16 Georg Sander, Universitätsbibliothek Bochum, 44780 Bochum Email: georg.sander@rub.de STELLUNGNAHME 16/3061 A10 Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landtages NRW am 21. Oktober 2015 zum Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 16/8454 Die Chancen der Digitalisierung im Wissenschaftsbereich nutzen landesweit koordinierte Lizensierung von digitalen Bibliotheksbeständen eröffnet neue Spielräume 0. Einleitung Bochum, 8.10.2015 Die Idee einer über Landesgrenzen hinweg koordinierten Vorgehensweise bei der Beschaffung von wissenschaftlicher Literatur und Lizenzierung elektronischer Informationsangebote wird bereits seit Jahren umgesetzt. In der Stellungnahme werden daher schwerpunktmäßig Anregungen für eine Erweiterung des Denkens in Richtung koordinierter Vorgehensweise bei der Bereitstellung wissenschaftlicher Informationsangebote im Open Access gegeben und in einem Fazit zusammengefasst. 1. Bestehende Konsortien / Nationallizenzen Seit 1999 arbeitet im Hochschulbibliothekszentrum des Landes NRW (hbz) die Gruppe "Digitale Inhalte 1) als Konsortialstelle sehr effektiv und organisiert den gemeinschaftlichen Erwerb von kostenpflichtigen elektronischen Inhalten für Hochschulen und wissenschaftliche Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz sowie für Teilnehmer an der Digitalen Bibliothek 2) des hbz. Kostenvorteile für die beteiligten Bibliotheken wurden erreicht, durch die zentrale Übernahme administrativer Aufgaben weitere Synergieeffekte erzielt. Das Hochschulfreiheitsgesetz und die damit verbundene stärkere Eigenständigkeit der Hochschulen vereinfachte allerdings nicht gerade Kooperationen hinsichtlich z.b. einer durchaus begrüßenswerten gemeinsamen Finanzierung von Literaturbeschaffung anteilig finanziert durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Hochschulen. Es existieren diverse weitere nationale Konsortien, die über Bundesländergrenzen hinweg offen sind und arbeitsteilig arbeiten. Darüber hinaus gibt es einen Verbund mit Österreich und der Schweiz, an denen Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen teilnehmen. Die GASCO 3) (German, Austrian and Swiss Consortia Organisation - Arbeitsgemeinschaft Deutscher, Österreichischer und Schweizer Konsortien) existiert seit dem Jahr 2000. Die Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) fördert z.b. seit 2004 Lizenzen für elektronische Medien im Rahmen ihres Förderprogramms Überregionale Literaturversorgung und Nationallizenzen 4) (s.a. https://www.nationallizenzen.de), von dem die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen profitieren.
2. Mehrwertsteuerproblematik Die Mehrwertsteuerproblematik fand zu Beginn des Jahres 2015 Widerhall beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Der EuGH untersagt mit seinen Urteilen in den Rechtssachen C-479/13 und C 502/13 5) vom 5. März 2015 die in Frankreich und Luxemburg ermäßigte Mehrwertsteuer für E-Books. 3. Neuausrichtung der Literaturversorgung hin zur freien Zugänglichkeit (Open Access) Unter den bestehenden Voraussetzungen wäre eine zentrale finanzielle Förderung von Innovationen und Medien, eine wissenschaftsfreundliche gesetzliche Rahmenbedingungen, wie ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht auf Bundesebene und ein im Hochschulgesetz des Landes NRW verankertes Zweitveröffentlichungsrecht und der weitere Ausbau von Kooperationen im Hinblick nicht nur einer optimalen wissenschaftlichen Literaturversorgung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen sondern aller Bevölkerungsschichten zu begrüßen. Es mangelt allerdings insgesamt nicht an Strategien, Konsortien oder Kooperationen, sondern es bedarf einer Umorientierung und eines Umdenkens, um den Zugang zu Informationen in elektronischer Form zu sichern. Daher sollte nicht allein über Art und Weise einer Finanzierung von Lizenzen zu wichtigen elektronischen Publikationen nachgedacht werden, welche die Abhängigkeit von den wenigen großen Verlagen eher stärkt und nicht verringert. Es gilt, die Bedingungen und den Umfang der freien Zugänglichkeit (Open Access) zu wissenschaftlicher Literatur zu verhandeln. Eine im Jahr 2010 im Rahmens des SOAP (Study of Open Access Publishing)Projektes 6) durchgeführte Umfrage ergab, dass 89% von 38.358 angefragten Wissenschaftler Open Access als sinnvoll für ihre Wissenschaftsdisziplin hielten (ebenda S. 3), und weiter, dass eine fehlende Finanzierung der Open Access Publikation als meist genannter Grund genannt wird, warum nicht Open Access publiziert wird (ebenda S. 7). Der Idealfall des Open Access für alle wissenschaftlichen Publikationen, auch Thema einer Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung am 29.10.2014 7), wird sicher nicht kurzfristig zu realisieren sein. Die eingeschränkten finanziellen Ressourcen sollten allerdings dafür verwandt werden, in einem ersten Schritt einen Übergang vom Subskriptionsmodell (Kauf/Lizenzierung) mit eingeschränktem Zugang z.b. nur innerhalb des Campusnetzes der subskribierenden Einrichtung auf ein ggf. auch auf Publikationsgebühren basierendes ( author pays bzw. Article processing charge ) Open Access Modell umzustellen, bei dem Autoren/Institutionen für die Veröffentlichung ihrer Arbeiten zahlen, die dafür frei online (Open Access) verfügbar sind. Der Umstieg weg vom Subskriptionsmodell für die Nutzung (Closed Access, eingeschränkter Nutzerkreis) hin zu Zahlungen für die dauerhaft freie Bereitstellung (Open Access, freier Zugang weltweit) führt zu einem unmittelbaren kostenfreien Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen für alle Interessierten im Internet und damit zu einer bestmöglichen Verbrei-
tung von Forschungsergebnissen. Das Modell existiert sowohl für elektronisch publizierte Zeitschriftenartikel, als auch für E-Books. Die DFG unterstützt bereits mit ihrem Förderprogramm Open Access Publizieren 8) wissenschaftliche Hochschulen bei der Einrichtung von Publikationsfonds, aus denen die Hochschulen die bei der Veröffentlichung von Artikeln in Open-Access-Zeitschriften anfallenden Publikationsgebühren finanzieren können. Ziel des Programms ist der Aufbau dauerhafter und verlässlicher Strukturen zur Finanzierung von Open-Access-Publikationen. Die Studie der Max Planck Digital Library Disrupting the subscription journals business model for the necessary large-scale transformation to open access 9) (Volltext unter: http://dx.doi.org/10.17617/1.3), veröffentlicht am 28 April 2015, kommt zu dem Ergebnis, dass ein flächendeckender Umstieg auf ein solches auf Publikationsgebühren basierendes Open Access Modell kostenneutral möglich wäre. 4. Vorbilder in anderen europäischen Ländern, bestehende Initiativen in Deutschland Ein Beispiel für eine erfolgreiche Verhandlung von Open Access-Komponenten mit einem großen Wissenschaftsverlag findet man in den Niederlanden Die Vereniging van Universiteiten (VSNU) der Niederlande hat Ende 2014 mit dem Springer-Verlag in dem Agreement with the Association of Dutch Universities and Academy Institutes 10) ausgehandelt, dass alle Artikel, die von niederländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern bei 1.500 Closed-Access Springer-Zeitschriften publiziert werden, ohne zusätzliche Kosten Open Access zur Verfügung stehen (sog. Hybrid Open Access). Gleichzeitig sind alle Closed- Access-Artikel aller anderen Länder für die niederländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zugänglich. Ähnliche Vereinbarungen werden mit weiteren Verlagen (Wiley, Sage, Elsevier, OUP) angestrebt. Eine vergleichbare Vereinbarung in Deutschland wäre schon mehr als das, was, mit einer zentralen Lizenzierung erreicht würde, über die aktuell diskutiert wird. Nach dem Vorbild der niederländischen Universitäten vereinbarten das Österreich-Konsortium und der Österreichische Wissenschaftsfonds FWF aktuell im September 2015 das Springer Compact 11) Lizenzmodell, das die die Nutzung von Inhalten auf SpringerLink mit der Möglichkeit, Open Access-zu publizieren, verbindet. Darüber hinaus hat die niederländische Regierung Open Access in ihrem Strategiepapier 2025 - Vision for Science choices for the future 12) zum Bestandteil der offiziellen Regierungspolitik gemacht. Ein anderes Beispiel für ein Umschwenken ist SCOAP³-DH 13). Im Rahmen des von der Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekts SCOAP 3 -DH koordiniert die Technische Informationsbibliothek Hannover (TIB) die Beteiligung deutscher Hochschulen an dem internationalen Pilotprojekt SCOAP 3 14), mit dem eine Reihe von wissenschaftlichen Publikationen aus dem Bereich der Hochenergie-Physik via Gold Open Access (elektronische Erstveröffentlichung in Zeitschriften mit Open-Access-Geschäftsmodell) für alle frei zugänglich gemacht werden. Nicht nur die Preise für eine Finanzierung von Lizenzen sondern auch die bei einem Umstieg auf Open Access anfallenden Kosten sollten national oder ggf. auch international ausgehan-
delt werden. Konsortien sind hier ein stärkerer Verhandlungspartner gegenüber den Verlagen als einzelne Einrichtungen. Die Entwicklung hin zu wenigen großen Anbietern im wissenschaftlichen Publikationswesen ist kritisch zu sehen (Monopolisierung). Auch qualitativ hochrangige, kleinere Anbieter sollten im Umstieg auf Open Access gefördert werden. 5. Unterstützung von Non-Profit-Infrastrukturen als weiterer wichtiger Baustein Ein Umstieg der Finanzierung von Lizenzen in Richtung einer Finanzierung von Veröffentlichungen im Open Access kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Hier gilt es, nicht langfristig in neue Abhängigkeiten von den Verlagen zu gelangen, da es nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann, Verlagen zu hohen Gewinnen und deren Anlegern zu hohen Renditen zu verhelfen. Bei dem o.g. Modell besteht allerdings auch insbesondere bei Hybrid Open Access die Gefahr, dass für den gleichen Artikel sowohl Subskriptionsgebühren als auch Publikationsgebühren gezahlt werden. Ein weiterer Baustein zur Sicherstellung der Informationsinfrastruktur ist die Unterstützung von Non-Profit-Infrastrukturen im öffentlichen Kontext, wie die Gründung von Universitätsverlagen und elektronischen Zeitschriften (Beispiel: Entangled Religions 15) ) an Hochschulen und Forschungsinstitutionen oder von Fachcommunities im Open Access. Vorbild für Verlage können die in der Arbeitsgemeinschaft der Universitätsverlage 16) zusammengeschlossenen Verlage sein. Diese spiegeln nach ihrem Anspruch im Verlagsprogramm das Profil ihrer Einrichtung wider, setzen Open Access und eine wissenschaftsfreundliche Rechtepolitik um, treffen Maßnahmen zur Gewährleistung hoher wissenschaftlicher und formaler Qualität und verfolgen letztendlich keine Gewinnmaximierung, im Gegensatz zur wirtschaftlich nachvollziehbaren Notwendigkeit bei privatwirtschaftlichen Verlagen. Aus Nordrhein-Westfalen zählen dazu der Apprimus Verlag Aachen 17,) düsseldorf university press (dup) 18), universi Universitätsverlag Siegen 19). Auf kooperativer Basis könnten zum Beispiel auch mehrere Hochschulen gemeinsam einen Verlag gründen. In den USA existieren z.b. Universitätsverlage auf Ebene eines einzelnen Staates (Beispiel: University of California Press 20) ). Ein Beispiel für eine kooperativ finanzierte Plattform für Open-Access-Zeitschriften im Feld von Geistes- und Sozialwissenschaften ist die aktuell gestartete Open Library of Humanities (OLH) 21). 6. Fazit: Die Unter IV in der Drucksache 16/8454 22) formulierten Punkte sollten im Sinn einer Open Access Strategie dahin gehend verändert und ergänzt werden: 1: Die Landesregierung wirkt darauf ein, dass von der als Konsortialstelle im hbz angesiedelten Gruppe "Digitale Inhalte 1) erweitert auch Konsortialverhandlungen über Open Access Veröffentlichungen, orientiert am niederländischen Vorbild, geführt werden. Hierdurch kann nicht nur die digitale Informationsinfrastruktur für Forschung und Lehre sowie Wissenschaftseinrichtungen sondern real sogar weltweit für alle Bevölkerungsschichten sichergestellt werden.
2: Die Landesregierung muss sich mit anderen Bundesländern dafür einsetzen, dass sich existierende internationale und nationale Kooperationen zur Lizenzierung von elektronischen Medien in Richtung der Finanzierung und Aushandlung von Verträgen von Open Access Veröffentlichungen umorientieren. 3: Unter Berücksichtigung der Urteile des EuGh in den Rechtssachen C-479/13 und C 502/13 5) muss die Landesregierung mit den übrigen Bundesländern und der Bundesregierung in eine Diskussion über die steuerliche Gleichbehandlung elektronischer und gedruckter Medien einsteigen um zeitnah zu einer rechtssicheren Lösung zu gelangen, die auch vor dem Europäischen Gerichtshof standhalten kann. Ergänzend wäre die Forderung an die Landesregierung nach einer finanziellen Unterstützung von Non-Profit-Infrastrukturen im öffentlichen Kontext, wie die Gründung von Hochschulverlagen und Zeitschriften an Hochschulen und Forschungsinstitutionen im Open Access zur Sicherstellung der Informationsinfrastruktur, sehr sinnvoll. Es wäre darüber hinaus in dem Themenzusammenhang Zugang zu Informationen in elektronischer Form nicht nur für Hochschulen sondern für die gesamte Bevölkerung zu sichern sehr förderlich, wenn die Landesregierung sich mit den übrigen Bundesländern und der Bundesregierung für ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einsetzen würde, Open Access nach dem Vorbild der Niederlande 12) Bestandteil der Regierungspolitik des Landes NRW würde und analog zu 44 (6) Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg 23) eine Klausel zum Zweitveröffentlichungsrecht von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG) Eingang fände.
Linkliste: 1) https://www.hbz-nrw.de/angebote/digitale_inhalte/ 2) https://www.hbz-nrw.de/angebote/digitale_bibliothek/ 3) https://www.hbz-nrw.de/angebote/digitale_inhalte/gasco/mitglieder 4) http://www.dfg.de/foerderung/programme/infrastruktur/lis/lis_foerderangebote/ueberregionale_liz enzierung/index.html 5) http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2015-03/cp150030de.pdf (Zugriff am 8.10.2015) 6) http://arxiv.org/abs/1101.5260 7) https://www.landtag.nrw.de/portal/www/dokumentenarchiv/dokument/mma16-708.pdf 8) http://www.dfg.de/foerderung/programme/infrastruktur/lis/lis_foerderangebote/open_access_publ izieren/ 9) https://www.mpg.de/9201460/flaechendeckende-umstellung-auf-open-access-moeglich (Zugriff am 8.10.2015) 10) http://www.springer.com/gp/open-access/springer-open-choice/agreements/42388 (Zugriff am 8.10.2015) 11) www.springer.com/de/ueber-springer/media/pressemitteilungen/unternehmen/wissenschaftlerin-oesterreich-koennen-in-ueber-1-600-springer-zeitschriften-open-access-publizieren/794472 12) https://www.government.nl/topics/science/documents/reports/2014/12/08/2025-vision-forscience-choices-for-the-future 13) http://www.scoap3.de/home/ 14) http://scoap3.org 15) http://er.ceres.rub.de 16) https://blog.bibliothek.kit.edu/ag_unive rlage/ 19) https://www.apprimus-verlag.de/ 18) http://www.dupress.de/ 19) http://www.uni-siegen.de/universi/ 20) http://www.ucop.edu/academic-personnel-programs/programs-and-initiatives/faculty-resourcesadvancement/faculty-handbook-sections/university-of-california-press.html 21) https://about.openlibhums.org/2015/09/28/olh-launches/ 22) http://www.landtag.nrw.de/portal/www/dokumentenarchiv/dokument/mmd16-8454.pdf 23) http://www.landesrechtbw.de/jportal/?quelle=jlink&query=hschulg+bw+inhaltsverzeichnis&max=true (Zugriff am 8.10.2015)