Die Ehescheidung im deutsch-griechischen Rechtsverkehr

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Transkript:

Dimitrios Stamatiadis Die Ehescheidung im deutsch-griechischen Rechtsverkehr PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

INHALTSVERZEICHNIS Einleitung 17 Erster Teil 21 1 Materielles Scheidungsrecht 21 A. Die Eheauflösung im deutschen Recht 21 I. Einleitung 21 II. Die Scheidungsvoraussetzungen 23 1. Das Zerrüttungsprinzip, 1565 Abs. 1 BGB 23 2. Die Scheidung vor einjähriger Trennung, 1565 Abs. 2 BGB 24 3. Die einverständliche Scheidung, 1566 Abs. 1 BGB 25 4. Die streitige Scheidung, 1566 Abs. 2 BGB 27 5. Die Härteklausel, 1568 BGB 28 B. Griechisches Scheidungsrecht 31 I. Einleitung 31 II. Zustandekommen der Ehescheidung, Art. 1438 ZGB 33 III. Die streitige Scheidung, Art. 1439 ZGB 34 1. Die starke Zerrüttung, Art. 1439 1,2 ZGB 34 2. Die Vermutung der starken Zerrüttung, Art. 1439 2 ZGB 36 3. Das 4jährige Getrenntleben der Ehegatten, Art. 1439 3 ZGB 36 4. Verschollenheit, Art. 1440 ZGB 37 IV. Die einvernehmliche Scheidung, Art 1441 ZGB 37

10 V. Der Rechtsmißbrauch, Art. 281 ZGB 41 C. Ergebnis 43 2 Materielles Unterhaltsrecht 45 A. Der nacheheliche Unterhalt nach deutschem Recht 45 I. Der Unterhaltsanspruch, 1569 BGB 45 II. Die einzelnen Unterhaltstatbestände 46 1. Unterhalt wegen Kindesbetreuung, 1570 BGB 46 2. Der Unterhalt wegen Alters, 1571 BGB 48 3. Der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen, 1572 BGB 49 4. Der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit, 1573 BGB 49 5. Der Aufstockungsunterhalt, 1573 Abs. 2 BGB 51 6. Der Ausbildungsunterhalt, 1575 BGB 53 7. Der Unterhalt aus Billigkeitsgründen, 1576 BGB 54 in. Das anzurechnende Einkommen des Unterhalts- 55 berechtigten IV. Leistungsfähigkeit und die Rangfolge 56 V. Der Umfang des Unterhaltsanspruchs und die Art des Unterhalts 59 1. Die Höhe des Unterhalts 59 2. Die Berechnungsmethoden 60 3. Auskunftspflicht 61 4. Art der Unterhaltsgewährung, 1585 BGB 62 VI. Die Härteklausel, 1579 BGB 63 1. Kurze Ehedauer, 1579 Nr. 1 BGB 64

11 2. Schwere Straftat, 1579 Nr. 2 BGB 64 3. Mutwillige Herbeiführung der Bedürftigkeit, 1579 Nr. 3 BGB 65 4. Verletzung von Vermögensinteressen, 1579 Nr. 4 BGB 65 5. Verletzung der Unterhaltspflicht, 1579 Nr. 5 BGB 66 6. Schwerwiegendes einseitiges Fehlverhalten, 1579 Nr. 6 BGB 66 7. Die Auffangklausel des 1579 Nr. 7 BGB 67 VII. Ende des Unterhaltsanspruchs 67 B. Griechisches Unterhaltsrecht der geschiedenen Ehegatten 69 I. Der Unterhaltsanspruch 69 II. Die speziellen Unterhaltsvoraussetzungen 71 1. Der Unterhalt wegen Alters und Krankheit, Art. 1442 Ziff. 1 ZGB 71 2. Der Unterhalt wegen Kindesbetreuung, 3. Art. 1442 Ziff. 2 ZGB 72 Der Unterhalt wegen Arbeitslosigkeit und Berufsausbildung, Art. 1442 Ziff. 3 ZGB 73 4. Der Unterhalt aus Billigkeitsgründen 74 m. Maß und Inhalt des Unterhalts 75 1. Die Höhe des Unterhalts 75 2. Neufestsetzung des Umfangs des Unterhalts 77 3. Auskunftspflicht, Art. 1445 ZGB 79 4. Zahlungszeitpunkt und Art des Unterhalts, Art. 1443Abs.2ZGB 79 IV. Leistungsfähigkeit des Verpflichteten und die Rangfolge 81 1. Beschränkte Leistungsfähigkeit 81

12 2. Rangfolge der Unterhaltsberechtigten, Art. 1492 Abs. 3 ZGB 82 V. Ausschluß oder Beschränkung des Unterhalts, 1444 ZGB 83 VI. Ende des Unterhalts, Art. 1444 Abs. 2 ZGB 84 Ergebnis 86 3 Materielles Güterrecht 91 A. Die güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten nach deutschem Recht 91 I. Einleitung 91 II. Gütertrennung, 1414 BGB 91 m. Gütergemeinschaft, 1415-1518 BGB 92 IV. Die Zugewinngemeinschaft, 1363 bis 1390 BGB 95 1. Übersicht 95 2. Vermögensverwaltung und Verfügungsbeschränkungen 97 3. Der Zugewinnausgleich 100 a) Das Anfangsvermögen, 1374 BGB 101 b) Das Endvermögen, 1375 BGB 103 c) Bewertung des Zugewinns 105 d) Anrechnung von Vorausempfängen, 1380BGß 108 e) Die Einrede des 1381 BGB 109 0 Die Auskunftspflicht, 1379 BGB HO g) Vorzeitiger Zugewinnausgleich Hl B. Die güterrechtlichen Auseinandersetzungen im griechischem Recht H3 I. Einleitung H3 n. Der gesetzliche Güterstand H5

13 1. Übersicht 115 2. Anspruch auf Zugewinnausgleich, Art. 1400-1402 ZGB 116 3. Übergangsrecht 122 Dl. Der vertragliche Güterstand 123 C. Ergebnis 128 Zweiter Teil 137 1 Die Ehescheidung nach deutschem Kollisionsrecht 137 A. Das Eherecht 137 I. Einleitung 137 II. Die Anknüpfungspunkte 138 m. Rück- und Weiterverweisung 143 B. Scheidungsgrund 145 I. Anwendungsbereich des Art 17 EGBGB 145 II. Scheidungsvoraussetzungen 146 1. Scheidungsstatut 146 2. Die Ausnahmeregelung des Art. 17 Abs. 1 S. 2 EGBGB 148 3. Vorfrage: Bestehen der Ehe 150 C. Der nacheheliche Unterhalt 153 I. Übersicht 153 II. Anknüpfung 153 in. Der Anwendungsbereich des Unterhaltsstatuts 156 IV. Die Unterhaltsbemessung in Fällen mit Auslandsberührung 159 V. Die Abänderung ausländischer Unterhaltsurteile 163 VI. Ordre public 166

14 D. Das Ehegüterrecht 167 I. Geltungsbereich des Art. 15 EGBGB 167 II. Das gesetzliche Güterrechtsstatut 168 m. Das gewählte Güterrechtsstatut 172 IV. Intertemporales Recht, Art. 220 Abs. 3 EGBGB 175 V. Schutz Dritter, Art. 16 EGBGB 176 2 Kollisionsrechtliche Regelungen des griechischen Scheidungsrechts 178 A. Einleitung 178 B. Statut der ehelichen persönlichen Rechtsbeziehungen, Art. 14 ZGB 180 I. Die lex patriae der Ehegatten 180 II. Der gewöhnliche Aufenthalt 183 in. Die engste Verbindung 184 C. Das Ehescheidungsrecht 185 I. Das Scheidungsstatut, Art. 16 ZGB 185 D. Das Ehegüterstatut 187 E. Interpersonales Recht in Griechenland 190 F. Ergebnis 192 Dritter Teil 197 1 Internationales Verfahrensrecht 197 A. Zuständigkeit der deutschen Gerichte 197 I. Die internationale Zuständigkeit 197 II. Die internationale Zuständigkeit in Unterhaltssachen B. Die Gerichtsbarkeit der griechischen Gerichte 203 201

15 I. Internationale Gerichtsbarkeit 203 II. Gerichtsstand für Unterhaltssachen 208 C. Gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsurteilen 209 I. Einleitung 209 n. Die; positiven Anerkennungsvoraussetzungen ichtlicher Entscheidungen gerichtlicher Entscheidungen 211 HI. Die Versagungsgründe der Anerkennung oder Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 214 1. Der Vorbehalt des ordre public 214 2. Nichteinlassung des Beklagen auf das Verfahren, Art. 3 Abs. 2 des Vertrages 216 3. Die internationale Zuständigkeit, Art. 3 Abs. 3,4 des Vertrages 218 IV. Das Verbot der sachlichen Nachprüfung, Art. 5 des Vertrages 219 V. Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen 220 VI. Die Anerkennung und Vollstreckung in Unterhaltssachen 221 Vn. Die ausländische Rechtshängigkeit 224 D. Ergebnis 227 2 Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 230 Anhang 235 Abkürzungsverzeichnis 247 Literaturverzeichnis 253