Akquisitionsfinanzierungen

Akquisitionsfinanzierungen Kredite fˇr UnternehmenskÌufe von Dr. Andreas Diem Rechtsanwalt in Mˇnchen 3., vollstìndig ˇberarbeitete Auflage Verlag C. H. Beck Mˇnchen 2013

Vorwort zur 3. Auflage In den vier Jahren seit Abschluss des Manuskripts zur zweiten Auflage hat sich der Markt fˇr Akquisitionsfinanzierungen zweimal stark verìndert. Wurden der Prozess und die inhaltliche Ausgestaltung der Finanzierungsdokumentation in den Jahren 2004/2005 noch weitgehend von den Banken gesteuert, so hat sich dies in der darauf folgenden Boom-Zeit der Private Equity Investitionen bis Mitte 2007 umgedreht. Die Banken standen in einem starken Wettbewerb, als Arrangeur ausgewìhlt zu werden und akzeptierten deshalb Konditionen, die in den Jahren davor noch undenkbar gewesen wìren. Dazu zìhlten sehr hohe Leverage Multiples, niedrige Margen und Gebˇhren oderauch sog. Covenant-lite KreditvertrÌge mit weniger oder weniger strengen Financial Covenants. Kreditnehmer von Second Lien- oder Mezzanine-Krediten erhielten manchmal die Option, eigentlich in bar zu zahlende Zinsen zu kapitalisieren (sog.toggle Klausel) und die Heilungsm glichkeiten bei einer Verletzung von Financial Covenants (sog. Equity Cure Right) wurden zugunsten der Kreditnehmer erheblich erweitert, um nur einige Beispiele zu nennen. Das rege Interesse der Banken an Leveraged Finanzierungen fˇhrte bei der PrimÌrsyndizierung oft zu einer hohen Ûberzeichnung der angebotenen Kreditbeteiligungen. Aufgrund der Market Flex Klauseln kam es dann zur Reduzierung der Margen oder der Mezzanine-Kredit wurde komplett durch einen gˇnstigeren Second Lien-Kredit ersetzt. Aufsichtsbeh rden und Politik warnten bereits vor einer Ûberhitzung des Leveraged Finance Marktes, als im Juli 2007 die Subprime Mortgage Loan-Krise aus den USA nach Europa herˇberschwappte und das gesamte Finanzsystem ins Wanken brachte. In der Folgezeit kamen die Large Buy-out Transaktionen mit einem Volumen von ˇber EUR 1 Mrd. fast vollstìndig zum Erliegen. Auch die Anzahl der Mid-cap Buy-out Transaktionen mit einem Volumen zwischen EUR 100 Mio. und EUR 1 Mrd. ging stark zurˇck. Institutionelle Investoren boten keine Finanzierungen mehr an und die Banken hatten Schwierigkeiten, ihre Kredite zu syndizieren. Die Konditionen verìnderten sich stark zulasten der Kreditnehmer. Die Banken boten nur noch geringere Leverage Multiples an, forderten h here Margen und Gebˇhren und die oben beschriebenen Entwicklungen hatten ein Ende. Seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Oktober 2008 gab es fast keine Bank mehr, die ein Underwriting ˇbernahm. Soweit es ˇberhaupt noch zu Private EquityTransaktionen kam, waren sie klein und wurden von wenigen Banken als sog. Club-Deals finanziert. Erst in den Jahren 2010 und 2011 ˇbernahmen Banken teilweise wieder Underwritings, jedoch in geringerem Umfang als vor der Finanzkrise. Die Bemˇhungen, Musterdokumentationen zu entwickeln, hielt in diesen Jahren an.die Loan Market Association (,,LMA ) hat ihr Senior MulticurrencyTerm and Revolving Facilities Agreement (im Text zitiert als,,lma Leveraged Finance FacilityAgreement ) stìndig fortentwickelt. Dieser fˇr Leveraged Buy-out Transaktionen gedachte Vertrag liegt bisher nur in einer englischem Recht unterliegenden Fassung vor. Das fˇr Investment Grade Finanzierungen gedachte MulticurrencyTerm and Revolving Facilities Agreement gibt es seit 2007 auch in einer Version, die deutschem Recht unterliegt (im Text zitiert als,,lma Investment Grade Facilities Agreement (German Law) ). V

Rechtsprechung und Literatur konnten bis Juni 2012 berˇcksichtigt werden. Der Verfasser bedankt sich bei seinen Kollegen von Latham & Watkins LLP, insbesondere Dr. Stefan SˇÞ, Christian Jahn, Nicole Beyersdorfer, Stephanie Aschenbrenner, Paulina Zulawski, Marion Schuster und Sandra Schmidt fˇr ihre GesprÌchsbereitschaft und Mithilfe bei der Aktualisierung des Manuskripts. Mˇnchen, im Januar 2013 Andreas Diem

Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Akquisitionsfinanzierungen, auch,,leveraged Buy-outs oder,,lbos genannt, wurde Ende der siebziger Jahre in den USA entwickelt. In Europa erlangten LBO-Finanzierungen zunìchst in GroÞbritannien und spìter auch in Kontinentaleuropa eine erhebliche Bedeutung. Die angelsìchsischen Wurzeln prìgten die Strukturierungs- und Vertragstechnik, die sich schnell als,,internationaler Standard durchsetzte. Weil die Vertragswerke hìufig recht umfangreich sind und sich Kreditgeber, die sich im Rahmen der Syndizierung an der Finanzierung beteiligen wollen, nicht in allen Details mit den VertrÌgen befassen k nnen, drìngten die Kreditgeber auf eine Vereinheitlichung der VertrÌge. VerstÌrkt wurde diese Tendenz durch die Loan Market Association (,,LMA ), die englischsprachige MustervertrÌge nach englischem und spìter auch nach franz sischem Recht entwickelte und ihren Mitgliedern kostenlos zur Verfˇgung stellte. Soll eine Finanzierung nicht englischem, sondern deutschem Recht unterliegen, so bietet es sich an, den Kreditvertrag auf der Grundlage eines angelsìchsischen Mustervertrags zu erarbeiten. Damit sind die LBO-typischen Bestimmungen bereits im Kreditvertrag enthalten. Jetzt muss nur noch bei der Rechtswahlklausel,,englisches Recht durch,,deutsches Recht ersetzt werden und fertig ist der LBO-Kreditvertrag nach deutschem Recht ^ meinen manche. Grˇndlichere Rechtsberater werden z. B. den,,rolled-up interest durch eine Regelung ersetzen, die nicht gegen das deutsche Zinseszinsverbot verst Þt, oder auch die Einflussm glichkeiten der Kreditgeber auf die GeschÌftsfˇhrung der Zielgesellschaft beschrìnken, um den Nachrang ihrer Kredite in der Insolvenz des Kreditnehmers zu vermeiden. HÌufig werden Vertragsbestimmungen aus dem Mustervertrag ˇbernommen, ohne eine klare Vorstellung davon, wie diese Bestimmungen nach deutschem Recht zu qualifizieren wìren und wie sie sich in den Kontext des dispositiven oder zwingenden deutschen Rechts einfˇgen. Die bei LBO-Finanzierungen erforderliche Besicherung der Kredite der Erwerbsgesellschaft durch Sicherheiten der erworbenen Zielgesellschaft wirft schwierige Fragen des deutschen Gesellschaftsrechts auf. Man denke nur an die Kapitalerhaltungsvorschriften, die Rechtsprechung zum existenzvernichtenden Eingriff, Nachrang von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz usw. In diesem Buch werden die wesentlichen Vertragsbestimmungen der heute in Europa gebrìuchlichen LBO-KreditvertrÌge und Intercreditor-Vereinbarungen in die Kategorien des deutschen Rechts eingeordnet, auf ihre Vereinbarkeit mit deutschem Recht untersucht und, soweit bestimmte Regelungen gegen deutsches Recht verstoþen oder zu rechtlichen Risiken fˇhren, VorschlÌge fˇr eine wirtschaftlich m glichst gleichwertige, aber rechtlich zulìssige Regelung unterbreitet. Ebenso werden die fˇr die Strukturierung und die Besicherung von LBO-Finanzierungen relevanten Schranken des deutschen Rechts dargestellt und Gestaltungsm glichkeiten entwickelt. VII

Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Inhaltsverzeichnis... IX Abkˇrzungsverzeichnis... XIX Literaturverzeichnis... XXI Teil A. Ûberblick 1. Einfˇhrung... 1 A. Begriff... 1 B. Entstehung... 2 C. TypischeFallkonstellation... 2 D. Vor-undNachteileeinesLBO... 3 1. VorteiledesLBO... 3 2. NachteiledesLBO... 4 3. AnwendungsbereichvonLBOs... 4 2. Typischer Ablauf einer Akquisitionsfinanzierung... 4 A. Ansprache m glicher Arrangeure... 4 B. PrˇfungdurchBank... 5 1. GrundsÌtzlicheEignungdesZielunternehmens... 5 2. DueDiligence... 6 3. Transaktionsstruktur... 7 C. StrukturierungderFinanzierung... 8 D. CommitmentPapers... 8 1. CommitmentLetter... 8 2. TermSheet...10 3. SyndicationLetter...11 4. Gebˇhrenvereinbarungen...12 5. InterimFacilityAgreement...12 E. FinanzierungsvertrÌge...13 F. Syndizierung...15 G. Auszahlung des Kreditbetrags....16 H. VerwaltungdesKreditsdurchdenAgenten...17 I. StapledFinance...17 3. Post-akquisitorische Umstrukturierung...18 A. Ziele...18 B. Umsetzung...19 1. GesellschaftsrechtlicheOptimierung...19 2. SteuerlicheOptimierung...19 3. VerminderungderVerschuldung...21 4. Erh hung des Cashflow...21 4. Strukturierung einer Finanzierung.... 22 A. ErmittlungdesKapitalbedarfs... 22 B. Aufteilung von Eigen- und Fremdkapital... 22 5. Instrumente der Fremdfinanzierung.... 23 A. Terminkreditlinien... 24 1. Senior-Kreditlinien... 24 IX

2. SecondLien-,Mezzanine-Kreditlinien... 25 B. Betriebsmittelkreditlinie... 25 1. Grundform... 25 2. Unterkredit...28 6. Besonderheiten einer Akquisitionsfinanzierung...30 A. Eurokredit...30 B. Kreditkonsortium... 32 C. BesicherungderKredite... 32 D. Kapitalerhaltung...34 1. Ziel-GmbH...34 2. Ziel-AG...34 E. NachrangvonKrediteninderInsolvenz... 35 F. Sicherheitenpool....36 Teil B. Senior-Kreditvertrag 7. Ûberblick ˇber die Vertragsbestimmungen... 37 8. Rechtliche Einordnung und Grundlagen... 38 A. RechtlicheEinordnung... 38 B. RechtlicheGrundlagen... 39 1. Krediter ffnungsvertrag.... 39 2. Einzelkreditvertrag...40 3. VerhÌltnis von Krediter ffnungs- und Einzelkreditvertrag... 41 9. Krediter ffnung.... 42 10. Verwendungszwecke... 42 11. Abruf und Auszahlung...44 A. Auszahlungs-/Avalgesuch...44 B. Mindest-undH chstbetrìge... 45 C. Auszahlungsvoraussetzungen.... 47 1. Voraussetzungen der ersten Auszahlung... 47 2. Voraussetzungen jeder Auszahlung... 50 D. CertainFunds... 50 1. Úffentliche Angebote... 50 2. PrivateAkquisitionen... 53 E. Auszahlungspflicht... 55 F. Abnahmepflicht und NichtabnahmeentschÌdigung.... 56 1. Abnahmepflicht... 56 2. NichtabnahmeentschÌdigung... 56 12. Laufzeit, Verfˇgbarkeit und Regeltilgung... 57 A. Laufzeit... 57 1. GesetzlicheRegelung... 57 2. Vertragliche Regelung... 58 B. Verfˇgbarkeit.... 58 C. Regeltilgung... 59 1. GesetzlicheRegelung... 59 2. Vertragliche Regelung... 59 13. Sondertilgung...60 A. Pflichtsondertilgung...60 1. Fallgruppen...60 2. Vertragliche Ausgestaltung... 62 B. FreiwilligeSondertilgung... 63 C. Einzelkredit- und Krediter ffnungsvertrag... 65 X

14. Rechtswidrigkeitsklausel... 66 A. InhaltundRegelungsziel... 66 B. GesetzlicheRegelung... 66 C. Vertragliche Regelung... 68 15. Zinsen... 68 A. GesetzlicheRegelung... 68 B. Vertragliche Regelung... 70 1. Zinssatz... 70 2. ZinsÌnderungsklauseln...75 3. FestsetzungdesZinssatzes... 78 4. Zinsperiode... 79 5. Berechnung des Zinsbetrags....81 6. FÌlligkeit...81 16. Verzug... 82 A. Verzugsvoraussetzungen... 82 1. GesetzlicheRegelung... 82 2. Vertragliche Regelung... 83 B. Verzugsfolgen.... 83 1. Vertragszins... 83 2. Verzugszins... 84 3. Schadensersatz... 86 C. Zinseszinsverbot... 87 1. Zinsbegriff... 87 2. GrenzendesZinseszinsverbots... 90 3. Schadensersatz... 91 17. Marktst rung... 92 A. KeinReferenzzinssatz... 92 B. Refinanzierungskostennichtgedeckt... 93 C. Rechtsfolgen... 94 18. Gebˇhren und Kosten... 94 A. Bereitstellungsprovision... 94 B. Arrangement-Gebˇhr.... 95 C. ParticipationFee... 97 D. Agentengebˇhren... 97 E. Avalprovision, Fronting-Gebˇhr und Ausfertigungsentgelt... 97 F. Kosten... 98 19. Ausgleich von Steuern... 98 A. Klauselinhalt... 99 1. Zahlungserh hung wegen Quellensteuerabzug... 99 2. Steuererstattung... 99 B. Herausgabe der Steuervorteile... 100 C. Schadensminderung... 100 20. Kostenerh hung... 101 A. Klauselinhalt... 102 1. HoheitlicheMaÞnahmen... 102 2. Erh hung der transaktionsspezifischen Kosten... 103 B. Unterbeteiligung... 104 C. Schadensminderung... 104 D. Inhaltskontrolle... 104 21. Zusicherungen... 105 A. WesenderZusicherungen... 105 B. InhaltderZusicherungen... 106 XI

1. Vertragsparteien und VertrÌge... 106 2. SteuerpflichtundKosten... 107 3. GrundlagenderKreditvergabe... 107 4. Grundlagen der GeschÌftstÌtigkeit... 107 5. NegativerklÌrungen... 107 C. Pari-Passu-Klauseln... 108 D. WiederholungderZusicherungen... 108 E. RechtederKreditgeberbeiVerletzung... 110 F. Waiver... 110 22. Auflagen... 110 A. WesenundZweckvonAuflagen... 110 B. ArtenvonAuflagen... 111 C. Informationspflichten... 111 D. FinancialCovenants... 112 1. Funktion... 112 2. EinzelneFinancialCovenants... 113 3. Covenant-liteKreditvertrÌge... 116 4. Definition und AusprÌgung der Financial Covenants.... 117 5. Berechnung und Vergleichbarkeit... 118 6. RechtsfolgenderVerletzung... 118 7. RisikenvonFinancialCovenants... 119 E. Allgemeine Verhaltenspflichten... 119 1. BetriebsgenehmigungenundRechtstreue... 119 2. Erhaltung der LiquiditÌt.... 119 3. ErhaltungdesVerm gens... 120 4. ErhaltungderwirtschaftlichenIdentitÌtdesKreditnehmers... 124 5. BeibehaltungderrechtlichenRahmenbedingungen... 125 F. VerstoÞ gegen Auflagen... 125 G. DurchsetzungderAuflagen... 127 1. NachrangderKrediteinderInsolvenz... 127 2. SittenwidrigevorsÌtzlicheSchÌdigung... 127 23. Kˇndigung durch den Kreditgeber... 129 A. GesetzlicheRegelung... 129 1. Einzelkreditvertrag... 129 2. Krediter ffnungsvertrag.... 132 3. Clean-up... 133 4. AusˇbungderKˇndigung... 134 5. RechtsfolgenderKˇndigung... 135 B. Vertragliche Regelung... 136 1. Kˇndigungsgrˇnde... 136 2. Kˇndigungsrecht... 139 3. BeschrÌnkungendesKˇndigungsrechts... 140 4. RechtsfolgenderKˇndigung... 140 24. Kˇndigung durch den Kreditnehmer... 141 A. GesetzlicheRegelung... 141 1. Einzelkreditvertrag... 141 2. Krediter ffnungsvertrag.... 149 3. KˇndigungdesKonsortialkredits... 149 4. RechtsfolgenderKˇndigung... 149 B. Vertragliche Regelung... 150 1. Einzelkreditvertrag... 150 2. Krediter ffnungsvertrag.... 151 3. KˇndigungdesKonsortialkredits... 151 4. RechtsfolgenderKˇndigung... 152 XII

25. VorfÌlligkeitsentschÌdigung... 152 A. GesetzlicheRegelung... 152 1. AnspruchaufVorfÌlligkeitsentschÌdigung... 152 2. Angemessenheitskontrolle... 153 B. Vertragliche Regelung... 158 1. VereinbarungeinerVorfÌlligkeitsentschÌdigung... 158 2. Einzelfragen... 159 26. Mitteilungen... 160 27. Anwendbares Recht.... 160 A. KreditverhÌltnis... 160 1.Vorvertragliche Rechtsbeziehungen... 160 2.Kreditvertrag... 161 3.SicherheitenvertrÌge... 164 B. Konsortium... 164 1.Vorvertragliche Rechtsbeziehungen... 164 2.Konsortialvertrag... 164 C. Ûbertragung eines Konsortialanteils... 165 28. Allgemeine GeschÌftsbedingungen... 166 A. VerwendungvonStandardklauseln... 166 B.,,AnhÌngen vonagb... 167 29. Unterzeichnung und KYC... 167 A. Unterzeichnung... 167 B. KYC-Pflichten... 168 1.DurchfˇhrungeinerTransaktion... 168 2. Kontoer ffnung... 170 Teil C. Konsortialkredit und Kreditkonsortium 30. Konsortialkredit... 171 A. Einfˇhrung... 171 B. GrundformenderKonsortialkredite... 172 1.EchterKonsortialkredit... 172 2.UnechterKonsortialkredit... 173 3.Unterscheidung... 174 C. KonsortialkreditebeiAkquisitionsfinanzierungen... 174 1.PrÌmissenundEignungderverschiedenenModelle... 174 2.Ergebnis... 177 31. Kreditkonsortium... 177 A. Rechtsform... 177 B. Grˇndung... 179 C. Gesellschaftsverm gen... 180 D. GeschÌftsfˇhrungundVertretung... 181 1.GesamtgeschÌftsfˇhrungderKonsorten... 181 2.AlleingeschÌftsfˇhrungderKonsorten... 183 3.Vertretung... 183 E. Haftung... 183 F. Gesellschafterwechsel... 184 G. BeendigungundKˇndigung... 184 H. InsolvenzdesKonsortiums... 185 32. Agent... 186 A. RechtsstellungdesAgenten... 186 B. AufgabenundVergˇtungdesAgenten... 186 XIII

C. Vertretungsbefugnis... 187 D. Haftung... 188 E. Auftragsende,WechseldesAgenten... 189 33. Syndizierung, Ûbertragung eines Konsortialanteils, Beitritt zum Konsortium... 190 A. Syndizierung... 190 B. Ûbertragung eines Konsortialanteils... 190 1. Ûbertragung auf Dritten oder auf Konsortialbank... 190 2. Ûbertragung vor oder nach erster Auszahlung... 194 C. BeitrittzumKonsortium... 195 D. BeitrittweitererFinanzparteien... 196 E. Kreditunterbeteiligung... 196 F. Risikounterbeteiligung... 199 G. AbtretungvonKreditforderungen... 200 34 Schuldenrˇckkauf... 200 A. ZulÌssigkeitdesSchuldenrˇckkaufs... 201 B. Sonstige vertragliche Auswirkungen des Schuldenrˇckkaufs... 204 C. Steuerliche Folgen und Strukturierung... 205 D. BedeutungfˇrKreditnehmerundFinanzinvestor... 205 E. Bedeutung fˇr die verbleibenden Kreditgeber... 206 F. Zusammenfassung und Empfehlung... 207 35 Zahlungen, Tilgungsreihenfolge und Saldenausgleich... 208 A. Zahlungen... 208 B. Tilgungsreihenfolge... 209 1. GesetzlicheRegelung... 209 2. Vertragliche Regelung... 210 C. Saldenausgleich... 210 1. Bedeutung und Funktion... 210 2. GesetzlicheRegelung... 211 3. Vertragliche Regelung... 211 4. AusgleichspflichtigeLeistungen... 212 5. Ausnahmen... 213 36. VertragsÌnderungen und Waiver... 214 Teil D. Nachrangige Kredite 37. Second Lien-Kredite... 217 38. Mezzanine-Kredite... 219 A. Begriff... 219 B. Vertragsdokumentation... 219 C. Laufzeit und Rˇckzahlung... 220 D. Non-call Period und Prepayment Fee... 220 E. Zinsen... 222 1.ReferenzzinssatzundBar-Marge... 222 2.PIK-Marge... 222 F. FinancialCovenants... 224 G. Besicherung... 224 39. PIK-Kredite.... 225 XIV

Teil E. RangverhÌltnisse und Intercreditor-Vereinbarung 40. RangverhÌltnisse...226 A. StrukturellerNachrang...227 B. GesetzlicherNachrang...229 C. VereinbarterNachrang...229 1. Allgemeines...229 2. Intercreditor-Vereinbarung... 230 3.Rangrˇcktritts-undBelassungsvereinbarung...238 4.AbgrenzungzuÌhnlichenRechtsfiguren... 239 Teil F. Rechtsfragen der Besicherung 41 Besicherung von Akquisitionsfinanzierungen... 242 A. TypischeSicherheiten... 242 1. SicherheitenderErwerbsgesellschaft... 242 2. SicherheitenderZielgesellschaft... 243 3. Sicherungszweck... 243 B. ZeitpunktderSicherheitenbestellung... 243 42. Abstraktes Schuldanerkenntnis und GesamtglÌubigerschaft....244 A. Abstraktes Schuldanerkenntnis... 245 B. GesamtglÌubigerschaft...246 Teil G. Besicherung von Gesellschafterverbindlichkeiten 43 Kapitalerhaltung in der GmbH...248 A. 30,31GmbHG...248 1. Tatbestand des 30Abs.1GmbHG...248 2. Rechtsfolgen aus 30,31GmbHG... 263 3. Sonstige gesellschaftsrechtliche Rechtsfolgen... 267 4. LimitationLanguage... 273 B. 43aGmbHGanalog... 276 C. 33GmbHG... 277 1. BeschrÌnkungdesErwerbseigenerGeschÌftsanteile... 277 2. UmgehungstatbestÌnde.... 278 44. Kapitalerhaltung in der GmbH & Co. KG... 278 A. Verbot der Auszahlung von Stammkapital.... 278 1. Tatbestand des 30GmbHG... 278 2. Rechtsfolgen... 281 B. EinlagenrˇckgewÌhr gemìþ 172Abs.4HGB... 281 C. HaftungderGeschÌftsfˇhrer...282 45. Kapitalerhaltung in der Aktiengesellschaft....283 A. Verbot der EinlagenrˇckgewÌhr...283 1. Tatbestand des 57AktG...283 2. Rechtsfolgen aus 57,62AktG...289 3. Sonstige gesellschaftsrechtliche Rechtsfolgen...292 4. LimitationLanguage... 293 B. FinanzierungshilfederAGbeimErwerbeigenerAktien...295 1. Tatbestand des 71aAbs.1AktG...295 2. Rechtsfolgen des 71aAbs.1AktG...296 C. FinanzierungshilfedurchDrittebeimAktienerwerb...297 1. Erwerb durch abhìngiges Unternehmen...297 2. ErwerbdurcheinenDrittenfˇrRechnungderAG...298 3. Erwerb durch einen Dritten fˇr Rechnung eines abhìngigen Unternehmens... 298 XV

46. Konzernrecht.... 299 A.RechtlicheGrundlagen... 299 B. GmbH... 299 1. AbhÌngigkeitsverhÌltnisundfaktischerKonzern... 299 2. Vertragskonzern... 300 C. GmbH&Co.KG... 303 D. Aktiengesellschaft... 304 1. AbhÌngigkeitsverhÌltnisundfaktischerKonzern... 304 2. Vertragskonzern... 307 47. Zivilrecht.... 309 A. RechtsverhÌltniszwischenGesellschafterundGesellschaft... 310 B. NichtigkeitderSicherheitenbestellung... 311 1. Missbrauch der Vertretungsmacht... 311 2. Sittenwidrigkeit wegen GlÌubigergefÌhrdung... 317 3. SittenwidrigkeitwegenTeilnahmeanfremdemUnrecht... 318 C. DeliktischeHaftungderGesellschafter... 319 1. ExistenzvernichtenderEingriff... 319 2. SonstigeSchadensersatzansprˇche... 331 D. DeliktischeHaftungderVertretungsorganederErwerbsgesellschaft... 332 1. GmbH... 332 2. AG... 332 E. DeliktischeHaftungderVertretungsorganederZielgesellschaft... 333 1. GmbH... 333 2. AG... 334 48. Insolvenzrecht... 334 1. VorsÌtzlicheBenachteiligung... 334 2. UnentgeltlicheLeistung... 337 3. Rechtsfolgen... 338 49. Alternative Gestaltungen... 339 A. RechtlicheEinheitvonKreditnehmerundSicherungsgeber... 340 1. UpstreamMerger... 340 2. DownstreamMerger... 345 3. Anwachsung... 349 B. ZusammenfˇhrungvonKreditundSicherungsgegenstÌnden... 351 1. Ûbernahme der Kreditverbindlichkeiten durch den Sicherungsgeber (,,Debt Push-down )... 352 2. Ûbertragung der SicherungsgegenstÌnde auf den Kreditnehmer... 353 C. Vertragskonzern und Eingliederung... 353 1. Abschluss eines Beherrschungsvertrags.... 353 2. Eingliederung... 354 Teil H. Nachrang von Krediten in der Insolvenz 50. Einfˇhrung... 355 1. Eigenkapitalersatzrecht... 355 2. NeuesRechtnachMoMiG... 356 51. Nachrang von Gesellschafterdarlehen... 359 1. Tatbestand des 39Abs.1Nr.5InsO... 359 2. Rechtsfolgen des 39Abs.1Nr.5InsO... 364 3. Sanierungsprivileg... 365 4. MittelbaresGesellschafterdarlehen... 369 52. Nachrang von Bankkrediten... 372 A. Bank als atypischer PfandglÌubiger... 372 XVI

1. BGH-Entscheidung zum atypischen PfandglÌubiger... 372 2. Reaktionen der Literatur... 374 3. Interpretation der BGH-Entscheidung... 375 4. Sanierungsprivileg... 378 5. Vertragspraxis....380 B. BankalsDrittermitschuldrechtlichenEinwirkungsrechten...380 C. BesonderheitenbeimKonsortialkredit...382 Teil I. Sicherheitenpool und Sicherheiten-TreuhÌnder 53. Sicherheitenpool...383 A. DefinitionundZweck...383 B. Gestaltungsm glichkeiten...383 C. Rechtsform...384 D. Grˇndung des Sicherheitenpools....385 E. Gesellschaftsverm gen...386 1. AkzessorischeSicherheiten...386 2. Nicht-akzessorischeSicherheiten...387 3. Ergebnis...388 F. InnenverhÌltnisderPoolmitglieder...389 G. GeschÌftsfˇhrung...389 H. Gesellschafterwechsel...390 I. BeendigungundKˇndigung... 391 54. Sicherheiten-TreuhÌnder... 392 A. TreuhandverhÌltnisse... 392 B. RechteundPflichtendesSicherheiten-TreuhÌnders... 393 C. Vertretungsbefugnis... 394 D. Haftung... 394 E. InsolvenzdesSicherheiten-TreuhÌnders... 395 F. Auftragsende,WechseldesSicherheiten-TreuhÌnders...396 55. Ûbertragung eines Konsortialanteils; Beitritt zum Sicherheitenpool... 397 A. Beitritt zum Sicherheitenpool... 397 B. Nicht-akzessorischeSicherheiten... 397 C. AkzessorischeSicherheiten... 398 1. Ûbertragung des Konsortialanteils nach Darlehensauszahlung... 398 2. Ûbertragung des Konsortialanteils vor Darlehensauszahlung... 398 3. EinbeziehungindieSicherheitenvertrÌge...399 Sachverzeichnis...405 XVII