Der Weg zum EU-Verfassungskonvent Berichte und Dokumentationen mit einer Einleitung von Michael Fuchs, Sylvia Hartieif und Vesna Popovic Deutscher Bundestag Referat Öffentlichkeitsarbeit
Inhaltsverzeichnis Vorwort 17 Teill Einleitung 21 Von Michael Fuchs, Sylvia Hartieif und Vesna Popovic Der Weg zum EU-Verfassungskonvent 23 1 Allgemeines zur Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union 24 2 Die Verfassungsdiskussion 1984 29 2.1 Ausgangspunkt der Diskussion...'. : 29 2.2 Inhalt des Verfassungsentwurfs des Europäischen Parlaments 30 2.3 Verlauf der Diskussion : 32 2.4 Ergebnisse der Diskussion.". 33 3 Die Verfassungsdiskussion 1994 34 3.1 Ausgangspunkt der Diskussion 34 3.2 Inhalt des Verfassungsentwurfs des Europäischen Parlaments 35 3.3 Verlauf der Diskussion 36 3.4 Ergebnisse der Diskussion 37 4 Die Verfassungsdiskussion 2004 39 4.1 Ausgangspunkt der Diskussion 39 4.2 Post-Nizza" und die Beratungen im Deutschen Bundestag 40 4.3 Der Europäische Rat von Laeken und der Europäische Konvent 43 4.4 Erfolgsaussichten des Europäischen Konvents 44 5
Inhaltsverzeichnis Teil II Deutscher Bundestag 47 Teil A - Öffentliche Sitzung des Europaausschuses mit Bundesaußenminister Joschka Fischeram 15. Dezember 2000... 49 Teil B - Öffentliche Anhörung des Europaausschusses Zur Verfassungsdiskussion in der Europäischen Union" am 14. März 2001 89 1 Protokoll der öffentlichen Anhörung 91 2 Stellungnahmen der Sachverständigen 135 2.1 Prof. Dr. Günter Hirsch, Präsident des Bundesgerichtshofes Karlsruhe... 135 2.1.1 Ist die EU verfassungsfähig"? 135 2.1.2 Wie soll eine Verfassung der Union ausgestaltet werden? 137 2.1.2.1 Integrierung der Charta der Grundrechte 137 2.1.2.2 Neuordnung der Kompetenzen 137 2.1.2.3 Stärkung der Legitimation 139 2.1.2.4 Subsidiaritätsprinzip 139 2.1.2.5 Finanzverfassung 140 2.1.3 Wie soll eine Verfassung erarbeitet werden? 141 2.1.3.1 Konvent 141 2.1.3.2 Referendum 141 2.2 Prof. Dr. Arthur Benz, Institut für Politikwissenschaft Fern-Universität Hagen 142 2.2.1 Verfassungsdebatte-allgemein 143 2.2.2 Zur Verteilung der Kompetenzen 151 2.2.3 Zur Institutionenarchitektur 156 2.2.4 Zum Reformprozess 160
Zur Sache 512002 2.3 Prof. Dr. Stephan Höbe, Professur für Öffentliches Recht, Völkerrecht und Europarecht, Universität Köln 163 2.3.1 Verfassungsdebatte-allgemein 165 2.3.2 Zur Verteilung der Kompetenzen 174 2.3.3 Zur Institutionenarchitektur 182 2.3.4 Zum Reformprozess 189 2.4 Prof. Dr. Peter M. Huber, Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Öffentliches Wirtschafts- und Umweltrecht, Friedrich-Schiller-Universität Jena 193 2.4.1 Verfassungsdebatte-allgemein 193 2.4.2 Zur Verteilung der Kompetenzen 202 2.4.3 Zur Institutionenarchitektur 206 2.4.4 Zum Reformprozess 210 2.5 Prof. Dr. Ingolf Pernice, Walter-Hallstein-Institut, Humboldt-Universität zu Berlin 212 2.5.1 Verfassungsdebatte-allgemein 212 2.5.2 Zur Verteilung der Kompetenzen 216 2.5.3 Zur Institutionenarchitektur 221 2.5.4 Zum Reformprozess 224 2.5.5 Ausblick 226 2.6 Prof. Dr. Wolfgang Wessels, Forschungsinstitut für Politische Wissenschaft und Europäische Fragen, Jean-Monnet-Lehrstuhl, Universität zu Köln 227 2.6.1 Zur Verfassungsdebatte 227 2.6.2 Zur Verteilung der Kompetenzen 233 2.6.3 Zur Institutionenarchitektur 235 2.6.4 Zum Reformprozess 237 7
Inhaltsverzeichnis Teil C - Beschluss des Europaausschusses vom 4. April 2001 für die XXIV. COSAC vom 21. bis 22. Mai 2001 in Stockholm 241 1 Stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente bei der Vorbereitung der Regierungskonferenz 2004 243 Teil D - Bericht des Europaausschusses vom 06.07.2001 gemäß 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zur Debatte über die Zukunft der Europäischen Union (plenarersetzender Beschluss) 245 1 Bericht des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union 247 1.1 Problem 247 1.2 Lösung 248 1.3 Alternativen 248 1.4 Kosten 248 2 Bericht der Abgeordneten Jürgen Meyer, Michael Roth, Peter Hintze, Peter Altmaier, Christian Sterzing, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Uwe Hiksch 249 2.1 Zum Verfahren 249 2.2 Zum Gegenstand der Vorlagen 251 2.3 Beratungsverfahren 253 2.4 Beratung im federführenden Ausschuss 255
Zur Sache 512002 Teil E - Gemeinsame Sitzung der Europaausschüsse und der Auswärtigen Ausschüsse der Assemblee Nationale und des Deutschen Bundestages am 10. Dezember 2001 261 1 Über die Zukunft der EU" - Gemeinsame Entschließung der Europaausschüsse des Deutschen Bundestages und der Assemblee Nationale an den Europäischen Rat von Laeken vom 10. Dezember 2001... 263 1.1 Deutsche Ausfertigung 263 1.2 Englische Ausfertigung 267 1.3 Französische Ausfertigung 271 2 Protokoll der gemeinsamen Sitzung der Europaausschüsse und der Auswärtigen Ausschüsse der Assemblee Nationale und des Deutschen Bundestages am 10. Dezember 2001 275 2.1 Eröffnungsreden 275 2.1.1 Raymond FORNI, Präsident der Assemblee Nationale : 275 2.1.2 Wolfgang Thierse, Präsident des Deutschen Bundestages 277 2.2 Fragen der Journalisten 279 2.3 TOP 1 - Die Zukunft der Europäischen Union: Eine Verfassung für Europa 282 2.3.1 Friedbert PFLÜGER, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages 286 2.3.2 Debatte und Verabschiedung des gemeinsamen Entschließungsentwurfs an den Europäischen Rat von Laeken 288 2.4 TOP 2-Europa und die neue internationale Lage..;... 305 2.4.1 Europa angesichts der internationalen Lage 305 2.4.2 Hans-Ulrich KLOSE, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages 308 2.4.3 Debatte 310
Inhaltsverzeichnis 2.5 TOP3-Verschiedenes 322 2.5.1 Für eine Stärkung der deutsch-französischen parlamentarischen Zusammenarbeit 322 2.6 Schlussworte 324 Teil F- Öffentliche Sitzung des Europaausschusses mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments, MdEP Giorgio Napolitano, am 20. Februar 2002 327 1 Protokoll der 88. Sitzung 329 1.1 TOP 1 - Gespräch des Ausschusses mit den Mitgliedern des EU-Verfassungskonvents 329 1.2 TOP2-Sammelliste 345 Teil G - Vereinbarte Debatte zur Einsetzung des EU-Verfassungskonvents (Plenarprotokoll der 219. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 22. Februar 2002 (Auszug))... 347 1 Auszug aus dem Stenographischen Bericht der 219. Sitzung 349 1.1 Zusatztagesordnungspunkt 7: Vereinbarte Debatte zur Einsetzung des EU-Verfassungskonvents 349 10
Zur Sache 512002 Teil III Europäische Institutionen 375 Teil A- Der Europäische Rat 377 1 Der Europäische Rat (Köln), 3. und 4. Juni 1999 379 1.1 Schlussfolgerung des Vorsitzes 379 1.1.1 Einleitung 379 1.1.2 Personalentscheidungen 379 1.1.3 Beschäftigung, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltige Entwicklung 380 1.1.4 Weiterentwicklung der Europäischen Union 390 1.1.5 Außenbeziehungen 395 1.2 Beschluss des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte der EU 405 2 Europäischer Rat (Nizza), 7. bis 9. Dezember 2000 407 2.1 23. Erklärung zur Zukunft der Union 407 2.2 Charta der Grundrechte der Europäischen Union 409 3 Europäischer Rat (Laeken), 14. und 15. Dezember 2001 425 3.1 Schlussfolgerung des Vorsitzes 425 3.1.1 Die Zukunft der Union 425 3.1.2 Maßnahmen der Union im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten 428 3.1.3 Wirtschaftliche und soziale Lage und nachhaltige Entwicklung 430 3.1.4 Verstärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts 435 3.1.5 Außenbeziehungen 438 3.1.6 Verschiedene Beschlüsse 440 11
Inhaltsverzeichnis 3.2 Erklärung Zur Zukunft der EU" 442 3.2.1 Europa am Scheideweg 442 3.2.2 Die Herausforderungen und Reformen in einer erneuten Union 445 3.2.3 Die Einberufung eines Konvents zur Zukunft Europas 449 Teil B-Die Europäische Kommission 453 1 Mitteilung der Kommission vom 25.04.2001 über bestimmte Modalitäten der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union 455 12 1.1 In der Erklärung gesetzte Rahmenbedingungen 456 1.2 Öffentliche Debatte und strukturierter Prozess des Nachdenkens 457 1.3 Die Debatte 458 1.3.1 Diskussionsthemen 458 1.3.2 Gesicherte Registrierung der Meinungsäußerungen 459 1.3.3 Nationale und europäische Initiativen 459 1.4 Die europäische Dimension der Debatte 461 1.4.1 Die Teilnehmer 461 1.4.2 Die europäischen Initiativen 461 1.5 Die Einbeziehung der Beitrittsländer 462 1.6 Praktische Modalitäten der Debatte - Beitrag der Kommission 463 1.7 Anhang 1 - Ausrichtung für den Beitrag der Kommission zu den praktischen Aspekten der Europäischen Debatte 465 1.7.1 Schlüsselkriterien für eine erfolgreiche Debatte 465 1.7.2 Für 2001 vorgeschlagene Aktionen 465 1.7.3 Für 2002 erforderliche Mittel/vorgeschlagene Aktionen 466 1.8 Organisation und Haushalt 467 1.9 Anhang 2 467 1.9.1 Erklärung zur Zukunft der Union 467 1.10 Finanzbogen für Rechtsakte 469
Zur Sache 512002 2 Weißbuch Europäisches Regieren" der Kommission vom 25. Juli 2001 479 2.1 Kurzdarstellung 479 2.2 Vorschläge für einen Wandel 481 2.3 Warum eine Reform Europäischen Regierens? 484 2.4 Grundsätze des guten Regierens 488 2.5 Vorschläge für einen Wandel 490 2.5.1 Bessere Einbindung der Akteure 490 2.5.2 Eine bessere Politik, bessere Regeln und bessere Ergebnisse 501 2.5.3 Der Beitrag der EU zur Global Governance 512 2.5.4 Neuausrichtung der Politikfelder und der Institutionen 514 2.6 Vom Thema Governance zur Debatte über die Zukunft Europas 520 3 Mitteilung der Kommission Ein Projekt für die Europäische Union" vom 22. Mai 2002 525 3.1 Ein Projekt, drei Hauptaufgaben 527 3.1.1 Die Union muss ihr Modell der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung konsolidieren: Wohlstand und Solidarität 527 3.1.2 Die Union muss ihren Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts schaffen 533 3.1.3 Die Union muss ihre Verantwortung als globale Kraft wahrnehmen 537 3.2 Ein Verfassungsvertrag 545 3.2.1 Ziel ist ein Verfassungsvertrag 545 3.2.2 Wie soll die Union ihre Zuständigkeiten ausüben und umsetzen? 548 3.2.3 Durchsetzung des Subsidiaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips 553 13
Inhaltsverzeichnis Teil C-Das Europäische Parlament 557 1 Entschließung zu der Konstitutionalisierung der Verträge vom 25. Oktober 2000 559 2 Entschließung zu dem Vertrag von Nizza und der Zukunft der Europäischen Union 561 3 Fragebogen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedsstaaten vom 15. Juni 2001 571 3.1 Ursprung des Problems 571 3.2 FRAGEN: Worin liegt für uns die Bedeutung? 572 4 Bericht über den Europäischen Rat von Laeken und die Zukunft der Union vom 23. Oktober 2001 577 4.1 Geschäftsordnungsseite 577 4.2 Entschließungsantrag 578 4.3 Minderheitenansicht 585 4.4 Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung 586 4.5 Stellungnahme des Auschusses für Recht und Binnenmarkt 591 5 Bericht über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und den einzelstaatlichen Parlamenten im Rahmen des europäischen Aufbauwerks vom 23. Januar 597 5.1 Geschäftsordnungsseite 597 5.2 Entschließungsantrag 599 5.3 Begründung 604 5.4 Minderheitenansicht 616 5.5 Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik 617 5.6 Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt 622 14
Zur Sache 512002 TeilD-COSAC 629 1 Beitrag der XXIV. COSAC in Stockholm an den Europäischen Rat vom 22. Mai 2001 631 2 Beitrag der XXV. COSAC in Brüssel vom 5.10.2002 635 Teil IV Europäischer Konvent 639 1 Reden anlässlich der Eröffnungstagung des Europäischen Konvents am 28. Februar 2002 641 1.1 Ministerpräsident Josö M. Aznar, Präsident des Europäischen Rates 641 1.2 Pat Cox, Präsident des Europäischen Parlaments 645 1.3 Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission 647 1.4 Valerie Giscard d'estaing, Präsident des Europäischen Konvents 652 2 1. Arbeitssitzung am 28. Februar 2002 665 2.1 Anlage 1 667 2.1.1 Teilnehmerliste 667 2.2 Anlage 2 671 2.2.1 PRÄSIDIUM 671 2.3 Anlage 3 672 2.3.1 Liste der Mitglieder des Konvents, die in der Eröffnungstagung das Wort ergriffen haben 672 3 Die Geschäftsordnung des Europäischen Konvents 675 15