Handy Kostenfalle für Jung (und Alt)? Beitrag von Anke Kirchner
Kostenfallen Premium SMS Branding Handypayment 2
Übersicht: PremiumSMS Premium-SMS: Was steckt dahinter? Welche Kosten können entstehen? Premium-SMS und Werbung (Zielgruppe Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene) Zahlungsanspruch bei Nutzung von Premium-SMS- Diensten durch Minderjährige? Was muss man tun? Wie ermittelt man den eigentlichen Dienstanbieter? Wie kann man sich schützen? Wettbewerbsrechtliche Beurteilung? 3
Premium-SMS: Was steckt dahinter? Momentan findet man verstärkt z. B. folgende Werbung: "tolle Logos und Klingeltöne - schicke eine SMS mit dem Stichwort "Glocke" an die Nummer 81234 oder nette Leute kennenlernen schicke eine SMS mit dem Stichwort Flirt an die Nummer 12345 Die SMS wird an fünfstellige Kurzwahl-Nummern gesandt, die in allen Netzen funktionieren. 4
Welche Kosten können entstehen? (1) Premium SMS sind frei tarifierbar, d.h. der Anbieter legt den Preis fest, es gibt keine gesetzlich festgelegten Höchstpreise. Derzeit liegen die Kosten maximal bei ca. 6,- Euro pro SMS: Logos oder Klingeltöne kosten ca. 1,99 Euro Teilnahme an SMS-Chats kosten oft 1,99 Euro oder 2,99 Euro pro versandter SMS Das Herunterladen von Handyspielen kann bis zu 5,99 Euro kosten 5
Welche Kosten können entstehen? (2) Bei der Bestellung von Klingeltönen und Logos bestellt man oft ein Abonnement. Unbedingt darauf achten, wie das Abo gekündigt werden kann! Monatlich Kosten in Höhe von ca. 4,99 Euro 6
Premium-SMS und Werbung (Zielgruppe Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene) Vor allem Minderjährige sind in der jüngeren Vergangenheit vermehrt ins Visier der Anbieter von Premium-SMS-Diensten geraten. Dies zeigt sich daran, dass vor allem in Jugendmedien und - zeitschriften Werbung für derartige Dienste gemacht wird. 7
Premium-SMS und Werbung (Zielgruppe Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene) Professionelle Chatter Im Frühjahr 2004 deckten mehrere Medien unabhängig voneinander dubiose Geschäftsmethoden bei so genannten Flirtlines und Kontakt-Chats auf. Den Berichten zufolge wurde den betroffenen Handybesitzern bei Chats über Premium- SMS vorgegaukelt, der Chatpartner sei tatsächlich an persönlichen Kontakten interessiert. Tatsächlich handelte es sich jedoch um speziell geschulte Profi-Chatter, die die Betroffenen nur dazu animieren sollten, möglichst viele weitere teure SMS zu verschicken. 8
Premium-SMS und Werbung (Zielgruppe Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene) Bewerbung per Spam Ein Ärgernis, das aus dem E- Mail-Bereich bekannt ist, hat mittlerweile auch die Besitzer von Mobiltelefonen erreicht: Spam, also unaufgeforderte und unerwünschte Werbung. Premium-SMS-Dienste, gerade im Bereich der Chats und Flirtlines, werden häufig in Form persönlicher Ansprache per SMS beworben. 9
Wie ermittelt man den eigentlichen Dienstanbieter Z.B. über Listen der Mobilfunkanbieter im Internet. Viele Premium-SMS-Nummern sind jedoch an weitere Anbieter untervermietet, so dass es teilweise schwierig ist, den Verantwortlichen zu ermitteln. Problematisch sind Anbieter, die ihren Firmensitz im Ausland haben, lediglich über eine Postfachadresse zu erreichen sind oder überhaupt keine ladungsfähige Anschrift angeben. 10
Wie kann man sich schützen Einige Anbieter bieten Sperre von Premium-SMS-Nummern, z.b. T-Mobile oder Vodafone Niemals auf SMS von unbekannten Absendern antworten! Nicht auf unangeforderte Werbung per SMS reagieren! Empfangene SMS unbedingt genau lesen und bis zum Schluss herunterscrollen. In der Regel findet sich die Preisangabe ganz am Ende, manchmal auch erst nach einigen Leerzeilen. Bei der Inanspruchnahme von Premium-SMS-Angeboten und vor allem bei Abonnements ganz genau auf den Vertragsinhalt, die AGB und insbesondere auf den Preis achten. Misstrauen ist bei SMS-Chats und Flirtlines angebracht, wenn jede Antwort des Chat-Partners mit einer Frage endet. Damit soll nur animiert werden zu antworten und weitere teure Premium-SMS zu verschicken. 11
Minderjährigenschutz Minderjährigenschutz 104 ff. BGB Volljährigkeit mit Vollendung des 18.Lebensjahres, 2 BGB 110 BGB Taschengeldparagraph Minderjährigenschutz geht grds. vor Verkehrsschutz! D.h. Risiko trägt grds. Vertragspartner des Minderjährigen 12
Minderjährige Zahlungspflicht? (1) Verträge können auch per Handy geschlossen werden. Minderjährige brauchen dafür grds. das Einverständnis ihrer Eltern, sonst sind Verträge nicht wirksam. 13
Minderjährige Zahlungspflicht? (2) In der Regel keine Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Konkludente Einwilligung ( 110 BGB)? - Einzelkauf: im Einzelfall ggf. (+) - Abonnement: 110 BGB greift nicht Verweigerung der Genehmigung ( 108 BGB) führt zur Unwirksamkeit des (Content-) Vertrages! 14
Wie sollte man vorgehen Einwendungen beim Mobilfunkprovider gegen die strittigen Gebühren erheben. Im schriftlichen Widerspruch genau begründen, warum man die fraglichen SMS-Gebühren nicht bezahlen will. Die unstrittigen Gebühren auf jeden Fall bezahlen, da sonst möglicherweise eine Sperre des Mobilfunkanschlusses droht. Beweise sichern! Z.B. die Werbe-SMS abspeichern und nach Möglichkeit Datum und Uhrzeit festhalten. 15
Spezielle Handytarife für Jugendliche Vodafone und T-Mobile bieten spezielle TeenCards an Voraussetzung für den Erwerb: ein Elternteil muss bereits einen Vertrag beim Anbieter haben Folgende Nummern gesperrt: 0900/0190er-, 0137/0138er-, 118er-Nummern, verschiedene netzinterne Kurzwahlen Nicht automatisch gesperrt:: PremiumSMS, Internetzugang Da das Guthaben jeden Monat über Eltern aufgeladen wird, lernen Kinder nicht den Umgang mit dem begrenzten Geld 16
Wettbewerbsrechtliche Beurteilung In der Werbung ist eine Angabe des Preises pro SMS erforderlich (PAngVO). Wenn ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung vorliegt, ist regelmäßig davon auszugehen, dass auch ein Verstoß gegen 3 UWG vorliegt. Preis für Premium-SMS-Chat muss in jeder SMS angegeben werden und die Preisangaben müssen sich in unmittelbarer Nähe zum Angebot befinden, eindeutig zuzuordnen, leicht erkennbar und deutlich lesbar/ gut wahrnehmbar sein (LG Hannover, Urt. v. 21.06.05, Az.: 14 O 158/04) Die Werbung für die Bestellung von Logos, Bildmitteilungen, Bildschirmschonern und Mailboxsprüchen per 0190-Servicenummer in Jugendzeitschriften verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, da die Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird. (OLG Hamm, Urt. v. 24.6.2004, Az.: 4 U 29/04). 17
Handy-Branding Netzbetreiber verändern die Bedienstruktur von Handys Die originäre Tastenfunktion oder Software wird vom Mobilfunkanbieter so modifiziert, dass die Nutzung bestimmter Tasten zu kostenpflichtigen Angeboten führt Mit einem Tastendruck wird oft unbewusst/ ungewollt - Verbindung ins Internet aufgebaut Oft erkennbar am Label des Netzbetreibers auf dem Handy 18
Teures Versehen 19
Handy- Branding als Mangel Urteil des AG Potsdam vom 03.02.05, Az.: 34 C 563/04: Weist der Mobilfunkanbieter den Käufer nicht rechtzeitig auf die Modifizierung am Handy hin und wird der vom Hersteller vorgesehene Funktionsumfang eingeschränkt, kann der Käufer diesen Sachmangel geltend machen und den Kaufpreis des Handys zurückverlangen 20
Handypayment Bezahlung über das Mobiltelefon (1) Für Angebote und Dienstleistungen, bei denen eher geringe Beträge zu zahlen sind. Der Nutzer wird zunächst aufgefordert, seine Handynummer "zur Rufnummernüberprüfung" einzugeben. Auf der danach erscheinenden Seite wird dem Nutzer die eingegebene Rufnummer bestätigt und er kann einen PIN-Code anfordern. 21
Handypayment Bezahlung über das Mobiltelefon (2) In einer SMS wird eine Buchstaben- oder Zahlenkombination (Code, PIN = Persönliche Identifikationsnummer) mitgeteilt, z.b. "Ihre Pin ist xxxxx. Bitte geben Sie diesen PIN zur Bestätigung der Zahlung jetzt auf der Website ein." Wird der PIN eingegeben, hat der Kunde das Vertragsverhältnis angenommen und er erhält Zugang zum gewünschten Angebot. 22
Beispiel 23
Eingabe der Handynummer 24
Anforderung des Zugangs-Codes 25
Kostenfallen Keine oder nur intransparente Preisangabe Sofortiger Abschluss eines Abonnements, welches durch den Nutzer aktiv gekündigt werden muss Kosten: bis zu 9,99 Euro täglich, d.h. es können bis zu 300,- Euro monatlich anfallen 26