GRUNDGESETZ. für die Bundesrepublik Deutschland. Textausgabe. Stand: August Bundeszentrale für politische Bildung

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Transkript:

GRUNDGESETZ für die Bundesrepublik Deutschland Textausgabe Stand: August 2006 Bundeszentrale für politische Bildung

" Präambel 10 I. Die Grundrechte 11 1 Menschenwürde; Grundrechtsbindung der staatlichen Gewalt 11 2 Allgemeine Handlungsfreiheit; Freiheit der Person; Recht auf Leben 11 3 Gleichheit vor dem Gesetz; Gleichberechtigung von 4 5 6 7 8 9 10 11 12 12 a 13 14 15 16 16a 17 17a 18 19 Männern und Frauen; Diskriminierungsverbote 11 Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit 11 Meinungs-, Informations-, Pressefreiheit; Kunst und Wissenschaft 12 Ehe und Familie; nichteheliche Kinder 12 Schulwesen 12 Versammlungsfreiheit 13 Vereinigungs-, Koalitionsfreiheit 13 Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 14 Freizügigkeit 14 Berufsfreiheit; Verbot der Zwangsarbeit 14 Wehr-und Dienstpflicht 15 Unverletzlichkeit der Wohnung 16 Eigentum, Erbrecht, Enteignung 17 Sozialisierung 17 Verbot der Ausbürgerung, Auslieferung 17 Asylrecht 17 Petitionsrecht 18 Grundrechtsbeschränkungen im Wehrbereich 18 Verwirkung von Grundrechten 19 Einschränkung von Grundrechten; Wesensgehalts-, Rechtswegegarantie 19 II. Der Bund und die Länder 20 20 Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht 20 20 a Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen 20 21 Parteien 20 22 Hauptstadt Berlin; Bundesflagge 21 23 Europäische Union 21

24 Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen 22 25 Völkerrecht und Bundesrecht 22 26 Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges; Kriegswaffenkontrolle 22 27 Handelsflotte 23 28 Verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern (Homogenitätsgebot); Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung 23 29 Neugliederung des Bundesgebietes 23 30 Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern 25 31 Vorrang des Bundesrechtes 25 32 Auswärtige Beziehungen 25 33 Staatsbürgerliche Gleichstellung aller Deutschen; öffentlicher Dienst; Berufsbeamtentum 26 34 Haftung bei Amtspflichtverletzungen 26 35 Rechts-und Amtshilfe; Katastrophenhilfe 26 36 Personal der Bundesbehörden 27 37 Bundeszwang 27 III. Der Bundestag 28 38 Wahlrechtsgrundsätze; Rechtsstellung der Abgeordneten 28 39 Wahlperiode; Einberufung der Sitzungen 28 40 Präsident; Geschäftsordnung 28 41 Wahlprüfung 28 42 Verhandlung, Abstimmung 29 43 Anwesenheit der Regierungs- und Bundesratsmitglieder 29 44 Untersuchungsausschüsse 29 45 Ausschuß für Angelegenheiten der Europäischen Union 30 45 a Ausschüsse für Auswärtiges und für Verteidigung 30 45 b Wehrbeauftragter 30 45 c Petitionsausschuß 30 46 Indemnität und Immunität der Abgeordneten 30 47 Zeugnisverweigerungsrecht 31 48 Ansprüche der Abgeordneten; Diäten 31 49 (aufgehoben) 31 IV. Der Bundesrat 32 50 Funktion 32 51 Zusammensetzung, Stimmenverhältnis 32

52 53 Präsident; Einberufung von Sitzungen; Beschlußfassung Beteiligung der Bundesregierung IV a. Gemeinsamer Ausschuß 33 53 a Zusammensetzung; Informationspflicht der Bundesregierung 33 V. Der Bundespräsident 34 54 Wahl durch die Bundesversammlung 34 55 Unvereinbarkeiten 34 56 Amtseid 34 57 Stellvertreter 35 58 Gegenzeichnung 35 59 Völkerrechtliche Vertretung des Bundes; Vertragsgesetz 35 59 a (aufgehoben) 35 60 Ernennung und Entlassung der Bundesrichter, Bundesbeamten und Soldaten; Begnadigungsrecht 35 61 Präsidentenanklage vor dem Bundesverfassungsgericht 36 VI. Die Bundesregierung 37 62 Zusammensetzung 37 63 Wahl und Ernennung des Bundeskanzlers 37 64 Ernennung und Entlassung der Bundesminister 37 65 Verantwortungsverteilung in der Bundesregierung; Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers 37 65 a Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte 38 66 Unvereinbarkeiten 38 67 Konstruktives Mißtrauensvotum 38 68 Vertrauensfrage, Auflösung des Bundestages 38 69 Stellvertreter des Bundeskanzlers; Amtsdauer der Regierungsmitglieder 39 VII. Die Gesetzgebung des Bundes 40 70 Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern 40 71 Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes 40 72 Konkurrierende Gesetzgebung 40

73 Gegenstände der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes 41 74 Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes 42 74 a (aufgehoben) 44 75 (aufgehoben) 44 76 Einbringung von Gesetzesvorlagen 44 77 Gesetzgebungsverfahren 45 78 Zustandekommen der Bundesgesetze 46 79 Änderung des Grundgesetzes 46 80 Erlaß von Rechtsverordnungen 46 80 a Spannungsfall 47 81 Gesetzgebungsnotstand 47 82 Ausfertigung, Verkündung und Inkrafttreten von Gesetzen und (Rechts-)Verordnungen 48 VIII. Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung 49 83 Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern 49 84 Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit; Bundesaufsicht 49 85 Ausführung durch die Länder im Auftrage des Bundes (Bundesauftragsverwaltung) 50 86 Bundeseigene Verwaltung 50 87 Gegenstände bundeseigener Verwaltung 50 87 a Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte 51 87 b Bundeswehrverwaltung 52 87 c Verwaltung auf dem Gebiet der Kernenergie 52 87 d Luftverkehrsverwaltung 52 87 e Verwaltung der Eisenbahnen des Bundes 53 87 f Verwaltung des Postwesens und der Telekommunikation 53 88 Bundesbank 54 89 Bundeswasserstraßen 54 90 Bundesstraßen und -autobahnen 54 91 Innerer Notstand 55 VIII a. Gemeinschaftsaufgaben 56 91 a Mitwirkung des Bundes bei Gemeinschaftsaufgaben 56 91 b Zusammenwirken bei Bildungsplanung und Forschung 56

IX. Die Rechtsprechung 57 92 Gerichtsorganisation 57 93 Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts 57 94 Zusammensetzung und Verfahren des Bundesverfassungsgerichts 58 95 Oberste Gerichtshöfe des Bundes 58 96 Andere Bundesgerichte 59 97 Richterliche Unabhängigkeit 59 98 Rechtsstellung der Richter in Bund und Ländern 60 99 Entscheidung landesrechtlicher Streitigkeiten durch Bundesgerichte 60 100 Gerichtliche Vorlagen an das Bundesverfassungsgericht (Normenkontrollverfahren) 60 101 Recht auf den gesetzlichen Richter 61 102 Abschaffung der Todesstrafe 61 103 Anspruch auf rechtliches Gehör; Verbot rückwirkender Strafgesetze und der Doppelbestrafung 61 104 Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung 61 X. Das Finanzwesen "^ 104 a Das Tragen der Ausgaben von Bund und Ländern 63 104 b Finanzhilfen des Bundes für Investitionen 63 105 Verteilung der Gesetzgebungskompetenz im Steuerwesen "** 106 Verteilung des Steueraufkommens 64 106 a Finanzausgleich für den Personennahverkehr 67 107 Finanzausgleich 67 108 Finanzverwaltung 67 109 Haushaltswirtschaft in Bund und Ländern 68 110 Haushaltsplan und Haushaltsgesetz des Bundes 69 111 Vorläufige Haushaltswirtschaft 70 112 Über-und außerplanmäßige Ausgaben 70 113 Ausgabenerhöhende und einnahmemindernde Gesetze; Zustimmung der Bundesregierung 70 114 Rechnungslegung, Rechnungsprüfung 71 115 Kreditaufnahme, Grenzen 71 X a. Verteidigungsfall 115 a Begriff und Feststellung 115 b Übergang der Befehls-und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler 72 72 72

115 c Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des Bundes 73 115 d Abgekürztes Gesetzgebungsverfahren 73 115 e Befugnisse des Gemeinsamen Ausschusses 74 115 f Außerordentliche Befugnisse der Bundesregierung 74 115 g Stellung des Bundesverfassungsgerichts 74 115 h Wahlperioden und Amtszeiten von Verfassungsorganen 75 115 i Befugnisse der Landesregierungen 75 115 k Geltungsdauer der außerordentlichen Vorschriften 75 1151 Aufhebung von außerordentlichen Gesetzen und Maßnahmen; Beendigung des Verteidigungsfalles; Friedensschluß 76 XI. Übergangs- und Schlußbestimmungen 77 116 Begriff Deutscher"; Wiedereinbürgerung von Verfolgten 77 117 Übergangsregelung für 3 Abs. 2 und 11 77 118 Neugliederung der Länder im Südwesten 77 118 a Neugliederung der Länder Berlin und Brandenburg 77 119 Verordnungsrecht in Angelegenheiten der 120 Flüchtlinge und Vertriebenen 78 Kriegsfolgelasten, Sozialversicherungszuschüsse des Bundes 78 120 a Durchführung des Lastenausgleichs 78 121 Begriff Mehrheit der Mitglieder" 79 122 Überleitung bisheriger Gesetzgebungskompetenzen 79 123 124 125 Fortgelrung früheren Rechts und früherer Staatsverträge 79 Fortgelrung als Bundesrecht auf dem Gebiet der ausschließlichen Gesetzgebung 80 Fortgeltung als Bundesrecht auf dem Gebiet der konkurrierenden Gesetzgebung 80 125 a Fortgeltung von Bundesrecht nach Änderung von Gesetzgebungskompetenzen 80 125 b Fortgeltung in Bezug auf den gehobenen Artikel 75 und den geänderten Artikel 84 80 125 c Fortgeltung in Bezug auf Artikel 91 a und 104 a 81 126 127 128 129 130 Meinungsverschiedenheiten über das Fortgelten von Recht als Bundesrecht Recht des Vereinigten Wirtschaftsgebietes Fortbestehen von Weisungsrechten Fortgeltung von Ermächtigungen Überleitung von Verwaltungs- und Rechtspflegeeinrichtungen 81 81 8

131 Rechtsverhältnisse ehemaliger Angehöriger des öffentlichen Dienstes 83 132 Außerordentliche Aufhebung von Rechten im öffentlichen Dienst 83 133 Rechtsnachfolge der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 84 134 Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen 84 135 Rechtsnachfolge in das Vermögen früherer Länder und Körperschaften 84 135 a Verbindlichkeiten des Deutschen Reiches und der ehemaligen DDR 85 136 Erster Zusammentritt des Bundesrates 86 137 Wählbarkeit von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, gesetzliche Beschränkungen 86 138 Süddeutsches Notariat 86 139 Fortgeltung der Entnazifizierungsvorschriften 86 140 Recht der Religionsgesellschaften; Glaubensfreiheit; Schutz von Sonn- und Feiertagen 87 141 Religionsunterricht, Bremer Klausel 87 142 Grundrechte in Landesverfassungen 87 142 a (aufgehoben) 87 143 Einigungsbedingte Abweichungen vom Grundgesetz 87 143 a Umwandlung der Bundeseisenbahnen in Wirtschaftsunternehmen 88 143 b Umwandlung der Deutschen Bundespost 88 143 c Ausgleich für den Wegfall von Finanzierungsanteilen des Bundes 88 144 Annahme des Grundgesetzes 89 145 Inkrafttreten des Grundgesetzes 89 146 Geltungsdauer des Grundgesetzes 90 Auszug aus der Deutschen Verfassung vom 11. August 1919 91 Änderungen des Grundgesetzes 93 Die deutsche Nationalhymne 96 * Die Übersicht über die Artikel des Grundgesetzes" und die Artikelüberschriften sind kein Teil des Grundgesetzes. Die Artikelüberschriften sind daher im Textteil in [] gesetzt.