TTIP, TISA, CETA - darüber sollten wir sprechen Chancen und Risiken des globalisierten Freihandels Daniel Becker Europa Universität Viadrina, Frankfurt (Oder) 20. April 2015 Impulsbeitrag zur Veranstaltung der Europa-Union, Viadrina, HG 109 Übersicht 1. Was ist TTIP, CETA, TISA,...? 2. Hoffnungen: Argumente für TTIP 3. Befürchtungen: Argumente gegen TTIP 4. Wie ich es sehe
Was ist TTIP, CETA, TISA,... I TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership angestrebter Vertrag zwischen der EU und den USA Freihandelsvertrag Plus Alternative zu Verhandlungen bei der Welthandelsorganisation WTO Verhandlungen seit dem Juli 2013, sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen werden EU und USA: mehr als 40% des Welt-Bruttoinlandsprodukts, große Teile des Welthandels und der ausländischen Direktinvestitionen wären von TTIP-Vereinbarungen betroffen Hoffnung: Wachstumseffekte durch die Integration zweier (riesiger) Wirtschaftsräume 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 1 / 15 Was ist TTIP, CETA, TISA,... II Befürchtungen: TTIP setzt demokratische Abläufe und Rechtsstaatlichkeit ausser Kraft. Kampagne gegen TTIP mittlerweile relativ stark verschiedene Themen sind eine Steilvorlage für Kritiker: Streitbeilegungsmechanismus investor-state dispute settlement (ISDS) Verhandlungsdetails zur Angleichung der Regulierung diverser Märkte (Chlorhühnchen, Bankenaufsicht,...) Auf EU-Seite: Konsultationen während der Verhandlungen vor allem mit Industrievertretern, weniger mit Gewerkschaften oder Umweltschützern. Verhandlungen sind (natürlich) NICHT transparent. Seit einigen Monaten Veränderung in der Kommunikationsstrategie. Und dann ist da noch CETA, TiSA,... CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement mit Kanada Ausverhandeltes Abkommen, Ratifikationsprozess noch nicht abgeschlossen 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 2 / 15
Was ist TTIP, CETA, TISA,... III Deutschland hat zwischenzeitlich damit gedroht, das Abkommen in der aktuellen Form nicht zu akzeptieren, aber das war wohl eher PR (Besuch Merkel in Ottawa, Februar 2015) Blaupause für TTIP? Zustimmung Bundestag notwendig? TiSA: Trade in Services Agreement, derzeit verhandeltes Abkommen mit 24 WTO-Mitgliedsstaaten. (23/160 WTO, 23/193 UN) Idee: Weiterentwicklung des (multilateralen) WTO-Abkommens zum Handel mit Dienstleistungen (GATS) Befürchtungen: Marktöffnung in Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge, Einschränkungen bei der Regulierung des Dienstleistungshandels mit Folgen für den Datenschutz, Energie- und Wasserversorgung, Finanzdienstleistungen,... 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 3 / 15 Was ist TTIP, CETA, TISA,... IV Öffentlichkeitsarbeit: Wie bei TTIP - leaks & investigativer Journalismus spielen eine Rolle. Widersprüchliche Aussagen von BMWi, Bundesregierung, EU-Kommission Streitschlichtung nur analog des Verfahrens bei der WTO 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 4 / 15
Übersicht 1. Was ist TTIP, CETA, TISA,...? 2. Hoffnungen: Argumente für TTIP 3. Befürchtungen: Argumente gegen TTIP 4. Wie ich es sehe Hoffnungen: Argumente für TTIP I Wieso überhaupt ein TTIP? Und wieso mit diesen ambitionierten Themen? Eine der wenigen Wahrheiten in der Ökonomie: Freihandel hat das Potential, materiellen Wohlstand herbeizuführen Noch eine Wahrheit: das gilt für Länder als Ganzes, nicht aber für alle Gruppen (niedrig und hoch qualifizierte Arbeiter, Kapitalbesitzer,...) es gibt Gewinner und Verlierer (und ergo die Notwendigkeit einer Umverteilungspolitik) Woher kommen die Handelsgewinne? arbeitsteilige Produktion ist leistungsfähiger. Man kann sich die Unterschiedlichkeit der Länder zunutze machen (komparative Vorteile) integrierte Märkte sind größer und bieten bessere Möglichkeiten, Skalenerträge zu nutzen 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 5 / 15
Hoffnungen: Argumente für TTIP II Firmen, die auch für den Handel produzieren, sind innovativer... Klassischer Güterhandel: Rohstoffe und fertige Produkte Klassische Verträge: Zölle reduzieren, Marktzugang ermöglichen GATT-WTO, um Arbeitsteilung zu ermöglichen Moderner Handel: Handel mit Zwischenprodukten, stärkere Beteiligung der Entwicklungs- und Schwellenländer Moderne Produktionsnetzwerke sind stark globalisiert Damit diese funktionieren, sind klassische Handelsreglungen evtl. nicht ausreichend. Neue Themen sind für das Funktionieren auch wichtig (Schutz geistigen Eigentums, Dienstleistungshandel, grenzüberschreitende Investitionen, Mobilität von Arbeitskräften, Daten,... neue Themen bei internationalen Verhandlungen zum Welthandel 1 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 6 / 15 Hoffnungen: Argumente für TTIP III Ökonomische Auswirkungen von TTIP verschiedene Studien, vor allem von Gabriel Felbermayr und Kollegen (ifo) und dem CEPR G. Felbermayr, Larch, Flach, Yalcin, Benz und Krüger, 2013; Aichele, G. J. Felbermayr und Heiland, 2014; G. Felbermayr, Heid, Larch und Yalcin, 2014; G. J. Felbermayr, Heid und Lehwald, 2013 auch verschiedene Methoden & Datengrundlagen, über die man streiten könnte Wichtig auf jeden Fall: Zölle sind (zumindest im Durchschnitt) zwischen den USA und der EU nicht das Thema, sondern nicht-tarifäre Handelshemmnisse: 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 7 / 15
Hoffnungen: Argumente für TTIP IV Ifo Institut TTIP: HANDELSKOSTENSENKUNG (%) Motor vehicles Agriculture & Food Textiles Food, processed Electronics Leather Petroleum Ferrous metals Mining Wood Paper Metals nec Metal products Chemicals Water transport Trade Business services Financial services nec Transport nec Construction Recreational services Insurance Communication Air transport Machinery Mineral products Zölle Nicht-tarifäre Barrieren 0 2 4 6 8 0 10 20 30 40 50 60 70 80 Source: Aichele, Felbermayr, Heiland, 2014. Quelle: G. J. Felbermayr, 2015 19 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 8 / 15 Hoffnungen: Argumente für TTIP V Was sind nicht-tarifäre Handelshemmnisse? alles, was Kosten verursacht, die nur entstehen, weil eine Firma ein Produkt nicht im Heimatmarkt, sondern im Ausland verkauft (Importkontingente, freiwillige Exportbeschränkungen, Standards insbesondere Ausbildungs-, Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltstandards, Subventionen & Bevorzugung von Inländern bei öffentlichen Ausschreibungen, Etikettierungsvorschriften, administrative Hürden,...) Wenn es gelänge, mit TTIP nicht nur Zölle zu reduzieren, sondern auch NTB s, dann ergeben sich aus TTIP diese Effekte : Deutschland: 45 000-180 000 neue Jobs bzw. 0,45% weniger Arbeitslose innerhalb der nächsten 15 Jahre EU: 1 345 000 Jobs (0,60% der Beschäftigung) kurzfristig: Reallokationsbedarf mit Übergangsarbeitslosigkeit jedes Jahr 0,3% mehr Wirtschaftswachstum (bzw. +5% in 15 Jahren) 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 9 / 15
Hoffnungen: Argumente für TTIP VI Andere Studie, andere Zahlen: Ifo Institut 24 EFEKTE VON TTIP: EUROPA Lange Frist, Effekte auf Prokopfeinkommen (%) EU: + 2,1% USA: +2,7% Source: Aichele, Felbermayr, Heiland, 2014. Quelle: G. J. Felbermayr, 2015 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 10 / 15 Hoffnungen: Argumente für TTIP VII In jedem Fall: Verzicht auf TTIP würde bedeuten weniger Wachstum, Arbeitsplätze,... geschwächte Verhandlungsposition EU, USA // andere Abkommen ohne eigene Beteiligung? 1 Siehe auch G. J. Felbermayr, 2015 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 11 / 15
Übersicht 1. Was ist TTIP, CETA, TISA,...? 2. Hoffnungen: Argumente für TTIP 3. Befürchtungen: Argumente gegen TTIP 4. Wie ich es sehe Befürchtungen: Argumente gegen TTIP I Gefahr für Umwelt- und Verbraucherschutz? schwer zu sagen, es gibt wenige Erfahrungen mit TTIP-ähnlichen Verträgen. Der Teufel steckt im Detail - Anerkennung der Genehmigungsverfahren des Handelspartners, zum Beispiel bei Medikamenten? Auch, wenn die Beweislast grundsätzlich anders geregelt ist? Wichtig: Zumindest auf den Agrar- und Lebensmittelbereich kommt es nicht an, wenn es um die Wohlfahrtsgewinne von TTIP geht Wasser, Gas, Strom ausnehmen? Keine messbaren Wohlfahrtseffekte Investoren-Klagerecht / Streitbeilegungsmechanismen: Trägt u.u. eher zur Rechtsunsicherheit bei: 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 12 / 15
Befürchtungen: Argumente gegen TTIP II Fallbeispiel: Kohlekraftwerk Moorburg, Klage Vattenfall vor Schiedsgericht gegen Umweltauflagen, Vergleich: Lockerung der Auflagen. Reaktion der EU: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (Verstoß gegen Habitat-Richtlinie) (Pinzler, 2015b) Fallbeispiel: rumänische Beihilfen, Schiedsspruch im Sinne des Investors ( Micula-Brüder, siehe Pinzler, 2015a), Rumänien beugt sich und handelt sich ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission ein Wieder: Wohlfahrtsberechnungen machen keine Annahmen zur Streitbeilegung Auswirkungen auf multilaterale Verhandlungen bei der WTO Auswirkungen auf Drittstaaten (= Entwicklungs- und Schwellenländer)? tendenziell negativ (Handelsumlenkung, Verlust an Wettbewerbsfähigkeit für Outsider) vs. positive Effekte von mehr Wachstum in EU-USA. Schwer (pauschal) zu quantifizieren (G. Felbermayr und Kohler, 2015) 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 13 / 15 Übersicht 1. Was ist TTIP, CETA, TISA,...? 2. Hoffnungen: Argumente für TTIP 3. Befürchtungen: Argumente gegen TTIP 4. Wie ich es sehe
Wie ich es sehe I TTIP (CETA, TiSA) sind falsch konstruierte Projekte von Marktintegration Marktintegration geht nicht per Geniestreich und bedürfen eines Mindestmasses an demokratischer Legitimation und viel, viel Abstimmung in Details. (Erfahrungen mit dem Europäischen Binnenmarkt!) EU und USA haben beide Erfahrungen mit Marktintegration, aber sind zu anderen Ansätzen gekommen (Egans, 2015) (ex-ante vs. ex-post Regulierung). TTIP-Verhandlungen sind ungeeignet, lange gewachsene Differenzen aufzulösen Transparenz und Demokratie - internationale Verträge als Selbstbindung nach innen (geht es darum?) 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 14 / 15 Wie ich es sehe II VORSCHLAG, entwickelt sich so langsam zum Fachleute-Konsens : TTIP-light - breite Ausnahmeregelungen, wo kein Konsens herrscht; Streitbeilegung nur Staaten-Staaten und mit Revisionsmöglichkeit;... Ganz generell: WTO-Verhandlungen sind zwar zäh, aber trotzdem zu bevorzugen 20.4.15 Daniel Becker (Viadrina) TTIP 15 / 15
zum Nachlesen I Aichele, Rahel, Gabriel J. Felbermayr und Inga Heiland (2014). Going Deep: The Trade and Welfare Effects of TTIP. In: CESifo Working Paper 5150. URL: http://www.cesifo-group.de/de/ifohome/publications/workingpapers/cesifowp/cesifowpdetails?wp_id=19148232. Egans, Michelle P. (2015). Single Markets. Oxford Univ. Press. URL: http://ukcatalogue.oup.com/product/9780199280506.do. Felbermayr, Gabriel J. (2015). Transatlantischer Freihandel - wirtschaftliche Chancen und Risiken. Vortrag auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Tutzing, 6.-8.2.2015. URL: http://web.ev-akademie-tutzing.de/cms/get_it.php?id=1960 (besucht am 20. 04. 2015). Felbermayr, Gabriel J., Benedikt Heid und Sybille Lehwald (2013). Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP): Who benefits from a free trade deal? Bertelsmann Stiftung. URL: http://www.bfna.org/publication/transatlantic-trade-and-investmentpartnership-ttip-who-benefits-from-a-free-trade-deal. Felbermayr, Gabriel, Benedikt Heid, Mario Larch und Erdal Yalcin (2014). Macroeconomic Potentials of Transatlantic Free Trade: A High Resolution Perspective for Europe and the World. In: CESifo Working Paper 5019. zum Nachlesen II Felbermayr, Gabriel und Wilhelm Kohler (2015). TTIP und die Entwicklungsländer: Gefahren, Potenziale und Politikoptionen. In: ifo Schnelldienst 68.2/2015, S. 26 36. URL: http://www.cesifogroup.de/de/ifohome/publications/docbase/details.html?docid=19151957. Felbermayr, Gabriel, Mario Larch, Lisandra Flach, Erdal Yalcin, Sebastian Benz und Finn Krüger (2013). Dimensionen und Effekte eines transatlantischen Freihandelsabkommens. In: ifo Schnelldienst 66.4/2013, S. 22 31. URL: http://www.cesifogroup.de/de/ifohome/publications/docbase/details.html?docid=19077519. Pinzler, Petra (2015a). Europa absurd. ZEIT online. URL: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-freihandel-ceta (besucht am 20. 04. 2015). (2015b). Verrückt, verrückter, Moorburg. ZEIT online. URL: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-04/private-schiedsgerichte-verfahren-ttipdeutschland-europa-aerger (besucht am 20. 04. 2015).