Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Kommentar für die Praxis Mit einem Vorwort von Gerd Muhr Dritte, überarbeitete und erweiterte Auflage Bund-Verlag
Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 24 Bundespersonalvertretungsgesetz - Gesetzestext 29 Einleitung 77 Bundespersonalvertretungsgesetz - Kommentar 91 Erster Teil: Personalvertretungen im Bundesdienst Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften 1 Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich 91 2 Grundsätze der Zusammenarbeit, Zugangsrecht der Gewerkschaften 96 3 Vorrang des Gesetzes gegenüber Tarifvertrag 103 4 Persönlicher Geltungsbereich 104 5 Gruppen 111 6 Begriff der Dienststelle 112 7 Dienststellenleiter 118 8 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot... 120 9 Weiterbeschäftigungspflicht 123 10 Schweigepflicht 134 11 Personalratsamt und Unfallfürsorge 141 Zweites Kapitel: Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung Erster Abschnitt: Wahl und Zusammensetzung des Personalrates 12 Bildung von Personalräten 142 13 Wahlberechtigung 144 14 Wählbarkeit 149 15 Sondervorschriften für die Wählbarkeit 152 16 Zahl der Personalratsmitglieder 154 17 Sitzverteilung auf die Gruppen 156 18 Abweichende Sitzverteilung und gruppenfremde Kandidatur.. 162 19 Wahlverfahren 165 20 Bestellung des Wahlvorstands 172 21 Bestellung eines Wahlvorstands bei Fehlen eines Personalrats.. 178 22 Bestellung eines Wahlvorstands durch den Dienststellenleiter.. 178 23 Aufgaben des Wahlvorstands 179 24 Wahlschutz und Wahlkosten 181 25 Wahlanfechtung 186
Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Personalrates 26 Regelmäßige Amtszeit 191 27 Wahlen 193 28 Ausschluß von Mitgliedern und Auflösung des Personalrats... 200 29 Erlöschen der Mitgliedschaft 204 30 Ruhen der Mitgliedschaft 208 31 Ersatzmitglieder 209 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Personalrates 32 Vorsitzender und Vorstand 214 33 Erweiterter Vorstand 222 34 Sitzungen des Personalrats 227 35 Nichtöffentlichkeit und Zeitpunkt der Personalratssitzungen.. 234 36 Teilnahme der Beauftragten der Gewerkschaften an den Personalratssitzungen 236 37 Beschlüsse des Personalrats 239 38 Gemeinsame und Gruppenbeschlüsse 243 39 Aussetzung von Beschlüssen 246 40 Teilnahme der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Schwerbehindertenvertretung und der Vertreter der nichtständig Beschäftigten an der Personalratssitzung 249 41 Sitzungsniederschrift 252 42 Geschäftsordnung 255 43 Sprechstunden 256 44 Kosten und Sachaufwand des Personalrats 258 45 Verbot der Beitragserhebung 267 Vierter Abschnitt: Rechtsstellung der Personalratsmitglieder 46 Arbeitszeitversäumnis, Freistellung, Aufwandsentschädigung, Schulungs- und Bildungsmöglichkeiten 268 47 Schutz der Personalratsmitglieder bei außerordentlicher Kündigung, Versetzung und Abordnung 299 Fünfter Abschnitt: Personalversammlung 48 Teilnehmer und Durchführung 309 49 Regelmäßige und außerordentliche Personalversammlung 313 50 Personalversammlung und Arbeitszeit 316 51 Aufgaben und Befugnisse 318 52 Teilnahme sonstiger Personen 321 Sechster Abschnitt: Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat 53 Errichtung von Bezirks- und Hauptpersonalräten 323 54 Amtszeit und Geschäftsführung der Stufenvertretungen 327
55 Errichtung des Gesamtpersonalrats 330 56 Wahl und Geschäftsführung des Gesamtpersonalrats 332 Drittes Kapitel: Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung 57 Errichtung 337 58 Wahlberechtigung und Wählbarkeit 338 59 Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugendund Auszubildendenvertretung 341 60 Wahlvorschriften, Amtszeit, Vorsitzender 342 61 Aufgaben und Befugnisse, Zusammenarbeit mit dem Personalrat 345 62 Entsprechend anwendbare Vorschriften 350 63 Jugend- und Auszubildendenversammlung 352 64 Bezirks-, Haupt- und Gesamt-Jugendund Auszubildendenvertretung 354 Viertes Kapitel: Vertretung der nichtständig Beschäftigten 65 Errichtung, Wahl, Amtszeit, Zuständigkeit 358 Fünftes Kapitel: Beteiligung der Personalvertretung Erster Abschnitt: Allgemeines 66 Zusammenarbeit mit der Dienststelle 370 67 Behandlung der Angehörigen der Dienststelle sowie politische und gewerkschaftliche Betätigung 375 68 Allgemeine Aufgaben, Informationsrecht 383 Zweiter Abschnitt: Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung 69 Verfahren bei der Mitbestimmung 392 70 Initiativrecht des Personalrats 413 71 Einigungsstelle 418 72 Verfahren bei der Mitwirkung 424 73 Dienstvereinbarungen 430 74 Durchführung der Entscheidungen 434 Dritter Abschnitt: Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist 75 Uneingeschränkte Mitbestimmung 435 76 Eingeschränkte Mitbestimmung 480
77 Ausnahmen von der Beteiligung und Gründe für das Versagen der Zustimmung in personellen Angelegenheiten 497 78 Mitwirkung und Anhörung 505 79 Beteiligung bei Kündigungen und fristlosen Entlassungen 519 80 Beratende Teilnahme an Prüfungen 531 81 Beteiligung beim Arbeitsschutz 533 Vierter Abschnitt: Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates 82 536 Sechstes Kapitel: Gerichtliche Entscheidungen 83 Zuständigkeit und Verfahren der Verwaltungsgerichte 545 84 Bildung und Besetzung der Fachkammern und Fachsenate 585 Siebentes Kapitel: Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlußsachen 85 Bundesgrenzschutz 594 86 Bundesnachrichtendienst 608 87 Bundesamt für Verfassungsschutz 621 88 Sozialversicherung und Bundesanstalt für Arbeit 624 89 Deutsche Bundesbank 639 89 a Deutsche Bundespost 643 90 Ständige Vertretung bei der Deutschen Demokratischen Republik 647 91 Dienststellen des Bundes im Ausland 649 92 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung 660 93 Behandlung von Verschlußsachen 675 Zweiter Teil: Personalvertretungen in den Ländern Erstes Kapitel: Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung 94 Geltung der Rahmenvorschriften 683 95 Personalvertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen, Schwerbehindertenvertretung... 686 96 Aufgaben der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände 699 97 Verbot abweichender Regelung 700 98 Wahlgrundsätze, Gruppenrechte 700 99 Schutz der Personal- und Jugend- und Auszubildendenvertretungen 703 100 Ehrenamt, Verbot wirtschaftlicher Nachteile, Kostentragung.. 705 101 Sitzungen, Schweigepflicht, Unterlagen 706 10
102 Amtszeit, Auflösung, Ausschluß 708 103 Überwachungspflicht 709 104 Beteiligungsrechte 710 105 Gleichheitsgrundsatz, politische Betätigung 725 106 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte 726 Zweites Kapitel: Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften 107 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot, Weiterbeschäftigungspflicht 728 108 Beteiligung bei Kündigungen 729 109 Personalratsamt und Unfallfürsorge 731 Dritter Teil: Strafvorschriften 110 Unbefugte Offenbarung von Geheimnissen 732 111 Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen durch unbefugte Offenbarung von Geheimnissen 732 Vierter Teil: Schlußvorschriften 112 Religionsgemeinschaften 734 113 Änderungen des Deutschen Richtergesetzes 740 114 Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes 741 115 Ermächtigung zum Erlaß einer Wahlordnung 743 116 Erste regelmäßige Wahlen - Übergangsvorschriften 745 116 a Erstmalige Wahlen der Jugend-und Auszubildendenvertretungen - Übergangs Vorschriften 746 116b Verlängerung der Amtszeit der Personalräte - Folgeänderungen 747 117 Verweisung in anderen Vorschriften 749 118 Berlin-Klausel 749 119 Inkrafttreten 750 Anhang 1: Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz - Text mit Erläuterungen - 753 Anhang 2: Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder 882 Anhang 3: Strafgesetzbuch - Auszüge mit Erläuterungen - 883 Anhang 4: Deutsches Richtergesetz - Auszüge mit Erläuterungen - 893 11