INHALTSVERZEICHNIS DES JUSTIZBLATTS RHEINLAND-PFALZ 58. Jahrgang 2004 Der Jahrgang 2004 umfasst die Nummern 1 bis 18 (S. 1-270) I. Zeitliche Übersicht A. Verwaltungsvorschriften und Rundschreiben 2003 Dezember 9. Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 2 15. Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 4 15. Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden 57 17. Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister (Informationssystem EWOISneu) 4 17. Änderung der Aktenordnung 5 17. Haushaltsplan 2004 13 2004 Januar 5. Veröffentlichung von Personalnachrichten im Justizblatt 58 9. Änderung der Aktenordnung 58 29. Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister (Informationssystem EWOISneu) 63 31. Ausschluss wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit 127 31. Beihilfefähigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke 129 31. Durchführung der Beihilfenverordnung 135 Februar 2. Durchführungsbestimmungen zum Gerichtsvollzieherkostengesetz (DB-GvKostG) 63 5. Arbeitshinweise zum Beihilfenrecht; hier: Anwendung des 3 Abs. 2 BVO 153 1
März 4. Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare 67 8. Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) 86 10. Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern 86 24. Änderung der Aktenordnung 91 April 5. Durchführung des NATO-Truppenstatuts und der Zusatzvereinbarungen 92 21. Umstellung des gerichtlichen Zahlungsverkehrs auf unbare Zahlungsformen 115 22. Gefangenentransportvorschrift (GTV) 172 Mai 13. Strafgerichtsbarkeit nach dem NATO-Truppenstatut und seinen Zusatzvereinbarungen; hier: Vereinbarungen mit den amerikanischen Militärbehörden 173 Juni 7. Änderungen des Altersteilzeitgesetzes; hier: Auswirkungen auf Altersteilzeitarbeitsverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2004 beginnen 209 9. Veröffentlichung von Personalnachrichten im Justizblatt 181 15. Änderung der Aktenordnung 181 16. Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes 182 24. Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG/DB-InsO) 182 Juli 5. Kostenverfügung (KostVfg) 191 12. Auslagen der Polizei in Straf- und Bußgeldverfahren 193 22. Änderung der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz 203 27. Änderung der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (VVJug) 203 30. Ausübung der Befugnisse im Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 204 2 August 3. Festsetzung der notwendigen Auslagen der oder des Beschuldigten (Nummer 145 RiStBV) 215 3. Einziehung der Kosten des gerichtlichen Erzwingungshaftverfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 215 3. Vollzug des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) betreffend die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern 215 9. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf Justizbehörden 205 17. Unterweisung der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffinnen und Schöffen 217 24. Neufassung der Aufbewahrungsbestimmungen 218 30. Organisationsverfügung für Vorlagen im Bereich der Justiz 218 30. Jugendarrestgeschäftsordnung 220
September 22. Verwendung von Gerichtskostenmarken 223 24. Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 224 Oktober 26. Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung der Gefangenen in den Justizvollzugsanstalten 239 29. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf Polizeibehörden 240 November 3. Festsetzung des Haftkostenbeitrages im Kalenderjahr 2005 241 11. Arbeitsgruppe Organisation und Modernisierung 251 18. Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 252 29. Prüfung der Vermögensverwaltung in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 257 29. Vollzugsgeschäftsordnung Strafvollzugsstatistik 257 Dezember 2. Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 258 7. Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 259 8. Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 261 8. Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster 264 B. Bekanntmachungen Januar 21. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 64 Februar 17. Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 64 März 4. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 86 26. Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2003 93 April 1. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht 111 1. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr 2003 111 16. Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre 2003 115 26. Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 116 28. Übersicht über den Geschäftsanfall in der Justiz im Jahr 2003 116 3
Mai 3. Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 174 19. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 174 25. Verzeichnis der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des Anwaltsgerichtshofs 175 25. Vorstand der Pfälzischen Rechtsanwaltskammer Zweibrücken 175 Juni 7. Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 186 21. Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 186 Juli 1. Bekämpfung der Korruption in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht 195 9. Neue Möglichkeiten der Früherkennung und der Kontrolle der Drogen- und Rauschmitteleinnahme durch Urinuntersuchungen 195 16. Jahresbericht für 2003 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 195 16. Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 206 August 24. Neufassung und Neueinführung von Vordrucken 220 November 19. Entzug der Genehmigung eines Gerichtskostenstemplers 252 29. Mitglieder des Richterwahlausschusses 252 Dezember 10. Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2003/2004 265 4
II. Sachverzeichnis A Aktenordnung Änderung der 5, 58, 91, 181 Altersteilzeit Änderungen des gesetzes; hier: Auswirkungen auf arbeitsverhältnisse, die nach dem 30. Juni 2004 beginnen 209 Anwaltsgerichte Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der und des Anwaltsgerichtshofs 64, 175 Anwaltsgerichtshof Änderung des Verzeichnisses der Mitglieder der Anwaltsgerichte und des s 64, 175 Aufbewahrungsbestimmungen Neufassung der 218 Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 258 Auslagen Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes 182 Festsetzung der notwendigen der oder des Beschuldigten (Nummer 145 RiStBV) 215 B Beamtenverhältnis Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst 252 Beihilfen Ausschluss wissenschaftlich nicht allgemein anerkannter Behandlungsmethoden von der Beihilfefähigkeit 127 Beihilfefähigkeit und Angemessenheit der Aufwendungen für Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Körperersatzstücke 129 Durchführung der verordnung 135 Arbeitshinweise zum recht; hier: Anwendung des 3 Abs. 2 BVO 153 Bereinigung der Justizverwaltungsvorschriften 259 Betäubungsmittelgesetz Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 174 Bußgeldverfahren Auslagen der Polizei in Straf- und 193 D Dienst-, Werkdienst- und Mietwohnungen Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2003/2004 265 Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 116 Drogen- und Rauschmitteleinnahme Neue Möglichkeiten der Früherkennung und der Kontrolle der durch Urinuntersuchungen 195 E Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 2 Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, en und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes 182 Vollzug des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) betreffend die von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern 215 Ehrenamtliche Richter Vollzug des Justizvollzugs- und -entschädigungsgesetzes (JVEG) betreffend die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen und ehrenamtlichen Richtern 215 Ersatzfreiheitsstrafe Vollstreckung von Haftbefehlen, Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und n durch die Polizeibehörden 57 5
Erzwingungshaft Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden 57 Einziehung der Kosten des gerichtlichen verfahrens nach dem Gesetz über die Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 215 EWOISneu s. Informationssystem G Gefangene Gefangenentransportvorschrift (GTV) 172 Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung der en in den Justizvollzugsanstalten 239 Gemeinnützige Einrichtungen Übersicht über die Zuwendungen von Geldbeträgen an oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2003 93 Gerichtskostenmarken Verwendung von 223 Gerichtskostenstempler Entzug der Genehmigung eines s 86, 174, 252 Gerichtsvollzieher Durchführungsbestimmungen zum kostengesetz (DB-GvKostG) 63 Gerichtszahlstellen Umstellung des gerichtlichen Zahlungsverkehrs auf unbare Zahlungsformen 115 Geschäftsanfall Übersicht über den bei den Notaren im Jahr 2003 111 Übersicht über den bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre 2003 115 Übersicht über den in der Justiz im Jahr 2003 116 Geschäftsprüfungen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften 224 Geschäftsverteilung unter den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern 86 Grundbuchangelegenheiten Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster 264 H Haftbefehl Vollstreckung von en; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die Polizeibehörden 57 Haftkostenbeitrag Festsetzung des es im Kalenderjahr 2005 241 Haushaltsplan 2004 13 Heizkosten Beheizung von Dienstwohnungen aus dienstlichen Versorgungsleitungen; hier: Festsetzung der endgültigen Heizkosten für die Heizperiode 2003/2004 265 I Informationssystem Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der Melderegister ( EWOISneu) 4, 63 Insolvenzverfahren Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die Prozesskostenhilfe und zur Stundung der Kosten des s (DB/PKHG / DB-InsO) 182 6 J Jahresbericht für 2003 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 195 Jugendarrestgeschäftsordnung (JAGO) 220 Jugendstrafvollzug Änderung der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum 203
Justizverwaltungsvorschriften Bereinigung der 259 Justizvollzugsanstalten Gefangenentransportvorschrift (GTV) 172 Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung der Gefangenen in den 239 Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei (VVAPOmittlVollzD) 258 K Konsulate Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen in der Bundesrepublik Deutschland 116 Korruption Bekämpfung der in der öffentlichen Verwaltung; hier: Mitteilung von konkretem Korruptionsverdacht 111, 195 Kosten Einziehung der des gerichtlichen Erzwingungshaftverfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) 215 Kostenansatz Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von Vergütungen, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des es 182 Kostenmarken Verwendung von Gerichts 223 Kostenverfügung (KostVfg) 191 L Landesprüfungsamt für Juristen Jahresbericht für 2003 der Präsidentin des Landesprüfungsamtes für Juristen bei dem Ministerium der Justiz Rheinland-Pfalz 195 Liegenschaftskataster Übereinstimmung zwischen Grundbuch und 264 M Melderegister Nutzung der landesweiten Datenbank mit Grunddaten der (Informationssystem EWOISneu) 4, 63 Modernisierung Arbeitsgruppe für Organisation und 251 N NATO Durchführung des -Truppenstatuts und der Zusatzvereinbarungen 92 Strafgerichtsbarkeit nach dem Truppenstatut und seinen Zusatzvereinbarungen; hier: Vereinbarungen mit den amerikanischen Militärbehörden 173 Notare Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahr 2003 111 O Organisation Arbeitsgruppe für und Modernisierung 251 P Personalnachrichten Veröffentlichung von im Justizblatt 58, 181 Personalvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 186 7
Polizei Vollstreckung von Haftbefehlen; Verhaftungsankündigung sowie Annahme von Zahlungen bei der Vollstreckung von Erzwingungshaft und Ersatzfreiheitsstrafen durch die behörden 57 Auslagen der in Straf- und Bußgeldverfahren 193 Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf behörden 240 Prozesskostenhilfe Durchführungsbestimmungen zum Gesetz über die und zur Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens (DB-PKHG / DB-InsO) 182 Prüfung Ausbildung und für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 258 R Rechtsanwaltskammer Vorstand der Pfälzischen Zweibrücken 175 Rechtshilfeverkehr Rechtshilfeordnung für Zivilsachen (ZRHO) 86 mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 186 hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf Polizeibehörden 240 Ausübung der Befugnisse im mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten 204 mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten; hier: Übertragung von Bewilligungsbefugnissen auf Justizbehörden 205 Rechtspfleger Geschäftsverteilung unter den innen und n 86 Rechtsreferendare Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst 64, 206 Richtlinien für den Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendarinnen und 67 Richtervertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 186 Richterwahlausschuss Mitglieder des es 252 S Suchtkrankenhilfe Staatliche Anerkennung von Einrichtungen nach 35, 36 des Betäubungsmittelgesetzes 174 Sch Schöffen Unterweisung der in der Strafrechtspflege tätigen Schöffinnen und 217 Schwerbehindertenvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und 186 8 St Staatsanwaltsvertretungen Zusammensetzung von Richter-, Staatsanwalts-, Personal- und Schwerbehindertenvertretungen 186 Statistik Anordnung über die Erhebung von statistischen Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften (StA-Statistik) 4 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Notaren im Jahr 2003 111 Übersicht über den Geschäftsanfall bei den Vollstreckungsbeamten im Jahre 2003 115 Übersicht über den Geschäftsanfall in der Justiz im Jahr 2003 116 StA-Statistik s. Statistik Strafverfahren Auslagen der Polizei in und Bußgeldverfahren 193 Strafverfolgungsmaßnahmen Entschädigung für 2
Strafvollzug Neue Möglichkeiten der Früherkennung und der Kontrolle der Drogen- und Rauschmitteleinnahme durch Urinuntersuchungen 195 Vollzugsgeschäftsordnung Strafvollzugsstatistik 257 Strafvollzugsgesetz Änderung der Bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum 203 U Urinuntersuchungen Neue Möglichkeiten der Früherkennung und der Kontrolle der Drogen- und Rauschmitteleinnahme durch 195 V Verfassungstreue Pflicht zur im öffentlichen Dienst 251 Vergütung Beschleunigung der Festsetzung und Anweisung von en, Entschädigungen und Auslagen in Rechtssachen sowie des Kostenansatzes 182 Verlängerung der Geltungsdauer von Verwaltungsvorschriften 261 Vermögensverwaltung Prüfung der in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 257 Vollstreckungsbeamte Übersicht über den Geschäftsanfall bei den n im Jahre 2003 115 Vollzugsgeschäftsordnung (VGO) Strafvollzugsstatistik 257 Vorbereitungsdienst Zulassung zum juristischen 64 Richtlinien für den der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare 67 Verfassungstreue Pflicht zur im öffentlichen Dienst 252 Vorlagen Organisationsverfügung für im Bereich der Justiz 218 W Werkdienst Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren Dienstes bei Justizvollzugsanstalten (VVAPOmittlVollzD) 258 Z Zahlungsverkehr Umstellung des gerichtlichen s auf unbare Zahlungsformen 115 ZRHO s. Rechtshilfeverkehr Zuwendungen Übersicht über die von Geldbeträgen an gemeinnützige Einrichtungen oder an die Staatskasse in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie in Gnadensachen im Jahr 2003 93 9
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