Immunität von Staatsoberhäuptern und der Schutz elementarer Menschenrechte - der Fall Pinochet

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Transkript:

Bruno Zehnder Immunität von Staatsoberhäuptern und der Schutz elementarer Menschenrechte - der Fall Pinochet Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis Einleitung 16 1. Tett: Immunität 18 A. Grundlagen der Immuiiität 18 I. Definition der Immunität 18 II. Immunität als Verfahrenshindernis 19 III. DerBegriffderSouveränität 19 1. Geschichtlicher Hintergrund 20 2. Jean Bodin als Begritader des modemen Souveränitätsprinzips 21 3. Innere und äussere Souveränität 21 4. Gleichheit der Staaten 23 5. Endof sovereignty? 24 6. Exkurs: die «failed States» 26 B. Die Immunität der Staaten 27 I. Immunität im Erkenntnisverfahren 27 1. Acta iure imperii und acta iure gestionis 27 a) Von der absoluten zur relativen Immunität 27 b) Der amerikanische «Foreign Sovereign Immunities Act» von 1976 28 c) Der britische «State Immunity Act» von 1978 28 d) Das Ubereinkommen des Europarates ilber Staatenimmunität 29 e) EntwurfderlLC 29 2. Ausschluss der Immunität bei deliktischem Verhalten? 30 II. Immunität im Vollstreckungsverfahren 31 C. Die Immunität der Staatsorgane 32 I. Einleitung 32 II. Funktionelie und persönliche Immunität 32 1. Funktionelle Immunität 32 2. Persönliche Immunität 34 III. Diplomatische Immunität 35 1. Rechtsgrundlage 35 2. Umfang der Immunität 36 a) Immunität von der Strafgerichtsbarkeit 36 b) Immunität von der Zivil- und der Verwaltungsgerichtsbarkeit 37 3. Dauer der Immunität 38

4. Verzichtauf die Immunität 40 5. Rechtsstellung im Heimatstaat und in Drittstaaten 41 IV. Die Immunität des Staatsoberhauptes 41 1. Definition des Staatsoberhauptes 41 2. Die Frage der Anerkennung des Staatsoberhauptes 42 3. Grundlage der Immunität des Staatsoberhauptes 43 4. Umfang der Immunität 45 a) Immunität von der Strafgerichtsbarkeit 46 b) Immunität von der Zivil-und Verwaltungsgerichtsbarkeit 47 c) private Visiten 49 5. Dauer der Immunität 50 6. Verzicht auf die Immunität 55 7. Immumtät des Regierungschefs und des Aussenministers 56 8. Fazit 58 D. Die «Act-of-state»-Doktrin 59 2. Teil: Menschenrechte 61 A. Herausbildung und Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes seit dem Zweiten Weltkrieg 61 B. Elementare Menschenrechte 64 I. Menschenrechte erster, zweiter und dritter Generation 64 II. Hierarchie der Menschenrechte 65 1. AUgemeines 65 2. Die «notstandsfesten» Menschenrechte 65 3. DerBegriffdes iuscogens 66 4. Umfang der elementaren Menschenrechte 69 III. Elementare Menschenrechte im Einzelnen 69 1. RechtaufLeben 70 a) Allgemeines 70 b) Ausnahmen 71 c) Verpflichtung der Staaten zu positiven Gewährleistungsmassnahmen 71 d) Verbot willkurlicher, aussergerichtlicher und summarischer Hinrichtungen 72 e) Kasuistik 72 2. Folterverbot 73 a) Allgemeines 73 b) Definition von Folter 75 c) Inhalt des Folterverbots 76 i. Folter 76 ii. Unmenschliche öder erniedrigende Behandlung 78

3. Das Verbot des erzwungenen Verschwindenlassens («enforced disappearance») 79 a) Allgemeines 79 b) Rechtsquellen 79 c) Definition 80 d) Kasuistik 81 e) Fazit 83 C. Ausbildung von Straftatbeständen des internationalen Strafrechts zum Schutze elementarer Menschenrechte - das Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Vom Ntirnberger Prozess zum Vertrag von Rom 85 I. Einleitung 85 II. Die Statuten der Internationalen Militärgerichtshöfe von Ntirnberg (1945) und Tokyo (1946), Kontrollratsgesetz Nr. 10 85 III. Die Entwurfe der Völkerrechtskommission 88 IV. Der Beitrag nationaler Gerichte zur Ausbildung des Begriffs des Verbrechens gegen die Menschlichkeit 88 1. Der Fall Eichmann 88 2. Der Fall Menten 89 3. Der Fall Barbie 90 4. Der Fall Touvier 91 5. Der Fall Papon 91 V. Der Internationale Strafgerichtshof fur das ehemalige Jugoslawien (1993) 91 VI. Der Internationale Strafgerichtshof fur Ruanda (1994) 94 VII. Der Internationale Strafgerichtshof (1998) 95 VIII. Fazit 97 3. Teil: Immunität v. Menschenrechte 100 A. Konflikt öder Ubereinstimmung zwischen Souveränität und Menschenrechten? Ziel: praktische Konkordanz von Souveränität und Menschenrechtsschutz 100 B. Die Auswirkungen des internationalen Menschenrechtsschutzes auf die Immunität der Staaten 102 C. Die Auswirkungen des internationalen Menschenrechtsschutzes auf die Immunität der Staatsorgane 105 I. Die Immunität der Staatsorgane von der Zivilgerichtsbarkeit 106

II. Die Immunität der Staatsorgane von der Strafgerichtsbarkeit 108 1. Der Grundsatz der individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit 108 2. Exkurs: Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs und Verfahrenseinleitung 114 3. Universelle Gerichtsbarkeit fur Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Weltrechtsprinzip) 116 D. Der Fall Pinochet 118 I. Ereignisse in Chile zwischen 1973-1990 118 II. Verfahren im Vereinigten Königreich 121 1. Einleitung des Verfahrens gegen Pinochet 121 2. Entscheid des High Court of Justice (28. Oktober 1998) 121 3. Erster Entscheid des House of Lords (25. November 1998) 124 a) LordNichollsofBirkenhead 124 b) Lord Steyn 125 c) Lord Hoffmann 125 d) LordSlynnofHadley 126 e) LordLloydofBerwick 127 4. Zweiter Entscheid des House of Lords (17. Dezember 1998) 127 5. Dritter Entscheid des House of Lords (24. März 1999) 128 a) Die Frage der Auslieferung 128 b) Die Frage der Immunität 130 i. Lord Browne-Wilkinson 130 ii. Lord Hope of Craighead 131 iii. Lord Hutton 133 iv. Lord Saville of Newdigate 134 v. Lord Millett 135 vi. Lord Phillips of Worth Matravers 137 vii. LordGoffofChieveley 138 c) Die Frage der «Act-of-State»-Doktrin 140 6. Das weitere Verfahren in Grossbritannien 141 7. Fazit und Wtlrdigung 141 Hl. Anschliessende Ereignisse in Chile 145 E. Ubersicht ilber weitere relevante Fälle 146 4. Teil: Schlussergebnis 150 A. «Schrumpfung» der Immunität 150 B. Immunität von Staatsoberhäuptern bei Verletzung elementarer Menschenrechte 152 I. Ehemalige Staatsoberhäupter 152 10

1. Immunität ratione materiae von der Strafgerichtsbarkeit 152 2. Immunität ratione materiae von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 155 II. Amtierende Staatsoberhäupter 156 Schlusswort 159 Literaturverzeichnis 160 11