Tendenzen der EU Agrarpolitik nach 2020 Haltung Bayerns Kiew, 29. Oktober 2015 Anton Hübl Ministerialrat Leiter des Referats EU Agrarpolitik,Internationale Beziehungen
Bayern im internationalen Vergleich Bayern im Herzen Europas! Geografischer EU-Mittelpunkt: Westerngrund, Lkrs. AB) Bayern im EU-Vergleich: 9. Stelle nach Bevölkerung 16. Stelle nach Gesamtfläche 14. Stelle nach ha LF und Anzahl der Landw. Betriebe LF/Betrieb>5 ha: 2010 2013: EU-27: 14,3 ha DE: 55,8 ha 63,9 ha BY: 33,4 ha 34,9 ha USA: JPN: 181,8 ha 1,7 ha Folie 2 Organisation und Aufgaben StMELF
Agrarstrukturdaten Bayern 85 % der Fläche Bayerns ist ländlicher Raum über 60 % der Bevölkerung in BY lebt im ländl. Raum 84 % der Landesfläche werden von Land- und Forstwirten bewirtschaftet Jeder 7. Arbeitsplatz in Agrar- und Forstwirtschaft inkl. vor- und nachgelagertem Bereich Agribusiness inkl. Forst: 150 Mrd. Umsatz => 15 % aller Umsätze 2,5 Mio. ha Waldfläche mit rd. 700.000 Waldbesitzern 3,2 Mio. ha landwirtschaftliche Nutzfläche mit rd. 89.600 Betrieben über 5 ha LF (2014) mit 109.200 MF-Antragstellern (2015) bei Betrieben > 5 ha LF: durchschnittlich 35 ha LF/Betrieb (D: 64 ha LF) Folie 4
Agrarstrukturelle Merkmale Bayerns jeder 3. Betrieb Deutschlands liegt in Bayern in 41 % der bayerischen HE-Betriebe ist die Hofnachfolge gesichert (Deutschland: 36 %) Bewirtschaftung (Bay. Agrarbericht 2014, Tab. 9): 41 % im Haupterwerb 59 % im Nebenerwerb Strukturwandel der letzten 15 Jahre: 1,9 %/Jahr Abnahme MF- Antragsteller 2014 ggü. 2013: 1,2 % Einkommenskombination: in rd. 61 % aller Betriebe (in NE-B 53 %, in HE-B 71 %) Folie 5
Landwirtschaftliche Betriebe und LF nach Betriebsgrößenklassen in Bayern 2013 Folie 6 Organisation und Aufgaben StMELF
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GAP 2014-2020 2. Säule (kofinanziert) Erweiterte freiwillige Maßnahmen zur Erreichung der GAP-Ziele Beispiele Ausgleichszulage Agrarumweltmaßnahmen AFP EIP (Europäische Innovationspartnerschaft) 2.Säule Beratungsförderung LEADER-Projekte 1. Säule (EU-finanziert) 1.Säule Aufschlag auf die ersten Hektare Gekoppelte Zahlungen (Länderoption) Junglandwirte-Zuschlag Greening Basisprämie (gebunden an ZA und CC) Kleinbetriebe-Pauschale Folie 9 Organisation und Aufgaben StMELF
2. Säule: 2014 2020 3,43 Mrd. gesamt Folie 10
Innovation statt Stillstand - Digitalisierung Mehr EU-Mittel für Agrar- und Ernährungsforschung akquirieren Europäische Innovationspartnerschaft nutzen = engeres Zusammenwirken von Praxis, praxisnaher Forschung und Beratung in operationellen Gruppen (LfL, LWG, LWF mit Praxis) Chancen der Bioökonomie nutzen = Abnabelung von fossilen Rohstoffen = Sachverständigenrat dazu am TFZ in Straubing Digitalisierung als Chance sehen für alle Betriebsgrößen = weniger Ressourcenbelastung = mehr Tierwohl = erleichterte Dokumentationsmöglichkeiten Folie 11 Agrarmarktpolitik / Abteilung G
Premiumprodukte statt Massenware Ziel: auf regionalen Märkten und Weltmärkten erfolgreich sein Agrarexport 2014: vsl. 8,8 Mrd. ; Ziel 2017: 10 Mrd. Einrichtung Regionalportal: www.regionales-bayern.de - bereits 700 Anbieter registriert Vertrauen in Lebensmittel stärken, Transparenz! Bauernmarktmeilen (München, Nürnberg) auf andere Großstädte ausdehnen; 170 Bauernmärkte in Bayern werden unterstützt BioRegio 2020: Bayerisches Biosiegel seit September 2015 genehmigt Folie 12 Organisation und Aufgaben StMELF
Grundsätze bayerischer Agrarpolitik Recht auf und Schutz von Eigentum ( Sozialpflichtigkeit) Breite Streuung von (Grund)Besitz -> Prinzip: Vielfalt Flächendeckende Landbewirtschaftung Möglichst große Zahl selbständiger Unternehmen im Ländlichen Raum (statt weniger großer Unternehmen) Selbstbestimmungsrecht der Landwirtsfamilien Zugang zu Aus- und Fortbildung, Beratung Freiwilligkeit und Anreiz vor ordnungsrechtlichen Eingriffen Nachhaltigkeit = Ökonomie + Ökologie + Soziales + (Agri)Kultur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarwirtschaft Folie 13
Chancen für alle statt wachsen oder weichen Wachstum = Einkommenswachstum! 61 % aller Betriebe haben bereits zus. Einkommensstandbein Qualifizierungsangebote für alle: Haupt- und Nebenerwerb, Urproduktion, Dienstleistungen, Handel, Agrar- Management, 72 agrar- und forstwirtschaftliche Fachschulen ~ 5.000 junge Menschen in Agrar-Ausbildung, 13.000 BiLa-Teiln., 8.000 Studierende an TUM und HSWT Fachzentren für Diversifizierung, Akademie für Diversifizierung Folie 14 Organisation und Aufgaben StMELF
GVO: Umsetzung Opt out in D Nicht erlaubte Gründe: Umwelt- oder Gesundheit Mögliche Gründe für eine Versagung GVO-Anbau durch Land/Bund - umweltpolitische Ziele (> EFSA, z.b. Erhaltung der örtlichen biolog. Vielfalt) - die Stadt- und Raumordnung (nicht Verhinderungsplanung, aktiv gestalten) - die Bodennutzung (z. B. Erhalt einer Kulturlandschaft) - Vermeidung belastender sozioökonomischer Auswirkungen (Interessen von Landwirten und Verbrauchern berücksichtigen) - Vermeidung des Vorhandenseins GVO in anderen Erzeugnissen (wenn Koexistenzregeln nicht ausreichen, um Vermischungen zu vermeiden) - agrarpolitische Ziele (Saatgutreinheit, Vielfalt der Produktion) - die Wahrung der öffentlichen Ordnung (als Einzelgrund nicht ausreichend) - die Wahrung sonstiger wichtiger Gründe des Allgemeinwohls (z.b. kulturelle Traditionen) einer oder mehrere der genannte Gründe sind möglich Folie 15
TTIP-Verhandlungen EU USA: Agrarfragen Zollabbau auch im Agrarbereich Erleichterter Marktzugang durch - Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse - gegenseitige Anerkennung von Standards & Verfahren Vorteile beim Marktzugang verarbeiteter Lebensmittel Rote Linien - Schutz der geografischen Herkunftskennzeichen - Anerkennung EU-Zulassung für gv Produkte - keine Einfuhr von mit Wachstumshormonen erzeugtem Fleisch (Kennzeichnung?, Importquoten?) - Verbot Import Klontiere und deren Nachkommen - Verbot Import von best. oberflächenbehandelten Lebensmitteln (Chlorhühnchen) Folie 16
Ausblick 1. Der Markt (regional und global) wird immer wichtiger => Spezialitätenland Bayern, Chancen nutzen, Risiken absichern 2. EU hat MO liberalisiert und die Förderung verkompliziert 3. Innerbetriebliches Wachstum im Einzelbetrieb (Viehhaltung, Energie) wird schwieriger (Kapital, Fläche, Standort, AK) 4. Kooperationen auf liberalisierten Märkten immer bedeutsamer (arbeitsteilige Produktion, Angebotsbündelung ggü. Abnehmern, Wertschöpfungsketten: Erzeuger <-> Verarbeiter <-> Handel) 5. Kostensenkung und Arbeitserleichterung immer richtig, vor und bei Investitionen sogar wesentliche Voraussetzung 6. mehrere Standbeine stabilisieren auch die Hofnachfolge 7. [Chancen der Energiewende im ländlichen Raum nutzen] 8. Flächenverbrauch senken (ILE, BayKompV neu!) 9. Mehr Rücksicht auf kleine/mittlere Strukturen!!! Folie 17
GAP 2020-2026 Erweiterte freiwillige Maßnahmen zur Erreichung der GAP-Ziele 2. Säule 2.Säule Ausgleichszulage AFP Beratungsförderung Agrarumweltmaßnahmen EIP (Europäische Innovationspartnerschaft) LEADER-Projekte 1. Säule Aufschlag auf die ersten Hektare Gekoppelte Zahlungen (Länderoption) Junglandwirte-Zuschlag Greening Basisprämie Kleinbetriebe- Pauschale Folie 18 Organisation und Aufgaben StMELF
Vielen Dank! Folie 19