Christlich Demokratische Union & Bündnis 90/DIE GRÜNEN FRAKTIONEN IM RAT DER STADT MEERBUSCH CDU & Bündnis 90 / Die Grünen - Meerbusch An den Vorsitzenden des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses Herrn Bürgermeister Spindler Stadt Meerbusch 40667 Meerbusch-Büderich Meerbusch, 1.12.2012 Anträge zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 6. Dezember 2012 Haushalt 2013 Sehr geehrter Herr Spindler, in der nächsten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 6. Dezember 2012 möchten die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN Meerbusch nachfolgende Anträge zum Haushalt beraten und beschließen: Produkt 010.010.010 Fraktionszuwendungen Seite 41 HAFA Innere Verwaltung 10.010.010 Rat und Ausschuss Die Fraktionszuwendungen werden entsprechend vergleichbarer Kürzungen in anderen Bereichen um 10 % reduziert. Produkt 010.010.010 Mitgliedsbeiträge Vereine und Verbände 41 HAFA Innere Verwaltung 10.010.010 Rat und Ausschuss Die Verwaltung wird gebeten entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem HFWA vorzustellen. 1
Produkt 010.020.020 Geschäftsaufwendungen Gleichstellung 49 HAFA Innere Verwaltung 10.020.020 Gleichstellung Produkt 010.020.030 Geschäftsaufwendungen Stadtmarketing 51 HAFA Innere Verwaltung 10.020.030 Stadtmarketing Produkt 010.020.030 Geschäftsaufwendungen Beschäftigungsvertretung 53 HAFA Innere Verwaltung 10.020.030 Beschäftigungsvertretung Produkt 010.040.010 Porto Rundfunk etc. Die Verwaltung wir beauftragt einen Vorschlag zum deutlich stärkeren Versand von Informationen, Rats- und Ausschussunterlagen u.a. über das Datennetz zu erarbeiten. Produkt 010.040.010 Geschäftsaufwendungen Bürobedarf 2
Produkt 010.040.010 Öffentlichkeitsarbeit Archiv Produkt 010.040.010 Büromöbel Produkt 010.050.010 Haltung Fahrzeuge 67 Bau Umwelt Innere Verwaltung 10.050.010 Baubetriebshof Der Ansatz wird nicht um 10 % reduziert. Der Bau- und Umweltausschuss hatte in seiner Sitzung am 21.11.2012 diverse Kürzungen bei der Anschaffung von Fahrzeugen beschlossen. Vorrangig sollten vorhandene Fahrzeuge repariert werden. Die gleichzeitige Kürzung von Haltungskosten, die auch die steigenden Benzinkosten beinhalten, lässt diese Vorgabe aber nicht zu. Insofern bedarf es einer Korrektur des Beschlusses hierzu. Produkt 010.050.010 Kunstrasen Krähenacker 73 Bau Umwelt Innere Verwaltung 10.050.010 Baubetriebshof Der HFW-Ausschuss beschließt, die Summe von 427.000 in den Haushalt 2013 vorzuziehen und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Der Sperrvermerk soll aufgehoben werden, wenn durch planerische Maßnahmen, Anpassung der Platzkapazitäten und konkretisierte Umsetzungsschritte, eine Einnahme durch die Veräußerung von angrenzenden Grundstücken möglich wird. Damit soll die Aufwendung für den Kunstrasenplatz möglichst kompensiert werden. Produkt 010.060.010 Personalorganisation - Personalmanagement 3
79 HAFA Innere Verwaltung 10.060.010 Personalwirtschaft Der Haupt-Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt bis spätestens September 2013 ein Personalentwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses soll u.a. beinhalten: 1. Die Schaffung einer Personalstelle Personalmanagement. Diese soll intern besetzt werden. 2. Vorschläge für weitere Bereiche interkommunaler Zusammenarbeit, die zu Kosteneinsparungen führen. 3. Eine Aufgabenkritik. 4. Frei werdende Stellen sollen grundsätzlich zunächst nicht nachbesetzt werden. Im begründeten Einzelfall soll hiervon jedoch abgewichen werden können. 5. Der Personalrat soll an der Erarbeitung konstruktiv beteiligt werden. Das Personalmanagement soll zukünftig die Grundlagen für optimierte Arbeitsabläufe schaffen, dabei Überlastungen und nicht ausreichende Auslastungen einzelner Bereiche berücksichtigen. Personalkürzungen durch betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen. Ebenso sollen die Veränderungen durch den demographischen Wandel und dem drohenden möglichen Verlust von Fachkräften in der Verwaltung entgegen gewirkt werden. Durch ein gezieltes BEM-Verfahren sollen Ausfallzeiten und arbeitsbezogene Belastungen minimiert werden. Produkt 010.070.010 Geschäftsaufwendungen 85 HAFA Innere Verwaltung 10.070.010 Finanzmanagement Produkt 010.080.010 Ordentliche Aufwendungen 91 HAFA Innere Verwaltung 10.080.010 Geschäftsbuchhaltung Der Ansatz wird um 5 % reduziert. 4
Produkt 010.100.010 Umstellungskosten SAP 95 HAFA Innere Verwaltung 10.100.010 Technik/ Informationsverarbeitung Der Ansatz wird von 299.000 wird gestrichen. Produkt 010.100.010 Anschaffung IT - bewegliches Vermögen 97 HAFA Innere Verwaltung 10.100.010 Technik/ Informationsverarbeitung Der Ansatz wird um 48.000 reduziert. Produkt 010.120.010 größere Instandsetzungsmaßnahmen - Erneuerung elektrische Lautsprecheranlage 105 HAFA Innere Verwaltung 10.120.010 Neubau Unterhaltung Technisches Gebäudemanagement Der Ansatz wird um 50 % reduziert. Die Maßnahme soll auf zwei Jahre verteilt werden. Produkt 010.120.010 Dichtigkeitsprüfungen Abwasseranlagen 105 HAFA Innere Verwaltung 10.120.010 Neubau Unterhaltung Technisches Gebäudemanagement Der Ansatz wird um 50 % reduziert. Im Hinblick auf die geänderten Regelungen in NRW ist der ursprüngliche Ansatz nicht mehr zutreffend. Die Verwaltung wird gebeten die erforderliche Summe zu konkretisieren. Die Kürzung soll entsprechend dieser Neubewertung erfolgen. Produkt 010.130.010 Mieten und Pachtung von Gebäuden 119 HAFA Innere Verwaltung 10.130.010 Immobilienservice kaufmännisches Gebäudemanagement Einnahmen erhöhen um 4.000 (geschätzt). Die Verwaltung wird beauftragt eine Entgeltregelung für städtische Räume zu erarbeiten. Dabei sollen die Gesamtkosten inkl. der Betriebskosten ermittelt 5
werden. Die ab 2013 zu erhebenden Entgelte sollen sich auf dauergenutze Räume beschränken. (Beispiel u.a. Schule Bösinghoven, Räume Bürgerhaus Lank, Bürgerräume Langst, Schule Nierst, Saal Raphaelschule, ) Die Betriebskosten sollen abhängig vom tatsächlichen Verbrauch ermittelt und erhoben werden. Auf die Erhebung von Raummiete kann ganz oder anteilig verzichtet werden. Produkt 010.140.010 Umwandlung in Bauland 127 HAFA Innere Verwaltung 10.140.010 Grundstücksverkehr Siehe hierzu gesonderten Antrag. Produkt 020.010.020 Nutzungsentgelt für Außengastronomie 141 HAFA Innere Verwaltung 20.010.020 öffentliche Sicherheit und Ordnung - Märkte Für die Nutzung städtischer Flächen durch Außengastronomie soll in Zukunft ein Entgelt erhoben werden. Dieses soll sich ausschließlich auf gastronomische Angebote ab einer Fläche von mehr als 10 qm beschränken. Weder kleine Werbeträger noch Fahrradständer oder Blumenkübel sollen erfasst werden. Die Verwaltung wird beauftragt eine entsprechende Entgeltregelung im ersten Quartal 2013 zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzustellen. Die Fraktionen CDU und Grüne gehen für 2013 von eine Einnahme von 10.000 aus. Eine Konkretisierung des Betrages soll im Rahmen der Beschlussfassung dieser Satzung erfolgen. Produkt 150.010.010 Geschäftsaufwendungen / sonstige Aufwendungen 519 HAFA Wirtschaft Tourismus 150.010.010 Wirtschaftsförderung Werner Damblon / Jürgen Peters 6