N i e d e r s c h r i f t der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am Montag, den 01. Februar 2016 im Sicherheitszentrum in Bezau. Beginn: Ende: 20:00 Uhr 22:50 Uhr Gemeindevertreter Fraktion anwesend entschuldigt Bgm. Gerhard Steurer Bezauer Liste Ing. Johannes Batlogg Bezauer Liste Ing. Hubert Kaufmann Bezauer Liste Dr. Markus Fink Bezauer Liste Gottfried Winkel Bezaubernde Demokraten Hubert Graf Bezauer Liste Dipl.-Ing. Anja Innauer Bezauer Liste Peter Greber Bezauer Liste Ellen Nenning Bezauer Liste Katharina Kaufmann Bezauer Liste MA Anja Natter Bezaubernde Demokraten Dipl.-Ing. Ralph Broger Bezauer Liste Josef Strolz Bezauer Liste Alois Meusburger Bezauer Liste Dipl.-Ing. Erich Reiner Bezauer Liste Michael Hohenegg Bezauer Liste Helmut Kumpusch Florian Sutterlüty Bezauer Liste Ersatzmitglieder Fraktion anwesend entschuldigt Ekkehard Liebschick Bezauer Liste Kaspar Moll Bezauer Liste Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit 2. Präsentation des Endberichtes Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau durch DI Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- u. Kommunalentwicklung Dornbirn, Verabschiedung des Maßnahmenplanes 3. Präsentation und Vorstellung der witus egen. Wirtschaft u. Tourismus durch GF Mag. Magdalena Steurer 4. Präsentation und Vorstellung Leaderprojekt Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau durch DI Mag. (FH) Markus Berchtold- Domig Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2016 Seite 1
5. Vereinbarung über die Wasserbenutzungsregelung Notverbund Reuthe- Bezau 6. Antrag der Bezaubernden Demokraten - Neubestellung von Ausschüssen 7. Berichte 8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung 9. Allfälliges Beschlussfassungen: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister begrüßt die Gemeindevertreter, die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer, sowie die Präsentatoren. Er gibt die Entschuldigungen und die geladenen Ersatzmitglieder bekannt. Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einberufung und die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die 10. Sitzung der Gemeindevertretung. 2. Präsentation des Endberichtes Gemeindeentwicklung Marktgemeinde Bezau durch DI Dr. Gerald Mathis vom Institut für Standort-, Regional- u. Kommunalentwicklung Dornbirn, Verabschiedung des Maßnahmenplanes Das Projekt wurde in der 28. Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Juli 2013 beschlossen. Zu dem Projekt wurde eine Steuerungsgruppe mit folgenden Mitgliedern gegründet: Georg Fröwis, Mag. Andreas Kappaurer, Andreas Kaufmann, Birgit Natter, Gerhard Steurer und Melanie Meusburger. Der Vorsitzende bedankt sich insbesondere bei den 39 Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die bei den Workshops teilgenommen haben. In den Workshops wurden Handlungsfelder eruiert, ausgearbeitet, überarbeitet und verfeinert. Diese wurden abschließend als Empfehlungen in einen Maßnahmenplan eingearbeitet. Wortmeldung: Gottfried Winkel DI Dr. Gerald Mathis vom ISK (Institut für Standort-, Regional- und Kommunalentwicklung) präsentiert den Endbericht. In den kommenden Wochen soll mit den Obmännern der Unterausschüsse eruiert werden, welches Handlungsfeld welchem Ausschuss zugeteilt werden könne. Wortmeldungen: Erich Reiner, Gottfried Winkel, Gerhard Steurer Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, das Projekt in vorliegender Form zu verabschieden und zu genehmigen, Zeitvorgaben in den Gremien zu überprüfen und festzulegen, sowie den Maßnahmenplan an die entsprechenden Unterausschüsse der Gemeindevertretung zur weiteren Bearbeitung zu übertragen. Der Antrag wird mit 16:2 (Erich Reiner, Gottfried Winkel) Stimmen angenommen. Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2016 Seite 2
3. Präsentation und Vorstellung der witus egen. Wirtschaft u. Tourismus durch GF Mag. Magdalena Steurer GF Mag. Magdalena Steurer präsentiert die witus egen und informiert die Gemeindevertretung über die Aufgaben und Tätigkeiten der Genossenschaft. 4. Präsentation und Vorstellung Leaderprojekt Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau durch DI Mag. (FH) Markus Berchtold-Domig Das Projekt Masterplan Ortskernbetrachtung der Marktgemeinde Bezau wurde in der 4. Sitzung der Gemeindevertretung am 6. Juli 2015 zur Einreichung genehmigt und beschlossen. In der Zwischenzeit wurde aus Mitgliedern des Bauausschusses, des Ausschusses Vision 2030 und des Ausschusses Infrastruktur eine Steuerungsgruppe gebildet, welche bereits eine erste Sitzung abgehalten hat. Der Steuerungsgruppe gehören vorerst folgende Mitglieder an: VBgm. Johannes Batlogg, Hubert Kaufmann, Markus Fink, Ralph Broger, Erich Reiner und Bgm. Gerhard Steurer. DI Mag. Markus Berchtold-Domig und DI Thomas Mennel präsentieren die Vorgehensweise zur Erstellung des Masterplans. Das Projekt soll letztendlich Aufschluss über die bestmögliche Nutzung bestehender Immobilien im Ortskern der Marktgemeinde Bezau geben. 5. Vereinbarung über die Wasserbenutzungsregelung Notverbund Reuthe-Bezau Die Gemeinde Reuthe und die Marktgemeinde Bezau schließen folgende Vereinbarung ab: Der jeweils gültige Wasserbezugspreis der Gemeinden wird zusammengezählt und durch zwei geteilt und davon 70% der jeweiligen Bezugsgemeinde verrechnet. Wenn eine Gemeinde Trinkwasser aus dem jeweils anderen Gemeindewassernetz bezieht und dieser Bezug über ein Dritteljahr anhält, muss über den Wasserbezug neu verhandelt werden. Dies deshalb, weil dieser Notverbund tatsächlich den Charakter einer Notversorgung haben soll und nicht zu einer ständigen Wasserlieferung in nur eine Richtung werden soll. Wortmeldungen: Alois Meusburger, Gottfried Winkel, Hubert Kaufmann Bgm. Gerhard Steurer stellt den Antrag, der Vereinbarung in vorliegender Form zuzustimmen. Der Antrag wird einstimmig angenommen. 6. Antrag der Bezaubernden Demokraten Neubestellung von Ausschüssen Die beiden Fraktionsmitglieder der Bezaubernde Demokraten, Gottfried Winkel und Anja Natter, haben mit 1. Februar 2016 schriftlich folgenden Antrag eingebracht: Die Mehrheit der Gemeindevertreter der Fraktion Bezaubernde Demokraten stellt gem. 31 Abs. 3 GG den Antrag, GV Anja Natter als Mitglied des Prüfungsausschusses abzuberufen. Gleichzeitig nominiert die Fraktion Bezaubernde Demokraten gem. 51 GG für die Bestellung durch die Gemeindevertretung den GV Gottfried Winkel als neues Mitglied des Prüfungsausschusses. Durch den Austritt von Helmut Kumpusch aus unserer Fraktion am 25. August 2015 und seine Wahl in den Prüfungsausschuss durch die Bezauer Liste am 5. Oktober 2015 ist auch eine Neubestellung des Obmannes des Prüfungsausschusses erforderlich. Gem. 52 GG kommt das Vor- Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2016 Seite 3
schlagsrecht für den Obmann des Prüfungsausschusses jenen Parteifraktionen zu, die nicht den Bürgermeister stellen. Die Fraktion Bezaubernde Demokraten schlägt daher GV Gottfried Winkel als Obmann des Prüfungsausschusses vor. In der anschließenden Diskussion melden sich u.a. folgende Gemeindevertreter zu Wort: Gerhard Steurer, Gottfried Winkel, Helmut Kumpusch, Markus Fink, Josef Strolz, Alois Meusburger Nach eingehender Diskussion ist der Vorsitzende der Ansicht, dass der Antrag in vorliegender Form rechtlich nicht annehmbar sei und deshalb darüber nicht abgestimmt werden könne. Dies vor allem darum, da der Obmann des Prüfungsausschusses in der 2. Sitzung des Ausschusses vom 30. November 2015 mit Helmut Kumpusch welcher nicht der Bürgermeisterfraktion angehört einstimmig und rechtens gewählt wurde. Da gemäß 51 Abs. 4 GG Verhältniswahlrecht der Fraktion Bezaubernde Demokraten jeweils das 5., 11. und 17. Mandat zustünde, soll ebenso rechtlich geprüft werden, ob der Fraktion ein weiteres Mandat zusteht, da gegenwärtig GV Helmut Kumpusch rechtlich nach wie vor der Fraktion Bezaubernde Demokraten zuzuordnen ist. 7. Berichte Eine Auflistung der Berichte wurde bereits an die Gemeindevertreter übermittelt. Verschiedene Punkte werden vom Vorsitzenden erläutert. Versammlungen Datum Ort JHV Feuerwehr 05.01.2016 Sicherheitszentrum Neujahrsempfang Vereinsobleute 08.01.2016 Katrina Handwerkertag mit JHV 09.01.2016 Baumgarten JHV Musikschule BRW 19.01.2016 Werkraum Andelsbuch JHV Bergrettung 22.01.2016 Sicherheitszentrum Sitzungen Vorstandsbesprechung Regio Vorstandssitzung Besprechungen/Verhandlungen Besprechung Verwaltungsgemeinschaft Besprechung "Masterplan Dorfkernentwicklung" Veranstaltungen Weihnachtsfeier Bewohner Sozialzentrum Ausstellungseröffnung Leader Projekte 2005-2014 Witus Unternehmerstammtisch Auszeichnung Familienfreundlicher Betrieb Alpencup für Gemeindemandatare 13.01.2016 Gemeindeamt 14.01.2016 Impuls Egg 22.01.2016 Gemeindeamt 27.01.2016 Gemeindeamt 22.12.2015 Sozialzentrum 11.01.2016 Landhaus 18.01.2016 Susanne Kaufmann 19.01.2016 Kulturhaus Dornbirn Garmisch Partenkirchen 23.01.2016 Verständigungen der BH Bregenz Petra Meusburger, Gärtnerei - Errichtung weiterer Betriebsstätte 02.01.2016 Bahnhof 148 Aurica Ferician, Personenbetreuung, Betriebsverlegung 28.12.2016 Unterdorf 9 Aurica Ferician, Personenbetreuung, Betriebsverlegung 19.01.2016 Jakob Anton Ratz, Gewerbelöschung, Handel Heu u. Stroh 31.12.2016 Bahnhof 151 Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2016 Seite 4
Jakob Anton Ratz, Gewerbelöschung, Beförderung v. Gütern 04.01.2016 Bahnhof 151 Christoph Bereuter, Gewerbeanmeldung, Beförderung v. Gütern 30.12.2015 Bahnhof 151 Christoph Bereuter, Gewerbeanmeldung, Handelsgewerbe 01.01.2016 Bahnhof 151 Iuliana Giuran, Personenbetreuung, Betriebsverlegung 21.12.2016 Eduscho GmbH, Gewerbelöschung 04.01.2016 Bahnhof 31 Daniel Meusburger, GmbH - Handelsgewerbe 05.01.2016 Staudenhof 514 Daniel Meusburger, GmbH - Winterdienst 05.01.2016 Staudenhof 514 Daniel Meusburger, GmbH - Gärtner, Blumenbinder 05.01.2016 Staudenhof 514 Mag. (FH) Gerhard Eberle, Gewerbliche Vermögensberatung 18.01.2016 Greben 437, Tür 2 Pantovic Tatjana, Personenbetreuung, Ruhemeldung 31.12.2016 Bezegg 227 Bajic Jadranka, Personenbetreuung, Ruhemeldung 31.12.2016 Bezegg 227 Bajic Jadranka, Personenbetreuung, Wiederbetrieb 01.02.2016 Bezegg 227 8. Genehmigung der Niederschrift der 9. Sitzung der Gemeindevertretung Anja Natter stellt einen Antrag auf folgende Ergänzung des Tagesordnungspunkts 4: Die Mandatare der Bezaubernden Demokraten sprechen sich deutlich für eine gute ärztliche Versorgung in der Gemeinde und daher auch für eine Umwidmung aus. Allerdings können beide Mandatare dem vorliegenden Antrag des Bürgermeisters nicht zustimmen, da sie der Umwidmung unter Umgehung der Vertragsraumordnung nicht zustimmen können. Beide haben daher die Abschaffung der Vertragsraumordnung beantragt. Der Antrag wird mit 8:10 Stimmen abgelehnt. Gottfried Winkel verweist auf den TOP 9, dass dieser nicht richtig protokolliert wurde. Er habe keinen Antrag gestellt. Außerdem wurde nicht darüber abgestimmt. Der Antrag wird mit 15:3 (Gottfried Winkel, Anja Natter, Michael Hohenegg) Stimmen abgelehnt. 9. Allfälliges 9.1 Gottfried Winkel: Der Gemeindekassier habe in der 9. Sitzung behauptet, dass es keine Frist zur Veröffentlichung von Verordnungen gebe. Er würde ersuchen, dass die Verordnung Gebühren und Tarife 2016 schnellstmöglich im Gemeindeblatt veröffentlicht werde. 9.2 Gottfried Winkel wundert sich, dass die Grundverkehrskommission dem Grundverkauf betreffend Helene Gmeiner in der Form zugestimmt habe, obwohl über Tausch Grundflächen für Betriebe erworben werden hätten können. 9.3 Gottfried Winkel stellt folgende Anfragen: - wer nun das Grundstück in Ellenbogen (ehemals von Greußing gepachtet) von Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2016 Seite 5
der Gemeinde gepachtet habe - wie die weitere Vorgehensweise mit der Entwässerung beim Straßenbau Obere sei 9.5 Gottfried Winkel habe bereits gebeten, dass der Index der Niederschriften wie in der Vergangenheit zugeschickt werde. Dies sei noch nicht erfolgt. 9.6 Gottfried Winkel erkundigt sich beim Vorsitzenden, weshalb Roman Moosbrugger als erster Ersatz nicht zu den Sitzungen eingeladen werde? Moosbrugger sei nach wie vor Mitglied der Fraktion Bezaubernde Demokraten, da er nicht rechtmäßig zurückgetreten sei. 9.7 Katharina Kaufmann lädt alle zum Kartoffeltag am 13. März von 10:00 bis 14:00 Uhr im Bezeggsaal ein. Mit dem Erlös sollen drei verschiedene soziale Projekte unterstützt werden. 9.8 Gottfried Winkel erkundigt sich beim Bürgermeister, ob die geplante Anzeige wegen Verletzung der Vertraulichkeit (Krone-Geschäft) erfolgt sei? Der Bürgermeister werde dies bei der nächsten Sitzung beantworten. 9.9 Hubert Graf lädt alle zum Feuerwehrjasser ein. Die letzte Möglichkeit zum Spielen ist am 20. Februar 2016 ab 17:00 Uhr im Bezeggsaal. Anschließend findet um ca. 21:30 Uhr die Preisverteilung statt. 9.10 Ellen Nenning lädt die Gemeindevertreter zur Veranstaltung vorankommen am 11. Februar 2016 ein. Die Gemeindevertreter haben bereits eine Einladung erhalten. 9.11 Bgm. Gerhard Steurer berichtet, dass Gottfried Winkel mit heutigem Tage den vorzeitigen Ruhestand als Leiter des Umweltamtes angetreten hat. Der Bürgermeister wünscht ihm alles Gute. Die Agenden werden intern von Mitarbeitern des Gemeindeamts übernommen. Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2016 Seite 6
9.12 Bgm. Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung heuer wieder eine Prüfung der Abgaben Kommunalsteuer, Gästetaxe, Tourismusabgabe und Zweitwohnsitzabgabe in den Jahren 2011 bis 2015 durchführen wird. 9.13 Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die weitere Vorgehensweise zur Vertragsraumordnung er stehe in ständigem Kontakt mit Andreas Falch: Die Thematik der Vertragsraumordnung und deren Anwendung sei aktuell seitens des Landes Vorarlberg wieder ins Zentrum von Diskussionen geraten und es laufe derzeit eine intensive Abstimmung der diesbezüglichen Möglichkeiten mit den zuständigen Stellen. 9.14 Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung über die Initiative des Landes Vorarlberg Initiative junges Wohnen bezahlbar machen. 9.15 Gerhard Steurer berichtet über die angedachte Kassenstelle für Gynäkologie und Geburtenhilfe in Alberschwende. 9.16 Gerhard Steurer berichtet über die Aufsichtsbeschwerde von Gottfried Winkel gegen den Bürgermeister Gerhard Steurer vom 11.12.2015. Der Vorsitzende verliest seine Stellungnahme; Gottfried Winkel geht ergänzend auf die Aufsichtsbeschwerde ein. 9.17 Gerhard Steurer informiert die Gemeindevertretung, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen Georg Fröwis in allen Punkten eingestellt habe. In diesem Zusammenhang fordert der Bürgermeister GV Gottfried Winkel auf, sein am 15. März 2015 öffentlich gemachtes Versprechen, sich aufgrund des nichterreichten Wahlzieles aus der Gemeindepolitik zurückzuziehen, nachzukommen. Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:50 Uhr... Der Schriftführer: Mathias Niederwolfsgruber.. Der Bürgermeister: Gerhard Steurer Niederschrift der 10. Sitzung der Gemeindevertretung am 01.02.2016 Seite 7