Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 121. Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen

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WISSENSCHAFTLICHE BEITRÄGE

Transkript:

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften 121 Christian Johnen Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen Konflikte mit den kapitalerhaltungsrechtlichen Vorgaben unter besonderer Berücksichtigung der Prüfungs- und Informationspflichten Nomos

Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften Herausgegeben von der Juristischen Fakultät der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf Band 121

Christian Johnen Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen Konflikte mit den kapitalerhaltungsrechtlichen Vorgaben unter besonderer Berücksichtigung der Prüfungs- und Informationspflichten Nomos

Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Düsseldorf, Univ., Diss., 2013 ISBN 978-3-8487-0541-2 Die Bände 1 34 sind in der Reihe Nomos Universitätsschriften Recht erschienen. D61 1. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2014. Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

1 Einleitung 19 2 Grundlagen 22 A. Grundlagen des Cash Pooling 22 I. Cash Pooling als Bestandteil der Konzernfinanzierung 23 II. Cash Pooling 24 1. Physisches Cash Pooling 25 2. Abgrenzung zu anderen Formen des Liquiditätsausgleichs 27 a) Notional Cash Pooling 27 b) Netting 27 3. Begriffsbestimmungen 28 a) Betreibergesellschaft 28 b) Zielkonto 29 c) Quellkonten 29 d) Verrechnungskonto 29 e) Target Balancing und Zero Balancing 30 f) Liquiditätsmanagement 30 g) Gängige Vertragspraxis 31 III. Auswirkungen des Cash Pooling 31 1. Vorteile des Cash Pooling 32 a) Reduktion der Fremdmittel 33 b) Stärkere Verhandlungsposition 33 c) Geringere Liquiditätsreserve 34 d) Geringere Verwaltungskosten 35 e) Bündelung der Information 35 2. Risiken des Cash Pooling 36 a) Risiken für die beteiligten Gesellschaften 37 aa) Keine eigene Liquiditätsreserve 37 bb) Dominoeffekt 38 cc) Bonitätsrisiko 39 dd) Risikoverschiebung 39 ee) Risikokonzentration 39 7

b) Risiken für den Cash Pool 40 3. Zulässigkeit des Cash Pooling in faktischen Unternehmenszusammenschlüssen 41 4. Zwischenergebnis 42 B. Rechtliche Grundlagen des Cash Pooling 42 I. Rechtlicher Rahmen des Cash Pooling zwischen den beteiligten Gesellschaften 43 1. Rahmenvereinbarung 43 a) Zentrale Pflichten von Betreibergesellschaft und Poolgesellschaften 44 b) Weitere mögliche Pflichten 44 c) Informationsrechte und Informationspflichten 46 aa) Mitteilungspflichten der Poolgesellschaften 46 bb) Mitteilungspflichten der Betreibergesellschaft 47 cc) Zwischenergebnis 48 d) Weitere Bestandteile der Rahmenvereinbarung 48 2. Kontokorrentabrede 49 3. Standardisierte Darlehensverträge 49 4. Rechtliche Einordnung der Zahlungen im Rahmen des Cash Pooling 50 II. Rechtsbeziehungen im Verhältnis zu den beteiligten Kreditinstituten 51 1. Der Rahmenvertrag mit dem Kreditinstitut 51 a) Inhalt des Rahmenvertrags 51 b) Rechtsnatur und Zustandekommen des Rahmenvertrags 53 2. Die Beendigung des Cash Pooling im Verhältnis zu dem Kreditinstitut 54 a) Kündigungsmöglichkeit für die Poolgesellschaften 54 b) Kündigungsmöglichkeit für das Kreditinstitut 55 III. Zwischenergebnis 56 C. Zuständigkeit für den Abschluss des Cash-Pooling-Vertrags 56 I. Ausgangsproblematik 57 II. Herrschendes Unternehmen 58 1. Aktiengesellschaft 59 a) Entscheidungskompetenz des Vorstands 59 b) Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat 61 8

2. GmbH 61 a) Strukturelle Unterschiede zur Aktiengesellschaft 61 b) Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung 62 c) Informationspflicht des Aufsichtsrats 65 III. Abhängige Gesellschaft 65 1. Aktiengesellschaft 65 a) Faktischer Unternehmenszusammenschluss 65 b) Vertragskonzern 67 2. GmbH 69 a) Faktischer Unternehmenszusammenschluss 69 b) Vertragskonzern 70 IV. Zwischenergebnis zur Zuständigkeit für den Abschluss des Cash-Pooling-Vertrags 72 D. Zwischenergebnis 73 3 Konflikt mit Kapitalerhaltungsrecht 74 A. Entwicklung der Rechtsprechung und Gesetzesänderungen 74 I. Die Entwicklung der Rechtsprechung bis zu den Gesetzesänderungen durch MoMiG und ARUG 74 1. Bremer Vulkan 74 2. Novemberurteil 76 3. Cash Pool I 77 II. Reaktion des Gesetzgebers 78 1. Zielrichtung 79 2. Bilanzielle Betrachtung 79 3. Neuregelung der Vorgaben über die Kapitalerhaltung 81 4. Neuregelung der Vorgaben über die Kapitalaufbringung 82 III. Rechtsprechungsänderung als Folge der Novellierung 83 1. Änderung der Rechtsprechung 83 2. MPS- oder Dezemberurteil 83 3. Qivive-Urteil und Cash Pool II 84 B. Kapitalerhaltungsrecht 85 I. Grundsatz 86 1. Aktiengesellschaft 86 2. GmbH 87 9

II. Außerkraftsetzung des Grundsatzes 87 1. Aktiengesellschaft 88 2. GmbH 88 III. Folgen für das Cash Pooling 89 IV. Fortgeltung des alten Kapitalersatzrechts 90 1. Meinungsstand 91 2. Stellungnahme 93 C. Verhältnis von 57 AktG zu 311 ff. AktG 95 1. Meinungsstand 96 2. Stellungnahme 99 3. Folgen für die Haftung der Organe 100 4. Zwischenergebnis 100 D. Folgeprobleme 101 I. Haftungsrisiken für Leitungsorgane 101 1. Konzernkonflikt 101 2. Grundsatz der Haftung von Geschäftsleitern im Konzern 102 II. Bedeutung der Grenzen des Cash Pooling für die Haftung der Leitungsorgane 103 III. Information im Cash Pool 104 1. Informationsbedarf 105 2. Informationspflichten 107 a) Pflicht zur Einrichtung eines Überwachungssystems 108 b) Informationsrechte und Informationspflichten 108 aa) Grundlagen 108 bb) Rechtsgrundlage für Informationsrechte und Informationspflichten 109 3. Zwischenergebnis 111 4 Die Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag bei Aktiengesellschaften A. 112 Verpflichtung zur Vollwertigkeitsprüfung bei der abhängigen Gesellschaft 115 I. Prüfungspflicht 116 1. Prüfungspflicht zum Zeitpunkt der Valutierung 117 2. Fortlaufende Prüfungspflicht 119 a) Meinungsstand 119 b) Stellungnahme 121 10

B. C. II. Prüfungsmaßstab 123 1. Business Judgement Rule 124 a) Beurteilung der Vollwertigkeit 125 b) Entscheidung über die Darlehensgewährung 126 c) Folgen für die Organhaftung 127 2. Informationsgrundlage 128 III. Zwischenergebnis 130 Verpflichtung zur Vollwertigkeitsprüfung beim herrschenden Unternehmen 131 I. Gegen eine fortdauernde Prüfungspflicht 132 1. Verständnis als verschuldensunabhängige Veranlasserhaftung 132 2. Auswirkungen auf den Nachteilsbegriff 133 3. Folgen der Einordnung als Veranlasserhaftung 134 II. Für eine fortdauernde Prüfungspflicht 136 III. Stellungnahme 138 Rechtliche Grundlage der Vollwertigkeitsprüfung beim herrschenden Unternehmen 141 I. 317 Abs. 3 AktG als Culpa-Haftung 143 1. 317 Abs. 3 AktG statuiert keine Verschuldenshaftung 143 2. Keine fortdauernde Prüfungspflicht 144 3. Veranlassung kein tauglicher Anknüpfungspunkt 146 4. Keine Sicherungspflichten 149 5. Keine Übernahme des unternehmerischen Risikos 151 6. Zwischenergebnis 153 II. Treuepflicht 154 1. Für die Annahme einer Treuepflicht im faktischen Konzern 154 2. Gegen die Annahme einer Treuepflicht 155 3. Stellungnahme 156 III. Informationelle Sonderverbindung 157 IV. Konzernleitungspflicht 158 1. These einer Konzernleitungspflicht 158 2. Ableitung einer Pflicht zur Vollwertigkeitsprüfung 159 3. Beobachtungspflicht gegenüber den abhängigen Gesellschaften a) Keine Pflicht zur Konzernleitung gegenüber der abhängigen Gesellschaft 161 161 11

D. b) Gegenauffassung 162 c) Stellungnahme 163 4. Beobachtungspflicht gegenüber der Anstellungskörperschaft 164 a) Stand der Diskussion 165 b) Konkretisierung konzerndimensionaler Leitungsverantwortung 168 c) Pflicht zur Überwachung der Vollwertigkeit 173 aa) Pflicht zur Abwendung bestandsgefährdender Risiken 173 bb) Konzernweite Finanzverantwortung 175 cc) Pflicht zur Überwachung der Geschäftsleitung der Poolgesellschaften 176 d) Zwischenergebnis 177 5. Haftungsfolge 178 V. Zwischenergebnis 178 Rechtliche Grundlage der Vollwertigkeitsprüfung bei der Betreibergesellschaft 180 I. Cash-Pool-Innen-GbR 181 1. Merkmale einer Innengesellschaft 182 2. Entstehen einer Innengesellschaft durch Cash Pooling 185 a) Innengesellschaft als unmittelbare Folge faktischer Konzernierung 185 aa) Meinungsstand 185 bb) Stellungnahme 187 cc) Zwischenergebnis 189 b) Innengesellschaft als Folge des Cash Pooling 190 aa) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht Cash-Pool-Innen-GbR nicht entgegen 191 (1) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Januar 2006 Cash Pool I 191 (2) Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20. Juli 2009 Cash Pool II 193 (a) Sachverhalt und Entscheidung 193 (b) Stellungnahme 195 bb) Regelungen der 311 ff. AktG stehen Innengesellschaft nicht entgegen 196 12

cc) Begründung der These des Entstehens einer Innengesellschaft 199 (1) Tatbestandsmerkmale einer Innengesellschaft 199 (a) Zusammenschluss mehrerer zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks 200 (b) Förderung des gemeinsam verfolgten Zwecks 201 (c) Keine Teilnahme am Rechtsverkehr 201 (d) Zwischenergebnis 202 (2) Parallele zu anderen Poolverträgen 202 (a) Innengesellschaft durch VGr- Umlageverträge 204 (b) Innengesellschaft durch Sicherheitenpool 206 (c) Innengesellschaft durch Beteiligungskonsortien und Stimmrechtspools 207 (d) Gemeinsamkeiten der Pools 208 3. Zwischenergebnis 208 II. Treuepflichten 209 1. Grundlagen 210 2. Umfang der Treuepflichten 212 3. Weitreichende Treuepflichten der Betreibergesellschaft 214 a) Herausgehobene Stellung der Betreibergesellschaft 214 b) Betreibergesellschaft ist Alleingeschäftsführerin 215 c) Zwischenergebnis 216 4. Treuebindung verpflichtet zur Vollwertigkeitsprüfung 216 a) Interessen der Betreibergesellschaft 217 b) Interessen der Poolgesellschaften 219 c) Interessen der Cash-Pool-Innen-GbR 221 d) Interessenabwägung 221 e) Zwischenergebnis 224 5. Haftungsfolge 225 III. Ergebnis zur Rechtsgrundlage der Prüfungspflichten 226 E. Verlagerung der Prüfungspflicht 227 I. Grundsatz 227 II. Gegen eine Verlagerung der Prüfungspflichten 228 13

III. Für eine Verlagerung der Prüfungspflichten 229 IV. Stellungnahme 230 1. Pflichtenverlagerung ist geboten 230 2. Möglichkeit einer Entpflichtung 232 a) Gegen eine Pflichtenverlagerung 232 b) Stellungnahme 232 3. Haftungsfolge 234 4. Zwischenergebnis 235 V. Aufleben der Kontrollpflicht 235 VI. Zwischenergebnis 236 F. Pflichten bei fehlender Vollwertigkeit 236 I. Abhängige Gesellschaft 237 1. Forderung von Sicherheiten 238 2. Kündigung 238 II. Herrschendes Unternehmen 239 1. Pflichten zur Sicherung der eigenen Gesellschaft 239 2. Informationspflicht 240 3. Kollision zwischen Informations- und Verschwiegenheitspflicht 241 4. Sicherungspflicht 243 a) Für eine Sicherungspflicht 243 b) Stellungnahme 244 5. Zwischenergebnis zu den Pflichten des herrschenden Unternehmens bei fehlender Vollwertigkeit 246 G. Ergebnis zur Vollwertigkeitsprüfung im Cash Pooling ohne Unternehmensvertrag bei Aktiengesellschaften 5 Information im Cash Pooling 249 A. Informationsbedarf 249 B. Rechtsgrund von Informationsrechten und Informationspflichten 251 I. 716 BGB 252 1. Recht auf Einsichtnahme 253 2. Recht auf Auskunftserteilung 255 3. Anspruch gegen die Betreibergesellschaft 257 4. Weitergehende Informationspflicht der Betreibergesellschaft 258 5. Zwischenergebnis zu 716 BGB 259 246 14

II. 713, 666 BGB 260 1. Verpflichtung der Betreibergesellschaft aus 713, 666 Alt. 1 BGB 261 a) Aktive Informationspflicht der Betreibergesellschaft 262 b) Haftungsfolge 264 2. Auskunftsrecht der Poolgesellschaften aus 713, 666 Alt. 2 BGB 264 3. Zwischenergebnis zu 713, 666 BGB im Cash Pooling 265 III. Treuepflicht 266 1. Aus der Treuepflicht folgende Informationspflichten 267 2. Aus der Treuepflicht folgende Informationspflichten im Cash Pooling 268 a) Informationspflichten der Betreibergesellschaft 268 b) Informationspflichten der Poolgesellschaften 269 aa) Pflicht zur Information der übrigen Poolgesellschaften 270 bb) Pflicht zur Information der Betreibergesellschaft 271 cc) Zwischenergebnis 272 3. Zwischenergebnis zur Treuepflicht 273 IV. Keine Kollision mit Verschwiegenheitspflicht 273 V. Folgen für Poolingabreden 274 C. Ergebnis zum Rechtsgrund von Informationsansprüchen 276 6 Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbh 278 A. Vollwertigkeit der Rückzahlungsansprüche 278 I. Vollwertigkeitskriterium des 30 GmbHG 278 1. Bilanzielle Betrachtung 279 2. Auslegung des Vollwertigkeitskriteriums unter Berücksichtigung des Schutzzwecks 281 3. Verstoß gegen das Verbot verdeckter Ausschüttungen ohne Bedeutung 282 II. Zwischenergebnis 284 B. Vollwertigkeitsprüfung 285 I. Abhängige Gesellschaft 285 1. Pflicht zur Vollwertigkeitsprüfung 285 2. Maßstab der Vollwertigkeitsprüfung 286 a) Maßstab nach 30 GmbHG 286 15

C. b) Erfordernis einer umfassenden Vollwertigkeitsprüfung 287 c) Zwischenergebnis 288 3. Prüfungspflicht auch bei behaupteter Solvenz 289 a) Meinungsstand 289 b) Stellungnahme 290 c) Teilweise Folgepflicht 292 aa) Meinungsstand 293 bb) Stellungnahme 293 (1) Zu einem Verstoß gegen 30 Abs. 1 S. 1 GmbHG 293 (2) Zu einem Verstoß gegen 64 S. 3 GmbHG 294 (3) Keine partielle Folgepflicht 295 d) Haftungsfolge 296 II. Herrschendes Unternehmen 296 1. 317 Abs. 3 AktG analog 297 a) Meinungsstand 298 b) Stellungnahme 299 2. Pflicht zur Konzernleitung 299 a) Verpflichtung gegenüber der Anstellungskörperschaft 300 b) Keine Konzernleitungspflicht gegenüber der abhängigen Gesellschaft 301 c) Zwischenergebnis 301 3. Keine Verpflichtung aus Existenzvernichtungshaftung 302 a) Haftung aus 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 266 Abs. 1 StGB 303 b) Existenzvernichtungshaftung aus 826 BGB 304 c) Keine taugliche Rechtsgrundlage 305 d) Zwischenergebnis 307 4. Besondere Treuebindung von GmbH-Gesellschaftern 307 5. Zwischenergebnis 308 III. Betreibergesellschaft 309 IV. Verlagerung der Prüfungskompetenz 309 V. Zwischenergebnis 311 Handlungspflichten bei Zweifeln an der Werthaltigkeit nach der Valutierung 311 I. Meinungsstand 312 16

D. II. Stellungnahme 313 1. Kein Verstoß gegen 30 GmbHG 313 2. Keine Analogie zu 43 Abs. 3 GmbHG 317 3. Zwingende Haftung schon aus 43 Abs. 2 GmbHG 319 III. Zwischenergebnis 320 Ergebnisse zum Cash Pooling unter Beteiligung von Gesellschaften mbh 7 Zusammenfassung der Ergebnisse 323 321 Literaturverzeichnis 331 17