I. Grundfragen und Struktur des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe 1

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Transkript:

Abkürzungsverzeichnis... XIII I. Grundfragen und Struktur des Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe 1 A. Beschaffungswesen und Vergaberecht... 1 B. Der Staat als Nachfrager am Markt... 1 C. Notwendigkeit rechtlicher Vorgaben für die öffentliche Auftragsvergabe... 2 1. Effizienzargumente... 3 2. Rechtsschutzargumente... 5 3. Zusammenspiel von Effizienz- und Rechtsschutzargumenten... 7 D. Funktionsweise und Zielsetzungen des Vergabeverfahrens... 8 E. Wirtschaftliche Bedeutung... 9 F. Was sind öffentliche Aufträge?... 11 G. Öffentliche Auftragsvergabe als privatwirtschaftliche Tätigkeit des Staates... 13 II. Europäisches Vergaberecht 15 A. Grundlagen... 15 B. Primärrechtliche Vorgaben... 16 1. Allgemeines... 16 2. Die Rechtsgrundlagen des AEUV... 17 3. Die aus dem EU-Primärrecht abgeleiteten Grundanforderungen für Auftragsvergaben... 20 C. Harmonisierung des Vergaberechts durch Vergaberichtlinien... 21 D. Richtlinien über das Verfahren der Auftragsvergabe... 22 1. Rechtslage bis 2014... 23 2. Rechtslage ab 2014... 23 3. Besondere weitere Sekundärrechtsakte über das Verfahren der Auftragsvergabe... 24 E. Rechtsmittelrichtlinien... 24 F. Persönlicher Geltungsbereich der Vergaberichtlinien... 27 G. Konsequenzen für das österreichische Recht... 28 VII

III. Völkerrechtliche Grundlagen 31 A. Agreement on Government Procurement... 31 B. Weitere völkerrechtliche Rechtsgrundlagen... 32 IV. Das österreichische Vergaberecht 35 A. Kompetenzrechtliche Grundlagen... 35 B. Das BVergG 2006... 38 1. Persönlicher Geltungsbereich... 39 a) Entwicklung des Auftraggeberbegriffs... 41 b) Klassische öffentliche Auftraggeber... 42 c) Einrichtungen (des) öffentlichen Rechts... 43 (1) (Teil-)Rechtsfähigkeit... 45 (2) Im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art... 45 (a) Aufgaben im Allgemeininteresse... 46 (b) Aufgaben nicht gewerblicher Art... 47 (c) Besonderer Gründungszweck... 51 (3) Staatliche Beherrschung... 52 (a) Überwiegende Finanzierung... 53 (b) Leitungsaufsicht... 55 (c) Zusammensetzung der Organe... 57 (d) Zusammenspiel der Beherrschungskriterien... 57 d) Sektorenauftraggeber... 57 (1) Tätigkeitsbezogene Auftraggeberdefinition... 59 (2) Auftraggebertypen... 60 (3) Doppelnatur öffentlicher Auftraggeber... 61 e) Sonstige Auftraggeber... 62 2. Der sachliche Geltungsbereich... 63 a) Leistungsverträge... 63 b) Umfassender Geltungsbereich des BVergG... 66 c) Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge... 67 d) Gemischte Aufträge... 70 e) Entgeltlichkeit... 73 f) Vergabe nicht-prioritärer Dienstleistungen... 73 g) Vergabe von Konzessionsverträgen... 74 (1) Baukonzessionsverträge... 75 (2) Dienstleistungskonzessionsverträge... 76 (3) Anwendungsfelder... 78 h) Ausnahmen vom Geltungsbereich... 80 i) Inhouse-Vergaben... 81 (1) Kontrolle wie über eigene Dienststellen... 83 (2) Tätigkeit im Wesentlichen für den öffentlichen Auftraggeber 88 j) Öffentlich-Öffentliche Kooperationen... 90 k) Schwellenwerte... 94 V. Das Vergabeverfahren nach dem BVergG 97 A. Grundsätze des Vergabeverfahrens... 97 VIII

1. Freier, fairer und lauterer Wettbewerb... 98 2. Gleichbehandlungsgebot... 100 3. Transparenzgebot... 102 4. Vorarbeiten... 102 5. Vergabe an befugte, leistungsfähige und zuverlässige Unternehmer... 105 6. Vergabe zu angemessenen Preisen... 105 7. Tatsächliche Absicht zur Auftragsvergabe... 106 8. Berücksichtigung von Sekundärzwecken... 107 9. Vertraulichkeit... 110 B. Arten und Wahl der Vergabeverfahren... 110 1. Vergabeverfahrensarten... 110 2. Ein- und zweistufige Vergabeverfahren... 111 3. Offenes Verfahren... 113 4. Nicht offenes Verfahren... 115 a) Nicht offenes Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung... 115 b) Nicht offenes Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung... 117 5. Verhandlungsverfahren... 117 a) Struktur und Wahl des Verhandlungsverfahrens... 118 b) Geistige Dienstleistungen... 120 6. Rahmenvereinbarung... 122 7. Dynamisches Beschaffungssystem... 123 8. Wettbewerblicher Dialog... 124 9. Direktvergabe... 126 10. Direktvergabe mit vorheriger Bekanntmachung... 127 11. Elektronische Auktion... 127 12. Wettbewerb... 129 C. Überblick: Wahl der Vergabeverfahrensart... 130 1. Wahlmöglichkeiten im OSB... 130 2. Zusätzliche Wahlmöglichkeiten im USB... 131 D. Grundstruktur und Ablauf eines Vergabeverfahrens... 132 1. Vorbereitungshandlungen... 132 a) Auftragswertschätzung... 132 b) Losvergabe... 133 c) Vorarbeitenproblematik... 133 2. Bekanntmachung... 133 3. Ausschreibung der Leistung und Ausschreibungsunterlagen... 135 a) Leistungsbeschreibung... 135 b) Bestimmungen über den Leistungsvertrag... 137 c) Anforderungen an die Eignung der Bieterinnen... 137 d) Alternativ-, Abänderungs- und Variantenangebot... 138 e) Subunternehmerleistungen... 139 f) Angebotsfrist Teilnahmefrist Zuschlagsfrist... 140 g) Zuschlagsprinzip und Zuschlagskriterien... 141 h) Vadium... 142 i) Bindung an die Ausschreibungsunterlagen und Berichtigung... 143 j) Übermittlung von Unterlagen... 143 4. Das Angebot... 144 a) Allgemeines... 144 b) Angebote von Arbeits- und Bietergemeinschaften... 145 IX

5. Entgegennahme und Öffnung der Angebote... 147 6. Eignungsprüfung... 147 a) Prüfung der Befugnis... 148 b) Prüfung der Zuverlässigkeit (Ausschlussgründe)... 149 c) Prüfung der Leistungsfähigkeit... 150 d) Eigenerklärung... 151 7. Angebotsprüfung... 153 a) Angemessenheit der Preise, vertiefte Angebotsprüfung... 153 b) Behebbare und unbehebbare Angebotsmängel... 154 c) Ausscheiden von Angeboten... 155 8. Zuschlagsverfahren... 156 a) Auswahl der Best- oder Billigstbieterin... 156 b) Zuschlagsentscheidung... 159 c) Zuschlagserteilung... 159 9. Widerruf der Ausschreibung... 160 10. Änderungen und Kündigung während der Vertragslaufzeit... 163 VI. Besonderheiten für Auftragsvergaben in den Sektoren 167 A. Auftragsvergabe an verbundene Unternehmen... 167 B. Wahl des Vergabeverfahrens... 168 C. Freistellung vom Anwendungsbereich... 168 VII. Vergabe von Aufträgen im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich 171 VIII. Die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionen nach der KonzessionsRL 2014 175 A. Allgemeines... 175 B. Persönlicher Anwendungsbereich... 175 C. Sachlicher Anwendungsbereich... 176 D. Verfahren... 177 E. Rechtsschutz... 178 IX. Rechtsschutz 179 A. Allgemeines... 179 B. Innerstaatlicher Rechtsschutz... 181 1. Rechtsschutzverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht... 184 a) Nachprüfungsverfahren... 186 (1) Gesondert und nicht gesondert anfechtbare Entscheidungen. 187 (2) Anfechtungsfristen und Präklusion... 188 (3) Inhalt und Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags... 191 (4) Parteistellung... 192 (5) Entscheidung des BVwG... 193 b) Vorläufiger Rechtsschutz... 194 c) Feststellungsverfahren... 196 (1) Zuständigkeit und Zulässigkeit... 196 X

(2) Nichtigerklärung von Verträgen und alternative Sanktionen... 199 (a) Ex tunc-nichtigkeit und Aufhebung von Verträgen... 199 (b) Absehen von der Nichtigkeit/Aufhebung... 200 (c) Alternative Sanktionen... 201 d) Gebühren... 201 2. Vergaberechtsschutz in den Ländern... 203 a) Allgemeines... 203 b) Schlichtungsverfahren... 204 3. Rechtsschutz durch Zivilgerichte... 205 a) Schadenersatzverfahren... 205 b) Wettbewerbsrecht... 208 C. Rechtsschutz durch Europäische Instanzen... 211 1. Europäische Kommission... 211 2. Europäischer Gerichtshof... 211 X. Vergaberechtliche Übungsfälle und Lösungsskizzen 213 A. Tischlerarbeiten... 213 B. Reinigungsdienstleistungen... 218 C. Tourismus- und Stadtentwicklung... 220 D. Mehrfachbeteiligung... 224 E. Brandschutz... 225 F. Nassbaggerungen... 227 XI. Schriftsatzmuster 229 A. Nachprüfungsantrag (inklusive ev-antrag)... 229 B. Feststellungsantrag... 239 XII. Weiterführende Hinweise 245 A. Literatur zum Vergaberecht... 245 B. Vergaberecht online... 246 Stichwortverzeichnis... 247 XI