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Inhaltsverzeichnis A. Einleitung... 1 I. Der Lastenausgleich in der Bundesrepublik Deutschland ab 1952... 4 1. Leistungen aus dem LAG... 4 2. Abgabepflichten nach dem LAG...7 3. Verteilung der Kriegslasten über den Zeitraum einer Generation...8 II. Entschädigungspraxis in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR...9 III. Aufgabe...11 B. Grundbegriffe des Lastenausgleichsrechts...13 I. Kriegsleistungen...13 II. Kriegsschäden... 14 1. Sachschäden...14 2. Vermögensschäden...14 III. Differenzierungsansätze zum Sachschaden...16 1. Nachweise im geschriebenen Recht...16 a) Zeit bis zu den Napoleonischen Kriegen...16 b) Preußische Kabinettsorder von 1831... 17 c) Kriegsschädengesetz 1871...17 d) Kriegsleistungsgesetz 1873... 18 e) Kriegsschädenfeststellungsgesetz 1916...19 f) Regelungen nach Kriegsende 1918... 20 g) Gesetzliche Regelungen 1939-1945... 22 h) Definition des LAG... 23 aa) Kriegsschäden... 23 bb) Weitere Schadensgattungen nach dem LAG...23 2. Nachweise in der Literatur... 24 IV. Würdigung der Definitionen...27 1. Zeitlicher Wandel...27 2. Kriegsschäden - ein konturloser Begriff?... 30 C. Die Behandlung von Kriegsschäden im deutschen Raum bis zur Reichsgründung 1871...33 I. Vorbemerkung...33 II. Behandlung von Kriegsschäden bis zur Französischen Revolution... 34 VII

VIII 1. Normative Grundlagen... 34 a) Römisches Recht im römischen Staat... 34 b) Deutscher Rechtsraum bis zum Ende des M ittelalters... 35 c) Reichsabschiede des Heiligen Römischen Reiches ab dem 16. Jahrhundert...35 d) Preußen 1759...37 2. Überlegungen in der Literatur...38 a) Schadenersatz nach römischen Rechtsgrundsätzen...38 aa) Kriegsschäden als Zufallsfolge... 39 bb) Schadenersatz aus vertraglicher oder vertragsähnlicher Haftung...40 (1) Anwendung der lex rhodia de iactu... 40 (2) Anwendung römischen Gesellschaftsrechts... 41 cc) Allgemeines Schadensrecht...42 dd) Ergebnis...42 b) Schadenersatz nach anderen Rechtsgrundsätzen... 43 c) Kriegsschadenersatz als spezifisch privatrechtliches Problem...45 3. Würdigung der Situation... 46 III. Einwirkungen der Französischen Revolution auf die Bewertung von Kriegsschäden und deren Behandlung bis zu den Freiheitskriegen...47 1. Normative Grundlagen... 48 a) Koalitionskriege gegen Frankreich...48 aa) Preußen während der französischen Besatzungszeit.. 49 (1) Kriegsschädenersatz mittels Feuerversicherung 49 (2) Kriegsschädenersatz durch den Staat... 51 (3) Ergebnis für Preußen...52 bb) Sachsen...54 cc) Sachsen-Coburg... 55 dd) Erzgebirgischer Kreis... 56 ee) Bayern... 57 ff) Weitere Länder... 58 b) Umgang mit den Schäden aus den Befreiungskriegen... 58 aa) Preußen...58 (1) Breslauer Kriegsschädenprozesse... 60 (2) Stettiner Kriegsschädenprozesse...62 (3) Die Kabinettsorder vom 4. Dezember 1831... 63 bb) Sachsen...65 cc) Bayern... 66

dd) Mecklenburg... 67 ee) Weitere Länder... 67 c) Zwischenergebnis für die Koalitions- und Befreiungskriege...68 2. Stellungnahmen in der zeitgenössischen Literatur... 70 a) Literatur bis zur preußischen Kabinettsorder von 1831... 70 aa) Von Berg (1796)... 71 bb) Von Dalwigk (1796)...73 cc) G. M. Weber (1798)...75 dd) Hatzfeld (1798)... 77 ee) Haus (1801)...78 ff) Grattenauer (1810)...80 gg) Glück (1813)... 81 hh) Eichmann (1813)...81 ii) Von Sensburg (1821)...83 b) Würdigung der Literatur bis zur preußischen Kabinettsorder...84 IV. Ergebnis für die Zeit bis zur Reichsgründung 1871...85 1. Anwendung römischer Rechtsnormen...86 a) Anwendung der lex rhodia de iactu... 86 b) Anwendung allgemeiner römischer Schadenersatzvorschriften...87 2. Staats- und gesellschaftsrechtliche Ausgleichsideen... 89 a) Naturrechtliche Ausgleichsgedanken... 89 b) Ausgleichsanspruch aus dem Gesellschaftsvertrag...90 D. Die Behandlung von Kriegsschäden im Kaiserreich nach 1871... 93 I. Regelung der Kriegsschäden aus dem Krieg von 1870/1871...93 1. Die Kriegsschädengesetze... 93 2. Das Beihilfegesetz 1871... 94 3. Das Kriegsleistungsgesetz 1873...95 4. Würdigung der Kriegsschädengesetze von 1871 bis 1873...96 II. Rechtsentwicklung bis zum Ausgangstag des 1. Weltkrieges...98 1. Gesetzgebung...98 a) Einführung preußischer Militärgesetze... 99 b) Reichsverfassung 1871...99 c) Friedensleistungsgesetz von 1898... 100 d) Bürgerliches Gesetzbuch 1900... 101 e) Haager Landkriegsordnung 1910...101 2. Rechtsprechung... 102 IX

III. Die Haltung in der Wissenschaft unter dem Einfluss des Rechtspositivismus... 104 1. Staatsnotrecht... 104 a) Herleitung... 105 b) Ablehnung des Staatsnotrechts ab Mitte des 19. Jahrhunderts...106 2. Einzeldarstellungen...108 a) Eger (1888)... 108 b) Anschütz (1897)... 109 c) Mayer (1904)... 111 d) Weitere Überlegungen vor Kriegsausbruch... 113 IV. Ergebnis für die Rechtsentwicklung im Kaiserreich bis 1914...114 E. Der 1. Weltkrieg... 117 I. Die Behandlung von Kriegssachschäden bis Kriegsende 1918... 117 1. Rechtslage bei Ausbruch des Krieges...119 a) Elsass-Lothringen und Ostpreußen... 119 b) Ansprüche gegen Feuerversicherer... 120 c) Zwischenergebnis... 121 2. Ergänzende Regelungen während des Krieges bis 1916...121 a) Reichsgesetzgebung bis zum Jahr 1916...121 b) Vorentschädigungsverfahren in Preußen...122 c) Vorentschädigung in Elsass-Lothringen...125 d) Weitere, insbesondere private Unterstützungsmaßnahmen... 126 e) Kriegsschädenfeststellungsgesetz von 1916... 126 f) Würdigung der Maßnahmen während der Kriegszeit... 129 3. Literatur...132 a) Anspruch auf Kriegsschädenausgleich...134 aa) Allgemeine Anspruchsgrundlagen...134 bb) Besondere Anspruchsgrundlagen...134 b) Differenzierungsansätze...136 c) Kein Anspruch auf Kriegsschädenausgleich... 137 4. Würdigung der Literatur bis zum Kriegsschädenfeststellungsgesetz 1916...139 II. Die Ostfriedensverträge vom Frühjahr 1918...141 III. Regelungen nach dem Kriegsende 1918...143 1. Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag zugunsten Ausländern...143 2. Regelungen zugunsten deutscher Staatsangehöriger...143 a) Planung des Gesetzgebers nach 1918... 143 X

aa) Liquidationsschäden... 143 bb) Gewaltschäden... 144 (1) Verdrängungsschäden...144 (2) Kolonialschäden... 146 (3) Auslandsschäden... 146 (4) Gemeinsamkeiten in den Gewaltschädengesetzen...147 b) Verfahren bis zum Kriegsschädenschlussgesetz 1928... 147 aa) Gewaltschäden... 148 bb) Liquidationsschäden... 149 cc) Währungsreform 1923... 150 c) Kriegsschädenschlussgesetz 1928... 152 d) Kriegssachschäden im Reichsgebiet nach 1918...154 3. Literatur und Rechtsprechung nach 1918... 155 IV. Ergebnis für die Kriegsschäden des 1. Weltkriegs...157 1. Kriegssachschäden im Reichsgebiet...157 2. Weitere Schäden... 158 3. Anerkennung des Anspruchs auf Kriegsschädenersatz...159 F. Nationalsozialistische Zeit und 2. Weltkrieg... 161 I. Entwicklung des Reichsrechts von Kriegsbeginn bis 1945... 163 1. Schadensgattungen...163 a) Kriegsleistungen... 163 b) Kriegssachschäden... 164 aa) SSchFVO und Nebenverordnungen...164 bb) KSSchVO...166 c) Vermögensschäden... 170 aa) Nutzungsschäden...170 bb) Fliegerschäden von Oktober 1940 bis Mai 1941.. 172 cc) Volkstumsschäden... 173 dd) Weitere Vermögensschäden...176 d) Zwischenergebnis... 177 2. Höhe der Entschädigung... 177 a) Sachschäden...178 aa) SSchFVO 1939... 178 bb) KSSchVO 1940... 180 b) Nutzungsschäden und sonstige Vermögensschäden... 181 3. Sondervorschriften für Ausländer und Juden...184 4. Fälligkeit des Anspruchs... 185 5. Verfahrensvereinfachungen ab dem Jahr 1943... 187 II. Literatur zum Kriegsschädenrecht bis 1945... 189 XI

1. Kriegssachschäden...189 2. Vermögensschadenersatz bei Wirtschaftsbetrieben... 192 3. Würdigung der Literatur zum nationalsozialistischen Kriegsschädenrecht...193 III. Ergebnis zu den Kriegssachschäden im 2. Weltkrieg...194 1. Art des Anspruchs - Versicherung des Staates zugunsten seiner Bürger... 195 a) Nationalsozialistische Kampf- und Opfergemeinschaft... 196 b) Sozialleistungscharakter des Anspruchs...198 2. Typisches nationalsozialistisches Unrecht?...200 G. Wege zum Lastenausgleichsgesetz von 1952... 201 I. Situation bei Kriegsende 1945... 201 II. Maßnahmen in den westlichen Besatzungszonen nach Kriegsende. 202 1. Verwaltungshandlung nach der Kapitulation...202 2. Gesetzgeberische Maßnahmen... 204 a) Währungsreform 1948...204 b) Hypothekensicherungsgesetz 1948... 205 c) Soforthilfegesetz 1949...205 3. Pläne und Diskussion in den westlichen Besatzungszonen... 207 a) Pläne zum Umgang mit der Reichsschuld...207 b) Tätigkeiten offizieller Stellen...211 aa) Detmolder Memorandum, November 1945...211 bb) Colm-Dodge-Goldsmith-Plan 1946...212 cc) Zonenbeiratsgutachten 1946...212 dd) Homburger Plan 1948... 213 c) Diskussion über den Umgang mit den Kriegsfolgelasten... 214 d) Ergebnis: Keine juristische Auseinandersetzung...217 III. Genese des Lastenausgleichsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland... 218 1. Denkschrift des Bundesministeriums der Finanzen 1950... 218 2. Schlussbericht der Gutachterkommission... 220 3. Unkeler Abgeordnetenkreis...221 4. Vorentwürfe des Bundesministeriums der Finanzen...222 5. Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. August 1950... 225 6. Der Regierungsentwurf vom 31. Januar 1951...226 a) Gesetzentwurf...226 b) Die Diskussion in den parlamentarischen Gremien... 231 XII

aa) Stellungnahme des Bundesrates... 231 bb) Beschlussfassung im Bundestag...232 (1) 1. Lesung im Bundestag... 232 (2) Behandlung im Bundestagsausschuss...232 (3) 2. und 3. Lesung im Bundestag...234 cc) Beschlussfassung im Bundesrat... 237 dd) Behandlung im Vermittlungsausschuss und endgültige Beschlussfassung...238 IV. Auswirkungen des Lastenausgleichs... 240 H. Der Entschädigungsanspruch außerhalb des Lastenausgleichs... 247 I. Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Reichsverbindlichkeiten...247 1. Gesetzliche Regelungen... 247 2. Rechtsprechung... 248 3. Literatur...253 4. Folgerung...256 II. Schadenersatz kraft ungeschriebener Rechtsgrundsätze... 259 1. Rechtsprechung... 260 a) Bundesverfassungsgericht... 260 b) Bundesverwaltungsgericht... 262 c) Bundesgerichtshof... 262 2. Literatur...264 III. Stellungnahme - der gewohnheitsrechtlich begründete Anspruch... 266 1. Vertrauenstatbestand: Die regelmäßige Vergütung von Kriegslasten...266 2. Verbindliche Anerkennung durch die Beteiligten... 270 3. Schuldner des Anspruchs auf Kriegsschädenersatz... 271 IV. Folgerung und Ausblick...273 I. Zusammenfassung... 277 I. Anteil von Sachschäden ab dem 18. Jahrhundert...277 II. Situation nach der Reichseinigung 1871...279 III. 1. Weltkrieg... 279 IV. 2. Weltkrieg... 281 V. Nachkriegszeit...282 VI. Folgerung... 283 Literaturverzeichnis... 285 Verzeichnis der abgekürzt dargestellten Werktitel... 302 Verzeichnis der abgekürzt dargestellten Gesetze...303 XIII