Ehrbare Staaten? Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 2014 und die Perspektiven bis Bernd Raffelhüschen Stefan Moog

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Transkript:

Ehrbare Staaten? Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 2014 und die Perspektiven bis 2030 Bernd Raffelhüschen Stefan Moog Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Pressegespräch am 10. Dezember 2014 in Berlin 1

KERNAUSSAGEN 1. Stabilisierung der Staatsverschuldung auf hohem Niveau In der Mehrzahl der europäischen Staaten setzt sich die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiter fort. Die Staatsverschuldung stabilisiert sich zunehmend, allerdings auf einem noch zu hohen Niveau. Auch liegt das Haushaltsdefizit in einigen Staaten nach wie vor deutlich oberhalb der Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. 2. EU-Nachhaltigkeitsranking 2014: verbessert, Letzter Die Ergebnisse des EU-Nachhaltigkeitsrankings 2014 zeigen, dass die Fiskalpolitik in keinem Staat nachhaltig ist. Im EU-Durchschnitt verharrt die Gesamtschuldenlast auf Vorjahresniveau. Für die einzelnen Staaten ergibt sich eine uneinheitliche Entwicklung: Deutliche Fortschritte in,,, und, deutliche Rückschritte in und. überzeugt weiterhin als Spitzenreiter. übernimmt die rote Laterne von. In ist die Nachhaltigkeitslücke mit 157 Prozent des BIP nahezu unverändert. 3. Trotz einiger Fortschritte bleibt der Konsolidierungsbedarf hoch Um die Staatsschulden in der bis zum Jahr 2030 auf die Obergrenze von 60 Prozent des BIP zurückzuführen, müssten die öffentlichen Ausgaben bis zum Jahr 2020 im EU-Durchschnitt um 4,6 Prozentpunkte des BIP reduziert werden. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der Konsolidierungsbedarf um etwa 0,7 Prozentpunkte des BIP verringert, bleibt aber hoch. Trotz großer Fortschritte hat mit 11 Prozentpunkten des BIP weiterhin den höchsten Konsolidierungsbedarf, um das 60-Prozent-Ziel im Jahr 2030 zu erreichen. 2

I. Stabilisierung der Staatsverschuldung auf hohem Niveau 3

Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung Haushaltsdefizit in Prozent des BIP 14,6 12,2 6,8-0,1-0,2 0,5 0,7 0,9 5,7 5,8 4,9 4,9 4,0 4,1 2,6 2,7 2,9 3,2 2,2 2,3 2,4 2,4 2,6 2,8 1,3 1,3 1,5 1,2 1,2 1,4 1,6 2,1 2,4 2,5 2,5 2,9 2,9 2,9 3,0 3,0 3,0 3,0 3,0 3,4 3,6 3,7 4,4 4,4 4,9 5,4 5,6-0,2-0,6 0,4 1,0 1,1 2014 2013 Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 3 Prozent des BIP) Quelle: Europäische Kommission. 4

Staatsverschuldung auf hohem Niveau Explizite Staatsverschuldung in Prozent des BIP 175 123 128 128 105 102 69 70 77 77 70 81 87 87 92 92 38 38 39 39 45 46 56 55 56 24 18 10 10 23 25 39 40 40 41 44 44 49 54 60 70 71 74 77 82 87 88 89 96 98 106 107 111 128 132 175 2014 2013 Schuldenobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 60 Prozent des BIP) Quelle: Europäische Kommission. 5

II. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 6

EU-Nachhaltigkeitsranking 2014 Annahmen zur wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung Wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Altersabhängige Ausgaben Fortschreibung der wirtschaftlichen und fiskalischen Ausgangslage des Jahres 2014 entsprechend der Herbstprognose der Europäischen Kommission. Rentenausgaben: Zunahme entsprechend des Durchschnitts der Alterungsberichte 2009 und 2012, sofern sich gemäß dem Alterungsbericht 2012 eine geringere Zunahme ergibt als im Alterungsbericht 2009. Ausgehend vom Niveau des Jahres 2014 wächst das BIP im Zeitablauf entsprechend der Wachstumsannahmen des Alterungsberichts 2012. Sonstige altersabhängige Ausgaben: Entwicklung gemäß den Annahmen des Alterungsberichts 2012. 7

EU-Nachhaltigkeitsranking* 2014 Basisjahr 2013 in Prozent des BIP Explizite Schulden + Implizite Schulden = Nachhaltigkeitslücke (Gesamtschulden) 1 38 17 55 2 128-23 105 3 10 115 125 4 128 3 131 5 77 81 157 6 77 95 173 Vergleich zum Nachhaltigkeitsranking 2013 7 56 150 206 8 39 212 251 9 81 173 254 10 45 255 300 11 38 265 303 12 18 305 323 13 46 306 352 14 70 282 352 15 39 327 365 16 55 411 465 17 92 388 480 18 69 432 501 19 56 456 512 20 175 356 531 21 70 507 577 22 87 509 596 23 92 526 618 Schuldenabbau 24 105 574 678 25 102 592 694 etwa gleichbleibend 26 123 752 875 27 24 1020 1043 Schuldenanstieg Ø 87 254 341 *Aufgrund fehlender Daten noch ohne Kroatien. Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 8

Schuldenlast je Einwohner in der EU 50 Jahr 2013, in 1.000 Euro 47 1000 45 880 900 Explizite Verschuldung je Einwohner 40 35 30 25 20 15 10 5 0 35 21 8 6 4 5 1 1 3 6 18 18 18 21 21 22 28 30 26 12 7 7 53 54 63 63 31 29 23 12 88 92 97 101 20 21 21 136 139 145 30 18 28 21 26 155 167 188 190 192 37 240 333 20 800 700 600 500 400 300 200 100 0 Gesamtverschuldung je Einwohner Explizite Verschuldung Gesamtverschuldung (= Summe aus expliziten und impliziten Schulden) Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 9

Die Lasten der demografischen Alterung Öffentliche Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege (Projektion) 1,4 2,6 5,7 4,9 6,6 4,4 3,7 7,8 4,5 6,0 9,1 3,6 7,4 3,9 8,3 5,5 8,6 9,7 3,8 6,9 7,9 9,4 6,7 14,7 1,8 3,5 0,2 1,4 12,1 23,3 13,6 20,2 20,4 17,8 16,7 13,8 23,9 22,7 13,5 13,6 20,4 16,6 17,1 21,1 14,9 25,0 18,1 21,8 21,9 19,6 16,8 17,6 21,0 11,4 16,5 14,7 Ausgabenniveau im Jahr 2015 (in Prozent des BIP) Zunahme zwischen 2015 und 2060 (in Prozentpunkten des BIP) Trendlinie Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 10

Fiskalische Ausgangslage 0,3 1,6 1,4 2,1 1,0 Primärsaldo (= Haushaltssaldo ohne Berücksichtigung von Zinsausgaben) Jahr 2014, in Prozent des BIP 1,8 0,8 0,1 0,1 0,2 0,6 0,0-1,3 Positive Werte = Primärüberschuss Negative Werte = Primärdefizit. -0,4-0,5-0,3-1,0-2,6-0,9-1,6-1,6-1,6-2,3-0,3-0,4-0,8-2,0-2,8 Trendlinie Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Primärsaldo bereinigt um Einmaleffekte. 11

Fiskalische Ausgangslage im Jahresvergleich Verringerung des Primärsaldos im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2013, in Prozent des BIP 3,2 2,8 2,6 2,7 0,9 1,3 1,0 0,7 1,1 1,1 1,0 1,1 0,9 0,3 0,2 0,2 0,3 0,3-0,5-0,1-0,1-0,1 0,0-0,3-0,4-0,2-1,4-1,6 Verbesserung etwa gleichbleibend Verschlechterung Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. Primärsaldo bereinigt um Einmaleffekte. 12

Fortschritte beim Schuldenabbau Verringerung der Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus expliziten und impliziten Schulden) im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2013, in Prozentpunkten des BIP 393 152 185 141 3 47 75 3 5 0 8 45 56 73 101 32 44 54-31 -32-4 -7-11 -31-39 -34-82 -118 Schuldenabbau etwa gleichbleibend Schuldenanstieg Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 13

III. Schuldenentwicklung in der mittleren Frist 14

Entwicklung der expliziten Staatsschulden bis 2030 Staatsverschuldung in Prozent des BIP 219 176 119 126 126 134 137 139 140 141 148 156 162 163 49 54 62 74 75 77 79 85 90 92 95 97 103 28 10 38 24 39 46 38 77 77 39 45 56 70 18 55 81 123 87 70 69 128 128 56 92 87 92 102 105 175 2013 2030 Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 15

Der Konsolidierungsbedarf bleibt hoch Konsolidierungsbedarf in Prozentpunkten des BIP 11,0 Bis zum Jahr 2020 notwendige (und dauerhafte) Verringerung des Primärdefizits zur Erreichung einer Schuldenquote von 60 Prozent des BIP in 2030 6,6 6,9 7,3 7,5 8,2 4,1 4,6 5,1 5,2 5,3 5,7 5,7 5,7 0,1 1,0 1,0 1,2 1,3 1,8 2,1 2,3 2,5 2,6 3,1-0,8-0,4-2,3 Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 16

Konsolidierungsbedarf im Jahresvergleich Verringerung des Konsolidierungsbedarfs im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2013, in Prozentpunkten des BIP 4,9 5,0 3,9 4,3 2,7 0,2 1,5 1,8 0,3 0,3 0,1 1,9 1,1 0,6 0,2 1,8 1,7 2,0-0,6-0,1-0,1-0,7-0,8-0,6-0,5-0,9-1,9-2,3 Verbesserung etwa gleichbleibend Verschlechterung Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 17