GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG



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Transkript:

Dr. Jill Bohnhorst GENTECHNOLOGIE IN DER HAFTPFLICHT- VERSICHERUNG PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

9 Inhaltsverzeichnis A. Problemdarstellung 17 B. Gang der Untersuchung 19 C. Gentechnologie 20 I. Allgemeines zur Gentechnologie 20 1. Begriff der Gentechnologie 20 a) Naturwissenschaftliche Definition 20 b) Juristische Definition 21 c) Abgrenzungen im wissenschaftlichen Bereich 21 2. Naturwissenschaftlicher Inhalt der Gentechnologie 22 a) Die Gene 22 b) Der genetische Code 22 c) Der Ablauf beim gentechnologischen Eingriff 23 3. Entwicklung der gentechnologischen Forschung 23 II. Spezielles zur Gentechnologie 27 1. Agrarwjrtschaft 28 a) Ziele der Gentechnologie 28 b) Gentechnologische Vorgehensweise und Stand der Wissenschaft 29 c) Kausalketten/Verletzungserfolge 31 aa) Sachbeschädigung 31 bb) Lebensverletzung 32 cc) Körperverletzung 33 dd) Gesundheitsbeschädigung 33 2. Tierzüchtung 34 a) Ziele der Gentechnologie 34 b) Gentechnologische Vorgehensweise und Stand der Wissenschaft 34 c) Kausalketten/Verletzungserfolge 35 aa) Sachbeschädigung 35 bb) Lebensverletzung, Körper- und Gesundheitsbeschädigung 35 3. Pharmazeutische Industrie 35 a) Ziele der Gentechnologie 35 b) Gentechnologische Vorgehensweise und Stand der Wissenschaft 36 c) Kausalketten/Verletzungserfolge 37 aa) Sachbeschädigung 37 bb) Lebensverletzung 37 cc) Körperverletzung und Gesundheitsbeschädigung 38

10 III. Schadensbegriff in der Gentechnologie 38 1. Vorbemerkung 38 2. Naturwissenschaftlicher Schadensbegriff 39 3. Juristischer Schadensbegriff. 39 IV. Persönliche Anmerkung 41 D. Die Gefahrdungshaftung 42 I. Vorbemerkung 42 II. Gefährdungshaftungstatbestand 42 1. Begriff und Inhalt der Gefährdungshaftung 42 2. Haftungsvoraussetzungen 44 a) Verhaltensnorm 44 b) Gefahrenregelung 44 3. Geschützte Rechtsgüter 45 4. Haftungsumfang (Schaden) 46 5. Kausalität 46 a) Haftungsbegründende Kausalität 47 b) Haftungsausfüllende Kausalität 48 aa) Anwendung der Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang 48 bb) Anwendung der Lehre vom Schutzzweck der Norm 49 cc) Anwendung der Lehre von der Adäquanz 49 dd) Anwendung der Adäquanzlehre mit der Schutzzwecklehre.50 ee) Abwägung 51 ff) Fazit 55 E. Die Haftungstatbestände 56 I. Vorgehensweise...56 II. Agrarwirtschaft 56 1. 32 Abs. 1 GenTG 56 a) Anwendbarkeit 56 b) Tatbestand 57 aa) Tathandlung 57 bb) Taterfolg 58 cc) Schaden 59 aaa) Haftungsbereich 59 bbb) Haftungsumfang 61 dd) Kausalität 64 2. 23 S. 2 GenTG 65 a) Tatbestand des 23 S. 1 GenTG 66 b) Keine bürgerlich-rechtliche Duldungspflicht gem. 906 Abs. 1 BGB 66 aa) Unwesentlichkeit 66 bb) Ortsüblichkeit 69

11 c) Weiterer Tatbestand gem. 23 S. 2 GenTG 72 d) Schaden 74 3. lprodhaftg 74 a) Vorbemerkung 74 b) Wirksamkeit 74 c) Tatbestand 75 aa) Tathandlung 75 bb) Tatobjekt 76 aaa) Produkt im Sinne des 2 ProdHaftG 76 bbb) Produktfehler im Sinne des 3 ProdHaftG 78 cc) Schaden 80 dd) Kausalität 82 4. lumwelthg 82 a) Anwendbarkeit 82 b) Tatbestand 82 c) Ergebnis 83 5. 22 Abs. 1 WHG 84 a) Tatbestand 84 b) Ergebnis 84 6. 823 Abs. 1 BGB 84 a) Anwendbarkeit 84 b) Tatbestand 84 aa) Tathandlung und-erfolg 84 aaa) Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit 85 bbb) Verletzung der Freiheit 85 ccc) Verletzung des Eigentums 85 (1) Nachteilige Einwirkungen auf die Sachsubstanz 85 (2) Einwirkungen auf eine Sache, die deren Gebrauch verhindern oder erschweren 86 (3) Verletzungen des Grundstückseigentums durch Immissionen 86 ddd) Verletzung sonstiger Rechte 87 bb) Schaden (Haftungsbereich und-umfang) 87 cc) Kausalität und Zurechnung 89 aaa) Begriff der Zurechnung 89 bbb) Begriff der Produzentenhaftung 90 (1) Fehlerbegriff 90 (a) Konstruktionsfehler 91 (b) Fabrikationsfehler.. 91 (c) Instruktionsfehler 92 (2) Unterschiede zur Haftung nach dem ProdHaftG 93

12 ccc) Konzept einer Gefährdungshaftung über den Gedanken der Verkehrssicherungspflicht 93 c) Rechtswidrigkeit 93 aa) Lehre vom Erfolgsuni echt 93 bb) Lehre vom Verhaltensunrecht 94 cc) Differenzierende Ansicht 94 dd) Relevanz des Rechtswidrigkeitsbegriffs für die Gentechnologie 95 ee) Stellungnahme 95 d) Verschulden 100 e) Ergebnis 101 7. 823 Abs. 2BGB 102 a) Anwendbarkeit bei Verkehrspflichtverletzungen 102 b) Ergebnis 104 8. 833 S. 1 BGB 104 9. 906 Abs. 2 S. 2 BGB 106 III. Tierzüchtung : 107 1. Vorbemerkung 107 2. 32 Abs. 1 GenTG 107 3. 23 S. 2 GenTG 107 4. 1 ProdHaftG 108 a) Tatobjekt 108 aa) Produkt i.s.d. 2 ProdHaftG 108 bb) Produktfehler i.s.d 3 ProdHaftG 109 b) Schaden 109 5. lumwelthg 110 6. 823 Abs. 1 BGB 110 a) Tatbestand 110 b) Produzentenhaftung 111 7. 823 Abs. 2BGB 111 IV. Pharmazeutische Industrie 111 1. 84AMG 111 a) Anwendbarkeit 111 b) Tatbestand 111 aa) Zulassungspflichtige, zum Gebrauch bei Menschen bestimmte Arzneimittel 111 bb) An den Verbraucher im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgegeben 112 cc) Verletzungserfolg 113 dd) Schaden 113 ee) Kausalität ("infolge der Anwendung") 117

13 ff) 84 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AMG 118 aaa) 84 Abs. 1 Nr. 1 AMG 118 bbb) 84 Abs. 1 Nr. 2 AMG 119 c) Anspruchsgegner 120 2. GenTG 120 a) Anwendbarkeit 120 b) Haftung nach 32 Abs. 1 GenTG 120 aa) Tatbestand des 37 Abs. 1 GenTG 121 bb) Tatbestand des 32 Abs. 1 GenTG 121 c) Haftung nach 23 S. 2 GenTG 121 3. 1 ProdHaftG 122 a) Anwendbarkeit 122 b) Produkt i.s.d 2 ProdHaftG mit Produktfehler i.s.d. 3 ProdHaftG 123 c) Schaden 124 4. lumwelthg 124 5. 823 BGB 124 a) 823 Abs. 1 BGB 124 aa) Tatbestand 124 bb) Produzentenhaftung 124 b) 823 Abs. 2 BGB 124 V. Anlagenhaftung 125 1. Vorbemerkung 125 2. lumwelthg 125 a) Anlagenbegriff gem. 3 Abs. 2 UmweltHG. 125 b) Tathandlung 125 c) Taterfolg 126 d) Kausaler Schaden 126 3. 22 Abs. 2 WHG 127 a) Anlagenbegriff gem. 22 Abs. 2 WHG 127 b) Stoffe 127 c) Gelangen in das Wasser aus einer Anlage 128 d) Kausaler Schaden 129 e) Kein Haftungsausschluß wegen höherer Gewalt gem. 22 Abs. 2 S. 2 WHG 130 4. GenTG 130 a) 32 Abs. 1 GenTG 130 aa) Anwendbarkeit 130 bb) Tatbestand 130 b) 23 S. 2 GenTG 130 5. 906 Abs. 2 S. 2 BGB 131

14 F. Haftpflichtversicherung 132 I.Überleitung 132 1. Deckungsvorsorge im allgemeinen 132 a) Einführung 132 b) Gesetzliche Deckungsvorsorgeregelung 134 c) Deckungsvorsorgeregelung durch Rechtsverordnung 134 d) Bedenken gegen die Haftungshöchstbegrenzung und die Deckungsvorsorge sowie deren Zusammenspiel 135 2. Deckungsvorsorge im Speziellen 137 a) 36 GenTG i.v.m. dem Entwurf einer Verordnung zur Sicherung der Haftung für gentechnische Arbeiten und Freisetzungen (GenTDeckVO) 137 b) 19, 20UmweltHG 138 c) 88, 94 AMG 139 d) Übrige Haftungsgrundlagen aus ProdHaftG, WHG und BGB 139 3. Ergebnis 140 II. Haftpflichtversicherung 141 III. Vorüberlegung 142 IV. Anwendung Allgemeiner Bedingungen 142 1. AHB 142 2. AVB Vermögen 143 a) Verhältnis Haftpflichtversicherung und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung...143 b) Vermögensbegriff 144 aa) Begriff des reinen Vermögens 144 bb) Haftungsumfang der Haftungsgrundlagen 145 3. Produkthaftpflicht-Modell 145 V. Anwendung Besonderer Bedingungen 146 1. Betriebs-und Privathaftpflicht 146 2. Produkthaftpflicht für pharmazeutische Unternehmer 148 VI. Inhalt des Anspruchs Versicherungsnehmer gegen Versicherer gem. 149 WG 148 1. Geschädigter Dritter und seine rechtliche Position... 149 2. Versicherungsschutz im Sinne des "versicherten Risikos" 149 a) Allgemeiner Begriff des Versicherungsfalles 149 b) Darstellung und Bewertung der Ansichten 152 c) Beweisfragen zum Versicherungsfall 158 d) Fazit für die Gentechnologie 159 e) Rettungskosten 160 aa) Tatsächliche Situation im Rahmen der Gentechnologie 160 bb) Rechtliche Behandlung 161

15 d) Deckungsumfang und Vorsorge-Versicherung 163 3. Wirksamkeit der Versicherung 165 4. Ungewisses "Schadenereignis" 166 5. Versicherte Schäden 167 a) Positive Definition 167 b) Ausschluß 167 c) Ausschlüsse im Rahmen der Gentechnologie 168 aa) Ausschlüsse nach den Besonderen Bedingungen 168 aaa) 2 Nr. 2 169 bbb) 2 Nr. 9 169 bb) Ausschlüsse nach den Allgemeinen Bedingungen 171 aaa) Ausschluß nach 4 AHB 172 (l) 4Abs. INr. 2 172 (2) 4 Abs. 1 Nr. 5 172 (3) 4 Abs. 2 Nr. 1 173 (4) 4 Abs. 2 Nr. 3 175 (5) 4 Abs. 2 Nr. 4, 2. Alt 178 bbb) Ausschluß nach 4 AVB Vermögen 179 ccc) Ausschluß nach 6 Produkthaftpflicht-Modell 179 (l) 6Nr. 1 179 (2) 6 Nr. 4 180 (3) 6 Nr. 5 180 cc) Haftungsumfang 181 7. Auf Grund gesetzlicher Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts 181 G. Ergebnis (Zusammenfassung und Konsequenzen) 182 Literaturverzeichnis 187