AMTSBLATT für den 37. Jahrgang Herausgegeben zu Meschede am 31.01.2011 Nummer 1 HERAUSGEBER: des es, Steinstraße 27, Meschede, Telefon: 02 91/94-14 25 Fax: 0291/99-7272 E-mail: post@hochsauerlandkreis.de BEZUGSMÖGLICHKEITEN: Das Amtsblatt ist unentgeltlich und einzeln beim Herausgeber erhältlich. Weiterhin wird das Amtsblatt in den Kreishäusern des es in Arnsberg, Eichholzstraße 9 und in Brilon, Am Rothaarsteig 1 sowie bei den Stadt-/Gemeindeverwaltungen und allen Kreditinstituten im einschließlich der Zweigstellen abgegeben. Das Amtsblatt wird auch im Internet angeboten. Der Zugang ergibt sich über die Homepage des es (www.hochsauerlandkreis.de) und dort unter der Rubrik "Bürgerservice/Allgemeine Informationen. LFD. NR. INHALT SEITE 1 1. Änderungssatzung vom 21.12.2010 der Satzung des es über 2 die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen vom 02.03.2009 2 Bekanntmachung der Fischerprüfung 3 3 Bekanntmachung über die Jägerprüfung 2011 3 4 Öffentliche Zustellung gem. 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes 4 5 Aufgebot von Sparkassenbüchern 5 6 Aufgebot eines Sparkassenbriefes 5 7 Hinweisbekanntmachung: 4. Änderung der Satzung des Zweckverbandes Naturpark 5 Rothaargebirge 8 Hinweisbekanntmachung: 8. Änderung der Satzung des Zweckverbandes Naturpark Homert 5 9 Ordnungsbehördliche Verordnung vom 27.12.2010 zur Aufhebung der 5 ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Paulinenquelle der Stadt Marsberg, Wasserschutzgebietsverordnung Marsberg Paulinenquelle - vom 14. Juli 1988
1 1. ÄNDERUNGSSATZUNG VOM 21.12.2010 DER SATZUNG DES HOCH- SAUERLANDKREISES ÜBER DIE ERHE- BUNG VON ELTERNBEITRÄGEN IN KIN- DERTAGESEINRICHTUNGEN VOM 02.03.2009 Der Kreistag des es hat am 17.12.2010 aufgrund des 5 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (KrO) in der zurzeit gültigen Fassung, des 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in der z.zt. gültigen Fassung und des 23 des Gesetzes zur frühen Förderung und Bildung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) in der z.zt. gültigen Fassung beschlossen: Überschrift Die Überschrift wird wie folgt gefasst: Satzung des es über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom. 7 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: In den Fällen des 6 Satz 2 BEEG (Verdoppelung des Auszahlungszeitraumes) bleibt das Elterngeld nur bis zu einer Höhe von 150 im Monat als Einkommen unberücksichtigt. 14 Kindertagespflege Der bisherige 14 wird 15. Der neue 14 Kindertagespflege wird wie folgt gefasst: (1) Folgende Vorschriften dieser Satzung gelten entsprechend für den Bereich der Kindertagespflege: 1, 2 Abs. 1 u. 4, 3 bis 10 und 13. (2) Die Beitragspflicht besteht während der Zeit des Betreuungsverhältnisses. 15 In-Kraft-Treten Diese 1. Änderungssatzung tritt am 01.08.2011 in Kraft. 3 Beitragsbefreiung 3 Satz 1 wird wie folgt gefasst: Besucht mehr als ein Kind einer Familie oder von Personen, die nach 2 an die Stelle der Eltern treten, gleichzeitig eine Tageseinrichtung, Tagespflegestelle oder eine beitragspflichtige Ganztagsschule, so entfallen die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind. 3 der Satzung wird folgender Satz 3 angefügt: Der durch eine Befreiung des Beitrags für den Besuch einer Ganztagsschule entstehende Einnahmeausfall ist dem jeweiligen Träger der Schule vom zu erstatten. 7 Einkommensbegriff 7 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst: (2) Das Kindergeld sowie der Kindergeldzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz und das Elterngeld bis zu einer Höhe von insgesamt 300 im Monat bleiben als Einkommen unberücksichtigt. ( 10 Abs. 1 BEEG). ELTERNBEITRAGSTABELLE ab 01.08.2011 für die Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Einkommen 25 Stunden Künftige Beiträge 35 Stunden / Hort 45 Stunden bis 15.000 0 0 0 bis 25.000 26 32 40 bis 37.000 46 56 70 bis 49.000 75 90 111 bis 61.000 116 137 169 bis 73.000 149 179 221 bis 85.000 182 218 272 bis 97.000 212 256 322 bis 109.000 248 294 373 über 109.000 279 333 426 Bekanntmachungsanordnung Vorstehende 1. Änderungssatzung vom 21.12.2010 über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege nach dem KiBiz wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. 2
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der KrO NRW beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeerfahren wurde nicht durchgeführt, b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Landrat hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensfehler ist gegenüber dem vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Meschede, 21.12.2010 Dr. Schneider Landrat 2 BEKANNTMACHUNG DER FISCHER- PRÜFUNG Die Fischerprüfungen zur Erlangung des ersten Fischereischeines aufgrund der Verordnung über die Fischerprüfung vom 26.11.1997 (GV. NW. 1998 S. 62) in der zurzeit geltenden Fassung findet statt am 05. und 06.04.2011. Der genaue Prüfungstermin wird den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern mit der Zulassung zur Prüfung bekannt gegeben. Personen, die an der Prüfung teilnehmen möchten, wenden sich bitte an das für ihren Wohnsitz zuständige Einwohnermeldeamt oder an die untere Fischereibehörde des es in Meschede (0291/94-1367). Die hier bereitliegenden Anträge auf Zulassung zur Fischerprüfung sind bis spätestens 06.03.2011 über das zuständige Einwohnermeldeamt bei der unteren Fischereibehörde einzureichen. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass nach dem 06.03.2011 eingehende Anträge auf Zulassung zur Fischerprüfung nicht mehr berücksichtigt werden können. Die Lehrgänge zur Vorbereitung auf die Fischerprüfung werden von einigen örtlichen Angelsportvereinen durchgeführt. Interessierte Personen wenden sich daher bitte an ihnen bekannte Angelsportvereine. Informationen zur Fischerprüfung und Anmeldevordrucke sind auch über www.hochsauerlandkreis.de erhältlich. Meschede, 03.01.2011 - Untere Fischereibehörde - Im Auftrag Götte 3 BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE JÄGER- PRÜFUNG 2011 Nach 3 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des Landesjagdgesetzes (Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung - DVO LJG-NRW) (GV. NRW. 14) ist der Termin für den schriftlichen Teil der Jägerprüfung 2011 vom Landesbetrieb Wald und Holz, NRW, Obere Jagdbehörde, Düsseldorf, auf Montag, den 02. Mai 2011, 15.00 Uhr, landeseinheitlich festgesetzt worden. Der schriftliche Teil der Jägerprüfung findet im an folgenden Orten statt: vor dem Jägerprüfungsausschuss Arnsberg (I): im Kreishaus in Arnsberg, Eichholzstr. 9 (Südeingang), im Großen Sitzungssaal, Raum Nr. 215; vor dem Jägerprüfungsausschuss Brilon (II): im Kreishaus in Brilon, Heinrich-Jansen-Weg 14, im Großen Sitzungssaal, Bau C; vor dem Jägerprüfungsausschuss in Meschede (III): im Kreishaus in Meschede, Steinstr. 27, Großer Sitzungssaal Sauerland. Die Termine für die Schießprüfung und für den mündlich-praktischen Teil der Jägerprüfung 2011 werden wie folgt festgesetzt: Schießprüfung: Dienstag, den 03.05.2011, 09.00 Uhr, vor dem Jägerprüfungsausschuss Arnsberg auf dem DJV- Schießstand des Hegerings Sundern in Sundern Mittwoch, den 04.05.2011, 09.00 Uhr, vor dem Jägerprüfungsausschuss Brilon auf dem DJV- Schießstand des Hegerings Marsberg in Marsberg; Donnerstag, den 05.05.2011, 09.00 Uhr, vor dem Jägerprüfungsausschuss Meschede auf dem DJV- Schießstand des Hegerings Meschede in Meschede 3
Die Schießprüfung besteht nach 6 der Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung aus dem Büchsenschießen und dem Flintenschießen. Beim Büchsenschießen sind 5 Schüsse sitzend aufgelegt aus einer Entfernung zwischen 90 und 110 m auf die Rehbockscheibe Nr. 1 des Deutschen Jagdschutz-Verbandes abzugeben. Des Weiteren sind fünf Schüsse stehend freihändig aus einer Entfernung zwischen 48 und 62 m auf die flüchtige Überläuferscheibe Nr. 5 o. 6 des Deutschen Jagdschutz-Verbandes abzugeben. Beim Flintenschießen sind nach Festlegung durch den Prüfungsausschuss 10 bewegliche Ziele (Wurftauben-Skeet oder Kipphase oder Wurftauben-Trap) aus jagdlicher Gewehrhaltung zu beschießen. Doppelschüsse sind zugelassen. Die Jägerprüfungsausschüsse des HSK haben festgelegt, dass bei der Jägerprüfung 2011 auf Kipphasen geschossen wird. Mündlich-praktischer Teil: Am 10.05. und 11.05.2011 vor dem Prüfungsausschuss Brilon im Kreishaus Brilon, Heinrich-Jansen- Weg 14, Brilon, Großer Sitzungssaal Am 12. und 13.05.2011 vor dem Prüfungsausschuss Arnsberg im Jugendwaldheim Arnsberg, Herbreme 2, 59821 Arnsberg Am 17.05. und 18.05.2011 vor dem Prüfungsausschuss Meschede im Kreishaus Meschede, Steinstr. 27, Meschede, Sitzungssaal F 3 Langenberg Ich behalte mir vor, die Orte für den schriftlichen Teil sowie die Zeiträume und die Orte für den mündlichpraktischen Teil der Jägerprüfung aus organisatorischen Gründen zu verlegen. Dies wird den Bewerbern im Zulassungsschreiben mitgeteilt. Der genaue Zeitpunkt des Beginns des mündlichpraktischen Teils der Jägerprüfung 2011 wird den einzelnen Bewerbern unmittelbar nach Durchführung der Schießprüfung bekannt gegeben. Die Anträge auf Zulassung zur Jägerprüfung sind nach 4 Abs. 1 der Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung bis spätestens 2 Monate vor der schriftlichen Jägerprüfung, das ist der 01.03.2011, bei der Unteren Jagdbehörde des es in 59872 Meschede, Steinstr. 27 über die jeweilige Stadt- oder Gemeindeverwaltung einzureichen. Dem Antrag auf Zulassung zur Jägerprüfung sind nach 4 Abs. 1 der Landesjagdgesetzdurchführungsverordnung beizufügen: Ein Nachweis über die Einzahlung der Prüfungsgebühr. Ein Nachweis über die Ausbildung an der Kurzwaffe. Ein Nachweis über die Ausbildung zur kundigen Person nach der Hygieneverordnung. Die Prüfungsgebühr beträgt 250,- Euro. Sie ist auf eines der nachfolgenden Konten des es unter Angabe des Hinweises 011001010 Jägerprüfung einzuzahlen: Spk. Hochsauerland Kto. 190 BLZ 41651770 Spk. Meschede Kto. 18 BLZ 46451012 Spk. Arnsberg-Sundern Kto. 1007327 BLZ 46450005 Bewerber, deren Anträge auf Zulassung zur Jägerprüfung nach dem 01.03.2011 bei der Unteren Jagdbehörde eingehen, können zur Jägerprüfung nicht mehr zugelassen werden, wie auch diejenigen Bewerber, die bis zu diesem Termin die notwendigen Nachweise nicht vorgelegt haben. Die Termine einer eventuellen Nachprüfung (voraussichtlich September 2011) werden den Antragstellern gesondert bekanntgegeben. Meschede, 12.01.2011 Fachdienst Untere Landschaftsbehörde, Naturparke, Jagd - Untere Jagdbehörde - Im Auftrag Götte 4 ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG NACH 10 DES VERWALTUNGSZUSTELLUNGSGE- SETZES Für Herrn Björn Björsson, An der Halle 11, 57392 Schmallenberg, liegt bei der Behörde,, Geschwindigkeitsüberwachung - Bußgeldstelle -, Eichholzstr. 9, 59821 Arnsberg, A 149 folgendes Schriftstück Bescheid vom 20.12.2010 Aktenzeichen H09/551100062-12 zur Abholung bereit. Dieses Schriftstück kann in der vorgenannten Dienststelle zu den unten genannten Sprechzeiten in Empfang genommen werden. Dieses Schriftstück gilt gem. 1 und 15 des Verwaltungszustellungsgesetzes vom 03.07.52 (Bundesgesetzblatt I S. 379), zuletzt geändert am 12.09.90 (BGBl. I S. 2002), in Verbindung mit 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeszustellungsgesetz - LZG) vom 23.07.57 (Gesetz- und Verordnungsblatt NW S. 213/SGV. NW. 2010) nach Ablauf von zwei 4
Wochen - gerechnet vom Tag des Aushängens - als zugestellt. Durch die Zustellung werden Fristen in Gang gesetzt, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen. Arnsberg, 20.12.2010 - Verkehrsordnungswidrigkeiten - Im Auftrag Meisterjahn 5 AUFGEBOT VON SPARKASSENBÜ- CHERN Die von der Sparkasse Hochsauerland ausgestellten Sparkassenbücher Nr. 356022707 und Nr. 340073881 sind abhanden gekommen. Die Inhaber der Sparkassenbücher werden aufgefordert, ihre Rechte - unter Vorlage des Sparkassenbuchs - innerhalb von drei Monaten anzumelden, andernfalls wird die Kraftloserklärung des Sparbuchs erfolgen. Brilon, 21.12.2010 und 20.01.2011 Sparkasse Hochsauerland Der Vorstand 6 AUFGEBOT EINES SPARKASSENBRIE- FES Der von der Sparkasse Hochsauerland ausgestellte Sparbrief Nr. 300423597 ist abhanden gekommen. Der Inhaber des Sparkassenbriefes wird aufgefordert, seine Rechte unter Vorlage der Sparurkunde innerhalb von drei Monaten anzumelden. Andernfalls wird die Kraftloserklärung des Sparkassenbriefes erfolgen. Brilon, 13.01.2011 Sparkasse Hochsauerland Der Vorstand 7 HINWEISBEKANNTMACHUNG: 4. ÄNDERUNG DER SATZUNG DES ZWECKVERBANDES NATURPARK ROTHAARGEBIRGE Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Rothaargebirge hat am 14.04.2010 die 4. Änderung der Satzung des Zweckverbandes Naturpark Rothaargebirge beschlossen. Die Satzungsänderung und die Bekanntmachung der Bezirksregierung Arnsberg wurden im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg Nr. 1/2011 vom 08.01.2011, Seite 4, veröffentlicht. Gemäß 11 Abs. 1 Satz 2 und 20 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit GKG vom 01.10.1979 (GV.NRW, S. 621) in der zur Zeit geltenden Fassung (SGV.202) wird hiermit auf die Veröffentlichung hingewiesen. Meschede, den 19.01.2010 8 HINWEISBEKANNTMACHUNG: 8. ÄNDERUNG DER SATZUNG DES ZWECKVERBANDES NATURPARK HO- MERT Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Naturpark Homert hat am 22.06.2010 die 8. Änderung der Satzung des Zweckverbandes Naturpark Homert beschlossen. Die Satzungsänderung und die Bekanntmachung der Bezirksregierung Arnsberg wurden im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg Nr. 1/2011 vom 08.01.2011, Seite 1, veröffentlicht. Gemäß 11 Abs. 1 Satz 2 und 20 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit GKG vom 01.10.1979 (GV.NRW, S. 621) in der zur Zeit geltenden Fassung (SGV.202) wird hiermit auf die Veröffentlichung hingewiesen. Meschede, den 19.01.2010 9 ORDNUNGSBEHÖRDLICHE VERORD- NUNG VOM 27.12.2010 ZUR AUFHEBUNG DER ORDNUNGSBEHÖRDLICHEN VER- ORDNUNG ZUR FESTSETZUNG DES WASSERSCHUTZGEBIETES FÜR DAS EINZUGSGEBIET DER WASSERGEWIN- NUNGSANLAGE PAULINENQUELLE DER STADT MARSBERG, HOCHSAUER- LANDKREIS WASSERSCHUTZGE- BIETSVERORDNUNG MARSBERG PAU- LINENQUELLE - VOM 14. JULI 1988, VERÖFFENTLICHT IM AMTSBLATT FÜR DEN REGIERUNGSBEZIRK ARNSBERG NR. 31 VOM 6. AUGUST 1988, S. 267 FF. Aufgrund der 51 und 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz 5
- WHG -) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) - mit geltenden Änderungen 1 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662, ber. 2007 S. 155 / SGV. NRW. 282) - mit geltenden Änderungen - der 14, 15, 116, 136, 141 und 150 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -) vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. S. 926 / SGV. NRW. 77) - mit geltenden Änderungen - der 12, 25, 27, 28, 29, 30, 33, 34 und 35 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) vom 13. Mai 1980 (GV. NRW. S. 528 / SGV. NRW. 2060) - mit geltenden Änderungen - wird vom als Untere Umweltschutzbehörde gemäß Beschluss des Kreistags vom 17.12.2010 folgende Verordnung erlassen: 1 Die am 6. August 1988 im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Arnsberg Nr. 31, S. 267 ff. veröffentlichte Wasserschutzgebietsverordnung Marsberg Paulinenquelle, durch die Teile der Gemarkung Niedermarsberg der Stadt Marsberg als Wasserschutzgebiet ausgewiesen worden sind, wird aufgehoben. sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung oder die sonstige ortsrechtliche Bestimmung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden, c) der Landrat hat den Kreistagsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- und Verfahrensmangel ist gegenüber dem Kreis vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Meschede, 27.12.2010 des es Fachdienst Wasserwirtschaft als Untere Umweltschutzbehörde - Az.: 33 66 31 61 / 6 / 561 - Dr. Schneider Anlage: Übersichtkarte Paulinenquelle (s. Seite 7) 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. Bekanntmachungsanordnung Vorstehende vom Kreistag am 17.12.2010 beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufhebung der ordnungsbehördlichen Verordnung zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes für das Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage Paulinenquelle der Stadt Marsberg - Wasserschutzgebietsverordnung Marsberg Paulinenquelle - wird hiermit gemäß 33 OBG in Verbindung mit den 2 ff. der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalem Ortsrecht (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmVO -) vom 26.08.1999 (GV. NRW. S. 516 / SGV. NRW. 2023) - in der geltenden Fassung - bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass nach 5 Abs. 6 der Kreisordnung NRW - KrO - eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften beim Zustandekommen dieser Ordnungsbehördlichen Verordnung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es 6