17. Wahlperiode Stand: 31.05.2017, 13.00 Uhr PLENUM Einladung zur 33. Plenarsitzung am Dienstag, dem 30. Mai 2017, 14.00 Uhr, 34. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, 09.30 Uhr, in der Steinhalle des Landesmuseums. Hinweis zur Beratungszeit: Die die Regierung nicht stützenden Fraktionen erhalten jeweils eine Zusatzredezeit, die sich von der Grundredezeit ableitet und die ihrem Stärkeverhältnis nach dem d'hondt'schen Höchstzahlverfahren entspricht ( 30 Abs. 1 Satz 3 i.v.m. Anlage 7 Vorl. GOLT). Landesregierung (Empfehlung) wie Fraktionen Tagesordnung: 33. Sitzung am Dienstag, dem 30. Mai 2017, 14.00 Uhr: Elektronische Aktenmappe für die 33. Sitzung Beratungszeit in Minuten Mitteilungen des Präsidenten Hinweis der Landtagsverwaltung: Die jeweils aktuelle Fassung der Einladung findet sich auch auf der Homepage des Landtags. Die jeweils voraussichtlichen Zeiten können dem als Anlage beigefügten Zeitplan entnommen werden.
- 2-1. AKTUELLE DEBATTE für die 33. Plenarsitzung am Dienstag, dem 30. Mai 2017 130 a) Gesetzesinitiative der Bundesarbeitsministerin zum Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen wichtiges Vorhaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht blockieren auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3126 - b) Landesregierung verzichtet auf die Überprüfung der Gefängnis- Imame hierdurch Gefahr der türkischen Einflussnahme und mögliche Radikalisierungen in den Gefängnissen auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/3127 - c) Bundesweit bekannter Hassprediger predigt in Bendorf Ein typisches Beispiel für die Stärkung und Ausbreitung der salafistischen Szene regional und landesweit? auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/3079-2. Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Ludwigshafen am Rhein Wahlvorschlag der Fraktion der SPD - Drucksache 17/3114 - ohne Aussprache b) Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Hochschule Ludwigshafen am Rhein Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/3054 - c) Wahl des Präsidenten des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Ministerpräsidentin - Drucksache 17/3062 -
- 3-3....tes Landesgesetz zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/2514 - ZWEITE BERATUNG Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 17/3093 - (Erste Plenarberatung: 30. Sitzung am 03.05.2017) (Ausschussempfehlung: Annahme) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x x Ablehnung Enthaltung nicht anwesend dazu: Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3113-4....tes Landesgesetz zur Änderung des Landesgebührengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/2882 - ZWEITE BERATUNG Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses - Drucksache 17/3094 - Berichterstatter: Abg. Gerd Schreiner (Erste Plenarberatung: 31. Sitzung am 04.05.2017) (Ausschussempfehlung: Annahme) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x x Ablehnung Enthaltung nicht anwesend
- 4-5. Landesgesetz über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Brimingen und Hisel Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/2896 - ZWEITE BERATUNG Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 17/3095 - (Erste Plenarberatung: 30. Sitzung am 03.05.2017) (Ausschussempfehlung: Annahme) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x x Ablehnung Enthaltung nicht anwesend 6. Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (LBVAnpG 2017/2018) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 17/3100 - ERSTE BERATUNG 7. tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 17/3096 - ERSTE BERATUNG
- 5-34. Sitzung am Mittwoch, dem 31. Mai 2017, 09.30 Uhr: Elektronische Aktenmappe für die 34. Sitzung Mitteilungen des Präsidenten 8. Fragestunde - Drucksache 17/3125-80 9. AKTUELLE DEBATTE für die 34. Plenarsitzung am Mittwoch, dem 31. Mai 2017 130 a) Die rheinland-pfälzische Industrie umsatzstarker Start in das Jahr 2017 auf Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 17/3162 - b) Kirchenasyl respektieren Dialog fortführen auf Antrag der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3160 - c) Umgang der Landesregierung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Flughafenverkauf auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/3161-10. Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 17. Wahlperiode Vorschlag des Rechtsausschusses für die endgültige Fassung gemäß Beschluss des Landtags vom 18. Mai 2016 (Nummer III der Drucksache 17/2) Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses - Drucksache 17/3120 - Berichterstatterin: Marlies Kohnle-Gros SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x x x Ablehnung x Enthaltung nicht anwesend
- 6 - Die Tagesordnungspunkte 11 bis 14 sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden. 11. Entlastung der Landesregierung Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2015 Antrag der Landesregierung - Drucksache 17/1860 - zu TOP 11 bis 14: ohne Aussprache 12. Entlastung des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2015 Antrag des Rechnungshofs - Drucksache 17/1950 13. Jahresbericht 2017 Unterrichtung durch den Rechnungshof - Drucksache 17/2200-14. Stellungnahme der Landesregierung zum Jahresbericht 2017 des Rechnungshofs (Drucksache 17/2200) sowie Ergänzung zum Schlussbericht der Landesregierung im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2014 (Drucksache 17/2150) Unterrichtung durch die Landesregierung - Drucksache 17/3099 -
- 7-15. Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken *) Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3116 - dazu: Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken und günstige Rahmenbedingungen schaffen **) Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der AfD - Drucksache 17/3165 *) Dieser Antrag tritt an die Stelle des Antrags der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/1539 - und des Alternativantrags der Fraktion der CDU - Drucksache 17/1561 -. **) Dieser Alternativantrag tritt an die Stelle des Alternativantrags der Fraktion der AfD - Drucksache 17/1593 -. 16. Infrastrukturprojekte beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/2083 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr - Drucksache 17/3052 - Berichterstatter: Abg. Heiko Sippel (Erste Plenarberatung: 21. Sitzung am 26.01.2017) (Ausschussempfehlung: Ablehnung) SPD CDU AfD FDP BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Zustimmung x x Ablehnung x x x Enthaltung nicht anwesend Die Tagesordnungspunkte 17 und 18 sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden. 17. Bericht des Petitionsausschusses gemäß 114 Vorl. GOLT zu TOP 17 und 18: 18. Jahresbericht 2016 Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten - Drucksache 17/2420 -
- 8 - Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 sollen gemeinsam aufgerufen und beraten werden. 19. Die Mittelrheinbrücke als kommunales Infrastrukturprojekt Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/3115 - dazu: Bau der Mittelrheinbrücke zügig möglich Gutachten ernst nehmen, Blockadehaltung der Landesregierung beenden und Raumordnungsverfahren ohne Festlegung des Straßenbaulastträgers beginnen Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 17/3170 - Zu TOP 19 und 20: 20. Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke jetzt beginnen! Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/3111-21. Einwanderung und Asylrechtsfragen in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksachen 17/2261/2711/3061-22. Ganztagsschule familienfreundlich gestalten mehr Freiheit und Qualität für Schüler und Eltern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 17/3105-23. Landesausreisezentrum Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 17/3112 - Hendrik Hering Präsident des Landtags Die Fraktionssitzungen finden wie folgt statt: SPD-Fraktion: Montag, 29.05.2017, 15.00 Uhr, CDU-Fraktion: Dienstag, 30.05.2017, 10.00 Uhr, AfD-Fraktion: Dienstag, 30.05.2017, 11.00 Uhr, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN : Montag, 29.05.2017, 11.00 Uhr.
- 9 - Anlage Voraussichtlicher Zeitplan für die 33. und 34. Plenarsitzung am 30. und 31. Mai 2017 Dienstag, 30. Mai 2017 14.00-14.05 Uhr Mitteilungen des Präsidenten 14.05-16.15 Uhr Aktuelle Debatte: Gesetzesinitiative der Bundesarbeitsministerin zum Rückkehrrecht auf Vollzeit umsetzen wichtiges Vorhaben für die Menschen in Rheinland-Pfalz nicht blockieren; Landesregierung verzichtet auf die Überprüfung der Gefängnis-Imame hierdurch Gefahr der türkischen Einflussnahme und mögliche Radikalisierungen in den Gefängnissen; Bundesweit bekannter Hassprediger predigt in Bendorf Ein typisches Beispiel für die Stärkung und Ausbreitung der salafistischen Szene regional und landesweit? (TOP 1 a bis 1 c) 16.15-16.20 Uhr Wahlen (TOP 2 a bis 2 c) - ohne Aussprache 16.20-16.55 Uhr ZWEITE BERATUNG - LG zur Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (TOP 3) 16.55-17.30 Uhr ZWEITE BERATUNG - LG zur Änderung des Landesgebührengesetzes (TOP 4) 17.30-18.05 Uhr ZWEITE BERATUNG - LG über den freiwilligen Zusammenschluss der Ortsgemeinden Brimingen und Hisel (TOP 5) 18.05-18.40 Uhr ERSTE BERATUNG - LG zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2017/2018 (TOP 6) 18.40-19.15 Uhr ERSTE BERATUNG - LG zur Änderung des Schulgesetzes (TOP 7)
- 10 - Mittwoch, 31. Mai 2017 09.30-09. Uhr Mitteilungen des Präsidenten 09. - 10.55 Uhr Fragestunde (TOP 8) 10.55-13.40 Uhr Aktuelle Debatte: Die rheinland-pfälzische Industrie umsatzstarker Start in das Jahr 2017; Kirchenasyl respektieren Dialog fortführen; Umgang der Landesregierung mit dem Bericht des Landesrechnungshofes zum gescheiterten Flughafenverkauf (TOP 9 a bis c) 13.40 14.15 Uhr Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz für die 17. Wahlperiode (TOP 10) 14.15 14.20 Uhr Entlastungsverfahren (TOP 11 bis 14) Jahresbericht 2017 - ohne Aussprache 14.20 14.55 Uhr Die Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz stärken (TOP 15) 14.55 15.30 Uhr Infrastrukturprojekte beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren kürzen (TOP 16) 15.30 16.05 Uhr Bericht des Petitionsausschusses und Jahresbericht 2016 (TOP 17 und 18) 16.05 16.40 Uhr Die Mittelrheinbrücke als kommunales Infrastrukturprojekt; Raumordnungsverfahren für die Mittelrheinbrücke jetzt beginnen! (TOP 19 und 20) 16.40 17.15 Uhr Einwanderung und Asylrechtsrechtsfragen in Rheinland-Pfalz (TOP 21) 17.15 17.50 Uhr Ganztagsschule familienfreundlich gestalten mehr Freiheit und Qualität für Schüler und Eltern (TOP 22) 17.50 18.25 Uhr Landesausreisezentrum Rheinland-Pfalz (TOP 23) Zeitverschiebungen können sich durch Kurzinterventionen ergeben.