3.5.1 Anerkannter Asylberechtigter ( 25 I AufenthG) und kleines Asyl" ( 25 II AufenthG) Ausschlussgründe, Erlaubnisfiktion ( 25 I Satz 2,

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Inhaltsverzeichnis LITERATURVERZEICHNIS 11 VORWORT 14 1 ÜBERSICHT ÜBER DIE GEMEINSAME MIGRATIONS-, VISA- UND ASYLPOLITIK DER EUROPÄISCHEN UNION 16 1.1 Die Europäische Union 16 1.2 Titel IV des EG-Vertrages 19 1.3 Das Schengener Einreise- und Visasystem 20 1.3.1 Geschichte des Schengener Durchführungsübereinkommens 20 1.3.2 Begriff des Schengen-Besitzstandes 21 1.3.3 Regelungen des Schengen-Besitzstandes 22 1.3.4 Schengen-Vollanwenderstaaten und Teilanwenderstaaten 22 1.4 Die Asylpolitik der EU 24 2 DIE GENFER FLÜCHTLINGSKONVENTION 26 2.1 Rechtsnatur 26 2.2 Regelungen 26 2.2.1 Begriff des Flüchtlings 26 2.2.2 Zufluchtsunwürdigkeit 27 2.2.3 Das Refoulemont-Verbot 27 2.2.4 Der Reiseausweis für Flüchtlinge 28 3 DAS ASYL VERFAHREN IM INNERSTAATLICHEN RECHT... 31 3.1 Asylgrundrecht nach Art. 16a I GG und Anerkennung als Flüchtling nach Art. 1 GFK 31 3.2 Einreise aus sicherem Drittstaat 32 3.2.1 Ausschluss des Asylgrundrechts 32 3.2.2 Begriff des sicheren Drittstaates" 32 3.2.3 Begriff der Einreise aus einem sicheren Drittstaat 34 3.2.4 Konsequenzen 36 3.3 Sichere Herkunftsstaaten 37 3.4 Die Aufenthaltsgestattung ( 55-64 AsylVfG) 38 3.4.1 Begründung 38 3.4.2 Räumliche Beschränkung 38 3.4.3 Ausreise und Wiedereinreise 40 3.4.4 Erlöschensgründe 4! 3.4.5 In Haft gestellter Asylantrag 42 3.4.6 Aufenthaltsbeendung nach Ablehnung des Asylantrages 43 3.5 Übergang vom Asylverfahren zum Aufenthaltstitel nach 25 AufenthG 44

3.5.1 Anerkannter Asylberechtigter ( 25 I AufenthG) und kleines Asyl" ( 25 II AufenthG) 44 3.5.2 Ausschlussgründe, Erlaubnisfiktion ( 25 I Satz 2, Satz 3, II Satz 2 AufenthG) 45 3.5.3 Aufenthaltsbeendung, Ausweisungsschutz ( 72ff AsylVfG, 50, 53ff, 56 AufenthG) 45 3.5.4 Abgrenzung zum subsidiären Schutz ( 25 III, 60 II-VII AufenthG).. 49 3.6 Weiterleitung an die zuständige Aufhahmeeinrichtung ( 181, 191 AsylVfG) 50 3.7 Das Flughafenverfahren ( 18a AsylVfG) 52 3.7.1 Begriff des Flughafenverfahrens 52 3.7.2 Begriff der Einreise ( 13 II AufenthG) 53 3.7.3 Anreise auf Luftweg aus sicherem Herkunftsstaat ( 18a I Satz 1 AsylVfG) 54 3.7.4 Anreise auf Luftweg, ohne sich mit gültigem Pass auszuweisen ( 18a I Satz 2 AsylVfG) 54 3.7.5 Gang des Verfahrens (Anhörung, Asylantrag, BAMF-Entscheidung).. 56 3.8 Einreiseverweigerung ( 18 II AsylVfG) 57 3.8.1 Die Maßnahme der Zurückweisung 57 3.8.2 Einreise aus sichererem Drittstaat ( 18 II Nr. 1, 26a AsylVfG) 60 3.8.3 Dublin II-Zuständigkeit eines anderen Staates ( 18 II Nr. 2 AsylVfG)63 3.8.4 Gefahr für Allgemeinheit ( 18 II Nr. 3 AsylVfG) 64 3.8.5 Ergänzende Heranziehung des 15 I, V, VI AufenthG 65 3.9 Zurückschiebung 66 3.9.1 Unerlaubte Einreise und vollziehbare Ausreisepflicht 66 3.9.2 Aufgriffssituation 74 3.9.3 Zurückschiebungsgründe 76 4 DIE VO (EG) NR. 343/2003 (DUBLIN II-VERORDNUNG) 78 4.1 Gegenstand der Regelung 78 4.2 Das Dublin II-Gebiet 79 4.3 Begriffe 82 4.3.1 Drittstaatsangehöriger 82 4.3.2 Asylantrag 84 4.3.3 Antragsteller, Asylbewerber, Flüchtling 84 4.3.4 Unbegleiteter Minderjähriger 84 4.3.5 Familienangehöriger 86 4.3.6 Aufenthaltstitel 87 4.3.7 Visum 92 4.4 Grundlagen des Dublin 11-Verfahrens 95 4.4.1 Die zu prüfenden Zuständigkeitskriterien 95 4.4.2 Die Dublin II-Durchführungsverordnung VO (EG) Nr. 1560/2003 96 4.4.3 DieAsylZBV 96

4.5 Verhältnis zwischen Dublin II und der sicheren Drittstaaten"- Regelung 97 5 DIE DUBLIN II-ZUSTÄNDIGKEITSKRITERIEN 99 5.1 Stufe 1 - Unbegleiteter Minderjähriger 99 5.2 Stufen 2 und 3 - Angehöriger eines Flüchtlings oder Asylbewerbers. 102 5.3 Stufe 4 - Inhaber eines Aufenthaltstitels oder Visums 103 5.3.1 Das Verantwortungsprinzip als zuständigkeitsbegründendes Kriterium 103 5.3.2 Begriff des Besitzes eines Aufenthaltstitels oder Visums 104 5.3.3 Aufenthaltstitel 105 5.3.4 Visum 106 5.3.5 Konkurrenz mehrerer Aufenthaltstitel oder Visa 108 5.3.6 Abgelaufene Aufenthaltstitel oder Visa 109 5.3.7 Erschlichene Aufenthaltstitel oder Visa 110 5.3.8 Widerrufene Aufenthaltstitel oder Visa 111 5.3.9 Indizien und Beweismittel 112 5.4 Stufe 5 - Illegale Einreise über Außengrenze eines Dublin II-Staates. 112 5.4.1 Das Verantwortungsprinzip als Hintergrund 112 5.4.2 Einreise aus einem Drittstaat über eine Außengrenze 113 5.4.3 Illegale Einreise 113 5.4.4 Feststellung aufgrund von Beweismitteln oder Indizien 116 5.4.5 Erlöschen der Zuständigkeit nach zwölf Monaten; fünf-monatiger Aufenthalt " 117 5.4.6 Erteilung eines Aufenthaltstitels nach illegaler Einreise 120 5.5 Stufe 6 - Visumfreie Einreise über Außengrenze eines Dublin II-Staates 121 5.6 Stufe 7 - Asylantrag im Flughafentransitbereich 123 5.7 Stufe 8 - Staat des Erstantrags 123 5.8 Familieneinheit 124 5.9 Besondere Zuständigkeitskriterien 126 5.9.1 Humanitäre Klausel 126 5.9.2 Selbsteintrittsrecht 127 5.9.3 Besondere verfahrensrechtliche Zuständigkeitskriterien 130 6 DAS DUBLIN II-VERFÄHREN ZUR BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT 131 6.1 Verhältnis zwischen Dublin II und 18, 18a AsylVfG 131 6.1.1 Vorrang von Dublin II vor der Zurückweisung nach 18 II Nr. 1 AsylVfG '. 131 6.1.2 Verhältnis zwischen Dublin II und der Zurückweisung nach $ 18 II Nr. 2 AsylVfG 132 6.1.3 Vorrang von Dublin II vor der Zurückschiebung nach 18 III i. V. m. 18 II AsylVfG 133

6.1.4 Kollision der Dublin II-Fristen mit den Fristen des Flughafenverfahrens 134 6.2 Die Verfahrensschritte 134 6.2.1 Aufnahmegesuch 134 6.2.2 Bescheidung des Aufnahmeersuchens; Zustimmungsfiktion 135 6.2.3 Mitteilungspflichten 136 6.2.4 Pflichten des zuständigen Staates 137 7 GRENZPOLIZEILICHES VERFAHREN 138 7.1 Bilaterale Abkommen; Vertragsstaaten 138 7.1.1 Dänemark 138 7.1.2 Österreich 139 7.1.3 Schweden 139 7.1.4 Tschechische Republik 140 7.2 Voraussetzungen nach 3 I AsylZBV 140 7.2.1 Drittstaatsangehöriger 140 7.2.2 Unerlaubte Einreise 140 7.2.3 Einreise aus angrenzendem Dublin H-Staat 141 7.2.4 Antreffen im grenznahen Raum 142 7.2.5 Antreffen in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Einreise 142 7.2.6 Anhaltspunkte für Dublin II-Zuständigkeit des angrenzenden Dublin II- Staates 142 7.2.7 Fristenregelung 143 7.3 Verfahrenshandlungen nach 3 I AsylZBV 143 7.4 Voraussetzungen und Verfahrenshandlungen nach 3 II AsylZBV... 144 7.5 Abgabe des Verfahrens an das BAMF 144 8 WIEDERAUFNAHMEFÄLLE 145 8.1 Unerlaubter Aufenthalt im unzuständigen Dublin II-Staat während des Asylverfahrens 145 8.1.1 Nichtanwendbarkeit des Art. 21 I SDÜ 145 8.1.2 Zur Frage der Reichweite des Art. 21 II SDÜ 146 8.1.3 Verhältnis zwischen Rückführungsrichtlinie und Dublin II 147 8.2 Sonstiger Aufenthalt im unzuständigen Dublin II-Staat 147 8.3 Wiederaufnahmegesuch 148 9 ÜBERSTELLUNGEN 149 9.1 Allgemeines zum Überstellungsvorgang 149 9.1.1 Überstellungsmodalitäten gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 1560/2003 149 9.1.2 Laissez-Passer 150 9.1.3 Fristen 150 9.2 Liberstellung an einen anderen Dublin II-Staat 151 9.2.1 Aufgrund eines Aufnahmegesuchs durch die Zentralbehörden 151 9.2.2 Aufgrund eines Wiederaufnahmegesuchs durch die Zentralbehörden 153

9.2.3 Aufgrund eines Aufnahmegesuchs im grenzpolizeilichen Verfahren. 153 9.2.4 Aufgrund eines Wiederaufhahmegesuchs im grenzpolizeilichen Verfahren 154 9.3 Übernahme eines von einem anderen Dublin II-Staat überstellten Asylbewerbers 154 9.3.1 Aufgrund eines Aufhahmegesuchs 154 9.3.2 Aufgrundeines Wiederaufnahmegesuchs 155 10 EURODAC 159 10.1 Gegenstand der Regelung 159 10.1.1 Sinn des Eurodac-Systems 159 10.1.2 Organisation 159 10.1.3 Anwenderstaaten 160 10.2 Eurodac-Fälle 160 10.2.1 EU-Recht und innerstaatliches Recht 160 10.2.2 Asylgesuch oder Asylantrag (Art. 4 Eurodac-VO, 16 I AsylVfG).161 10.2.3 Unerlaubte Einreise (Art. 8 Eurodac-VO, 49 VIII AufenthG) 163 10.2.4 Unerlaubter Aufenthalt (Art. 11 Eurodac-VO, 49 IX AufenthG)... 163 11 EXKURS: SUBSIDIÄRER SCHUTZ 166 11.1 Begriff des subsidiären Schutzes gemäß Art. 15 RL 2004/83/EG 166 11.1.1 Begriff des subsidiären Schutzes 166 11.1.2 Nichtanwendbarkeit von Dublin II 167 11.2 Subsidiärer Schutz an der Grenze 168 11.2.1 Zurückweisungs- und Zurückschiebungsverbote 168 11.2.2 Verfahren bei Einreisegewährung 169 11.2.3 Verteüungsverfahren 169 11.3 Aussetzung der Abschiebung ( 60a AufenthG) 170 11.3.1 Aufenthaltsstatus 170 11.3.2 Beschränkungen 171 12 STRAFTATEN 173 12.1 Straftaten des Asylsuchenden 173 12.1.1 Unerlaubte Einreise 173 12.1.2 Erschleichen eines Aufenthaltstitels 174 12.2 Die Schleusung Asylsuchender 177 12.2.1 Der Schleusertatbestand 96 I AufenthG 177 12.2.2 Einreisebeihilfe bei Einreise aus dem Verfolgerstaat 179 12.2.3 Einreisebeihilfe bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat 180 12.2.4 Die Qualifikationsmerkmale der 96 II, 97 AufenthG 181 12.3 Verleitung zu Falschangaben 182 12.3.1 Der Tatbestand des 84 I AsylVfG 182 12.3.2 Besonders schwerer Fall und Qualifikation ( 84 II, III. 84a AsylVfG) 184

12.4 Das Konkurrenzverhältnis zwischen 84 I AsylVfG und 95 II Nr. 2 AufenthG 185 12.5 Das europäische Doppelbestrafungsverbot nach Art. 54 SDÜ 186 ANHANG I - ÜBERSICHT VERFAHRENSGANG UND ARBEITSSCHRITTE 190 ANHANG II - WICHTIGE ADRESSEN 194 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS 195 ANLAGEN 203 STICHWORTVERZEICHNIS 258 10