 Stellen Kita Seelen Reduzierung durch Änderung Betriebserlaubnis./.,269 Stellen Kita Würzweiler Erhöhung durch Änderung Betriebserlaubnis +,1346 Stellen GB III Projekt SinOpiKom./.,25 Stellen Veränderung 215:./.,7661 Stellen Summe: 82,7453 Stellen 17

215 (gegenüber 216) 82,7453 Stellen GB I Kommunales: Ende Altersteilzeit Reinigung./,5 Stellen GB II Grundschule Gerbach Ende Altersteilzeit./.,3969 Stellen Veränderung 216:./.,8969 Stellen Summe: 81,8474 Stellen Zurzeit sind 2,5 Stellen nicht besetzt. GB II (Soziales, Abordnung an ARGE) GB III (Leitung Bauamt) 2, Stellen,5 Stellen Aufgrund der Geschäftsverteilung sind die Stellen im Stellenplan auf folgende Einrichtungen verteilt 214 215 216 Verwaltung (inkl. Sekretariat u. Hausmeister GS) 43,8186 42,1655 41,6655 Feuerwehr 1,413 1,413 1,413 Reinigungspersonal der Grundschulen 2,3916 2,3916 1,9947 Donnersberghalle 1,2466 1,6466 1,6466 Kindertagesstätten inkl. Reinigung und Hauswirtschaft 28,1819 28,6689 28,6689 Bauhof 2, 2, 2, Ganztagsbetreuung Grundschulen 1,876 1,876 1,876 Wirtschaftskraft Grundschulen 1,6538 1,6538 1,6538 Schulsozialarbeit 1, 1, 1, Summe 83,514 82,7443 81,8474 6. Statistische Daten Entwicklung der Einwohnerzahlen (Haupt- und Nebenwohnsitz) in den letzten zehn Jahren davon Insgesamt Hauptwohnsitz 2. Wohnsitz 3.6.5 12589 1297 492 3.6.6 12393 1199 484 3.6.7 12284 11822 462 3.6.8 1215 11714 436 3.6.9 1219 11571 448 3.6.1 11864 1145 414 3.6.11 1128 1863 417 3.6.12 11273 1873 4 3.6.13 11583 11196 387 3.6.14 1148 113 378 18

7. Bewirtschaftungsregeln Das Gesamtdeckungsprinzip wird für Ergebnis- und Finanzhaushalt weiter beibehalten. Ergänzend gelten die allgemeinen Deckungsgrundsätze der 14 ff GemHVO. 19

Aufgliederung der Umlagegrundlagen und Umlagebeträge (Umlagensoll) auf die einzelnen umlagepflichtigen kommunalen Gebietskörperschaften VG-Umlage Haushaltsjahr 215 vorläufig Steuerkraftzahlen Zusammen = Ortsgemeinde Grundsteuer Grundsteuer Gewerbe- Gewerbe- Einkommen- Ausgl.Leist. Umsatz- Steuerkraft- Schlüsselzu- Schlüsselzu- Umlagegrund- Hebesatz Anteil in % A B steuer I steuer II steueranteile n. 21 FAG steueranteile messzahl weisungen A weisungen B2 lage 5% EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Rockenhausen 17.37 624.33 447.132 2.325.343 1.856.674 193.467 358.769 5.822.788 259.986 6.82.774 3.41.387, 6,26% Bayerf.-Steckw. 7.536 29.291 3.537 8.176 155.965 16.252 1.88 222.637 56.599 279.236 139.618, 2,77% Bisterschied 5.943 16.856-3.499 69.645 7.258 877 97.8 69.9 1.52 168.32 84.16, 1,66% Dielkirchen 6.651 35.974 5.588-8.575 156.85 16.344 1.68 214.512 141.899 356.411 178.25, 3,53% Dörrmoschel 3.537 6.534 44 284 4.282 4.197 346 55.224 52.12 17.344 53.672, 1,6% Gehrweiler 2.214 36.861-17.97 12.971 126.11 13.131 2.216 176.37 55.922 351 232.58 116.29, 2,3% Gerbach 7.941 41.584 9.664 94.63 191.83 19.911 3.183 367.429 25.468 392.897 196.448, 3,89% Gundersweiler 5.544 51.735 1.148 7.252 18.311 18.788 3.25 267.983 88.427 1.754 358.164 179.82, 3,55% Imsweiler 7.899 49.79 3.641 38.35 161.424 16.821 7.866 285.665 86.183 371.848 185.924, 3,68% Katzenbach 3.615 4.814 953 3.558 159.84 21.786 3.653 233.463 127.158 36.621 18.31, 3,57% Ransweiler 4.278 17.64 3.91 15.91 77.762 8.12 1.629 128.637 55.884 184.521 92.26, 1,83% Rathskirchen 2.277 9.95 68 1.125 57.546 5.996 296 77.258 53.238 13.496 65.248, 1,29% Reichsthal 2.391 5.515 124 26.855 2.799 187 37.871 3.885 68.756 34.378,,68% Ruppertsecken 3.948 3.178 1.128 4.668 19.337 11.393 2.524 163.176 83.786 246.962 123.481, 2,45% St. Alban 4.416 21.681 1.376 2.211 97.681 1.178 1.768 139.311 69.764 29.75 14.537, 2,7% Schönborn 3.63 8.384 1.646 45.447 4.736 1.298 64.574 28.36 92.61 46.35,,92% Seelen 4.326 9.756-41 39.12 4.74 749 57.966 54.289 112.255 56.127, 1,11% Stahlberg 1.71 1.647 3.593 18.13 57.694 6.12 625 97.772 2.798 118.57 59.285, 1,17% Teschenmoschel 3.561 6.672 926 4.588 45.4 4.69 424 65.865 19.28 84.893 42.446,,84% Würzweiler 2.79 13.866 64 1.96 56.89 5.92 372 81.61 53.798 135.48 67.74, 1,34% insgesamt 99.66 1.67.14 466.26 2.528.19 3.71.566 391.855 393.547 8.657.128 1.173.182 263.143 1.93.453 5.46.723, 1,% 2

Aufgliederung der Umlagegrundlagen und Umlagebeträge (Umlagensoll) auf die einzelnen umlagepflichtigen kommunalen Gebietskörperschaften Haushaltsjahr 215 vorläufig Kreisumlage Steuerkraftzahlen Zusammen = Ortsgemeinde Grundsteuer Grundsteuer Gewerbe- Gewerbe- Einkommen- Ausgl.Leist. Umsatz- Steuerkraft- Schlüsselzu- Schlüsselzu- Umlagegrund- Kreisumlage Anteil A B steuer I steuer II steueranteile n. 21 FAG steueranteile messzahl weisungen A weisungen B2 lage 4,5%/44,5% in % EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR Rockenhausen 17.37 624.33 447.132 2.325.343 1.856.674 193.467 358.769 5.822.788 259.986 6.82.774 2.574.422, 57,16 Bayerf.-Steckw. 7.536 29.291 3.537 8.176 155.965 16.252 1.88 222.637 56.599 279.236 113.559, 2,52 Bisterschied 5.943 16.856-3.499 69.645 7.258 877 97.8 69.9 1.52 168.32 67.913, 1,51 Dielkirchen 6.651 35.974 5.588-8.575 156.85 16.344 1.68 214.512 141.899 356.411 144.226, 3,2 Dörrmoschel 3.537 6.534 44 284 4.282 4.197 346 55.224 52.12 17.344 43.487,,97 Gehrweiler 2.214 36.861-17.97 12.971 126.11 13.131 2.216 176.37 55.922 351 232.58 94.29, 2,9 Gerbach 7.941 41.584 9.664 94.63 191.83 19.911 3.183 367.429 25.468 392.897 163.272, 3,63 Gundersweiler 5.544 51.735 1.148 7.252 18.311 18.788 3.25 267.983 88.427 1.754 358.164 145.392, 3,23 Imsweiler 7.899 49.79 3.641 38.35 161.424 16.821 7.866 285.665 86.183 371.848 152.276, 3,38 Katzenbach 3.615 4.814 953 3.558 159.84 21.786 3.653 233.463 127.158 36.621 146.231, 3,25 Ransweiler 4.278 17.64 3.91 15.91 77.762 8.12 1.629 128.637 55.884 184.521 75.523, 1,68 Rathskirchen 2.277 9.95 68 1.125 57.546 5.996 296 77.258 53.238 13.496 52.898, 1,17 Reichsthal 2.391 5.515 124 26.855 2.799 187 37.871 3.885 68.756 27.851,,62 Ruppertsecken 3.948 3.178 1.128 4.668 19.337 11.393 2.524 163.176 83.786 246.962 1.251, 2,23 St. Alban 4.416 21.681 1.376 2.211 97.681 1.178 1.768 139.311 69.764 29.75 84.818, 1,88 Schönborn 3.63 8.384 1.646 45.447 4.736 1.298 64.574 28.36 92.61 37.572,,83 Seelen 4.326 9.756-41 39.12 4.74 749 57.966 54.289 112.255 45.461, 1,1 Stahlberg 1.71 1.647 3.593 18.13 57.694 6.12 625 97.772 2.798 118.57 48.889, 1,9 Teschenmoschel 3.561 6.672 926 4.588 45.4 4.69 424 65.865 19.28 84.893 34.62,,77 Würzweiler 2.79 13.866 64 1.96 56.89 5.92 372 81.61 53.798 135.48 54.942, 1,22 VG Rockenhausen 731.25 731.25 296.65, 6,57 insgesamt 99.66 1.67.14 466.26 2.528.19 3.71.566 391.855 393.547 8.657.128 1.173.182 994.168 1.824.478 4.53.679, 1 21

EH VG Rockenhausen für die Jahre 215-216 Wesentliche Erträge und Aufwendungen (> =5. EUR) Nr. Beschreibung Produkt 111 Vewaltungssteuerung Jahres ergebnis 213 Jahres ergebnis 214 HHP 214 Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Leistung 1111 Verwaltungsführung 44231 von Eigenbetrieben,, -1.5, 1.5, 1.5, Verwaltungskostenbeitrag VG-Werke 5791 Ehrensoldrückstellungen,, -65, 1.4, 3.6, Lt. Barwertentwicklung PPA Leistung 1113 Repräsentationsaufgaben 5693 Repräsentationen 7.228,47 5.657,93 7., 7., 7., Produkt 1113 Öffentlichkeitsarbeit Leistung 11131 Öffentlichkeitsarbeit Sonstige Aufw. f.d Inanspruchn.v. 5629 Rechten/Diensten 11.925,65 8.679,55 14., 14., 14., Leistung 11132 amtliche Bekanntmachungen 56352 Amtsblatt 21.641,24 22.241,8 2., 24., 24., Leistung 11133 Internet Sonstige Aufw. f.d Inanspruchn.v. 5629 Rechten/Diensten 8.467,94 8.467,94 1., 1., 1., Einrichtung/lfd. Aufwendungen Homepage Produkt 1114 Gremien Leistung 1114 Gremien 514 Ratsmitglieder 16.4, 7.37, 17., 17., 17., Aufwandsentschädigungen für Sitzungen, etc. Produkt 112 Personal Leistung 1121 Personalbetreuung Stand 3.12.214 215 216 Erläuterungen 5626 Leistungsprämien,, 65., 73., Leistungszulagen tarifl. Beschäftigte (2% der anrechnungsfähigen Personalkosten); diese werden 75., dezentral auf die entspr. Produkte der Mitarbeiter kontiert 5629 Sonstige Aufw. f.d Inanspruchn.v. Rechten/Diensten 13.745,17 8.978,1 9.2, 9.2, Betriebsarzt (4.6 EUR p.a.), Sicherheitsingenieur (3.5 EUR p.a.), Impfungen/Einstellungsuntersuchungen Personal 9.2, (1. EUR) Leistung 1122 Personalentwicklung, Aus- und Fortbildung 54142 an das Land 4.882,2 4.88, 5., 5., 5., Umlage FHÖV Mayen 5612 Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung 9.944,92 16.468,61 15., 17., Mehrbedarf durch Fortbildung Angestelltenlehrgang AI (1x) 17., und AII (2x) 561311 Fahrtkostenerstattung 6.443,7 6.737,96 8., 7., 7., 22

Nr. Beschreibung Jahres ergebnis 213 Stand 3.12.214 215 216 Jahres ergebnis 214 HHP 214 Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erläuterungen Leistung 1123 Personalabrechnung 57111 Pensionsrückstellung (Zuführung),, 67., 84.5, 91.3, Pensionsrückstellungen aktive Beamte 582 Arbeitnehmer,, 15., 15., 15., Zuführung zu Urlaubs-/Überstundenrückstellungen 5619 Sonstige Personalnebenaufwendungen 2.486,58 2.486,58 17., 18., Dienstleistungen PPA (Fallpreise, Beihilfebearbeitungsgebühren, Rückstellungsberechnungen, 18., etc.) Leistung 1124 Betreuung Pensions-/Rentenempfänger u. sonst. Leistungsempfänger 5111 Beamte 155.496,93 135.445,35 136., 174.4, Versorgungsumlage für Pensionsempfänger: Erhöhte Anzahl von Pensionsempfängern, insbesondere im individuellen 2.5, Versorgungsanteil 51111 Beamte-Auflösung Pensionsrückstellung,, -47.7, -5.9, -55.1, Lt. Barwertentwicklung PPA 5141 Beamte 49.187,34 58.879,8 5., 61., Beihilfeversicherung der Versorgungsempfänger, Erhöhung 63., durch erhöhte Anzahl Versorgungsempfänger 5161 Beamte,, -7.6, 5., Beihilferückstellungen Versorgungsempfänger: Ermittlung 5., nach Erfahrungswerten - Durchschnitt letzte fünf Jahre Leistung 1125 Personalabordnung von sonstigen öffentlichen 44248 Sonderrechnungen -111.279,44-12.13,35-125.97, 11., 113., Erstattung Arge für Abordnungen Jobcenter Donnersbergkreis Leistung 1126 Beschäftigte in Altersteilzeit 41449 vom sonstigen öffentlichen Bereich -24.58,28-59.1,64-58.82, 58., 49.5, Förderung ATZ durch den Bund (ARGE) 52211 Vergütungen Aufl. von ATZ-Rückst.,, -157.2, -147.165, -129.344, Auflösung Altersteilzeitrückstellungen Produkt 1143 Bauhof Verbandsgemeinde Leistung 11432 Personalkosten und Ausstattung 4811 Ertr. aus internen Leistungsbeziehungen -79.234,75-15.36,5-14.415, 95.485, 96.93, Leistung 11433 Fahrzeugkosten 4811 Ertr. aus internen Leistungsbeziehungen -3.421, -364, -7.958, 9.868, 9.868, Produkt 1144 Technikunterstützung Leistung 11441 Planung und Betrieb Hard- und Software 56242 laufende Beratung 15.65,4 5.236, 12., 14., Betreuung IT-Infrastruktur (6.5 p.a. lt. IngenieurV), 14., sonstige Dienstleistungen rd. 7. EUR 56243 Unterhaltung Software, Updates 42.1,53 43.297,61 42., 45., 215: Dienstleistungen Migration neuer Server 42., Finanzsoftware (rd. 3. EUR) 56249 Sonstiges,, 23., 23., 23., Leasinggebühren IT-Infrastruktur (LeasingV bis 218) Leistung 11442 Planung und Betrieb Telekommunikation 56341 Fernmeldegebühren 6.178,2 5.82,56 7., 6.5, 6.5, 56343 Miete, Leasing 1.93,4 6.95,91 1., 1., 1., Leistung 11443 Kopierer (Miete, Verbrauchsmaterial), Fax 23

Stand 3.12.214 215 216 Nr. Beschreibung Jahres ergebnis 213 Jahres ergebnis 214 HHP 214 Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen 5621 Mieten, Pachten und Erbbauzinsen 13.2,32 14.34,28 12., 15., 15., 5631 Büromaterial 4.773,74 5.666,64 7., 7., 7., Produkt 1145 Sonstige zentrale Dienste Leistung 11451 Zentrale Beschaffung 5631 Büromaterial 22.26,76 22.336,25 22., 23., 23., Erläuterungen Leistung 11452 Präsenzbibliothek 56321 Bücher, Zeitschriften und Gesetzblätter 17.197,16 16.867,49 17., 17., 17., Leistung 11453 Postgebühren 56331 Porto 3.959,96 25.28,81 3., 3., 3., Leistung 11454 Verwaltungsgebäude 5221 Aufwendungen für Energie (Beleuchtung) 14.689,29 12.565, 15., 15., 15., 5222 Aufwendungen für Energie (Heizung) 6.355,72 5.59, 8., 8., 8., 215: Für die Sanierung des Archivs (Einrichtung weiterer Belüftungsanlagen, etc. ca. 22. EUR); Umsetzung Brandschutzauflagen (u.a. Brandschutztür im Bereich EG, etc. rd. 1. EUR); 214 waren bereits rd. 1. EUR für die Einrichtung von Brandschutztüren/-fenster und 52313 Gebäudeunterhaltung einschl. Geb.bestandteile 32.687,37 18.657,84 32., 5., Zutrittsschutz EDV-Raum eingeplant, diese werden 1., nochmals veranschlagt. 52323 Gebäudebewirtschaftung einschl. Geb.bestandteile 14.633,9 12.76,63 13., 13., Wartungskosten Aufzüge, Heizungsanlage und 13., Brandsicherheitstüren (Zwischentüren Treppenhaus) 52543 an Gemeinden und Gemeindeverbände 5.488,85, 5., 5.5, Strom- (8 EUR) /Heizkosten (4.2 EUR) für 5.5, Unterbringung GB III im Heimatmuseum der Stadt ROK 5621 Mieten, Pachten und Erbbauzinsen 1.737,12 1.737,12 1.8, 1.8, Auflösung Aktiver Rechnungsabgrenzungsposten Heimatmuseum (Mietvorauszahlung für 2. OG - Unterbringung GB III, Laufzeit bis 216) - nicht 73, zahlungswirksam! Mietzahlungen an Stadt für Unterbringung GB III im 5621 Mieten, Pachten und Erbbauzinsen,,,, 1., Heimatmuseum (894,76 EUR/Mt.) 5811 Aufw. aus internen Leistungsbeziehungen 12.922, 5.172,5 12., 13., 13., Leistung 114541 Schilderprägestelle BgA 4412 Mieten und Pachten, -5.382, -5.38, 5.38, 5.38, Leistung 11455 Fuhrpark der Verwaltung 5622 Leasing 4.637,83 4.555,91 5., 5., 5., Produkt 1146 Versicherungen Leistung 1146 Versicherungen 56413 Haftpflichtversicherungen 8.514,18 8.514,18 9.1, 8.6, Eigenschadenvers., Gegenseitige Ansprüche VG-OG, 8.6, Betriebssportgemeinschaft 24

5642 Nr. Produkt 1162 Kasse Jahres ergebnis 213 Stand 3.12.214 215 216 Jahres ergebnis 214 HHP 214 Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Beschreibung Beiträge zu Wirtschaftsverbänden, Berufsvertretung 62.842,63 61.33,97 46., 6., 6., Beitrag Unfallkasse Erläuterungen Leistung 11621 Rechnungswesen d.zahl.abwickl.,einschl.aufg.f.frem 44231 von Eigenbetrieben,, -16., 16., 16., Verwaltungskostenbeitrag VG-Werke Leistung 11622 Mahnung und Vollstreckung 44231 von Eigenbetrieben,, -2., 2., 2., 4622 Säumniszuschläge, Mahngebühren, Zustellungsgeb. -25.662,95-24.698,97-25., 25., 25., Leistung 11624 Zwangsversteigerungsverfahren 4329 Sonstige Benutzungsgeb., Kostenerstattungen -9.67, -13.21, -5., 1., 1., Erstattung von Gerichtskosten/Gutachten (Vorausl.) im Rahmen von Zwangsversteigerungsverfahren Gerichts-, Anwalts-, Notar-, 56253 Gerichtsvollzieherk. 9.67, 13.21, 5., 1., 1., Gerichtskosten Produkt 1221 Sicherheit und Ordnung Leistung 1221 Sicherheit und Ordnung 41442 vom Land -27.,, -39., 51.,, Für die Sanierung des Asylbewerberwohnheimes in Rockenhausen (Heizung, Fenster, etc.) fallen insgesamt 13. EUR an Gesamtaufwendungen an. Die Landeszuwendungen aus dem I-Stock betragen 6% (= 78. EUR). Bisher wurden 27. EUR in 213 ausgezahlt. In 215 wird die Restzuwendung von 51. EUR eingeplant. Nutzungsentschädigung f. d. Unterbringung von Obdachlosen/Asylbewerbern 4429 von Sonstigen -32.82,83-32.734,89-25., 25., 25., 5222 Aufwendungen für Energie (Heizung) 5.857,43 5.643, 6., 6., 6., 5223 Aufwendungen für Wasser/Abwasser 7.275,85 7.275,85 7.3, 7.3, 7.3, 215: Für die Sanierung des Asylbewerberwohnheimes in Rockenhausen (Gesamtaufw. 13. EUR) wurden bisher rd. 65. EUR aufgewendet. Für die Erneuerung der Bäder, Gebäudeunterhaltung einschl. Brandschutztüren und Elektroarbeiten werden die 52313 Geb.bestandteile 35.179,33 34.539,5 1., 7., 5., Restaufwendungen von 65. EUR eingeplant. 52543 an Gemeinden und Gemeindeverbände 7.887,28 1.918,57 1., 1., 1., Grabplatzgeb. Verstorbene ohne Angehörige Sonstige Aufw. f.d Inanspruchn.v. 5629 Rechten/Diensten 13.738,6 3.125,1 12., 12., 12., Bestattungskosten Verstorbene ohne Angehörige 5811 Aufw. aus internen Leistungsbeziehungen 1.613,75 1.282,25 5., 5., 3.5, Produkt 1222 Bußgeldstelle Leistung 12221 Sonstige Bußgeldverfahren Ordnungsrechtliche Erträge (Bußgelder, 4621...) -12.949,8-11.39,39-15., 13., 13., Reduzierung aufgrund Vorjahreswerte Produkt 1223 Personenstands-, Einwohnerwesen, Ausweise und sonstige Dokumente 25

Nr. Beschreibung Jahres ergebnis 213 Stand 3.12.214 215 216 Jahres ergebnis 214 HHP 214 Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Leistung 12231 Personenstandswesen 4319 Sonstige Verwaltungsgebühren -14.71,52-15.41, -12., 14., 14., Standesamtsgebühren Erläuterungen Leistung 12232 Einwohnerwesen 4311 Passgebühren -39.634,9-41.5,6-5., 4., 4., 4319 Sonstige Verwaltungsgebühren -15.36,89-11.991,4-12., 12., 12., Meldegebühren, Führungszeugnisse, Führerscheine Sonstige Aufw. f.d Inanspruchn.v. 5629 Rechten/Diensten 36.398,1 38.384,71 5., 4., 4., Druckkosten Pässe Produkt 1234 Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen Leistung 1234 Zulassung und Abmeldung von Fahrzeugen 44243 von Gemeinden und Gemeindeverbänden -59.374,32-59.374,32-59.3, 59.3, 59.3, Erstattung Kreis f. Zulassungsstelle Produkt 126 Brandschutz und Gefahrenabwehr Leistung 1261 Allgemeiner Brandschutz 5221 Aufwendungen für Energie (Beleuchtung) 15.365,68 13.356,25 15.5, 16., 16., auch Erstattung Stadt für Beleuchtung Parkplatz 5222 Aufwendungen für Energie (Heizung) 15.728,97 12.566,2 14., 16., 16., 52313 Gebäudeunterhaltung einschl. Geb.bestandteile 6.79,95 4.995,96 5., 5., 5., 52321 Grundstücke/Außenanlage (ab 29) 3.388,97 44,55 5.5, 9., WK. Beiträge Grundstücke FW-Gebäude, Grünpflege/Winterdienst Feuerwehrgebäude, etc.; 215 zusätzlich Vorsorgemaßnahmen für die 4., Löschwasserversorgung im Außenbereich (rd. 5. EUR) 52323 Gebäudebewirtschaftung einschl. Geb.bestandteile 7.873,73 6.732,88 8.5, 8.5, Wartungskosten Tore, Ölabscheider, Sirenen, Prüfstand Atemschutzwerkstatt, sonst. Feuerwehrtechnik (die fest mit 8.5, dem Gebäude verbunden ist), etc. 52351 Wartungs- und Instandsetzungskosten (auch BGA) 25.425,98 31.23,49 22., 28., 214: Außerordentlicher Reparaturaufwand ; 215: Erhöhte Anzahl TÜV-Prüfungen, Inspektionen, etc. ; bei dieser Pos. wird auch der Erwerb/Reparatur von Reifen verbucht (bisher 17., SK 52353) 52352 Betriebs- und Schmierstoffe (auch BGA) 7.424,72 8.196,25 1., 1., 1., 5236 52381 Unterhaltung der Maschinen und technischen Anlagen 7.176,3 1.168,71 1.5, 12.5, Neue Kontierung (bisher SK 52361/52362) ab 1.1.215; 12., Unterhaltung der Funk- und Atemschutzausstattung 215: Ersatzbeschaffung von 6 Preßluftatmern (6. EUR), Funkmelder für digitale Alarmierung (1. EUR), Türöffnungsset (rd. 1.5 EUR), Beleuchtungsgeräte (rd. 2. EUR), Steckleitern (rd. 2. EUR), Schläuche etc.; 216: Ersatzbeschaffung von 4 Preßluftatmern (4. EUR), Gegenstände < 41 EUR, ab 1.1.215: Funkmelder für digitale Alarmierung (1. EUR), 1. EUR 9.649,38 12.519,2 26., 31., 29., Beleuchtung/Schläuche/Steckleitern, etc. 56259 Sonstige Sachverständigenaufwendungen 7.328,96 343,5 4., 7., 215: Elektroprüfungen (Leihgebühr an VG-Werke), Gerätehausprüfungen (5. EUR), Prüfung der Feuerlöscher 1.5, (1. EUR); 216: Feuerlöscherprüfung (1. EUR) 56412 Kfz-Versicherungen 9.271,71 9.567,17 9., 1., 1., 26

Nr. Beschreibung Jahres ergebnis 213 Stand 3.12.214 215 216 Jahres ergebnis 214 HHP 214 Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erläuterungen Leistung 1262 Gefahrenabwehrmaßnahmen, techn. Hilfe und Wasserwehr Sonstige Benutzungsgeb., 4329 Kostenerstattungen -12.579,33-7.628,34-7.5, 1., 1., Produkt 1261 Personal-, Aus- und Fortbildung, Jugendfeuerwehr Kostenersätze Feuerwehr, Brandsicherheitswache, Wasserlieferungen durch Dritte Leistung 12611 Aus- und Fortbildung Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, 5612 Umschulung 11.776,98 8.47,21 2., 15., 15., Lehrgänge, Fahrtkosten, Führerscheine, etc. Leistung 12612 Personal 41442 vom Land -3.658,35-7.292,6-6.9, 7.5, 7.5, Zuwendungen Feuerschutzsteuer Ehrenamtl.Tätige (geringf. Besch., 519 Feuerwehr,etc.) 26.652,11 15.842,17 3., 3., 3., Aufwandsentschädigungen der Wehrführer/-leiters, etc. 54159 an den sonstigen privaten Bereich 4.994,, 5., 5., 5., Zuschuss Kameradschaftskasse 5615 Aufwendungen für Dienst- und Schutzkleidung 17.625,2 26.36,31 25., 25., 25., Anschaffung/Austausch von Atemschutzkleidung Produkt 2111 Grundschulen Leistung 21111 Anne-Frank Grundschule 4429 von Sonstigen -39.455, -41.41,5-33., 39., 39., Essensgeld, Kostenerstattung Kopien 5221 Aufwendungen für Energie (Beleuchtung) 7.169,49 6.145, 7., 7.2, 7.3, 5222 Aufwendungen für Energie (Heizung) 1.265,3 6.524, 8., 8., 8., 52323 Gebäudebewirtschaftung einschl. Geb.bestandteile 5.349,59 5.544,61 5., 5.6, 5.6, Wartung Aufzug, Fettabscheider Tätigkeiten Bauhof VG, Nutzung der Donnersberghalle für 5811 Aufw. aus internen Leistungsbeziehungen 17.954,69 31,25 23., 23.653, 24.98, Schulsport (2. EUR) 58111 ILV Essenskosten Schulküche,,, 29.4, 3.3, Essenskosten waren bisher bei SK 5242 veranschlagt Leistung 21112 Grundschule Gerbach 4429 von Sonstigen -5.281,2-7.156,5-7.5, 7.5, 7.5, Essensgeld, Kostenerstattung Kopien 5222 Aufwendungen für Energie (Heizung) 4.814,74 3.356,92 5., 5., 5., 52313 215: zusätzlicher Bedarf durch Erneuerung Beleuchtung in Gebäudeunterhaltung einschl. Geb.bestandteile 17.586,99 7.56,88 6., 7., versch. Klassenzimmern (1. EUR); 216: Austausch von 11., Fenstern (5. EUR, auch in 217 nochmals 5. EUR) 5811 Aufw. aus internen Leistungsbeziehungen 8.18,5 51, 1., 1., 1.5, 58111 ILV Essenskosten Schulküche,,, 4.8, 5., Essenskosten waren bisher bei SK 5242 veranschlagt Leistung 21113 Paula-Best Grundschule 4429 von Sonstigen -1.46,6-8.949, -8., 9., 9., Essensgelder 5222 Aufwendungen für Energie (Heizung) 11.268,28 7.3,37 8.5, 8.5, 8.5, Tätigkeiten Bauhof VG (1. EUR), Nutzung der 5811 Aufw. aus internen Leistungsbeziehungen 11.1,69 1.648, 21.373, 15., 15.5, Donnersberghalle für Schulsport (5. EUR) 27

Nr. Beschreibung Jahres ergebnis 213 Stand 3.12.214 215 216 Jahres ergebnis 214 HHP 214 Erträge Aufwendungen Erträge Aufwendungen Erläuterungen 58111 ILV Essenskosten Schulküche,,, 6.4, 6.6, Essenskosten waren bisher bei SK 5242 veranschlagt Leistung 21114 Grundschulen Nußbach, Waldgrehweiler 52543 an Gemeinden und Gemeindeverbände 58.681,72 24.46,25 57., 56., Anteil Grundschulen Nußbach (je 26. EUR) und 57., Waldgrehweiler (je 3. EUR) Leistung 21116 Allgemeine Schulträgeraufgaben - insbesondere Schulsozialarbeit 44243 von Gemeinden und Gemeindeverbänden 54.,, 9., 25., 26., Produkt 2421 Fördermaßnahmen für Schüler Leistung 2421 Lernmittelfreiheit und Schulbuchausleihe Der Landkreis fördert ab dem Schuljahr 214/215,5 Stellen der Schulsozialarbeit an Grundschulen. Die Kosten für den Erwerb von neuen Schulbüchern trägt das Land 41442 vom Land -7.896,51-8.171,23-5., 8., 9., Verbrauchsmittel an Schulen:Lehru.Unterrichtsmitt 5245 6.189,59 6.75,99 5., 8., 9., Schulbücher für Schulbuchausleihe Produkt 2813 Partnerschaften Leistung 2813 Partnerschaften "Glubczyce" 5693 Repräsentationen 17.23,56 5.18,65 1., 5., 5., 215: Besuch der Pfadfinder; 216: Besuch des Chores Produkt 3111 Hilfe zum Lebensunterhalt Leistung 3111 HLU (3. Kapitel SGB XII) Lfd. Leistungen/Heizungsbeihilfe lfd. HE und sonstige HE/sonstige Beihilfen werden zu 75%, KV-Beiträge zu 1% erstattet 42312 von Landkreisen -26.672,26-37.736,21-56., 7., 75., 55331 Laufende Leistungen 26.367,74 55.962,3 5., 6., 65., Mehrbedarf durch Erhöhung der Regelsätze ab 1.1.215 55332 Heizungsbeilhilfe - Lfd. HE 2.54,19 2.94,27 2.5, 4., 5., Mehrbedarf durch erhöhte Anzahl von Antragstellern 553321 Heizungsbeilhilfe - Sonstige HE 4.192,95 1.37,97 6., 9., 9., Mehrbedarf durch erhöhte Anzahl von Antragstellern 55333 Krankenkassenbeiträge 6.93,56 6.385,29 7., 8., 9., 55335 Sonstige Beihilfen, 12.62,81 7., 8., 8., Produkt 3112 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung Leistung 31121 Leistungen der Grundsicherung im Alter 42311 des Landes -8.5,6, -7., 8., 9., 42312 von Landkreisen -49.399,98-53.884,75-86., 83., 9., 55331 Laufende Leistungen 73.678,38 64.848,59 8., 75., 8., 55333 Krankenkassenbeiträge 1.862,45 4.21,63 5., 5., 6., zusätzliche Kostenerstattung für Hilfeempfänger im betreuten Wohnen Lfd. Leistungen/Heizungsbeihilfe /KV-Beiträge werden zu 1% erstattet Leistung 31122 Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung 42311 des Landes -33.236,3, -45., 35., 4., 42312 von Landkreisen -185.825, -235.414,4-357., 378., 395., Lfd. Leistungen/Heizungsbeihilfe/Sonstige Beihilfen/KV- Beiträge werden zu 1% erstattet 28