Grundzüge des Insolvenzrechts

Grundzüge des Insolvenzrechts 4., völlig neu bearbeitete Auflage von Dr. Stefan Smid Professor an der Christian-Albrechts-Universität Kiel Verlag C.H.Beck München 2002

Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis IX XXIII 1. Teil. Einführung 1. Insolvenzrecht als Haftungsordnung 1 2. Teil Allgemeine Grundlehren ( Regelinsolvenzverfahren") A. Einleitung des Verfahrens 2. Die Beteiligten des Insolvenzverfahrens 33 3. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Insolvenzgründe 58 4. Das Eröffnungsverfahren 78 5. Die kostendeckende Masse 109 B. Das eröffnete Verfahren 6. Der Eröffnungsbeschluß 123 7. Die Beschlagnahme des Vermögens des'schuldners und der Umfang der Masse 126 8. Rechtliche Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses 144 9. Der Insolvenzverwalter 163 10. Die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters 196 11. Geltendmachung von Forderungen der Masse 208 12. Form der Teilnahme am Verfahren und die Durchsetzung des Rechts der Insolvenzgläubiger und der Absonderungsberechtigten 221 13. Gläubigerautonomie, Rechtsbehelfe des Schuldners und Richtermacht.'. 228 14. Stellung des Schuldners und der Organe der schuldnerischen Gesellschaft 251 15. Richtermacht und Rechtsmittel 258

VIII Inhaltsübersicht C. Materielles Insolvenzrecht" 16. Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Arbeitsverhältnisse 266 17. Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf beiderseits noch nicht erfüllte gegenseitige Verträge 284 18. Die Insolvenzanfechtung 307 19. Insolvenzanfechtung und Kapitalerhaltungsregeln 333 20. Die Verwertung der Gegenstände der Soll-Masse 337 21. Die Aufrechnung im eröffneten Insolvenzverfahren 355 22. Die Verteilung der Insolvenzmasse 364 23. Die Abwicklung masseunzulänglicher Insolvenzverfahren... 367 3. Teil. Eigenverwaltung, Insolvenzplan und Insolvenzplanverfahren 24. Einleitung: Systematischer Standort der Regelungen über den Insolvenzplan 383 25. Ablauf eines Insolvenzplanverfahrens 393 26. Die insolvenzgerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans... 410 27. Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans 424 28. Funktion und Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner 428 29. Rechtsstellung des eigenverwaltenden Schuldners, des Sachwalters und der Gläubiger 442 4. Teil. Von der außergerichtlichen Schuldenbereinigung bis zur Restschuldbefreiung aufgrund Verbraucherinsolvenzverfahren 30. Das Verbraucherinsolvenzverfahren 455 31. Das Restschuldbefreiungsverfahren 476 5. Teil. Die klassischen" Sonderinsolvenzverfahren 32. Das Insolvenzverfahren über Sondervermögen 491 6. Teil. Grenzüberschreitende Insolvenzen 33. Das Deutsche Internationale Insolvenzrecht 499 Sachregister 515

Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XXIII 1. Teil. Einführung i 1. Insolvenzrecht als Haftungsordnung 1 I. Aufgaben des Insolvenzrechts 1 1. Allgemeine Definition 1 2. Drei Funktionen des Insolvenzrechts 5 3. Andere Rechtsordnungen 11 II. Das deutsche Insolvenzrecht und seine Reform 12 1. Verlust der Funktionsfähigkeit des überkommenen Konkursrechts 12 2. Ziele des Reformgesetzgebers 15 3. Kritische Stimmen gegenüber der InsO 18 III. Außergerichtliche Sanierung als Alternative? 19 1. Abwendung des Insolvenzverfahrens und Rettung volkswirtschaftlicher Werte als Entscheidungsprozeß 19 2. Risiken der außergerichtlichen Sanierung 20 3. Vorteile eines gerichtlich organisierten Sanierungsverfahrens 21 IV. Insolvenzverfahren und verfassungsrechtliche Garantien 23 1. Faires Insolvenzverfahren 23 2. Verfahrensmaximen 24 V. Struktur des Insolvenzverfahrens 24 1. Ausgangspunkt 24 2. Insolvenzverfahren als Erscheinung des Prozesses? 24 3. Insolvenzverfahren als nichtstreitiges Verfahren mit Elementen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 26 4. Zuständigkeitsordnung 27 VI. Verwirklichung der Haftung: Der Konkursbeschlag 29 1. Verstrickung des pfändbaren Vermögens des Schuldners im Grundfall des liquidierenden Verfahrens 29 2. Der Erhaltungsgrundsatz ; 30 3. Eigenverwaltung des Schuldners 31 2. Teil Allgemeine Grundlehren ( Regelinsolvenzverfahren") A. Einleitung des Verfahrens 2. Die Beteiligten des Insolvenzverfahrens 33 I. Ausgangslage 33 II. Insolvenzverfahrensfähige Schuldner 33 1. Prozessuale Parteifähigkeit und Insolvenzverfahrensfähigkeit 33 2. Insolvenzverfahrensfähigkeit von Sondervermögen 36 3. Gesellschaft bürgerlichen Rechts 36 III. Insolvenzgläubiger und gesicherte Gläubiger (Absonderungsberechtigte) ' : 39 1. Fragestellung 39

X Inhalt 2. Insolvenzgläubiger 39 3. Absonderungsberechtigte Gläubiger 43 IV. Gläubiger, deren Forderungen vorab außerhalb des Insolvenzverfahrens" zu befriedigen sind 50 1. Aussonderungsberechtigte Gläubiger 50 2. Massegläubiger 56 3. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und die Insolvenzgründe 58 I. Ausgangslage 58 II. Der Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens 59 1. Antragsprinzip 59 2. Anforderungen an den Antrag 59 3. Der Eigenantrag des Schuldners 60 4. Der Antrag des Gläubigers auf Eröffnung des Insolvenverfahrens. 62 5. Rücknahme des Eröffnungsantrages 68 III. Die Eröffnungsgründe im liquidierenden Verfahren 70 1. Zahlungsunfähigkeit 70 2. Überschuldung 73 IV. Sanierungsgrund" der drohenden Zahlungsunfähigkeit 76 1. Problematik 76 2. Einzelheiten 76 4. Das Eröffnungsverfahren 78 I. Tätigwerden des Insolvenzgerichts nach Eingang des Antrags 78 1. Amtswegige Ermittlungen des Insolvenzgerichts 78 2. Die Ermittlungen zur Vorbereitung der Entscheidung nach 21 InsO 79 3. Prüfungsgegenstände 80 II. Anhörung des Schuldners 81 1. Gesetzliche Regelung 81 2. Flucht des Schuldners oder der organschaftlichen Vertreter der schuldnerischen Gesellschaft 81 III. Verrichtungen und Sicherungsanordnungen des Insolvenzgerichts nach den Vorermittlungen : 82 1. Katalog insolvenzgerichtlicher Sicherungsmaßnahmen 82 2. Einzelheiten 85 3. Insbesondere: Die Anordnung der vorläufigen Verwaltung 86 IV. Allgemeine Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Verwalters... 90 1. Der vorläufige Verwalter als Gutachter 90 2. Zutritts- und Einsichtsbefugnisse, Auskunftsrechte 90 3. Schutz der Vermögenslage 91 4. Grundrechte 92 V. Aufgaben und Befugnisse des vorläufigen Verwalters mit umfassender Verfügungsbefugnis 93 1. Bedeutung 93 2. Sicherungs- und Erhaltungsfunktionen 94 VI. Besondere Probleme im Eröffnungsverfahren einer Unternehmensinsolvenz 96 1. Befugnis zur Betriebsfortführung 96 2. Verwertung des schuldnerischen Vermögens 97 3. Kündigung von Arbeitsverhältnissen 100 4. Begründung von Masseverbindlichkeiten 100 5. Verfahrensfinanzierung durch Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes.: 102 6. Gewährleistung der Gläubigergleichbehandlung durch den vorläufigen Verwalter 105

Inhalt XI VII. Anordnungen gem. 21 InsO in Verfahren der Verbraucherinsolvenz? 107 VIII. Rechtsmittel gegen die Anordnungen des Insolvenzgerichts gem. 21 InsO 107 IX. Aufhebung vorläufiger Anordnungen nach 21, 22 InsO 108 5. Die kostendeckende Masse 109 I. Maßstäbe 109 II. Auslegung der 26 Abs. 1, 54 InsO 109 1. Die Intention des Reformgesetzgebers 110 2. Legaldefinition" der verfahrenskostendeckenden Masse 111 3. Eröffnung masseunzulänglicher Verfahren und Haftung des Insolvenzverwalters 113 4. Berücksichtigung der notwendigen Auslagen des Insolvenzverwalters bei der Bemessung der verfahrenskostendeckenden Masse 116 III. Verfahren 118 1. Kostenvorschuß 118 2. Erstattungsanspruch gegen den Antragspflichtigen 119 3. Prüfungspflichten des Sachverständigen nach 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 InsO 120 B. Das eröffnete Verfahren 6. Der Eröffnungsbeschluß 123 I. Ablehnung der Eröffnung des Verfahrens mangels Masse 123 II. Inhalt des Eröffnungsbeschlusses 123 1. Allgemeine Angaben 123 2. Aufforderungen, Belehrungen 124 3. Terminbestimmungen 124 III. Voraussetzungen der Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses 125 7. Die Beschlagnahme des Vermögens des Schuldners und der Umfang der Masse 126 I. Das pfändbare Vermögen 126 1. Besitzergreifung der Masse 126 2. Ist-" und Soll-" Masse 127 3. Gütergemeinschaft 130 4. Gemeinschaftsverhältnisse 131 II. Der Neuerwerb 131 1. Einbeziehung in das vom Konkursbeschlag erfaßte Schuldnervermögen 131 2. Probleme 133 3. Einschränkende Auslegung des 35, 2. Halbs. InsO 134 4. Zur Reichweite des 36 InsO 134 III. Der registerrechtliche Insolvenzvermerk 141 1. Grundbuchsperre 141 2. Probleme 141 3. Weitere Register 142 IV. Die Freigabe von beschlagnahmten Massegegenständen 142 1. Gesetzliche Anerkennung 142 2. Form *. 143 3. Vereinbarungen zwischen Insolvenzverwalter und absonderungsberechtigten Gläubigern 143 4. Abreden mit dem Schuldner 144 V. Eigenverwaltung durch den Schuldner 144

XII Inhalt 8. Rechtliche Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses 144 I. Zur systematischen Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses 144 II. Wirkungen auf den Status des Schuldners 146 1. Übersicht 146 2. Auflösung von Gesellschaften 146 3. Wirkungen auf den Status natürlicher Personen 147 III. Verlust der Verwaltungs-und Verfügungsbefugnis des Schuldners.. 148 1. Entmachtung" des Schuldners 148 2. Unwirksamkeit schuldnerischer Verfügungen 148 IV. Automatic stay: Beschränkung der Rechtsausübung durch die Gläubiger 148 1. Ausschluß von Leistungsklagen gegen den Insolvenzschuldner... 148 '2. Ausschluß der Indidivualzwangsvollstreckung gegen den Insolvenzschuldner 149 3. Ausschluß der Verwertung von Sicherheitengut durch die Absonderungsberechtigten 150 4. Rechtserwerb aus der Insolvenzmasse 150 V. Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Prozesse 152 1. Übersicht ^ 152 2. Aktivprozesse 153 3. Passivprozesse 154 4. Schuldenmassestreit 155 5. Wirkung der Verfahrenseröffnung auf Schiedsverfahren 156 6. Prozeßführung des Schuldners für den Insolvenzverwalter 159 VI. Funktion des Eröffnungsbeschlusses im Sanierungsverfahren bei Eigenverwaltung des Schuldners 159 1. Eröffnung von Sanierungsverfahren 159 2. Schutz des Schuldners vor dem Zugriff seiner Gläubiger 160 VII. Besonderheiten in Klein-und Verbraucherinsolvenzverfahren 161 1. Problemstellung., 161 2. Besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens 162 9. Der Insolvenzverwalter 163 I. Einsetzung und Stellung des Insolvenzverwalters 163 1. Einführung 163 2. Insolvenzverwalter" als Berufsbild 164 II. Verwalterverfahren" und Eigenverwaltung 167 1. Bedeutung des Insolvenzverwalters 167 2. Eigenverwaltung als Gegenmodell" 167 3. Bekanntmachung der Ernennung und Aushändigung einer Ernennungsurkunde 169 III. Die Auswahl des Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht.. 169 1. Auswahl als Rechtsfrage 169 2. Auswahlmaßstäbe 170 IV. Kontrollmechanismen 174 1. Eröffnung des Rechtsweges gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts? 174 2. Neuwahl eines anderen Insolvenzverwalters durch die erste Gläubigerversammlung 176 V. Pflichten des Insolvenzverwalters.*. 176 1. Aufnahme von Verzeichnissen 176 2. Handelsrechtliche Rechnungslegungs- und Buchhaltungspflichten 177 3. Allgemeine, sich aus dem Insolvenzrecht ergebende Aufgaben... 178 4. Übersicht über die Sofortaufgaben des Insolvenzverwalters 178

Inhalt XIII VI. Die rechtliche Qualifikation der Stellung des Insolvenzverwalters.. 179 1. Bedeutung der Frage 179 2. Theorienstreit 180 3. Stellungnahme 182 VII. Die Aufsicht des Insolvenzgerichts über den Insolvenzverwalter : 183 1. Rechtsauf sieht und Fachaufsicht 183 2. Instrumentarien insolvenzgerichtlicher Aufsicht 184 3. Pflichtenverstöße des Insolvenzverwalters 185 4. Entlassungsgründe 186 VIII. Die Haftung des Insolvenzverwalters 188 1. Bedeutung der persönlichen Haftung des Insolvenzverwalters... 188 2. Verantwortlichkeit gegenüber den Beteiligten" des Insolvenzverfahrens 188 3. Insolvenzspezifische Pflichten 190 4. Kausalität und Verschulden 193 5. Umfang des Schadenersatzanspruchs 194 6. Verjährung 195 7. Betriebsfortführung und Sanierung als besondere insolvenzrechtliche Haftungslage 195 j 10. Die öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters 196 I. Problemstellung 196 II. Steuerrechtliche Pflichten des Insolvenzverwalters 197 1. Übersicht 197 2. Folgen 199 3. Stellung des vorläufigen Verwalters 199 III. Die polizeirechtliche Haftung der Masse und des Insolvenzverwalters 199 1. Übersicht.T. 199 2. Masseinsuffizienz und umweltpolizeiliche Inanspruchnahme 200 3. Zum Meinungsstand 201 4. Unterscheidung vorkonkurslicher Kontamination und Kontamination infolge von Betriebsfortführungen nach Konkurseröffnung 204 IV. Einfluß des EU-Subventionsrechts auf deutsche Insolvenzverfahren. 206 > 11. Geltendmachung von Forderungen der Masse 208 I. Geltendmachung des Gesamtschadens" durch den Insolvenzverwalter 208 1. Übersicht 208 2. Situation der Gläubiger von Schadenersatzansprüchen im Rahmen eines Gesamtschadens".'. 211 3. Voraussetzungen 213 4. Durchsetzung des Anspruchs auf Ersatz des Gesamtschadens gegen den (bisherigen) Insolvenzverwalter 214 II. Geltendmachung der persönlichen Haftung des Gesellschafters durch den Insolvenzverwalter 215 1. Übersicht über die gesetzliche Regelung 215 2. Inanspruchnahme der Gesellschafter durch den Insolvenzverwalter 215 III. Anwendbarkeit des 82 InsO.: 216 IV. Schadenersatzansprüche aus fehlerhafter Tätigkeit im Rahmen außergerichtlicher Sanierungen" 216 1. Haftung des Rechtsanwalts wegen außergerichtlicher Sanierungen 216

XIV Inhalt 2. Haftung der Angehörigen anderer beratender Berufe 218 3. Schutzwirkungen des Beratervertrages für die Gläubiger 219 4. Bankenhaftung 220 12. Form der Teilnahme amverfahren und die Durchsetzung des Rechts der Insolvenzgläubiger und der Absonderungsberechtigten 221 I. Aufnahme der Forderung in die Tabelle als Voraussetzung der Teilnahme an der Verteilung der Masse 221 1. Übersicht 221 2. Form der Forderungsanmeldung 222 II. Prüfungstermin 222 1. Funktion und Verlauf des Prüfungstermins 222 2. Feststellung bestrittener Forderungen 223 3. Der Widerspruch gegen angemeldete Forderungen 223 III. Klage und Urteil auf Feststellung einer Forderung zur Tabelle 225 1. Zuständigkeitsordnung: Keine vis attractiva concursus 225 2. Umfang der Feststellung durch das Prozeßgericht 225 3. Wirkung des rechtskräftigen Feststellungsurteils 226 IV. Geltendmachung des Rechts zur abgesonderten Befriedigung im Insolvenzverfahren 226 1. Verfahrensteilnahme von Gläubigern als Absonderungsberechtigte 226 2. Mitteilung des Absonderungsrechts 227 3. Funktion der Mitteilung 227 13. Gläubigerautonomie, Rechtsbehelfe des Schuldners und Richtermacht 228 I. Insolvenzrechtliche Organe der Gläubiger 228 II. Konstituierung und Aufgaben der Gläubigerversammlung 229 1. Berichtspflichten des Insolvenzverwalters und Gegenstände der Beschlußfassung durch die Gläubigerversammlung 229 2. Ablauf der Gläubigerversammlung 230 3. Verfahren der Beschlußfassung im allgemeinen liquidierenden Verfahren 232 III. Übermacht gesicherter Gläubiger 238 1. Die positivrechtlich geschaffene Lage" 238 2. Lösungen" de lege ferenda? 240 3. Einschränkende Auslegung der 74 ff. InsO? 240 4. Kein Rechtsbehelf des früheren Insolvenzverwalters gegen seine Abwahl 242 5. Entscheidungsmaßstäbe im Falle eines Gläubigerantrags 243 6. 78 InsO: Entscheidung über liquidierende Verwertung oder Betriebsfortführung gem. 157 InsO 246 IV. Stellung und Aufgaben des Gläubigerausschusses 248 1. Funktion des Gläubigerausschusses 248 2. Einsetzung des Gläubigerausschusses 248 3. Aufgaben des Gläubigerausschusses 249 4. Wirkung der Zustimmung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung zu Rechtsgeschäften des Insolvenzverwalters 250 14. Stellung des Schuldners und der Organe der schuldnerischen Gesellschaft 251 I. Einflußmöglichkeiten des Schuldners auf den Ablauf des Insolvenzverfahrens 251 1. Eigene Verfahrensrechte des Schuldners 251 2. Rechtsmacht des Schuldners in neuen Regelinsolvenzverfahren 252

Inhalt XV II. Ausübung von Zwang gegen den Gemeinschuldner 257 1. Kooperation des Gemeinschuldners als Voraussetzung reibungsloser Verfahrensabwicklung 257 2. Legitimation von Zwangsmaßnahmen 258 15. Richtermacht und Rechtsmittel 258 I. Richterliche Entscheidungen zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens 258 II. Aufgaben des Insolvenzgerichts 259 1. Kontrolle der Gläubigerversammlung 259 2. Weitere Eingriffsbefugnisse 259 III. Rechtsmittel und Rechtsmittelverfahren 260 1. Die sofortige Beschwerde ;...T^ 260 2. Die sofortige weitere Beschwerde (Rechtsbeschwerde) 263 C. Materielles Insolvenzrecht" 16. Auswirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Arbeitsverhältnisse 266 I.Übersicht 266 1. Personalabbau als Problem der Unternehmensinsolvenz 266 2. Verhältnis von Gemeinschuldner und Insolvenzverwalter 267 II. Kündigung von Individualarbeitsverträgen 268 1. Aufgaben des Insolvenzverwalters 268 2. Kündigungsrecht des Arbeitnehmers und des Insolvenzverwalters 268 3. Gruppen von Arbeitnehmern 269 4. Reichweite und Rechtsfolgen des besonderen Kündigungsrechts gem. 113 InsO 269 5. Außerordentliche Kündigungen gem. 626 Abs. 1 BGB 271 6. Kündigungsschutzklage 272 7. Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers 273 III. Mitwirkung des Betriebsrats 273 1. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen 273 2. Verfahren des Interessenausgleichs 273 3. Interessenausgleich und Betriebsveräußerung 275 IV. Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf Betriebsvereinbarungen 279 1. Herabsetzung von Leistungen 279 2. Mitwirkung des Betriebsrats 280 3. Verfahren 281 V. Sozialplan im Insolvenzverfahren 282 1. Sozialplanvolumen 282 2. Sozialplanforderungen als Masseverbindlichkeiten 282 3. Beschränkung der Durchsetzung von Sozialplanforderungen 283 VI. Insolvenzsicherung,betrieblicher Versorgungsansprüche 283 17. Reaktionsmöglichkeiten des Insolvenzverwalters auf beiderseits noch nicht erfüllte gegenseitige Verträge 284 I. Übersicht 284 1. Lage vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens 284 2. Auswirkung der Verfahrenseröffnung auf Vertragsbeziehungen zwischen Gläubiger und Schuldner 285 II. Insolvenz und funktionelles Synallagma 286 1. Umgestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien 286 2. Kalkül" des Insolvenzverwalters 291

XVI Inhalt 3. Erklärung der Ablehnung der Erfüllung oder Schweigen des Insolvenzverwalters 292 III. Einzelfragen 295 1. Insolvenz des Vorbehaltsverkäufers 295 2. Teillieferungs- und Sukzessivlieferungsverträge 295 3. Durch Auflassung gesicherte Grundstückskaufverträge 297 4. Fixgeschäfte. Warentermingeschäfte 298 5. Schuldner als Vermieter oder Verpächter 298 IV. Erhaltung des Nutzungspotentials massefremder Sachen durch den Insolvenzverwalter 299 1. Kündigung von Miet- und Pachtverträgen wegen Immobilien durch den Insolvenzverwalter 299 2. Vorkonkurslich getroffene Abreden über Kündigungsgrunde bei Immobiliarmietverträgen wegen der Insolvenz des Mieters 300 3. Leasingverträge 300 4. Die Erhaltung des Nutzungspotentials von Eigentumsvorbehaltsware für die Masse in dem über das Käufervermögen eröffneten Insolvenzverfahren 301 V. Schutz der Masse vor schuldnerischen Verfügungen durch die Anordnung des Erlöschens von Geschäftsbesorgungsverhältnissen... 303 1. Erlöschen von Aufträgen 303 2. Erlöschen von Geschäftsbesorgungsverhältnissen 303 18. Die Insolvenzanfechtung 307 I. Funktion und rechtliche Struktur der Insolvenzanfechtung 307 1. Gewährleistung von par condicio creditorum 307 2. Verhinderung eines Ausverkaufs der Masse" 308 3. Abgrenzung 308 4. Anfechtungsgegner 308 5. Anfechtungsbefugnis des Insolvenzverwalters und der Insolvenzgläubiger 309 II. Anfechtungstatbestände 311 1. Grundsatz gem. 129 InsO 311 2. Gläubigerbenachteiligung 312 3. Anfechtung wegen kongruenter Deckung", 130 InsO 315 4. Anfechtung wegen inkongruenter Deckung", 131 InsO 316 5. Rückschlagssperre des 88 InsO 318 6. Anfechtung wegen unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen", 132 InsO 319 7. Erbringung der anfechtbaren Leistung durch einen Mittelsmann 321 8. Anfechtung vorsätzlich benachteiligender Rechtshandlungen 322 9. Anfechtung unentgeltlicher Rechtsgeschäfte, 134 InsO 324 10. Insidergeschäfte 325 11. Berechnung der gesetzlichen Fristen 327 III. Rechtsfolgen der Insolvenzanfechtung 328 1. Übersicht über die gesetzliche Regelung 328 2. Rechts natur" des Rückgewähranspruch 330 3. Schicksal der Gegenleistung des Anfechtungsgegners 331 IV. Verjährung des Anfechtungsanspruchs 332 1. Grundregel 332 2. Leistungsvenveigerungsrecht * 332 3. Einzelfragen 332 19. Insolvenzanfechtung und Kapitalerhaltungsregeln 333 I. Systematische Stellung und Funktion der Regelungen der 135, 136 InsO.'. 333

Inhalt XVII II. Anfechtbarkeit der Rückgewähr oder der Sicherung der Rückgewähr kapitalersetzender Darlehen 333 1. Übersicht 333 2. Reichweite 333 III. Anfechtbarkeit der Rückgewähr von Einlagen stiller Gesellschafter.. 335 1. Übersicht. ; 335 2. Ausschluß der Anfechtung nach 136 Abs. 2 fnso 335 3. Konkurrenz 336 20. Die Verwertung der Gegenstände der Soll-Masse 337 I. Die unverzügliche Verwertung" als Grundsatz 337 II. Techniken" und Verfahren der Masseverwertung 338 1. yerwertung einzelner Massegegenstände 338 2. Übertragende Sanierung 338 3. Gewährleistung gegenüber dem Erwerber 339 II. Verwertung von Sicherungsgegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen 339 1. Übersicht 339 2. Rechtfertigung der Eingriffe und ihre Modelle" 341 3. Verwertung grundpfandrechtsbelasteter unbeweglicher Sachen... 343 III. Nutzung- und Verwertung beweglichen Sicherungsgutes durch den Insolvenzverwalter 348 1. Ausschließliche Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters 348 2. Verfahrenskostenbeiträge der gesicherten Mobiliarpfandgläubiger 351 IV. Pool" und Sicherheitenabgrenzungsvereinbarungen 353 1. Erleichterung der Durchsetzung dinglicher Rechte 353 2. Grenzen von Poolvereinbarungen 353 3. Ausschluß von Poolvereinbarungen ohne Mitwirkung des Insolvenzverwalters 353 21. Die Aufrechnung im eröffneten Insolvenzverfahren 355 I. Voraussetzungen 355 1. Absonderungsähnliche" Sicherung des Aufrechnungsberechtigten 355 2. Materiellrechtliche Voraussetzungen 356 3. Verfahrensrechtliche Fragen 356 4. Wirkungen 357 II. Reichweite der Aufrechnungsbefugnis im eröffneten Insolvenzverfahren 357 1. Reichweite des 95 InsO 357 2. Insolvenzspezifische Grenzen der Aufrechnungsbefugnis im eröffneten Verfahren 359 3. Einzelprobleme 361 4. Wirksamkeit von Konzernverrechnungsklauseln 363 5. Aufrechnungen in Zahlungssystemen 363 III. Sonderregelungen 363 1. Aufrechnung gegen Lohn- und Gehaltsforderungen 363 2. Aufrechnung des Mieters oder Pächters gegen Miet- oder Pacht- ~ zinsforderungen 364 22. Die Verteilung der Insolvenzmasse 364 I. Abschlags-, Schluß- und Nachtragsverteilung 364 1. Voraussetzung einer Verteilung 364 2. Abschlagsverteilungen bei Vorhandensein barer Masse 365 3. Verfahren bei Unklarheiten oder Unrichtigkeiten des Teilungsplans 366

XVIII Inhalt 4. Aufhebung des Insolvenzverfahrens 366 5. Nachtragsverteilung 366 II. Nachkonkursliche Rechte der Insolvenzgläubiger 367 23. Die Abwicklung masseunzulänglicher Insolvenzverfahren 367 I. Problemstellung 367 1. Erleicherte Verfahrenseröffnung in Fällen unzureichender Masse.. 367 2. Das arme" Verfahren als das Regelinsolvenzverfahren" 369 3. Exkurs: Beseitigung der Massearmut durch Massekostenvorschüsse und -kredite als Sanierungsmaßnahmen 369 II. Massearmut 370 1. Legaldefinition der Massearmut 370 2. Keine Sicherstellung ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung 371 3. Einstellung des Insolvenzverfahrens durch das Insolvenzgericht... 371 4. Einstellung von Maßnahmen der Masseverwertung oder Fortsetzung der Masseverwertung durch den Insolvenzverwalter 372 5. Massekostenvorschüsse zur Abwendung der Verfahrenseinstellung 372 III. Masseunzulänglichkeit 373 1. Unterschied zur fehlenden Kostendeckung 373 2. Fortsetzung der Masseverwaltung und der Verteilung der Teilungsmasse 375 3. Funktion des 208 InsO 377 4. Anzeige der Masseunzulänglichkeit 379 IV. Die Rangfolge der Masseverbindlichkeiten im Verfahren nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit 379 1. Hintergrund der Regelung des 209 InsO 379 2. Verfahren des Insolvenzverwalters bei Masseunzulänglichkeit 380 3. Die Rangordnung im einzelnen 381 3. Teil. Eigenverwaltung, Insolvenzplan und Insolvenzplanverfahren 24. Einleitung: Systematischer Standort der Regelungen über den Insolvenzplan 383 I. Von den allgemeinen Regeln abweichende Organisation des Verfahrens 383 1. Ablösung des Rechts von Vergleich und Zwangsvergleich 383 2. Funktionen eines Insolvenzplans - Übersicht 384 II. Verhältnis zu den Reformmaßnahmen im übrigen 385 1. Stellungnahmen zum Insolvenzplanverfahren 385 2. Insolvenzplan und Zwangsvergleich 386 III. Reichweite möglicher Regelungen durch Insolvenzpläne 387 IV. Legislatorische Ziele: Ablösung rechtlicher durch ökonomische Maßstäbe? 388 V. Probleme 389 1. Fresh Start" und Einflußnahmen des Schuldners 389 2. Bedeutungswandel vom gerichtlichen Verfahren der Gesamtvollstreckung zum Verfahren der Unternehmensreorganisation 390 VI. Insolvenzplan und übertragende Sanierung" 391 VII. Notwendigkeit einer differenzierenden Betrachtungsweise 392 25. Ablaufeines Insolvenzplanverfahrens 393 I. Berechtigung zur Vorlage eines Insolvenzplans 393 1. Gesetzliche Regelung 393 2. Insolvenzgerichtliche Prüfung 394

Inhalt XIX II. Planinitiative des Insolvenzverwalters 394 III. Vorlage des Insolvenzplans durch den sanierungswürdigen" Schuldner ; 395 IV. Insolvenzgerichtliche Prüfung von Gliederung und gesetzlichem Inhalt des Insolvenzplans 7... 396 V. Gesetzlicher Planinhalt 397 1. Übersicht 397 2. Auf die Verwaltung bezogene ( materielle") Planbestandteile 398 3. Verfahrensrechtlicher Planbestandteil: Gruppenbildung 400 4. Dokumentierender Teil: Anlagen 403 5. Planzusammenfassung 404 VI. Anhörungs-, Erörterungs- und Abstimmungsverfahren 404 1. Stellungnahmen nach 232 InsO 404 2. Aussetzung der Verwertung und Verteilung 404 3. Niederlegung und Zustellung des Plans. Ladung zum Erörterungstermin 406 4. Änderung des Plans durch den Vorlegenden 407 VII. Die Abstimmung über die Annahme des Insolvenzplans 408 VIII. Fristen und Verfahrensdauer 409 1. Übersicht 409 2. Verwalterplan" 409 3. Schuldnerplan 410 26. Die insolvenzgerichtliche Bestätigung des Insolvenzplans 410 I. Annahme des Plans 410 1. Mehrheit in allen Abstimmungsgruppen.1 410 2. Grundvoraussetzungen der Bestätigung eines Insolvenzplans 411 II. Das Verbot obstruktiver Versagung der Zustimmung zum Insolvenzplan 412 1. Systematische Stellung des Obstruktionsverbots 412 2. Gesetzliche Tatbestände 413 3. Sachverhaltsermittlung und Kosten des Verfahrens 416 4. Rechtliche Maßstäbe der insolvenzgerichtlichen Obstruktionsentscheidung 419 III. Die Entscheidung über die Versagung der Zustimmung des Schuldners zum angenommenen Insolvenzplan 422 IV. Minderheitenschutz nach 251 InsO 422 1. Gesetzliche Regelung 422 2. Abkauf" des Widerspruchsrechts 423 V.Rechtsmittel 424 27. Wirkungen des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans 424 I.Übersicht 424 1. Übergang vom Insolvenz- in das Planüberwachungsverfahren 424 2. Gestaltungswirkungen im einzelnen 425 3. Zwangsvollstreckung aus dem Insolvenzplan 426 II. Die Planüberwachung 426 III. Lage der Insolvenzgläubiger in einem Folgeinsolvenzverfahren 427 1. Problemstellung 427 2. Rangordnung der Folgeinsolvenzgläubiger 427 28. Funktion und Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner 428 I. Insolvenzplaninitiative des Schuldners und Abwicklung des Verfahrens in Eigenverwaltung 428 1. Haftungsrisiken für den Insolvenzverwalter 428 2. Insolvenzplanverfahren als Schuldnerverfahren 429

XX Inhalt II. Die insolvenzgerichtliche Entscheidung über die Anordnung der Eigenverwaltung 430 1. Sinn der Anordnung der Eigenverwaltung 430 2. Anordnung durch insolvenzgerichtlichen Beschluß 433 3. Konkursbeschlag im Insolvenzverfahren unter Eigenverwaltung... 433 4. Voraussetzungen der Anordnung 435 III. Rechtsbehelfe gegen die Anordnung der Eigenverwaltung 438 1. Aufhebung auf Antrag der Gläubigerversammlung oder einzelner Gläubiger 438 2. Aufhebung auf Antrag des Schuldners 438 3. Rechtsmittel 439 IV. Rechtsbehelfe gegen den Erlaß des Eröffnungsbeschlusses ohne die Anordnung der vom Insolvenzschuldner beantragten Eigenverwaltung? 440 V. Aufhebung der Eigenverwaltung 441 1. Keine Beendigung der Eigenverwaltung von Amts wegen 441 2. Wirkung der Aufhebung der Eigenverwaltung 441 29. Rechtsstellung des eigenverwaltenden Schuldners, des Sachwalters und der Gläubiger 442 I. Unterschied zur herkömmlichen Gestalt des Konkurses 442 II. Befugnisse des eigenverwaltenden Schuldners 442 1. Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis, insbesondere: Besicherung von Krediten 442 2. Entnahme des Unterhalts aus der Insolvenzmasse durch den Schuldner 442 3. Spezifisch insolvenzrechtliche Befugnisse des eigenverwaltenden Schuldners 442 4. Abwehrmöglichkeiten der Gläubiger, insbesondere der Arbeitnehmer 446 III. Einsetzung, Stellung und Aufgaben des Sachwalters 446 1. Bestellung des Sachwalters 446 2. Die verschiedenen Aufgaben und Befugnisse des Sachwalters 447 IV. Stellung der Gläubiger im Verfahren der Eigenverwaltung 450 1. Entgegennahme des Berichts des Schuldners 450 2. Zustimmungserfordernisse 450 3. Mitwirkung bei der Aufhebung der Eigenverwaltung 450 4. Teil. Von der außergerichtlichen Schuldenbereinigung bis zur Restschuldbefreiung aufgrund Verbraucherinsolvenzverfahren 30. Das Verbraucherinsolvenzverfahren 455 I. Schuldenbereinigungs- als Vor-Eröffnungsverfahren 455 1. Funktion des Kleininsolvenzverfahrens 455 2. Subjektive Zugangsvoraussetzungen 455 3. Gesetzlicher Verfahrensformzwang - keine Option 456 II. Antragsbefugnis 457 III. Finanzierung des Zugangs zu Schuldenbereinigungs-, Kleininsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren.' 458 1. Streit um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe 458 2. Stundungsmodell der Verfahrenskosten, 4 a InsO 459 3. Verlängerung und Aufhebung der Stundung 460 4. Rechtsmittel 460 5. Würdigung 460

Inhalt XXI IV. Voraussetzungen und Gang des Vor-Eröffnungsverfahrens 461 1. 305 Abs. 1 InsO als besondere Eröffnungsvoraussetzung 461 2. Ruhen des Eröffnungsverfahrens und vorläufige Maßnahmen des Insolvenzgerichts 464 3. Verrichtungen des Insolvenzgerichts während der Ruhephase"... 467 4. Annahme oder Zurückweisung des Schuldenbereinigungsplans 469 5. Wirkungen des angenommenen Schuldenbereinigungsplans 471 V. Vereinfachtes Insolvenzverfahren ( Verbraucherinsolvenzverfahren") 471 1. Entscheidung über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens 471 2. Der Eröffnungsbeschluß und seine Wirkungen 472 3. Treuhänder 472 4. Rechtsverfolgung durch die Gläubiger im Kleininsolvenzverfahren 474 5. Vereinfachte Verwertung und Verteilung 475 VI. Würdigung 476 31. Das Restschuldbefreiungsverfahren 476 I. Systematischer Standort im Gesetz 476 II. Gang des Restschuldbefreiungsverfahrens 478 1. Persönlicher Geltungsbereich 478 2. Insolvenzgerichtliche Entscheidung 480 3. Objektive Voraussetzung der Restschuldbefreiung 482 4. Bestimmung und Rechtsstellung eines Treuhänders 482 III. Versagung der Restschuldbefreiung 484 1. Antrag der Insolvenzgläubiger 484 2. Obliegenheiten des Schuldners im Restschuldbefreiungsverfahren 485 3. Antrag des Treuhänders 487 4. Verfahren 487 5. Wirkung der Versagungsentscheidung wegen Obliegenheitsverletzungen 488 IV. Gewährung der Restschuldbefreiung 488 1. Entscheidung des Insolvenzgerichts 488 2. Versagungsantrag des Gläubigers 488 3. Wirkung der Restschuldbefreiung 489 V. Widerruf der Restschuldbefreiung 490 5. Teil. Die klassischen" Sonderinsolvenzverfahren 32. Das Insolvenzverfahren über Sondervermögen 491 I. Das Nachlaßinsolvenzverfahren 491 1. Zulässigkeit 491 2. Insolvenzmasse im Nachlaßinsolvenzverfahren 492 3. Erbe als Gemeinschuldner 493 4. Insolvenzgläubiger und Massegläubiger 493 5. Stellung des Insolvenzverwalters 494 6. Antragsbefugnis 494 7. Eröffnungsgründe 494 8. Wirkungen des Eröffnungsbeschlusses 495 II. Insolvenzverfahren über das Gesamtgut einer Gütergemeinschaft 496 1. Problem 496 2. Gesamtgut unter gemeinschaftlicher Verwaltung 496 3. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 497

XXII Inhalt 6. Teil. Grenzüberschreitende Insolvenzen 33. Das Deutsche Internationale Insolvenzrecht 499 I. Stellenwert des Internationalen Insolvenzrechts 499 1. Entwicklung supranationaler Regelwerke 499 2. Bedeutung für die Konstituierung der Soll- und der Teilungsmasse im deutschen Insolvenzverfahren 501 II. Vom Territorialitätsprinzip zum Universalitätsprinzip 502 1. Ausgangspunkt der Konkursordnung 502 2. Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen und grenzüberschreitende Wirkungen des Konkurses 503 III. Wirkungen des im Inland eröffneten Insolvenzverfahrens 504 1. Wende der Judikatur des BGH zum Universalitätsprinzip 504 2. Verzicht des deutschen internationalen Insolvenzrechts auf kollisionsrechtliche Regelungen 504 IV. Inlandswirkungen des ausländischen Konkurseröffnungsbeschlusses 505 1. Anerkennung des ausländischen Konkurseröffnungsbeschlusses... 505 2. Anerkennungsvoraussetzungen 506 3. Unterbrechung von Zivilprozessen 508 4. Partikularkonkurse 508 V. Verordnung des Rates der EU über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren 509 1. Inkrafttreten, Anwendung, Rechtzug 509 2. Zuständigkeit für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens 510 3. Anwendbares Recht.V. 511 4. Kontrolliertes" Universalitätsprinzip 511 5. Sekundärinsolvenverfahren 512 6. Behandlung von dinglichen Rechten an Massegegenständen bzw. massefremde Gegenstände 513 7. Verfahrensrechtliche Befugnisse der Gläubiger 514 8. Ordre public 514 Sachregister 515