CURT 2013 - Stand Juni 2013 (Version 2013.06.1): Änderungen gegenüber der Version 2012.06.1 (Rechtsstand: 01.01.2012) sind fett gekennzeichnet. Es wurden außerdem Änderungen und Aktualisierungen auf Rechtsstand 01.01.2013 durchgeführt. CURT wurde 2010 einer Neukonzeption unterzogen und dabei völlig neu gestaltet. CURT kann seitdem auch im Vollbildmodus genutzt werden und ausschließlich über die Tastatur bedient werden. CURT hat eine Bildschirmauflösung von 1024 x 768 Pixeln, die flexibel angepasst werden kann. In Ausnahmefällen (wenn die Bildschirmauflösung Ihres Monitors kleiner oder in etwa gleich der CURT- Bildschirmauflösung ist), kann die Windows-Taskleiste Teile von CURT verdecken bzw. es können Teile von CURT außerhalb des Bildschirms liegen. Wählen Sie in diesem Fall rechts oben in der Titelleiste das Symbol für Maximieren (zwischen den Symbolen für Minimieren _ und Schließen x) aus und die CURT- Bildschirmauflösung wird entsprechend angepasst (alternativ können Sie auch einen Doppelklick auf die Titelleiste machen). (Bei gleicher Auflösung können Sie alternativ auch in den Windows Eigenschaften von Taskleiste die Funktion Taskleiste immer im Vordergrund halten deaktivieren.) Nach Möglichkeit sollten Sie aber für Ihren Bildschirm eine größere Auflösung als die CURT- Bildschirmauflösung wählen (mindestens 1024 x 768). Die bisherigen Programmteile (bis CURT 2009 Version 2009.03.1) sind noch überwiegend in der alten Form enthalten und werden nach und nach neu erstellt (der Inhalt ist aber aktualisiert). Bereits in der neuen Form vorhandene Programmteile sind in der Inhaltsübersicht mit + gekennzeichnet. Der Kalender in CURT beinhaltet nun auch die gesetzlichen Feiertage.
- 2 - Inhaltsübersicht Die mit + gekennzeichneten Programmpunkte liegen in neuer Form vor. Versicherung und Finanzierung (Beitrag) - Versicherungspflicht für Beschäftigte - Der Beschäftigte (geringfügig Beschäftigte ergänzt) - Als beschäftigt geltende Personen - Behinderte Menschen - Personen in Einrichtungen der Jugendhilfe bzw. für behinderte Menschen - Mitglieder geistlicher Genossenschaften - Versicherungspflicht für selbständig Tätige - Lehrer - Erzieher - Pflegepersonen - Hebammen und Entbindungspfleger - Seelotsen - Künstler und Publizisten - Hausgewerbetreibende - Küstenschiffer und Küstenfischer - Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben - Sonstige Selbständige im Beitrittsgebiet - Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben - Versicherungspflicht für sonstige Versicherte - Kindererziehungszeiten - Versicherter Personenkreis - Erziehung im In- und Ausland - Ausgeschlossener Personenkreis - Versicherungsdauer - Beitragszahlung - Besonderheiten bei Kindererziehungszeiten vor dem 01.01.1992 - Pflegepersonen und Wehr-/Zivildienstleistende - Sozialleistungsbezieher kraft Gesetzes - Versicherungspflicht auf Antrag - Entwicklungshelfer - Selbständig Tätige - Bezieher von Sozialleistungen und Personen ohne Anspruch auf Krankengeld - Versicherungsfreiheit - Versicherungsfreiheit wegen anderweitigem Versorgungsanspruch - Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit (inkl. Abgrenzung neues Recht) - Versicherungsfreiheit für Praktikanten - Versicherungsfreiheit aus Altersgründen - Befreiung von der Versicherungspflicht - Lehrer und Erzieher - Gewerbetreibende in einem Handwerksbetrieb - Geringfügig Beschäftigte (ergänzt) - Gewerbetreibende in einem Handwerksbetrieb - Geringfügig Beschäftigte (ergänzt) - Freiwillige Versicherung - Berechtigter Personenkreis - Besonderheiten bei Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht
- 3 - - Beginn und Ende der Versicherungsberechtigung - Ausschluss der Versicherungsberechtigung bei Vollrente wegen Alters - Nachversicherung - Problemstellung - Personenkreis - Voraussetzungen - Aufschub - Durchführung - Besonderheiten - Beitragsverfahren für Beschäftigte/für sonstige Versicherte - Beitragsverfahren für Beschäftigte - Beitragsverfahren für als beschäftigt geltende Personen - Beitragsverfahren für sonstige Versicherte - Beitragsverfahren bei versicherungspflichtig selbständig Tätigen - Berechnungsgrundsatz - Lehrer und Erzieher, Pflegepersonen, Hebammen und Entbindungspfleger, Selbständige mit einem Auftraggeber und auf Antrag versicherungspflichtige Selbständige - Seelotsen, Hausgewerbetreibende, Küstenschiffer und Küstenfischer - Künstler und Publizisten - Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben - Sonstige Selbständige im Beitrittsgebiet - Zusammentreffen von einer selbständigen Tätigkeit mit einer Beschäftigung - Beitragstragung und Beitragszahlung - Fälligkeit und Säumniszuschläge - Zahlungs- und Verjährungsfristen - Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben - Auf Antrag versicherungspflichtige Selbständige - Beitragsverfahren bei freiwilliger Versicherung - Nachzahlung - Nachzahlung für Ausbildungszeiten - Voraussetzungen - Beitragsverfahren - Besondere Hinweise + Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze + Allgemeines + Voraussetzungen Absatz 1 + Beitragsberechnung + Voraussetzungen Absatz 2 + Beitragserstattung + Einleitung + Personenkreis des 210 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI + Personenkreis des 210 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI + Personenkreis des 210 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI + Personenkreis des 210 Abs. 1a SGB VI + Antrag + Wartefrist + Umfang und Höhe der Erstattung + Sach- und Geldleistungen + Rechtsfolgen der Erstattung + Verzinsung + Zuständigkeit + Wirksamkeit der Beitragszahlung (komplett neu) + Zahlungsfrist für freiwillige Beiträge + Zahlungsfrist für Pflichtbeiträge + Anrechenbarkeit und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge - Anerkennung von Zeiten - Rechtsgrundlagen - Nachweis/Glaubhaftmachung - Begriffsbestimmung
- 4 - - Beweiswürdigung - Beweismittel - Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Versicherungsnachweise - Gleichstellung von Zeiten - Höhe des anrechenbaren Verdienstes - Sonstiges - Bewertung von Beitragszeiten - Nachgewiesene Beitragszeiten ohne Entgelthöhe - Nachgewiesene Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Glaubhaft gemachte Beitragszeiten in den alten Bundesländern - Glaubhaft gemachte Beitragszeiten im Beitrittsgebiet - Fremdrentengesetz - Einführung, Anspruchsberechtigter Personenkreis, Art der anzurechnenden Zeiten - Anerkennung von rechtserheblichen Zeiten - Tatsachen, Beweismittel, Glaubhaftmachung + Anerkennung von rechtserheblichen Zeiten - Zuordnung zu den Versicherungszweigen (komplett neu) - Anerkennung von rechtserheblichen Zeiten - Festlegung der Qualifikations- und Leistungsgruppen
- 5 - Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitation) - Leistungen zur Teilhabe im System der Rentenversicherung - Zweck der Leistungen zur Teilhabe - Dezentralisierung durch historische Entwicklung - Vor- und Nachteile des dezentralen Systems - Rehabilitationsträger - Sinn und Zweck der Teilhabeleistungen - Volkswirtschaftlicher Nutzeffekt der Rehabilitation bzw. Teilhabe - Leistungen zur Teilhabe im Bereich der Rentenversicherung - Teilhabeleistungen als Aufgabe der Rentenversicherung - Rechtliche Grundlagen für die Leistungserbringung - Arten der Teilhabeleistungen - Umfang der Leistungen - Ort der Leistung - Voraussetzungen für Leistungen zur Teilhabe und Ausschluss von Leistungen - Persönliche Voraussetzungen - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Leistungsausschluss - Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - Leistungsarten - stationäre, teilstationäre, ambulante Leistungen - Umfang der Leistung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Leistungsarten - Leistungen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes - Berufsvorbereitung - Berufliche Anpassung, Weiterbildung, Berufliche Ausbildung - Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen - Auswahlverfahren - Eignung, Neigung, bisherige Tätigkeit, Lage und Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - berufliche Eignungsprüfung, Arbeitserprobung - Durchführung und zeitlicher Umfang - Stationäre Unterbringung - Ambulante Berufsförderung - Vorgeschriebene Dauer - Übergangsgeld + Anspruch + Sinn und Zweck + Voraussetzungen + Grundlage des Anspruchs + Personenkreis + Teilnahme an Leistungen zur Teilhabe + Bezug von Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen oder Entgeltersatzleistung + Übungen + Dauer und Höhe (neu programmiert) + Während der Leistung zur medizinischen Rehabilitation + Bei Unterbrechung einer Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben + Zwischenübergangsgeld + Im Anschluss an eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben + Bei stufenweiser Wiedereingliederung + Höhe + Einbehalten des Zuschlages zur Pflegeversicherung + Berechnung bei Leistungen zur medizinischen Rehabilitation + Versicherungspflichtige Beschäftigte: + Berechnungsgrundlagen + Bei Monatslöhnen + Bei Stundenlöhnen
- 6 - + Besondere Personenkreise + Besonderheiten im Zusammenhang mit der Gleitzone + Pflichtversicherte Selbständige und freiwillig Versicherte + Bezieher von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit + Beispiele zur Feststellung des Zahlbetrages (neu programmiert) + Berechnung bei Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben + Bemessungszeitraum innerhalb von 3 Jahren vor Leistungsbeginn + Bemessungszeitraum außerhalb der 3-Jahresfrist + Kontinuität der Bemessungsgrundlage + Anpassung + Einkommensanrechnung + Zahlweise + Besonderheiten bei Klärung der beruflichen Eignung und Arbeitserprobung - Übung 1 (einfach) - Übung 2 (mittel) - Übung 3 (schwer) - Ergänzende Leistungen (außer Übergangsgeld) - Einleitung - Rehabilitationssport und Funktionstraining - Reisekosten - Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten - Übung + Sonstige Leistungen - Zuständigkeitsregelungen - Zuständigkeit innerhalb der Rentenversicherung - Zuständigkeit der anderen Leistungsträger + Zuzahlung + Warum Zuzahlung + Zuzahlungspflichtiger Personenkreis + Zeitlicher Umfang + Anrechnung bereits geleisteter Zuzahlung + Besonderheiten beim Kalenderjahreswechsel + Befreiung + teilweise Befreiung + Übungen
- 7 - Rente - Altersrenten + Allgemeines zum Rentenanspruch - Regelaltersrente - Altersrente für langjährig Versicherte - Altersrente für besonders langjährig Versicherte - Altersrente für schwerbehinderte Menschen - Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Altersrente für Frauen - Altersrente für Frauen - Anhebung der Altersgrenze von 60 Jahren + Hinzuverdienstgrenzen - Rente wegen Erwerbsminderung - Persönliche Voraussetzungen - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen - Rentenbeginn - Rentenhöhe - Befristung - Renten wegen Todes - Übersicht - Übersicht - Rentenbeginn - Rentenende, Ausschluss, Befristung + Witwenrente und Witwerrente + Waisenrente (neu programmiert) + Wartezeiten + Einführung + Einzelne Wartezeiten + Anrechenbare Zeiten + Wartezeitmonate aus dem Versorgungsausgleich + Wartezeitmonate für Zuschläge aus geringfügigen Beschäftigungen + Vorzeitige Wartezeiterfüllung - Rentenrechtliche Zeiten - Beitragszeiten - Definition der Beitragszeiten - Zusammenwirken der Beitragszeiten mit den anderen rentenrechtlichen Zeiten - Beitragsgeminderte Zeiten kraft Gesetzes - Beitragsfreie Zeiten - Anrechnungszeiten - Arbeitsunfähigkeit und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben - Arbeitsunfähigkeit und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben bis 31.12.1983 - Arbeitsunfähigkeit und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben vom 01.01.1984-31.12.1997 - Arbeitsunfähigkeit und Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben ab 01.01.1998 - Krankheit - Schwangerschaft und Mutterschutz - Arbeitslosigkeit - Arbeitslosigkeit bis 30.06.1978 - Arbeitslosigkeit vom 01.07.1978-31.12.1982 - Arbeitslosigkeit vom 01.01.1983-31.12.1997 - Arbeitslosigkeit ab 01.01.1998 - Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug - Ausbildungssuche - Schule, Fachschule, Hochschule - Rentenbezugszeiten
+ Bezug von Arbeitsloseneld II - Schlechtwettergeld - 428 Abs. 1 SGB III-Fälle - Zurechnungszeit - Ersatzzeiten - Grundvoraussetzungen - Militärischer oder militärähnlicher Dienst und Kriegsgefangenschaft - Internierung oder Verschleppung - Gewahrsam - Freiheitsentzug im Beitrittsgebiet - Vertreibung, Umsiedlung, Aussiedlung und Flucht - Anschlussersatzzeiten - Berücksichtigungszeiten - Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung + Rentenberechnung (Grundlagen) + Grundsätze + Persönliche Entgeltpunkte - Entgeltpunkte für Beitragszeiten + Persönliche Entgeltpunkte - Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten + Ermittlung der Monatsrente + Persönliche Entgeltpunkte - Zuschlag bei Witwen-/Witwerrenten und Waisenrenten + Persönliche Entgeltpunkte - Besitzschutz + Versorgungsausgleich (VAG) + Rentensplitting - Zusammentreffen von Renten und Einkommen - Einführung - Mehrere Rentenansprüche - Witwenrente und Witwerrente nach dem vorletzten Ehegatten und Ansprüche infolge Auflösung der letzten Ehe - Aufteilung von Witwenrenten und Witwerrenten auf mehrere Berechtigte - Waisenrente und andere Leistungen an Waisen - Rente und Leistungen aus der Unfallversicherung - Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst - Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes - Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften + Rentenbeginn bei Änderung der Rentenhöhe, Ende und Ausschluss von Renten - Rentenabfindung + Verzinsung von Renten und anderen Geldleistungen (neu programmiert) + Allgemeines + Zinsbeginn + Zinsende + Berechnung des Zinsbetrages - Knappschaftliche Besonderheiten - Altersrente für langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute - Rente für Bergleute - Knappschaftsausgleichsleistung - 8 -
- 9 - Sonstige Themen + Zuständigkeit + Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner (ergänzt und neu programmiert) - Zuschuss zur Krankenversicherung - Anspruch - Antragserfordernis - Beginn/Ende - Höhe des Zuschusses - Gesamtbeitragszuschuss - Über- und zwischenstaatliche Regelungen / Auslandsrentenrecht - Grundsätzliches - Sachlicher Geltungsbereich der EG-Verordnungen (EG-VO) und der Sozialversicherungsabkommen (SVA) - Persönlicher Geltungsbereich der EG-Verordnungen (EG-VO) und der Sozialversicherungsabkommen (SVA) - Auswirkungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts - Freiwillige Versicherung und Beitragserstattung - Rentenberechnung nach den EG-Verordnungen - Rentenberechnung nach den Sozialversicherungsabkommen (SVA) - Krankenversicherung und Pflegeversicherung der Rentner nach den EG-Verordnungen (EG-VO) bzw. Sozialversicherungsabkommen (SVA) - Zuständigkeit - Grundsätze des Auslandsrentenrechts - Einschränkungen von Ansprüchen bei Auslandsaufenthalt - Höhe der Auslandsrente + Das Sozialverwaltungsrecht und seine Rechtsquellen - Antrag, Sachverhaltsermittlung und Verzicht im Leistungsverfahren - Antragserfordernis in der gesetzlichen Rentenversicherung - Rechtsnatur des Antrags - Wirksamkeit von Anträgen - Folgen der wirksamen Antragstellung - Mitwirkung des Leistungsberechtigten - Rentenantragsfiktion - Dispositionsbefugnis des Versicherten - Grundsätze der Sachverhaltsermittlung - Verzicht - Regressansprüche gegen Dritte - Der Verwaltungsakt in der gesetzlichen Rentenversicherung + Durchbrechung der Bestandskraft von Verwaltungsakten und Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (komplett neu) - Erstattungsansprüche - Erstattungsansprüche im Rehabilitationsverfahren - Einleitung - Zuständigkeit - Art der Erstattungsforderung - Höhe und Umfang der Erstattung - Ausschlussfrist - Erstattungsansprüche im Rentenverfahren - Einleitung - Arten der Erstattungsansprüche - Grundsätze bei der Abrechnung von Erstattungsansprüchen - Beurteilung von Teilmonaten bei Erstattungsansprüchen - Besonderheiten - Rangfolge mehrerer Erstattungsansprüche - Geringfügige Erstattungsansprüche - Zusammenfassende Aufgabe Erstattungsansprüche + Widerspruchsverfahren