Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

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Transkript:

Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz BMSVG. Kommentar Bearbeitet von Walter Neubauer, Erwin Rath, Josef Hofbauer, Herbert Choholka 2008 2008. Buch. 664 S. Hardcover ISBN 978 3 7073 0713 9 Format (B x L): 17,3 x 24,6 cm Gewicht: 1360 g Recht > Europarecht, Internationales Recht, Recht des Auslands > Recht des Auslands > Ausländisches Recht: Österreich schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

Inhaltsübersicht Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 31 Vorbemerkungen zum 1. Teil des BMSVG (Mitarbeitervorsorge)... 31 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz BMSVG... 37 1 Geltungsbereich... 37 2... 101 3 Begriffsbestimmungen... 108 4 Sprachliche Gleichbehandlung... 122 5 Verweisungen... 123 6 Beginn und Höhe der Beitragszahlung... 123 7 Beitragsleistung in besonderen Fällen... 195 8 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen... 257 9 Auswahl der BV-Kasse... 267 10... 268 11 Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang... 290 12 Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse... 298 13 Mitwirkungsverpflichtung... 305 14 Anspruch auf Abfertigung... 306 15 Höhe der Abfertigung... 345 16 Fälligkeit der Abfertigung... 354 17 Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung... 362 18 Betriebliche Vorsorgekassen... 386 19 Rechtsform und Geschäftsbeschränkungen... 391 20 Eigenmittel... 394 21 Aufsichtsrat... 397 22 Schutz von Bezeichnungen... 403 23 Erwerbsverbote... 404 24 Garantie... 407 25 Konten... 409 26 Verwaltungskosten... 414 27 Kooperation... 420 27a Zuweisungsverfahren bei Nichtauswahl der BV-Kasse durch den Arbeitgeber... 426 28 Veranlagungsgemeinschaft... 430 29 Veranlagungsbestimmungen... 432 30 Veranlagungsvorschriften... 434 31 Bewertungsregeln... 442 32 Depotbank... 445 33 Ergebniszuweisung... 447 34 Haftungsverhältnisse... 451 35 Verfügungsbeschränkungen... 451 36 Insolvenz... 452 37 Kurator... 456 7

Inhaltsübersicht 38 Befriedigung der Ansprüche... 459 39 Meldungen... 460 40 Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht... 463 41 Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens... 469 42 Staatskommissär... 473 43 Verfahrens- und Strafbestimmungen... 475 44... 476 45... 476 46 Zeitlicher Geltungsbereich... 479 47 Übergangsbestimmungen... 492 48 Unabdingbarkeit... 513 Vorbemerkungen zum 4. und 5. Teil des BMSVG... 521 49 Geltungsbereich (Verfassungsbestimmung)... 523 50... 523 51 Begriffsbestimmungen... 524 52 Beitragsleistung... 530 53 Beitrittsvertrag... 541 54 Mitwirkungsverpflichtung... 541 55 Anspruch auf eine Leistung aus der Selbständigenvorsorge... 544 56 Höhe des Kapitalbetrages... 548 57 Fälligkeit des Kapitalbetrages... 548 58 Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über den Kapitalbetrag... 548 59 BV-Kassen... 552 60 Konten... 552 61 Veranlagungsgemeinschaft... 554 62 Geltungsbereich... 555 63 Begriffsbestimmungen... 556 64 Beitragsleistung... 563 65 Beitrittsvertrag... 576 66 Mitwirkungsverpflichtung... 577 67 Anspruch auf eine Leistung aus der Selbständigenvorsorge... 577 68 BV-Kassen... 579 69 Konten... 579 70 Verwaltungskosten... 580 71 Veranlagungsgemeinschaft... 581 72 Vollziehung... 582 73 Inkrafttreten... 582 Lohnsteuerrechtliche Behandlung der Beitragsleistungen des Arbeitgebers... 585 Ertragsteuerliche Begleitbestimmungen zum BMSVG (Unternehmerbereich)... 599 Nebengesetze zum BMSVG... 615 Stichwortverzeichnis... 649 8

Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis... 31 Vorbemerkungen zum 1. Teil des BMSVG (Mitarbeitervorsorge)... 31 Betriebliches Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz BMSVG... 37 1. Teil Mitarbeitervorsorge 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 1 Geltungsbereich... 37 I. Einbeziehung aller privatrechtlicher Arbeitsverhältnisse in die Mitarbeitervorsorge 39 A. Allgemeine Vorbemerkungen... 39 B. Mitarbeitervorsorge beruht auf einem arbeitsvertragsrechtlichen Gesetz... 40 C. Vorliegen eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses... 43 D. Vom BMSVG erfasste Arbeitsverhältnisse... 46 1. Allgemeines zum Geltungsbereich... 46 2. Einzelne Beschäftigungsgruppen... 49 2.1. Lehrverhältnisse i.s.d. BAG... 49 2.2. Pflichtpraktikum/Ferialpraktikum Volontariat Ferialarbeit... 50 2.3. Sonstige Ausbildungsverhältnisse... 52 2.4. Au-pair-Verhältnisse... 53 2.5. Handelsvertreter... 54 2.6. Hausbesorger i.s.d. HBG Hausbetreuer... 55 2.7. Pharmazeuten i.s.d. GKG... 55 2.8. Arbeitsverhältnisse zu den ÖBB... 56 2.9. Schauspieler und andere Theaterangestellte... 57 2.10. Angehörige von Gesundheitsberufen... 57 2.11. Kirchlich bestellte Religionslehrer an öffentlichen Schulen... 58 2.12. Privatschullehrer an konfessionellen Privatschulen... 58 E. Vereinbarung der Geltung der Mitarbeitervorsorge unzulässig... 59 F. Abgrenzungsfragen... 60 1. Freier Dienstvertrag... 60 2. Werkvertrag... 62 3. Arbeitnehmerähnliche Personen... 62 4. Heimarbeiter i.s.d. HeimAG... 63 5. Geschäftsführer einer GmbH Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH 64 6. Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft oder anderer juristischer Personen... 65 7. Mitarbeit im Familienverband oder in der Lebensgemeinschaft... 65 8. Öffentlich-rechtliche Gewaltverhältnisse... 66 II. Arbeitsverhältnisse mit Auslandsbezug... 66 A. Geltung des 1. bis 3. Teiles des BMSVG bestimmt sich nach EVÜ... 66 B. Rechtswahl nach Art. 3 EVÜ Gewöhnlicher Arbeitsort nach Art. 6 Abs. 2 EVÜ... 69 9

C. Praxisrelevante Sachverhalte mit Auslandsbezug... 71 1. Grenzüberschreitende Entsendung... 71 2. Grenzüberschreitende Überlassung... 73 3. Grenzüberschreitende Versetzung... 74 4. Grenzüberschreitender Betriebsübergang... 74 5. Arbeitsverhältnisse von Sur-Place-Personal... 75 6. Arbeitsverhältnisse zu internationalen Organisationen... 76 III. Einbeziehung der freien Dienstnehmer in die Mitarbeitervorsorge... 76 A. Persönlicher Geltungsbereich des 1 Abs. 1a... 76 1. Allgemeines... 76 2. Freie Dienstverhältnisse i.s.d. 4 Abs. 4 ASVG... 78 3. Freie Dienstverhältnisse i.s.d. 5 Abs. 2 ASVG... 80 4. Freie Dienstverhältnisse von Vorstandsmitgliedern i.s.d. 4 Abs. 1 Z 6 ASVG... 80 5. Analoge Anwendung des BMSVG auf echte Dienstnehmer i.s.d. 4 Abs. 2 dritter Satz ASVG... 81 6. Freie Dienstverhältnisse mit Auslandsbezug... 84 B. Zeitlicher Geltungsbereich... 85 1. Allgemeines... 85 2. Freie Dienstverhältnisse mit vertraglich vereinbartem Abfertigungsanspruch... 86 C. Umfang der Einbeziehung in das BMSVG... 89 IV. Ausnahmekatalog des 1 Abs. 2 BMSVG... 90 A. Allgemeines... 90 B. Arbeitsverhältnisse zu den Ländern, Gemeinden und Gemeindeverbänden... 91 1. Allgemeines... 91 2. Arbeitsverhältnisse zu Gemeinden und zu Betrieben einer Gemeinde... 94 3. Arbeitsverhältnisse zu Gemeindeverbänden... 94 C. Arbeitsverhältnisse i.s.d. LAG freie Dienstverhältnisse in der Land- und Forstwirtschaft... 95 D. Arbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse zum Bund... 96 E. Arbeitsverhältnisse und freie Dienstverhältnisse zu Stiftungen, Anstalten, Fonds und sonstigen Einrichtungen... 98 F. Angestellte der ÖBF AG... 100 2... 101 I. Allgemeines zur Regelungstechnik... 102 II. Geltungsbereichsabgrenzung Von 2 erfasste BUAG-Arbeitsverhältnisse... 102 A. Betriebe, die dem Sachbereich der Abfertigungsregelung unterliegen... 103 B. Betriebe, die durch VO in das BUAG einbezogen werden... 103 C. Bauarbeiter in Mischbetrieben... 103 III. Mit welchen Maßgaben gilt das BMSVG für die Bauwirtschaft?... 104 3 Begriffsbestimmungen... 108 I. Altabfertigungsanwartschaft... 109 II. Exkurs: Überblick über die Abfertigung alt... 110 A. Abfertigung nach dem AngG, dem ArbAbfG und dem GAngG... 111 1. Allgemeine Bemerkungen... 111 2. Berechnung der Dienstzeit... 112 10

3. Aktualitätsprinzip Regelmäßigkeitsprinzip fiktives Ausfallprinzip... 113 4. Alterspension Pensionsabfertigung... 114 5. Todfallsabfertigung... 116 B. Abfertigung nach dem ORF-G... 116 C. Abfertigung nach den AVB der ÖBB... 117 D. Außerordentliches Entgelt nach dem HGHAG... 119 III. Anwartschaftsberechtigter... 119 IV. Abfertigungsanwartschaft... 120 4 Sprachliche Gleichbehandlung... 122 5 Verweisungen... 123 2. Abschnitt Beitragsrecht 6 Beginn und Höhe der Beitragszahlung... 123 I. Vorbemerkungen zur Systematik des 6... 126 II. Beginn der Beitragspflicht nach 6... 128 A. Träger der Beitragspflicht... 128 1. Arbeitsverhältnisse... 128 2. Freie Dienstnehmer... 130 B. Beitragspflicht bei Ersteintritt... 130 1. Ersteintritt... 130 2. Beitragsfreier Naturalmonat... 131 3. Beitragsfreie Arbeitsverhältnisse... 134 4. Freie Dienstnehmer... 135 5. Sonderzahlungen und Einmalzahlungen... 135 6. ORF-Journalisten... 137 7. Verlängerter Zivildienst... 138 C. Beitragspflicht für Übertrittsfälle... 140 D. Beitragspflicht bei Wiedereintritt zum selben Arbeitgeber... 140 E. Wiedereintritte binnen zwölf Monaten (Zwölf-Monats-Klausel)... 142 1. Allgemeines... 142 2. Beitragspflichtiges Grundarbeitsverhältnis erforderlich... 143 3. Beginn des Folgearbeitsverhältnisses binnen Zwölf-Monats-Frist... 144 4. Beitragspflichtiges Folgearbeitsverhältnis erforderlich... 146 F. Beitragspflicht bei grenzüberschreitender Entsendung oder Überlassung... 147 III. Ende der Beitragspflicht nach 6... 149 A. Anspruch auf sozialversicherungspflichtige Entgelte maßgeblich... 149 1. Arbeitnehmer... 149 2. Freie Dienstnehmer... 151 B. Erfolgreiche Anfechtung einer Kündigung oder Entlassung... 151 IV. Höhe des Beitragssatzes... 152 A. Gesetzlicher Beitragssatz... 152 B. Freiwillige oder höhere Beitragsleistung des Arbeitgebers... 153 1. Arbeitsrechtliche Zulässigkeit... 154 1.1. Vereinbarung im Arbeitsvertrag... 154 1.2. Regelungsbefugnis des KollV... 155 2. Sozialversicherungs- und steuerrechtliche Beurteilung... 157 11

V. Allgemeine Bemessungsgrundlage der Abfertigungsbeiträge... 158 A. Sozialversicherungsrechtlicher Entgeltbegriff maßgeblich... 158 1. Erweiterung der Bemessungsgrundlage... 159 2. Verkürzung der Bemessungsgrundlage... 160 B. Anspruchsprinzip... 162 VI. Bemessungsgrundlage bei Altersteilzeit, Solidaritätsprämienmodell und Kurzarbeit... 165 A. Allgemeines zu 6 Abs. 4... 165 B. Einzelfragen zur Altersteilzeit... 167 C. Einzelfragen zum Solidaritätsprämienmodell... 168 VII. Das BMSVG in den Abläufen der KV-Träger... 168 A. Allgemeines zu 6 Abs. 2... 168 B. Einzelfragen zum Beitragsrecht... 169 1. Meldepflichten für Dienstgeber... 169 2. Beitragszeitraum Beitragsabrechnung Lohnzettel... 170 3. Organisatorische Rahmenbedingungen... 171 4. Beschreibung der beim KV-Träger auftretenden Geschäftsfälle... 171 5. Beitragsnachweisung und Beitragsentrichtung... 173 6. Rückforderung der Beiträge... 174 7. Prüfungen des Lohnzettels (MV-Teil)... 175 8. Grafische Darstellung des Beitragsrechts des BMSVG... 176 VIII.Sonderfall 6 Abs. 3... 179 A. Weiterleitung durch KV-Träger nach Sozialversicherungsprüfung... 179 B. Direktauszahlung der Abfertigungsbeiträge samt Verzugszinsen... 180 IX. Beitragszeitraum für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse... 184 A. Wahl des Beitragszeitraums... 184 B. Höhe und Fälligkeit des Ausgleichsbetrags... 185 X. Rechtsfolgen bei irrtümlicher Beitragsentrichtung... 186 A. Allgemeines... 186 B. Rückabwicklung im laufenden Arbeitsverhältnis... 187 C. Rückabwicklung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses... 187 XI. Rechtsfolgen der irrtümlichen Anwendung der Abfertigung alt... 193 7 Beitragsleistung in besonderen Fällen... 195 I. Allgemeines zu 7... 198 II. Kumulation der Beitragspflichten nach den 6 und 7... 203 A. Allgemeines... 203 B. Durchgehende Kumulation der Beitragspflichten nach den 6 und 7... 205 III. Präsenz-, Ausbildungs- und Zivildienst... 208 A. Allgemeines zu 7 Abs. 1 und Abs. 2... 208 B. Beitragspflichtige Präsenzdienste... 212 1. Wehrdienst als Zeitsoldat... 212 2. Einsatz- oder Aufschubpräsenzdienst... 213 3. Auslandseinsatzpräsenzdienst... 215 4. Beitragspflicht für ausländische Wehrdienstzeiten... 216 4.1. EU/EWR-Bürger Drittstaatsangehörige... 216 4.2. Dauer der Beitragspflicht bei ausländischem Wehrdienst... 218 C. Ausbildungsdienst... 219 12

D. Milizdienst... 222 E. Beitragspflichtige Zivildienstzeiten... 223 IV. Zeiten des Krankengeldanspruchs... 225 A. Arbeitnehmer Einzelne Anspruchsvoraussetzungen... 225 B. Beiträge nach 7 Abs. 3 für freie Dienstnehmer... 227 C. Ruhen des Krankengeldanspruchs beitragsrechtliche Auswirkungen... 227 D. Ermittlung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach 7 Abs. 3... 229 1. Arbeitnehmer... 229 2. Freie Dienstnehmer... 232 V. Zeiten des Wochengeldanspruchs... 233 A. Arbeitnehmerinnen Anspruchsvoraussetzungen... 233 B. Beiträge nach 7 Abs. 4 für freie Dienstnehmerinnen... 235 C. Berechnung der fiktiven Bemessungsgrundlage nach 7 Abs. 4... 236 1. Arbeitnehmerinnen... 236 2. Freie Dienstnehmerinnen... 239 VI. Beitragsleistung für Zeiten des KBG-Bezugs... 240 A. Allgemeines... 240 B. Exkurs: Bezug von KBG... 241 C. Parallelbezug von Wochengeld und KBG beitragsrechtliche Auswirkungen... 243 D. Bemessungsgrundlage nach 7 Abs. 5... 245 E. Beitragsleistung für ehemalige Arbeitnehmer... 245 1. Beginn des KBG-Bezugs vor dem 1.1.2008... 245 2. Beginn des KBG-Bezugs nach dem 31.12.2007... 247 F. Abwicklung der Beitragsleistung im Fall des KBG-Bezugs... 249 1. Allgemeines... 249 2. Exkurs: Reichweite des 39l FLAF-G... 250 G. Rückforderung der nach 7 Abs. 5 geleisteten Abfertigungsbeiträge... 251 VII. Abfertigungsbeiträge für Zeiten der Familienhospizkarenz... 252 VIII.Abfertigungsbeiträge für Zeiten der Bildungskarenz... 254 8 Verfügungs- und Exekutionsbeschränkungen... 257 I. Allgemeines... 258 II. Rechtsgeschäftliche Verfügung über die Abfertigungsanwartschaft... 259 A. Sachlicher Geltungsbereich der Verfügungsbeschränkung... 259 B. Zeitlicher Geltungsbereich der Verfügungsbeschränkung... 260 III. Exekutive Pfändung... 261 A. Erfordernis eines tauglichen Exekutionsobjekts... 261 B. Pfändung der Abfertigungsanwartschaft im aufrechten Arbeitsverhältnis... 261 C. Pfändung des Abfertigungsanspruchs... 262 1. Pfändbarkeit des gesperrten Abfertigungsanspruchs... 263 2. Pfändbarkeit des Verfügungsanspruchs... 263 3. Pfändung bei Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag... 264 4. Pfändung im Fall sonstiger Verfügungen des Anwartschaftsberechtigten... 266 13

3. Abschnitt Auswahl und Wechsel der BV-Kasse 9 Auswahl der BV-Kasse... 267 10... 268 I. Grundsatz eine BV-Kasse pro Arbeitgeber... 269 A. Allgemeines... 269 B. Gesetzliche Sonderfälle der Auswahl der BV-Kasse... 270 C. Auswahl der BV-Kasse nach den 53 und 65... 271 II. Auswahl der BV-Kasse... 271 A. Auswahl der BV-Kasse in einer Betriebsvereinbarung (BV)... 271 B. Auswahl der BV-Kasse für Arbeitnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind... 275 C. Verfahren bei der Schlichtungsstelle und Zuweisungsverfahren... 279 D. BV-Kasse und Betriebsübergang... 280 1. Problemstellung... 280 2. Lösungen zu den einzelnen Fallkonstellationen... 283 III. Probleme bei der Weiterleitung von Beiträgen... 287 IV. Einleitung des Zuweisungsverfahrens... 288 V. Verfahren nach dem Beschluss der Schlichtungsstelle... 289 11 Beitrittsvertrag und Kontrahierungszwang... 290 I. Funktion und Inhalt des Beitrittsvertrages... 291 A. Grundsätzliches zum Beitrittsvertrag... 291 B. Inhalt des Beitrittsvertrages... 293 II. Kontrahierungszwang... 294 III. Gerichtliche Festsetzung der Höhe der Verwaltungskosten... 296 12 Beendigung des Beitrittsvertrages und Wechsel der BV-Kasse... 298 I. Voraussetzungen für die Beendigung des Beitrittsvertrages... 299 A. Rechtswirksamkeit der Beendigung... 300 B. Arten der Beendigung des Beitrittsvertrages... 302 C. Beendigung des Beitrittsvertrages für alle Anwartschaftsberechtigten... 303 D. Termine und Fristen für die Beendigung des Beitrittsvertrages... 303 E. Betriebsübergang... 304 II. Übertragung der Abfertigungsanwartschaft auf eine andere BV-Kasse... 304 III. Voraussetzungen für den Wechsel der BV-Kasse auf arbeitsrechtlicher Ebene... 305 13 Mitwirkungsverpflichtung... 305 I. Auskunftspflichten des Arbeitgebers und der Arbeitnehmer... 305 II. Rechtsfolgen bei Verletzung der Auskunftsverpflichtung... 306 4. Abschnit Leistungsrecht 14 Anspruch auf Abfertigung... 306 I. Vorbemerkungen Grundkonzept der Abfertigung neu... 309 II. Anspruch auf die Abfertigung dem Grunde nach kein Verfall der Abfertigungsanwartschaft... 310 A. Rückblick auf die Abfertigung alt... 311 B. Anspruch auf Verfügung über die Abfertigung... 312 C. Rückforderung der Abfertigung durch die BV-Kasse... 314 14

III. Entfall des Verfügungsanspruches... 316 A. Allgemeines... 316 B. Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer... 320 C. Verschuldete Entlassung des Arbeitnehmers... 322 D. Unberechtigter vorzeitiger Austritt des Arbeitnehmers... 322 E. Beendigungsarten und freies Dienstverhältnis... 323 F. Erfordernis der drei Einzahlungsjahre für den Verfügungsanspruch... 323 1. Allgemeines zum Fristerfordernis... 323 2. Beginn des Fristenlaufs... 324 3. Zusammenrechnung der Beitragsmonate... 326 4. Beitragsmonate bei parallelen Arbeitsverhältnissen... 326 5. Sonderregelungen für Beitragszeiten nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses... 327 IV. Verfügung über eine gesperrte Abfertigung... 329 V. Verfügung über die Abfertigung unabhängig von den Verfügungsvoraussetzungen nach Abs. 2... 330 A. Verfügung bei Inanspruchnahme einer Eigenpension... 332 B. Verfügung bei Erreichen eines bestimmten Pensionsalters... 334 C. Verfügung nach fünf beitragslosen Jahren... 335 VI. Verfügungsmöglichkeiten bei Arbeitsverhältnissen von Pensionisten... 335 A. Beschränkung der Verfügungsmöglichkeiten... 336 B. Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse... 337 VII. Todfallsabfertigung... 337 A. Regelung der Todfallsabfertigung vor der Novelle 2007... 337 B. Neuregelung der Todfallsabfertigung nach der Novelle 2007... 338 1. Kreis der anspruchsberechtigten Personen... 339 2. Verfahren zur Geltendmachung der Todfallsabfertigung... 342 VIII.Formale Voraussetzungen für den Verfügungsanspruch... 344 IX. Verpflichtungen der BV-Kasse bei Einwendungen des Arbeitnehmers... 345 15 Höhe der Abfertigung... 345 I. Allgemeine Bemerkungen... 346 II. Höhe der Abfertigungsanwartschaft... 346 III. Kapitalgarantie Zinsgarantie... 348 IV. Stichtag für Ermittlung der Abfertigungshöhe... 349 V. Sonderfall 8 Abs. 5 JournG Anrechnung der Abfertigung bei Veräußerung eines Zeitungsunternehmens... 352 16 Fälligkeit der Abfertigung... 354 I. Fälligkeit der Abfertigung Leistung der Abfertigung... 355 II. Nachtragszahlungen... 358 III. Anweisung zum Verfügungsaufschub... 360 17 Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über die Abfertigung... 362 I. Allgemeines zum Verfügungsrecht... 364 II. Verfügungsmöglichkeiten bei beendetem Arbeitsverhältnis... 367 A. Auszahlung der Abfertigung... 367 B. Weiterveranlagung der Abfertigung in der bisherigen BV-Kasse... 368 15

C. Übertragung der Abfertigung in eine neue BV-Kasse... 370 D. Überweisung der Abfertigung zur Verrentung... 371 1. Allgemeines... 371 2. Überweisung an eine Betriebliche Kollektivversicherung (BKV)... 371 3. Überweisung an eine Pensionszusatzversicherung (PZV)... 372 4. Überweisung auf eine Pensionskasse oder eine Einrichtung nach 5 Z 4 PKG... 374 III. Verfügungserklärung Verfügungsfenster... 376 A. Allgemeines... 376 B. Rechtsfolgen einer Nichtverfügung... 377 IV. Kontozusammenführung bei aufrechtem Arbeitsverhältnis... 379 V. Zwangsweise Auszahlung der Abfertigung bei Eigenpension... 381 A. Allgemeines... 381 B. Voraussetzungen für eine zwangsweise Auszahlung... 382 1. Inanspruchnahme einer gesetzlichen Eigenpension... 382 2. Entfall der zeitlichen Verknüpfung... 382 3. Nichtverfügung binnen 3-Monatsfrist... 384 4. Eigene Fälligkeitsregelung Höhe der Abfertigung... 385 2. Teil Betriebliches Vorsorgekassenrecht 1. Abschnitt Organisation der Betrieblichen Vorsorgekasse 18 Betriebliche Vorsorgekassen... 386 I. Begriff der BV-Kasse... 387 A. Vorbemerkungen... 387 B. Rechtliche Ausgestaltung der BV-Kasse... 388 II. Funktion der offenen Treuhandverwaltung in der BV-Kasse... 390 III. Begriff und Funktion der BVK-Leitzahl... 391 19 Rechtsform und Geschäftsbeschränkungen... 391 I. Rechtsform der BV-Kasse... 392 II. Einschränkung der Geschäftstätigkeit... 392 III. Beteiligung von BV-Kassen an anderen Unternehmen... 394 20 Eigenmittel... 394 I. Grundsätzliches zu den Eigenmitteln... 395 II. Rücklage für die Kapitalgarantie... 396 III. Rücklage für die Zinsgarantie... 396 IV. Absicherung der Kapital- und Zinsgarantie... 397 21 Aufsichtsrat... 397 I. Grundsätzliches zur Regelung über den Aufsichtsrat im BMSVG... 398 II. Zusammensetzung des Aufsichtsrats in BV-Kassen... 399 III. Zuständigkeit des Aufsichtsrats... 401 IV. Finanzielle Entschädigung von Aufsichtsratsmitgliedern... 402 V. Informations- und Beratungsverpflichtungen des Aufsichtsrats... 403 22 Schutz von Bezeichnungen... 403 I. Schutz des Begriffes BV-Kasse... 403 II. Werbeverbot... 404 16

23 Erwerbsverbote... 404 I. Betroffener Personenkreis... 405 II. Verbotene Geschäfte... 405 2. Abschnitt Organisatorische Rahmenbedingungen 24 Garantie... 407 I. Kapitalgarantie... 407 II. Zinsgarantie... 409 25 Konten... 409 I. Ausgestaltung des Kontos der Anwartschaftsberechtigten... 411 II. Informationen des Anwartschaftsberechtigten über den Kontostand... 411 26 Verwaltungskosten... 414 I. Allgemeines zu den Verwaltungskosten... 415 II. Verwaltungskosten bei der Übertragung einer Altabfertigungsanwartschaft... 416 III. Barauslagen und Vermögensverwaltungsgebühren... 417 IV. Verwaltungskosten bei der Übertragung bzw. Auszahlung der Abfertigung... 418 V. Kosten der KV-Träger und des HVSVT... 418 27 Kooperation... 420 I. Kooperation... 421 II. Bereitstellung von Daten... 422 III. Vorleistung durch die Träger der Krankenversicherung... 425 27a Zuweisungsverfahren bei Nichtauswahl der BV-Kasse durch den Arbeitgeber... 426 I. Zweck des Zuweisungsverfahrens... 428 II. Ablauf des Zuweisungsverfahrens... 428 3. Abschnitt Veranlagung 28 Veranlagungsgemeinschaft... 430 I. Begriff und Funktion der VG... 431 II. Zulassung weiterer VG durch eine VO der FMA... 431 III. VG und Veranlagungsbestimmungen... 432 29 Veranlagungsbestimmungen... 432 I. Festlegung der Veranlagungsbestimmungen... 432 II. Inhalt der Veranlagungsbestimmungen... 433 III. Gewinnzuweisung und Veranlagungsbestimmungen... 433 30 Veranlagungsvorschriften... 434 I. Grundsätzliche Ausrichtung der Veranlagungsvorschriften... 437 II. Voraussetzungen und Beschränkungen der Veranlagung in Vermögensgegenständen... 437 III. Zulässigkeit der Rückveranlagung bei beitragsleistenden Arbeitgebern... 442 IV. Sonstige Vorgaben für die Veranlagung... 442 31 Bewertungsregeln... 442 I. Bewertung der einzelnen Vermögenswerte... 443 II. Gesamtbewertung der der Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögenswerte... 444 17

32 Depotbank... 445 I. Grundsätzliches zur Depotbank... 446 II. Aufgaben der Depotbank... 446 III. Kostenregelungen für die Tätigkeiten der Depotbank... 447 IV. Haftung der Depotbank... 447 33 Ergebniszuweisung... 447 I. Allgemeines zur Ergebniszuweisung... 448 II. Zuweisung der Veranlagungsergebnisse auf die einzelnen Konten... 450 4. Abschnitt Schutzbestimmungen 34 Haftungsverhältnisse... 451 35 Verfügungsbeschränkungen... 451 36 Insolvenz... 452 I. Allgemeines zu den 34 bis 36... 452 II. Haftungsverhältnisse ( 34)... 452 III. Verfügungsbeschränkungen ( 35)... 454 IV. Insolvenz ( 36)... 454 37 Kurator... 456 I. Bestellung und Aufgaben des Kurators... 456 II. Rechte des Kurators... 458 38 Befriedigung der Ansprüche... 459 I. Verpflichtungen des Konkursgerichtes... 459 II. Rechte des Anwartschaftsberechtigten in der Insolvenz... 459 5. Abschnitt Aufsichtsrechtliche Vorschriften 39 Meldungen... 460 I. Meldeverpflichtungen der BV-Kasse... 461 II. Inhalt und Form des Quartalsausweises... 462 40 Jahresabschluss und Rechenschaftsbericht... 463 I. Allgemeines zum Jahresabschluss der BV-Kasse... 464 II. Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung der BV-Kasse... 465 III. Rechenschaftsbericht der BV-Kasse... 465 IV. Vorlage des Rechenschaftsberichtes... 465 41 Übertragung des einer Veranlagungsgemeinschaft zugeordneten Vermögens 469 I. Fälle der Übertragung des Vermögens der VG... 470 II. Zurücklegung der Konzession und Auflösung der BV-Kasse... 472 III. Rechtsfolgen der Übertragung des Vermögens der VG... 472 42 Staatskommissär... 473 I. Bestellung des Staatskommissärs... 473 II. Aufgaben und Rechtsstellung des Staatskommissärs... 474 43 Verfahrens- und Strafbestimmungen... 475 44... 476 45... 476 I. Verpflichtung der BV-Kasse zur Zinszahlung ( 43)... 476 18

II. Strafbestimmungen... 478 III. Sonderregelungen zur Verjährungsfrist... 478 3. Teil Übergangsrecht 46 Zeitlicher Geltungsbereich... 479 I. Zeitlicher Anwendungsbereich des BMSVG... 480 A. Allgemeines... 480 II. B. Einzelfälle... 481 Sonderregelungen für journalistische und programmgestaltende Mitarbeiter des ORF... 484 III. Weitergeltung des Abfertigungsrechts alt... 485 A. Wiedereinstellungszusagen, Wiedereinstellungsvereinbarungen... 485 B. Wechsel des Arbeitnehmers im Konzern... 487 C. Vordienstzeitenanrechnung im KollV... 490 IV. Sonderregelungen für parlamentarische Mitarbeiter... 491 47 Übergangsbestimmungen... 492 I. Allgemeines zu den Übergangsbestimmungen... 494 II. Grundsätzliche Vorgaben für den Wechsel von der Abfertigung alt in die Abfertigung neu... 496 A. Für welche Arbeitsverhältnisse kann der Wechsel vorgenommen werden?... 496 B. Wechsel ab dem 1.1.2003... 497 C. Schriftlichkeitsgebot für die Vereinbarung... 497 D. Wechsel für die weitere Dauer des Arbeitsverhältnisses... 498 E. Welche (gesetzlichen) Abfertigungsregelungen werden von der Bestimmung erfasst?... 498 III. Variante Einfrieren (Teilübertritt)... 499 A. Gesetzliche Automatik beim Teilübertritt... 499 B. Weiterbestehen der Altabfertigungsanwartschaft (Einfrieren)... 501 C. Abfertigung alt dem Grunde und der Höhe nach bei der Einfrierensvariante... 501 D. Fortsetzung der Abfertigung durch Beitragszahlung in der Abfertigung neu... 502 IV. Variante Übertragung der Abfertigungsanwartschaft in die BV-Kasse (Vollübertritt)... 502 A. Voraussetzungen für die Übertragung der Abfertigungsanwartschaft... 504 B. Höhe des Übertragungsbetrages... 504 C. Überweisung des Übertragungsbetrages in die BV-Kasse... 505 D. Rechtsfolgen der Ungültigkeit einer Vereinbarung nach 47 Abs. 3... 507 V. Welche Differenzierungen sind bei den beiden Varianten zulässig?... 507 VI. Anwendung der Bestimmungen der 14 ff. auf die übertragene Abfertigung... 510 VII. Zulässigkeit von Übertragungen in zeitlicher Hinsicht... 510 VIII.Anrechnung von Dienstzeiten beim Wechsel in die Abfertigung neu... 510 A. Variante Einfrieren ( 47 Abs. 6)... 510 B. Variante Übertragung der Abfertigungsanwartschaft ( 47 Abs. 7)... 511 IX. Kombination der beiden Übertrittsvarianten?... 511 X. Ist der Rücktritt vom Übertritt in das neue Abfertigungsrecht zulässig?... 512 48 Unabdingbarkeit... 513 I. Unabdingbarkeit... 513 19

II. Schicksal nichtgesetzlicher Abfertigungsansprüche bei einem Übertritt nach 47 515 A. Allgemeines... 515 B. Weitergeltung solcher Abfertigungsregelungen... 516 C. Außerkrafttreten solcher Abfertigungsregelungen... 516 D. Auswirkungen des Übertritts auf solche Abfertigungsansprüche... 518 Vorbemerkungen zum 4. und 5. Teil des BMSVG... 521 4. Teil Selbständigenvorsorge für Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach dem GSVG unterliegen 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 49 Geltungsbereich (Verfassungsbestimmung)... 523 50... 523 51 Begriffsbestimmungen... 524 I. Verfassungsbestimmungen... 524 A. Kompetenzrechtliche Grundlage des Pflichtmodells... 524 B. Verfassungsrechtliche Absicherung des Pflichtmodells... 525 II. Persönlicher Geltungsbereich des Pflichtmodells... 526 III. Anwendbarkeit der anderen Teile des BMSVG... 528 IV. Begriffsbestimmungen... 530 2. Abschnitt Beitragsrecht 52 Beitragsleistung... 530 I. Beginn, Höhe und Dauer der Beitragsleistung... 531 II. Beitragseinhebung durch die SVA... 533 A. Beitragsvorschreibung und Weiterleitung der Beiträge durch die SVA... 533 B. Meldepflichten des Anwartschaftsberechtigten... 535 C. Verfahren zur Beitragseintreibung... 536 III. Beitragsgrundlage... 536 A. Allgemeines zur Beitragsgrundlage... 536 B. Für das BMSVG relevante Beitragsgrundlagen... 538 IV. Abtretung, Verpfändung und Exekution von Anwartschaften... 540 53 Beitrittsvertrag... 541 54 Mitwirkungsverpflichtung... 541 I. BV-Kasse des Selbständigen... 542 II. Beitrittsvertrag... 542 III. Mitwirkungsverpflichtung... 543 3. Abschnitt Leistungsrecht 55 Anspruch auf eine Leistung aus der Selbständigenvorsorge... 544 I. Verfügungsanspruch... 545 A. Allgemeines zum Verfügungsanspruch des Anwartschaftsberechtigten... 545 B. Voraussetzungen für den Verfügungsanspruch... 546 1. Verfügungsanspruch nach 55 Abs. 1... 546 2. Verfügungsanspruch nach 55 Abs. 2... 547 20

II. Todfallsabfertigung... 547 III. Form der Verfügung... 547 IV. Prüfpflicht der BV-Kassen hinsichtlich begründeter Einwendungen... 548 56 Höhe des Kapitalbetrages... 548 57 Fälligkeit des Kapitalbetrages... 548 58 Verfügungsmöglichkeiten des Anwartschaftsberechtigten über den Kapitalbetrag... 548 I. Höhe des Kapitalbetrages... 549 II. Fälligkeit des Kapitalbetrages... 550 III. Verfügungsmöglichkeiten über den Kapitalbetrag... 551 4. Abschnitt Verwaltung der Beiträge in der BV-Kasse 59 BV-Kassen... 552 60 Konten... 552 61 Veranlagungsgemeinschaft... 554 I. Kontenführung Kontonachricht... 554 II. VG und Verwaltungskosten... 554 5. Teil Selbständigenvorsorge für freiberuflich Selbständige und Land- und Forstwirte 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen 62 Geltungsbereich... 555 63 Begriffsbestimmungen... 556 I. Verfassungsbestimmungen... 556 II. Persönlicher Geltungsbereich des Opting-In-Modells... 557 A. Allgemeines... 557 B. Sozialversicherungsrechtliche Grundlagen der einzelnen Berufsgruppen Übersicht... 557 C. Sozialversicherungs- und berufsrechtliche Grundlagen der Gruppen im Einzelnen... 559 III. Anwendbarkeit der anderen Teile des BMSVG... 562 IV. Begriffsbestimmungen... 563 2. Abschnitt Beitragsrecht 64 Beitragsleistung... 563 I. Beginn, Höhe und Dauer der Beitragsleistung... 565 A. Allgemeines... 565 B. Beginn und Ende der Pflichtversicherung oder der Berufsausübung... 566 C. Verbot des Einstellens, Aussetzens oder Einschränkens der Beitragsleistung... 569 II. Beitragsgrundlagen... 570 A. Allgemeines... 570 B. Zu den einzelnen Beitragsgrundlagen... 571 III. Beitragseinhebung... 574 IV. Abtretung, Verpfändung und Exekution von Anwartschaften... 576 21

65 Beitrittsvertrag... 576 66 Mitwirkungsverpflichtung... 577 3. Abschnitt Leistungsrecht 67 Anspruch auf eine Leistung aus der Selbständigenvorsorge... 577 4. Abschnitt Verwaltung der Beiträge in der BV-Kasse 68 BV-Kassen... 579 69 Konten... 579 70 Verwaltungskosten... 580 71 Veranlagungsgemeinschaft... 581 6. Teil Schlussbestimmungen 72 Vollziehung... 582 73 Inkrafttreten... 582 Lohnsteuerrechtliche Behandlung der Beitragsleistungen des Arbeitgebers... 585 I. Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen... 585 A. Laufende Beitragsleistungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer... 586 1. Freiwillige Überzahlungen... 586 2. Zukunftssicherungsmaßnahme im Sinne des Abs. 1 Z 15 lit. a EStG 1988 586 3. Arbeitsrechtliches Entgelt... 587 4. Freiwillige Leistungen im ersten Monat... 587 5. Zinsen und Zusatzbeiträge... 588 B. Übertritt in das System Abfertigung neu... 588 C. Vollübertragung... 588 1. Nachzuschießende Beträge... 588 D. Teilübertragung... 589 II. Besteuerung von Abfertigungsbeträgen... 589 1. Übertragen von Abfertigungsansprüchen an eine andere BV-Kasse... 589 2. Auszahlung der Abfertigung nach dem Altabfertigungssystem... 589 3. Auszahlung von Abfertigungsansprüchen durch eine BV-Kasse... 590 4. Kollektivvertragliche Abfertigungsansprüche... 590 5. Nachzahlungen des Arbeitgebers auf Grund eines Gerichtsurteils gem. 6 Abs. 3... 591 III. Freiwillige Abfertigung... 591 A. Allgemeines... 592 B. Weiterführung des alten Abfertigungssystems... 592 C. Teilübertrag bzw. Einfrieren der alten Abfertigungsansprüche... 592 D. Vollübertrag des alten Abfertigungsanspruches... 592 1. Nachzuschießende Beträge in Form einer freiwilligen Abfertigung... 593 E. Beginn des Arbeitsverhältnisses im neuen Abfertigungssystem... 593 F. Fehlende arbeitsrechtliche Dienstnehmereigenschaft... 593 G. Steuerliche Auswirkung einer Arbeitsvertragsübernahme... 593 22

IV. Vergleichssumme... 594 A. Verbleib im alten Abfertigungssystem... 594 B. Gleichzeitige Auszahlung einer freiwilligen Abfertigung und einer Vergleichssumme... 594 C. Abrechnung einer Vergleichssumme... 594 V. Lohnkonto und Lohnzettel... 595 1. Lohnzettel Vergleichssumme... 596 VI. Dienstgeberbeitrag Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag Kommunalsteuer... 598 Ertragsteuerliche Begleitbestimmungen zum BMSVG (Unternehmerbereich)... 599 I. Betriebsausgabenabzug für laufende BMSVG-Beiträge... 599 A. Betriebsausgabenabzug für laufende Beitragsleistungen des Arbeitgebers für Arbeitnehmer... 600 B. Betriebsausgabenabzug für eigene Beiträge des Unternehmers ab 2008... 600 II. Steuerliche Abfertigungsvorsorge und BMSVG... 601 A. Abfertigungsrückstellung... 604 1. Rückstellungsbildung allgemein... 604 2. Neuregelung im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des BMVG (BMSVG)... 605 B. Übertrittsbeiträge... 605 C. Abfertigungszahlungen... 606 D. Tabellarische Übersicht über die steuerliche Berücksichtigung der Abfertigungsvorsorge für Arbeitnehmer... 607 E. Abfertigungsansprüche bei Betriebsübertragung... 607 1. Entgeltliche Betriebsübertragung... 607 2. Unentgeltliche Betriebsübertragung... 609 III. Auszahlungen aus der BV-Kasse... 610 A. Steuerbefreiung für Rentenauszahlungen... 610 B. Übersicht über die steuerliche Behandlung von Verfügungen im Abfertigungsfall beim Arbeitnehmer (Unternehmer)... 611 IV. Steuerliche Behandlung der BV-Kassen selbst... 611 A. Umfassende Steuerbefreiung im Vorsorgebereich... 613 Nebengesetze zum BMSVG... 615 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz... 615 Angestelltengesetz... 615 Arbeiter-Abfertigungsgesetz... 618 Gutsangestelltengesetz... 619 Landarbeitsgesetz 1984... 620 Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz... 634 Mutterschutzgesetz 1979... 635 Väter-Karenzgesetz... 636 Arbeitsverfassungsgesetz... 636 Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz... 637 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz... 640 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz... 640 ORF-Gesetz... 642 Vertragsbedienstetengesetz 1948... 643 23

Gehaltskassengesetz 2002... 648 Journalistengesetz... 648 Stichwortverzeichnis... 649 24