Geistiges Eigentum und Informationszugang

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Geistiges Eigentum und Informationszugang Der Einfluss der deutschen Informationszugangsrechte auf das geistige Eigentum in Deutschland von Frank Perwin 1. Auflage Geistiges Eigentum und Informationszugang Perwin schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Tectum 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: www.beck.de ISBN 978 3 8288 2284 9

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Frank Perwin Geistiges Eigentum und Informationszugang. Der Einfluss der deutschen Informationszugangsrechte auf das geistige Eigentum in Deutschland Zugl.: Berlin, Univ. Diss. 2009 ISBN: 978-3-8288-2284-9 Umschlagabbildung: david010167 istockphoto.com Tectum Verlag Marburg, 2010 Besuchen Sie uns im Internet www.tectum-verlag.de Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Angaben sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...17 Einleitung...25 1. Kapitel Einführung...29 A. Überblick über die Rechte am geistigen Eigentum...29 I. Definition des geistigen Eigentums...29 II. Die Rechte am geistigen Eigentums...30 1. Urheberrecht... 30 2. Patentrecht... 31 3. Gebrauchsmusterrecht... 33 4. Sortenschutzrecht... 35 5. Geschmacksmusterrecht... 36 6. Recht zum Schutz von Kennzeichen... 37 7. Recht zum Schutz von Topographien... 42 III. Zusammenfassung...43 B. Überblick über das deutsche Infomationszugangsrecht...45 I. Definition des Informationszugangsrechts...45 II. Das deutsche Informationszugangsrecht...46 C. Eingrenzung des Themas...49 I. Eingrenzung der Rechte des geistigen Eigentums...49 1. Vorüberlegungen... 49 2. Beeinträchtigung des Entstehens eines Schutzrechts... 49 2.1. Urheberrecht... 50 2.2. Patentrecht... 50 2.3. Gebrauchsmusterrecht... 50 2.4. Sortenrecht... 50 2.5. Geschmacksmusterrecht... 51 2.6. Kennzeichenschutz... 51 2.7. HalbLSchG (Recht zum Schutz von Topographien)... 52 3. Die Beeinträchtigung eines bereits entstandenen Schutzrechts... 52 3.1. Beeinträchtigung der Rechte des gewerblichen Rechtsschutzes... 52 3.2. Beeinträchtigung des Urheberrechts... 53 3.2.1. Vorüberlegung... 53 3.2.2. Rechte des Urhebers... 54 3.2.3. Für eine Verletzung nicht in Betracht kommende Rechte... 54 3.2.3.1. Vorüberlegungen... 54 3.2.3.2. Das Veröffentlichungsrecht nach 12 UrhG... 54 3.2.3.2.1. Begriff der Veröffentlichung... 56 3.2.3.2.2. Verbrauch des Veröffentlichungsrechts... 60 3.2.3.2.3. Ergebnis... 61 3.2.3.3. Recht der ersten Inhaltsmitteilung... 62

3.2.3.4. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung... 63 3.2.3.5. Senderecht... 64 3.2.3.6. Recht der Wiedergabe durch Bild oder Tonträger... 65 3.2.3.7. Das Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher Zugänglichmachung... 67 3.2.4. Möglicherweise betroffene Vorschriften... 67 4. Zusammenfassung... 67 II. Eingrenzung der Informationszugangsansprüche...69 2. Kapitel Potenziell betroffene Bestimmungen...73 A. Die potenziell verletzten Rechte des Urhebers...73 I. Vervielfältigungsrecht...73 II. Verbreitungsrecht...75 III. Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht...77 B. Die potenziell betroffenen Erteilungsvoraussetzungen der gewerblichen Schutzrechte...79 I. Die Neuheit im Patentrecht...79 1. Neuheit nach dem PatG... 79 2. Neuheit nach dem EPÜ... 82 3. Neuheit nach dem PCT... 84 4. Zusammenfassung... 84 II. Neuheit im Gebrauchsmusterrecht...85 III. Neuheit im Geschmacksmusterrecht...87 1. Neuheit nach dem GeschmMG... 87 2. Neuheit nach der GGV... 88 3. Zusammenfassung... 88 IV. Erfinderische Tätigkeit (Erfindungshöhe)...89 1. Erfinderische Tätigkeit nach dem PatG... 89 2. Erfinderische Tätigkeit nach dem EPÜ... 90 3. Erfinderische Tätigkeit nach dem PCT... 91 4. Zusammenfassung... 92 V. Erfinderischer Schritt im Gebrauchsmusterrecht...92 VI. Eigenart im Geschmacksmusterrecht...94 C. Die maßgeblichen Informationszugangsrechte...96 I. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes...96 1. Entwicklung des IFG... 96 2. Anspruchsvoraussetzungen... 97 2.1. Anspruchsberechtigter... 97 2.2. Anspruchsverpflichteter... 99 2.3. Anspruchsgegenstand... 101 2.4. Ausschlussgründe... 103 2.4.1. Ausschlusstatbestände zum Schutz besonderer öffentlicher Belange... 103

2.4.2. Ausschlusstatbestände zum Schutz des behördlichen Entscheidungsprozesses... 103 2.4.3. Ausschlusstatbestände zum Schutz personenbezogener Daten... 104 2.4.4. Ausschlusstatbestände zum Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen... 106 2.4.4.1. Ausschlussgründe zum Schutz des geistigen Eigentums... 106 2.4.4.2. Ausschlussgrund zum Schutz von Betriebsoder Geschäftsgeheimnissen... 108 2.4.5. Ausschlusstatbestände nach 9 Abs. 3 IFG... 108 3. Antrag und Verfahren... 109 4. Art der Informationsgewährung... 110 5. Kosten... 111 6. Rechtsschutz... 112 II. Das Umweltinformationsgesetz des Bundes...117 1. Entwicklung des UIG... 117 2. Anspruchsvoraussetzungen des UIG... 117 2.1. Anspruchsberechtigter... 117 2.2. Anspruchsverpflichteter... 119 2.2.1. Anspruchsverpflichteter nach 2 Abs. 1 Nr. 1 UIG (öffentliche Stellen)... 119 2.2.1.1. Ausnahme nach 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 a) UIG... 119 2.2.1.2. Ausnahme nach 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 b) UIG... 120 2.2.2. Anspruchsverpflichteter nach 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG (Private)...120 2.3. Anspruchsgegenstand... 121 2.4. Ausschlussgründe... 123 2.4.1. Ausschlusstatbestände zum Schutz öffentlicher Belange... 123 2.4.2. Ausschlusstatbestände zum Schutz sonstiger Belange... 124 2.4.2.1. Ausschlusstatbestand zum Schutz personenbezogener Daten... 124 2.4.2.2. Ausschlusstatbestand zum Schutz des geistigen Eigentums... 125 2.4.2.3. Ausschlusstatbestand zum Schutz von Betriebsoder Geschäftsgeheimnissen, des Steuergeheimnisses und des Statistikgeheimnisses... 125 2.4.2.4. Ausschlusstatbestand zum Schutz freiwillig übermittelter Informationen... 126 3. Antrag und Verfahren... 126 4. Art der Informationsgewährung... 127 5. Kosten... 128 6. Rechtsschutz... 128 III. Das Verbraucherinformationsgesetz...130 1. Entwicklung des VIG... 130 2. Anspruchsvoraussetzungen des VIG... 131 2.1. Anspruchsberechtigter... 131 2.2. Anspruchsverpflichteter... 131 2.3. Anspruchsgegenstand... 132 2.4. Ausschlussgründe... 133 2.4.1. Ausschlusstatbestände nach 2 VIG... 133 2.4.2. Ausschlusstatbestände nach 3 Abs. 3 bis 5 VIG... 134

3. Antrag und Verfahren... 135 4. Art der Informationsgewährung... 136 5. Kosten... 136 6. Rechtsschutz... 136 IV. Informationsfreiheitsgesetze der Länder...137 1. Allgemeines... 137 2. Anspruchsvoraussetzungen... 138 2.1. Anspruchsberechtigter... 138 2.2. Anspruchsverpflichteter... 140 2.2.1. Anspruchspflicht öffentlicher Stellen... 140 2.2.2. Anspruchspflicht Privater... 142 2.2.3. Ausnahmen von der Anspruchspflicht... 143 2.3. Anspruchsgegenstand... 144 2.4. Ausschlussgründe... 145 3. Antrag und Verfahren... 148 3.1. Form des Antrags... 148 3.2. Zuständige Stelle... 149 3.3. Frist... 151 4. Art der Informationsgewährung... 152 5. Kosten... 153 6. Rechtsschutz... 155 V. Umweltinformationsgesetze der Länder...156 1. Allgemeines... 156 2. Anspruchsvoraussetzungen... 156 2.1. Anspruchsberechtigter... 156 2.2. Anspruchsverpflichteter... 156 2.2.1. Anspruchspflicht öffentlicher Stellen... 156 2.2.2. Anspruchspflicht privater Stellen... 158 2.2.3. Ausnahmen von Anspruchspflicht... 159 2.3. Anspruchsgegenstand... 160 2.4. Ausschlussgründe... 160 3. Antrag und Verfahren... 161 4. Art der Informationsgewährung... 161 5. Kosten... 161 6. Rechtsschutz... 163 VI. Verhältnis der einzelnen Informationszugangsansprüche zueinander...165 1. Bundesebene... 165 2. Länderebene... 166 3. Kapitel Einschätzung der Frage, inwieweit tatsächlich eine Beeinträchtigung der Rechte am geistigen Eigentum droht...169 A. Zusammenfassung der bisherigen Erkenntnisse...169 I. Zusammenfassung bezüglich der Rechte am geistigen Eigentum...169 II. Zusammenfassung bezüglich der Informationsansprüche...170

B. Beeinträchtigung der Rechte des Urhebers...171 I. Schutzgegenstand/Schutzvoraussetzungen des Urheberrechts...171 1. Persönliche Schöpfung des Urhebers... 171 2. Geistiger Gehalt... 172 3. Wahrnehmbare Formgestaltung... 173 4. Individualität des Werkes... 174 II. Inwieweit sind Werke bei informationspflichtigen Stellen vorhanden...179 1. Von in der informationspflichtigen Stelle tätigen Person erstellte Werke... 179 2. Von privaten Dritten erstellte Werke... 182 2.1. Von Dritten erworbene Nutzungsrechte... 182 2.2. Von Dritten im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens übermittelte Werke... 183 2.2.1. Vorüberlegungen... 183 2.2.2. Einzureichende Unterlagen... 184 2.2.3. Schutzfähigkeit von Antragsunterlagen... 185 2.2.2.1. Schutzfähigkeit der ausgefüllten Antragsunterlagen in ihrer Gesamtheit... 186 2.2.2.2. Schutzfähigkeit der ausgefüllten Antragsunterlagen als Sammelwerk... 186 2.2.2.3. Schutzfähigkeit einzelner Bestandteile der Antragsunterlagen... 187 2.2.2.3.1. Vorüberlegungen... 187 2.2.2.3.2. Die Risikobewertung... 188 2.2.2.3.2.1. Rechtliche, Inhalt und Form beschränkende Vorgaben... 189 2.2.2.3.2.2. Methodische, Inhalt und Form beschränkende Vorgaben... 191 2.2.2.3.2.3. Bewertung der Schutzfähigkeit... 195 3. Zusammenfassung... 196 III. Bei welchen Stellen sind geschützte Werke vorhanden...197 IV. Verletzung des Urheberrechts durch Zugänglichmachung von Werken...198 1. Vorüberlegungen... 198 2. Nicht relevante Schrankenbestimmungen... 200 3. In Betracht kommende Schranken UrhG... 203 3.1. Schranke des 45 UrhG... 203 3.2. Schranke des 45a UrhG... 205 3.3. Schranke des 48 UrhG... 205 3.4. Schranke des 51 UrhG... 206 3.5. Schranke des 52 UrhG... 207 3.6. Schranke des 57 UrhG... 207 3.7. Schranke des 44a UrhG... 208 3.8. 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG... 209 4. Einräumung von Nutzungsrechten zugunsten der informationspflichtigen Stelle... 212 5. Zusammenfassung... 214 V. Möglichkeit geschützte Werke mittels der Informationsansprüche zu erlangen...215 1. Werke als Gegenstand eines Informationszugangsrechts... 215 2. Normen zum Schutz des Urheberrechts... 217 VI. Ergebnis...218 C. Beeinträchtigung der Patenterteilung...219 I. Vorhandensein von den Schutzrechtsgegenstand betreffenden Informationen...219

1. Gegenstand eines Patents... 220 1.1. Technische Erfindung... 220 1.2. Neuheit und erfinderische Tätigkeit... 222 1.3. Gewerbliche Anwendbarkeit... 222 1.4. Von der Patentierung ausgeschlossen... 223 1.4.1. Schutz der menschlichen Gene nach 1a PatG... 224 1.4.2. Schutz der öffentlichen Ordnung und guten Sitten nach 2 Abs. 1 PatG... 225 1.4.3. Besondere Tatbestände nach 2 Abs. 2 PatG... 228 1.4.3.1. Verfahren zum Klonen menschlicher Lebewesen... 229 1.4.3.2. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn... 230 1.4.3.3. Verfahren zur Verwendung menschlicher Embryonen... 230 1.4.3.4. Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren... 232 1.4.4. Ausschlussgründe nach 2a Abs. 1 PatG... 233 1.4.4.1. Pflanzensorten... 233 1.4.4.2. Tierrassen... 236 1.4.4.3. Verfahren zur Züchtung von Pflanzen und Tieren... 238 1.4.4.4. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung... 238 2. Beschreibung einer Erfindung in Antragsunterlagen... 239 2.1. Antragsunterlagen nach dem GenTG... 240 2.2. Antragsunterlagen nach dem ChemG... 242 2.3. Antragsunterlagen nach dem PflSchG... 243 2.4. Antragsunterlagen nach dem AMG... 244 2.5. Antragsunterlagen nach dem BImSchG... 245 2.6. Antragsunterlagen nach der NFV... 246 II. Schutzmechanismen...249 1. Durch Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums... 249 2. Schutz der Patentierbarkeit durch das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis... 249 2.1. Anforderungen an das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis... 250 2.2. Ausnahmen vom Schutz durch das Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis... 252 2.2.1. Ausnahmen vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses im GenTG... 252 2.2.2. Ausnahmen vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach dem ChemG... 253 2.2.3. Ausnahmen vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach dem PflSchG... 253 2.2.4. Ausnahme vom Schutz des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses nach den Umweltinformationsgesetzen... 254 III. Frage der Neuheitsschädlichkeit...254 1. Von unter 17a Abs. 2 GenTG fallenden Informationen... 254 1.1. Begriff der Risikobewertung... 255 1.1.1. Risikobewertung im Sinne des 6 Abs. 1 Satz 1 GenTG... 255 1.1.2. Risikobewertung im Sinne des 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG... 259 1.2. Zwischenergebnis... 261 1.3. Neuheitsschädliche Daten als Teil der Risikobewertung im Sinne des 17a Abs. 2 Nr. 6 GenTG... 261 1.4. Ergebnis... 263

2. Von unter 22 Abs. 3 ChemG fallenden Informationen... 264 3. Von unter 18c Abs. 2 PflSchG fallenden Informationen... 265 4. Von nach den Umweltinformationsgesetzen zugänglichen Informationen... 265 IV. Wegfall der erfinderischen Tätigkeit durch den Zugang zu Informationen...265 V. Gründe für noch unterlassene Patentierung...267 VI. Ergebnis...268 D. Beeinträchtigung der Gebrauchsmustererteilung...270 I. Vorhandensein den Schutzrechtsgegenstand betreffenden Informationen...270 1. Gegenstand eines Gebrauchsmusters... 270 1.1. Technische Erfindung... 270 1.2. Neuheit und erfinderischer Schritt... 271 1.3. Gewerbliche Anwendbarkeit... 271 1.4. Von der Gebrauchsmustererteilung ausgeschlossen... 271 1.4.1. Verstoß der Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten... 271 1.4.2. Pflanzensorten und Tierarten... 272 1.4.3. Verfahren... 272 1.4.4. Biotechnologische Erfindungen... 273 2. Beschreibung einer gebrauchsmusterschutzfähigen Erfindung in Antragsunterlagen... 273 2.1. Antragsunterlagen nach dem GenTG... 274 2.2. Antragsunterlagen nach dem ChemG und dem PflSchG... 275 2.3. Antragsunterlagen nach dem AMG... 275 2.4. Antragsunterlagen nach dem BImSchG... 275 2.5. Antragsunterlagen nach der NFV... 275 II. Schutzmechanismen...276 III. Frage der Neuheitsschädlichkeit...276 1. Von unter 17a Abs. 2 Nr. 6 GenT fallenden Informationen... 276 2. Zu den übrigen den Geheimnisschutz ausschließenden Normen... 277 IV. Wegfall des erfinderischen Schritts...277 V. Gründe für noch nicht vorhandenen Gebrauchsmusterschutz...278 VI. Ergebnis...279 E. Beeinträchtigung der Geschmacksmustererteilung...280 I. Vorhandensein von den Schutzrechtsgegenstand betreffenden Informationen...280 1. Gegenstand eines Geschmacksmusters... 280 1.1. Muster... 280 1.2. Neuheit und Eigenart... 281 1.3. Von der Geschmacksmusterfähigkeit ausgeschlossen... 281 2. Beschreibung eines Musters in Antragsunterlagen... 283 2.1. Antragsunterlagen nach dem GenTG... 283 2.2. Antragsunterlagen nach dem ChemG und PflSchG... 284 2.3. Antragsunterlagen nach dem AMG... 286 2.4. Antragsunterlagen nach dem BImSchG... 287

2.5. Antragsunterlagen nach der NFV... 288 II. Schutzmechanismen...289 III. Frage der Neuheitsschädlichkeit...290 IV. Wegfall der Eigenart...290 V. Gründe für noch nicht vorhandenen Geschmacksmusterschutz...290 VI. Ergebnis...291 4. Kapitel Verstoß gegen höherrangiges Recht...293 A. Verstoß gegen Grundrechte des GG...293 I. Durch die Beeinträchtigung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses...293 1. Verletzung der Eigentumsfreiheit... 293 1.1. Schutzbereich... 293 1.2. Beeinträchtigung... 295 1.3. Rechtfertigung... 296 2. Verletzung der Berufsfreiheit... 302 2.1. Schutzbereich... 302 2.2. Eingriff... 303 2.3. Rechtfertigung... 304 II. Durch die Beeinträchtigung des Erfinderrechts...305 III. Ergebnis...307 B. Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht...309 I. Ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 25 Abs. 4 durch 17a Abs. 2 Nr. 6...309 II. Allgemeines zum gemeinschaftsrechtlichen Grundrechtsschutz...309 III. Durch die Einschränkung des Betriebs- und Geschäftsgeheimnisses...311 1. Verletzung der Eigentumsfreiheit... 311 1.1. Schutzbereich... 312 1.2. Beeinträchtigung des Eigentums... 314 1.3. Rechtfertigung... 316 1.4. Ergebnis... 319 2. Verletzung der Berufsfreiheit... 319 2.1. Schutzbereich... 320 2.2. Beeinträchtigung... 322 2.3. Rechtfertigung... 324 2.4. Ergebnis... 325 IV. Durch die Beeinträchtigung des Erfinderrechts...325 1. Verletzung der Eigentumsfreiheit... 325 1.1. Schutzbereich... 325 1.2. Beeinträchtigung des Eigentums... 327 1.3. Rechtfertigung... 327 1.4. Ergebnis... 329 2. Verletzung der Berufsfreiheit... 329

C. Verstoß gegen das TRIPs Übereinkommen...330 I. Allgemeines...330 II. Verstoß gegen Art. 39 Abs. 2 TRIPs...331 1. Persönlicher Schutzbereich... 331 2. Sachlicher Schutzbereich... 331 3. Schutzumfang/Verletzungshandlung... 333 III. Verstoß gegen Art. 39 Abs. 3 TRIPs...333 1. Schutzbereich... 333 2. Schutzumfang/Verletzungshandlung... 335 D. Ergebnis...337 Zusammenfassung der Ergebnisse...339 Literaturverzeichnis...341