Regierungspräsidium Darmstadt Betriebssicherheitsverordnung Aktuelle Entwicklung Frankfurt/M., 25. Februar 2014 Franz Gutjahr MPA franz.gutjahr@rpda.hessen.de
Entstehung einer Verordnung Einwirkungsmöglichkeiten Anstehende Änderungen 2
Entstehung einer Verordnung Einwirkungsmöglichkeiten Anstehende Änderungen 3
Regierungspräsidium Darmstadt Europäische Union 28 Staaten 500 Mio. Menschen BIP 18,4 Bio Sources: http://de.wikipedia.org 4
Regierungspräsidium Darmstadt Hessen Frankfurt Sources: http://de.wikipedia.org 5
Rolle der Europäischen Union EU bestimmt den Arbeitsschutz (1996) Kontrolle immer national Vorteil: Harmonisierung im EU-Wirtschaftsraum Nachteil: 28 Staaten wollen berücksichtigt werden 6
Hierachie der Institutionen EU Bund Bundesländer 7
Hierachie der Institutionen EU Bund BMAS Ausschuss BetrSich Länder Länderminister Gewerbeaufsicht 8
Entstehung von Vorschriften EU-Richtlinie/Verordnung EU Gesetz Bundestag Verordnung Bundesregierung Technische Regel ABS Behördl. Überwachung Gewerbeaufsicht 9
Institutionen Vorschriften EU EU-RL EU-VO Bundestag ArbSchG Bund BMAS BetrSichV ABS TRBS Land Aufsicht Unternehmen und Betreiber 10
Ansprechpartner für Änderungen EU EU-RL EU-VO Bundestag ArbSchG Bund BMAS BetrSichV ABS TRBS Land Aufsicht Unternehmen und Betreiber 11
Entstehung einer Verordnung Einwirkungsmöglichkeiten Anstehende Änderungen 12
ArbmittSichV (Entwurf: 16.01.14) Referenten-Entwurf Arbeitsmittelsicherheitsverordnung Arbeitsmittel z.b. Elektrische Installation/Geräte Werkzeuge, Maschinen Überwachungsbedürftige Anlagen z.b. Aufzüge, Druckanlagen, Ex 13
Neue Struktur der ArbmittSichV D E T A I L S Quelle: u.a. Aich 19.02.14 14
Neue Struktur der ArbmittSichV D E T A I L S Quelle: u.a. Aich 19.02.14 15
Adressaten der ArbmittSichV Arbeitgeber / Betreiber Zur Prüfung befähigte Personen Fachkundige Personen Dritte 16
Verantwortung Sind Facility Manager verantwortlich als Arbeitgeber und / oder Betreiber? 17
Verantwortung Handlungsverantwortung Art der Aufgabendurchführung Ergebnisverantwortung Zielerreichung Führungsverantwortung wahrgenommene Führungsaufgaben Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/verantwortung#juristische_verantwortung Stand 19.02.14 18
Dokumentationen nach ArbmittSichV Gefährdungsbeurteilung (geeign. AM) Prüfungen (Fristen und Ergebnis) Unterweisungen / Qualifikation Koordination (versch. Arbeitgeber) Auftragsvergabe (Fachkunde) Gegenseitige Information 19
Gefährdungsbeurteilung Vorbereiten Wirksamkeitskontrolle Fortschreiben Ermitteln Beurteilung der Gefährdungen Überprüfen TOP - Prinzip Technisch Organisatorisch Persönlich Beurteilen Durchführen Ziele setzen Umsetzung von Maßnahmen Festlegen Festlegen von Maßnahmen 20
Geplante Änderungen bzgl. Aufzüge Prüfplaketten in Aufzügen Zwischenprüfung entfällt (aber!) Zweiwege-Kommunikation Notfallplan und org. Befreiung Paternoster nur für Arbeitnehmer/-innen 21
Durchsetzung von Regeln kooperative (Sozial-) Partner Eigenverantwortung des Unternehmens Sanktionen 22
Eigenverantwortung des Unternehmen Voraussetzung: aktive Unternehmen Gefährdungsbeurteilung Prozesse werden in Unternehmen angestoßen und geregelt (KVP) Wirkung in die Zukunft 23
Sanktionen Bußgelder: Feststellung für Behörde sehr effizient Wirkung in die Vergangenheit Anordnungen 24
Verantwortung Handlungsverantwortung Ergebnisverantwortung Führungsverantwortung Ordnungswidrigkeiten ArbMittSichV Betrifft Facility Manager 9, 30, 130 OWiG Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/verantwortung#juristische_verantwortung Stand 19.02.14 25
Bußgeldtatbestände ArbmittSichV Arbeitsmittel mit Mängeln / ohne funkt. Si.einrichtungen Dokumentation Gefährdungsbeurteilung Unterweisung / Sprache der Beschäftigten Besondere Arbeitsmittel Gerüst verankern max. 5.000 Prüffristen Wirksamkeit der Maßnahmen Aufzug Kommunikationssystem Technische Schutzausrüstung / PSA Instandhaltung max. 10.000 Überwachungsbed. Anl. -Mängel -Prüfung max. 100.000 26
Vielen Dank Franz.Gutjahr@rpda.hessen.de