N i e d e r s c h r i f t ü b e r d i e Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, 21. April 2016 im Rathaus Haibach, Schulstraße 1, 94353 Haibach Vorsitzender: Schriftführer: 1.Bürgermeister Fritz Schötz Verwaltungsrat Alfred Bugl Eröffnung der Sitzung: Der Vorsitzende erklärte die Sitzung um 19.30 Uhr für eröffnet. Er stellte fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekanntgemacht worden sind. Von den 15 Mitgliedern (einschließlich Vorsitzender) des Gemeinderates waren anwesend: 1.Bürgermeister Fritz Schötz 2.Bürgermeister Stefan Hinsken 3.Bürgermeister Gerhard Dilger Gemeinderäte: Johann Michl Werner Steininger Robert Fuchs Dr.Martin Götz Evi Hirtreiter Max Dilger Heinrich Gierl Manfred Dilger Reiner Dietl Es fehlten entschuldigt: Ambros Köppl Ursula Fendl (JHV der Verkehrswacht Rieden) Alois Rainer, MdB Es fehlten unentschuldigt: -/- Der Vorsitzende stellte fest, dass der Gemeinderat somit nach Art. 47 Abs. 2 GO beschlussfähig ist. Die Niederschrift über die Sitzung vom 07.04.2016 wurde gemäß Art. 54 Abs. 2 GO i.v.m. 28 Abs. 2 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat ohne Einwendungen genehmigt.
T a g e s o r d n u n g : 1. Information 2. Bauanträge 3. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016; hier: Beratung und evtl. Beschlussfassung 4. E-Bikes; hier: aktuelle Situation und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen 5. DE Haibach; hier: Information zum Baustellentermin vom 04.04.2016; Zustimmung zu den Vorschlägen der TG Haibach Hier beginnt der nichtöffentliche Teil!
1. Information 1.Bürgermeister Schötz informierte den Gemeinderat wie folgt: Der Bauhof ist derzeit im Freibad beschäftigt. Das Freibad wird am Pfingstsamstag geöffnet. Es sind wieder einige Fliesenschäden zu vorhanden. Es lösen sich die Fliesen um die Becken ab. Laut 1.Bgm.Schötz ist geplant, diese Fliesen um die Becken zusammen mit dem Estrich zu entfernen und 3cm-Platten (ca. 30,-- /m²) auf Splitt zu verlegen. Dem Gemeinderat wurden Beispiele für eine Bepflanzung von Flächen im Rahmen des Programmes Blütenzauber vorgestellt. 2. Bauanträge Für folgenden Bauantrag wurde das gemeindliche Einvernehmen nach 36 Baugesetzbuch (BauGB) erteilt: Stefan Eckermann u. Michaela Haimerl, Altenried 4 Elisabethszell, 94353 Haibach; Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1832/1 der Gemarkung Elisabethszell 3. Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016; hier: Beratung und evtl. Beschlussfassung 1.Bürgermeister Schötz stellte dem Gemeinderat den Haushalt 2016 vor, der folgende Eckdaten umfasst: Gesamthaushalt... 5.761.500 EUR Verwaltungshaushalt... 3.557.200 EUR Vermögenshaushalt... 2.204.300 EUR Verwaltungshaushalt Einnahmen Grundsteuer A... 46.400 EUR Grundsteuer B... 169.300 EUR Gewerbesteuer... 288.000 EUR Einkommenssteuerbeteiligung... 893.900 EUR Wassergebühren... 190.000 EUR Schlüsselzuweisung... 817.700 EUR Ausgaben Kreisumlage... 794.500 EUR Zuführung zum Vermögenshaushalt... 487.300 EUR Schulverbandsumlage an den Schulverband Mitterfels-Haselbach... 85.700 EUR Vermögenshaushalt Einnahmen Zuführung vom Verwaltungshaushalt... 487.300 EUR Zuschuss des Freistaates Bayern für Kauf eines MTW für die FFW Haibach... 13.100 EUR Zuschuss der FFW Haibach für den Kauf eines MTW... 25.000 EUR Zuschuss des Freistaates Bayern Sonderförderprogramm Digitalfunk für FFW... 8.000 EUR Zuschuss für Breitbandversorgungsausbau... 751.100 EUR Erlöse Grundstücksverkauf... 40.000 EUR Investitionspauschale... 126.500 EUR Herstellungsbeiträge Abwasser... 50.000 EUR
Herstellungsbeiträge Wasser... 30.000 EUR Zuschuss für E-Wald-Ladestationen... 19.700 EUR Herstellungsbeiträge Wasser für Anschluss der OT Wahdorf, Edenhof u. Ehren... 60.000 EUR Tilgungserstattung durch das Kommunalunternehmen... 3.300 EUR Sollüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2015... 137.200 EUR Darlehensaufnahme für GmbH-Umsatzsteuerrückzahlung... 250.000 EUR Darlehensaufnahme für Bau der Wasserleitung Wahdorf... 100.000 EUR Ausgaben Restkosten für den Kauf eines MTW für die FFW Haibach... 37.200 EUR Zuweisung an die FFW Prünstfehlburg... 2.000 EUR Digitalfunkgeräte für die Feuerwehren... 10.000 EUR Einbau der Digitalfunkgeräte... 3.500 EUR Kauf eines Anhängers für den Bauhof... 15.000 EUR Kauf eines Hydrac-Schneepfluges... 11.500 EUR restliches Planungshonorar für Kindergartensanierung... 25.400 EUR Zuschuss für ASV Elisabethszell für das Rasenspielfeld... 10.000 EUR Dorferneuerung Haibach (Sanierung Weingartener Straße, Restkosten Windschnur)... 100.000 EUR Straßenteerungen... 35.000 EUR Ausbau Breitbandversorgung (Bayer. Förderprogramm)... 834.600 EUR Ausbau Breitbandversorgung (Förderprogramm des Bundes)... 10.000 EUR Kauf eines Grundstückes für Tiefbrunnenbohrung... 15.000 EUR Planungshonorar für WV Haibach (Tiefbrunnenbohrung)... 5.000 EUR Wasserleitungsbau Ehren, Edenhof und Wahdorf... 274.800 EUR Planungshonorar für Wasserleitungsbau Wahdorf... 25.000 EUR Restkosten für E-Wald-Ladestationen und Parkplätze... 6.200 EUR Restzahlung für Gewerbegrundstück... 143.600 EUR Einzahlung Bausparer... 12.000 EUR Tilgungsausgaben... 207.700 EUR Übernahme des GmbH-Darlehens für die Umsatzsteuerrückzahlung... 250.000 EUR Kontokorrent-Saldo Abwasser... 161.000 EUR Die Hebesätze für Grundsteuer A (400 v.h.), Grundsteuer B (370 v.h.) und Gewerbesteuer (380 v.h.) bleiben gleich. Folgender Beschluss wurde gefasst: Der Verwaltungshaushalt beträgt in Einnahmen und Ausgaben 3.557.200 Euro, der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben 2.204.300 Euro, sodass sich ein Gesamthaushalt von 5.761.500 Euro ergibt. Der vorgestellte Haushaltsplan mit Haushaltssatzung für das Jahr 2016 mit Anlagen wird beschlossen. Verwaltungshaushalt... 3.557.200 EUR Vermögenshaushalt... 2.204.300 EUR Gesamthaushalt... 5.761.500 EUR
4. E-Bikes; hier: aktuelle Situation und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen Laut 1.Bgm.Schötz hatten wir derzeit 3 E-Bikes, mit denen wir jedoch immer Schwierigkeiten haben, weil sie oft nicht funktionieren. Die Fa. Stadler hat uns im Herbst 2015 im Tausch gegen diese 3 E-Bikes nunmehr 2 modernere gebrauchte E-Bikes zur Verfügung gestellt, die auch bei unserer Topographie eine Reichweite von ca. 50 60 km haben. Für diese neueren E-Bikes müssen wir eine Aufzahlung von 750,-- leisten. Im Jahr 2015 wurden Einnahmen i.h.v. 543,-- erzielt. An Bareinnahmen hat 1.Bgm.Schötz noch ca. 80,-- erzielt. Über die Gäste-Plus-Karte erhalten wir noch eine Gutschrift i.h.v. ca. 100,--. Der Gemeinderat ist mit dem Austausch der bisherige 3 E-Bikes gegen die 2 moderneren E-Bikes einverstanden. 5. DE Haibach; hier: Information zum Baustellentermin vom 04.04.2016; Zustimmung zu den Vorschlägen der TG Haibach 1.Bgm.Schötz schilderte dem Gemeinderat das Ergebnis des Baustellentermines vom 04.04.2016 bzgl. der Gestaltung des Kriegerdenkmales. Der Zugang zum Kriegerdenkmal soll ohne Stufen mit einer leichten Steigung, einer Pflasterung mit Granitkleinsteinpflaster und beidseits des Zuganges mit Schotterrasen ausgeführt werden. Der Gemeinderat ist mit der geschilderten Ausführungsweise einverstanden. Im Rahmen des Baus wird bei Bedarf eine Ortseinsicht durchgeführt, bei der die konkrete Gestaltung besprochen wird. Hier beginnt der nichtöffentliche Teil!