Haushaltssatzung und Haushaltsplan 214
Stadt Garching b. München Inhaltsübersicht 214 I n h a l t s ü b e r s i c h t Haushalt 214 Haushaltssatzung der Stadt Garching b. München Vorbericht Übersicht über Eigenbetriebe und Beteiligungen Statistische Zahlen Schuldenstand (Stadt und Stadtwerke) Rücklagenübersicht Grafiken zum Haushalt Seite I III XIII XIV XV XX XXI Haushalt Verwaltungshaushalt 1 Vermögenshaushalt 169 Anlagen Gesamtplan 1. Zusammenfassung der, 281 und Verpflichtungsermächtigungen 2. Haushaltsquerschnitt 283 3. Gruppierungsübersicht 291 4. Finanzierungsübersicht 297 5. Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit 299 6. Deckungskreise und Budgets 31 Finanz- / Investitionsplanung 1. Finanzplanung und nach Arten 313 2. Finanzplanung für Investitionen nach Aufgabenbereichen 317 3. Investitionsmaßnahmen (Investitionsprogramm) 321 Stellenplan / Stellenübersicht Für die Beamten, Angestellten und Arbeiter 339
Haushaltssatzung Stadt Garching b. München für das Haushaltsjahr 214 Aufgrund des Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Stadt Garching b. München folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 214 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt in den mit 49.5. in den mit 49.5. und im Vermögenshalt ab. in den mit 14.386. in den mit 14.386. 2 Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf festgesetzt. Kreditaufnahmen für Investitionen der Stadtwerke Garching sind nicht vorgesehen. I
Stadt Garching b. München Haushaltssatzung 3 Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Wirtschaftsplan der Stadtwerke Garching werden nicht festgesetzt. 4 Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 28 v.h. b) für die Grundstücke (B) 28 v.h. 2. Gewerbesteuer 33 v.h. 5 Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von nach dem Haushaltsplan wird auf 6.. festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von nach dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Garching wird auf 25. festgesetzt. 6 Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 214 in Kraft. Garching, STADT GARCHING B. MÜNCHEN Dr. Dietmar Gruchmann Erster Bürgermeister II
Vorbericht gemäß 2 Abs. 2 1 KommHV
Stadt Garching b. München Vorbericht 214 I. Statistische Angaben Vorbericht zum Haushaltsplan der Stadt Garching b. München für das Haushaltsjahr 214 Gemeindegröße: 28,1646 km² Entwicklung der Einwohnerzahlen: Stand 31.12.212: 16.219 Stand 31.12.211: 15.95 (Basis Zensus 211) Stand 31.12.21: 15.86 Stand 31.12.29: 15.451 Stand 31.12.28: 15.224 Überblick über die Steuerhebesätze 212 213 214 Grundsteuer A 28 v. H. 28 v.h. 28 v. H. Grundsteuer B 28 v. H. 28 v.h. 28 v. H. Gewerbesteuer 33 v. H. 33 v. H. 33 v. H. II. Entwicklung der wichtigsten Einnahme- und Ausgabearten in den Haushaltsjahren 212 bis 214 1. Vorjahre Der Haushaltsplan 212 und die Finanzplanung 213-215 wurde nach mehreren Vorberatungen vom Stadtrat am 22.3.212 mit und von 4.758. im Verwaltungshaushalt und 12.28. im Vermögenshaushalt sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Garching im Erfolgsplan in Erträgen mit 1.85.2 und in Aufwendungen mit 2.158. und im Vermögensplan in den und mit jeweils 94. beschlossen. Der 1. Nachtragshaushalt 212 wurde nach Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss vom Stadtrat am 25.1.212 mit und von 42.854. im Verwaltungshaushalt und 13.43. im Vermögenshaushalt beschlossen. Der Haushaltsplan 213 und die Finanzplanung 214-216 wurde nach mehreren Vorberatungen vom Stadtrat am 21.3.213 mit und von 46.7. im Verwaltungshaushalt und 15.4. im Vermögenshaushalt sowie der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Garching im Erfolgsplan in Erträgen mit 1.986. und in Aufwendungen mit 2.118. und im Vermögensplan in den und mit jeweils 1.231.7 beschlossen. Das Haushaltsvolumen der Jahre 212-214 entwickelt sich wie folgt: Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Haushaltsjahr 212 42.854. 13.43. Haushaltsjahr 213 46.7. 15.4. Haushaltsjahr 214 49.5. 14.386. III
214 Vorbericht Stadt Garching b. München Der Verwaltungshaushalt 214 steigt im Vergleich zum Jahr 213 um 2,8 Mio. (ca. 6, %). Im Vermögenshaushalt ergibt sich eine Reduzierung um 618., das sind ca. 4,1 %. Das Gesamthaushaltsvolumen 214 mit 63,886 Mio. erhöht sich zum Vorjahr um 2,182 Mio. ; dies ist eine Erhöhung um ca. 3,5 %. Entwicklung der Rechnungsergebnisse Bezeichnung 31.12.21 31.12.211 31.12.212 Verwaltungshaushalt 36.98.616 44.219.598 43.456.634 Verwaltungshaushalt 36.98.616 44.219.598 43.456.634 Vermögenshaushalt 15.735.739 12.53.687 12.12.555 Vermögenshaushalt 15.735.739 12.53.687 12.12.555 Zuführung an die allg. Rücklage 3.11 812.795 Entnahme aus der allg. Rücklage 4.278.48 Zuführung an Sonderrücklagen 475.487 49.235 486.51 Entnahme aus Sonderrücklagen Das Rechnungsjahr 213 schließt mit einer Zuführung an die allg. Rücklage von ca. 1,6 Mio. und einer Zuführung an die Sonderrücklage U-Bahn von 473.614 ab. Die laut Haushaltsplan vorgesehene Rücklagenentnahme in Höhe von 2,25 Mio. muss nicht getätigt werden. III. Haushalt 214 Dieser Haushaltsentwurf ist ein Sparhaushalt, begründet durch die weitere finanzielle Unterstützung der Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG (EWG) und die gesetzlich auferlegten Verpflichtungen hinsichtlich Kinderbetreuung und energetischer Sanierung öffentlicher Gebäude. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes steigt zwar durch voraussichtlich höhere Steuereinnahmen, aber durch die Mehrausgaben u.a. bei der Kreisumlage und für das Gymnasium (Zinsausgaben) bleibt die Zuführung an den Vermögenshaushalt auf annähernd gleichem Niveau wie im Vorjahr, was sich dann bei der Finanzierung von Investitionen negativ auswirkt. Bei den Investitionen sind nur die bereits entschiedenen sowie dringend notwendigen enthalten. 1. Verwaltungshaushalt 1.1 Die werden um 2,8 Mio. höher als im Vorjahr angesetzt. Die der wichtigsten Steuern und Zuweisungen werden gegenüber den Vorjahresansätzen voraussichtlich um ca. 1,94 Mio. steigen. Bei der Grundsteuer B wird mit einem Zuwachs von 24. bei gleichbleibendem Hebesatz gerechnet. Der Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen (24 Mio. ) wurde leicht erhöht (Rechnungsergebnis 213: 23,74 Mio. ). Trotzdem ist ungewiss, wann und in welcher Höhe die zahlreichen Neuansiedelungen von Gewerbebetrieben (Swiss Life, Business Campus u.a.) tatsächlich gewerbesteuerwirksam werden. Zudem steigt voraussichtlich laut Prognose des Statistischen Landesamtes die Einkommensteuerbeteiligung wegen der Erhöhung der Sockelbeträge und der wachsenden Einwohnerzahl. Der Ansatz für die Einkommensteuerbeteiligung (9 Mio. ) wurde daher gegenüber dem Ansatz des Vorjahres um 5. erhöht. Tatsächlich wurden 213 ca. 8,95 Mio. eingenommen. Auch die Umsatzsteuerbeteiligung (+5. ) wird nach der Prognose des Statistischen Landesamtes weiter steigen, ebenso die Zuweisungen vom Land (+15. ). IV
Stadt Garching b. München Vorbericht 214 Die aus Verwaltung und Betrieb steigen um 646.9 wegen der um voraussichtlich ca. 46. steigender Staatszuschüsse für die Kinderbetreuung und der erstmaligen Einnahme (einschließlich Erstattung aus Vorjahren) aus dem U-Bahn-Betrieb des 1. Abschnitts Fröttmaning- Hochbrück (24. ). Dagegen sinken die Erstattungen aus Städtebaulichen Verträgen um 2.. Die (und ) aus Bauhofleistungen steigen um 92.4. Alle anderen bleiben in etwa auf Vorjahresniveau. Die Sonstige Finanzeinnahmen steigen um 213.1 wegen höherer Konzessionsabgaben und zusätzlicher Nachzahlungszinsen bei der Gewerbesteuer. 1.2 Die Personalausgaben steigen um 6,6 % wegen der Tariferhöhung, der Schaffung neuer Stellen und steigenden Versorgungsaufwendungen. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand sinkt um 681.8. Hauptgrund ist die Reduzierung der Ansätze für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (einschließlich Straßen, Wege und Grünanlagen) um 193.5 auf 4.479.2. Der Ansatz für die Bauleitplanung sinkt um 14., nachdem der neue Flächennutzungsplan weitgehend erarbeitet ist. Zudem sinken die Mietkosten für die Containerschule Gymnasium um weitere ca. 47., da mit dem Umzug in den Neubau nur noch die Kosten für die provisorische Mensa bis September anfallen. Dagegen steigen die Ansätze für weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben um 29.8. Davon entfallen 122. auf Vorbereitungen für das Stadtjubiläum 215. Das Betriebskostendefizit für die U-Bahn sinkt um 22. auf 2. wegen erhöhter Fahrgastzahlen und daraus resultierenden Erstattungen aus den Vorjahren. Der erste Abschnitt Fröttmaning-Hochbrück ist inzwischen sogar ertragbringend. Die laufenden Zuweisungen und Zuschüsse steigen um 691.8. Davon entfallen ca. 644. auf höhere Zuschüsse zur Kinderbetreuung (wobei der tatsächliche Bedarf der neu zu schaffenden Krippen noch unklar ist) und ca. 25. auf Unterstützungsmaßnahmen für die Schulen (Ganztagesschule, Schulsozialarbeit, Junge Integration usw.). Für sonstige Zuschüsse sind ca. 25. mehr eingeplant. Die sonstigen Finanzausgaben (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) steigen um 688., zum einen bedingt durch die um 16.6 höhere Kreisumlage wegen des von 41,5 v.h. auf 42,75 v.h. steigenden Kreisumlagesatzes trotz leicht (-1,5 %) gesunkener Steuerkraft der Stadt. Garching liegt damit bei der Steuerkraft pro Einwohner im Gemeinderanking auf Platz 14 von 29 Gemeinden (Vorjahr 14) im Landkreis und Platz 48 von 256 Gemeinden (Vorjahr 47) im Freistaat. Die Gewerbesteuerumlage steigt trotz Rückerstattung vom Vorjahr (ca. 374. ) um 36.. Die Zinsausgaben steigen um 137.4 auf 741.2. Darin sind 412. Zinszahlungen an den Zweckverband Gymnasium enthalten. Die bereinigte Zuführung an den Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklage aus den Pachteinnahmen) beträgt noch 6.517.8. Sie liegt damit um 1.562.1 höher als im Vorjahr und immer noch deutlich über der Mindestzuführung von 471.6, ist jedoch für ein umfangreiches Investitionsprogramm bei weitem nicht ausreichend. Generell ist zu befürchten, dass bei weiteren Aufgabenübertragungen durch Bund und Freistaat an die Kommunen ohne finanziellen Ausgleich die Spielräume für freiwillige Leistungen weiter reduziert werden. V
214 Vorbericht Stadt Garching b. München 2. Vermögenshaushalt 2.1 Als wesentliche werden neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt aus Grundstücksverkäufen (3, Mio.), Beiträgen und ähnlichen Entgelten (697.8 Mio. ) und Zuschüssen für Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen (ca. 2,32 Mio., davon für U-Bahn 1.612. ) erwartet. 1,318 Mio. sollen der Rücklage wieder entnommen werden, nachdem 213 keine Rücklagenentnahme notwendig war. Eine weitere Rücklagenentnahme ist vorerst nicht eingeplant, da die verbleibenden ca. 5,6 Mio. derzeit noch als Reserve für Unvorhersehbares (z.b. U-Bahn- Abrechnung, Geothermieprojekt) benötigt werden. Mindestbestand der allgemeinen Rücklage ( 2 Abs. 2 KommHV): des Verwaltungshaushalts der letzten 3 Jahre: 213 46.7. 212 42.854. 211 41.279. Durchschnitt der letzten 3 Jahre 43.611. hiervon 1 % 436.11 2.2 Im Haushaltsentwurf sind aufgrund der Finanzsituation nur Investitionen enthalten, die bereits begonnen worden oder aus Sicht der Verwaltung unaufschiebbar sind. Dazu gehören der Abschluss des Gymnasiumneubaus und der Kinderkrippe Einsteinstraße, die Restfinanzierung des Gemeindeanteils beim Umbau der B11, die Fortsetzung der Umbau/Erweiterung der Feuerwehr Hochbrück und Gaststätte Hochbrück und die Beteiligung am Ersatzneubau der katholischen Kindergärten. Die Sanierung des Bürgerhauses und der Neubau eines weiteren Kinderhauses (um dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz begegnen zu können) sind in der Finanzplanung vorgesehen. Weitere Investitionen (z.b. Sanierungen Grundschule Ost und Römerhof, Neubau Feuerwehrhaus Garching, Neubau VHS, Fortführung der Umgehungsstraße nach Süden usw.) wären zwar wünschenswert, sind aber derzeit schwer finanzierbar und auch kostenmäßig noch nicht bezifferbar. Daher sind teilweise erste Planungskosten eingestellt. Über die Realisierung der Wünsche nach neuen Sportstätten muss der Stadtrat entscheiden. Es findet weiterhin keine kurzfristige Entlastung der EWG statt, sondern die Stadt erhöht ihre Einlagen bei der EWG jährlich nur in dem Maße, wie diese Mittel für den Schuldendienst (Zins, Tilgung) und notwendige Investitionen benötigt (Ansatz 214: 1,663 Mio. ). VI
Stadt Garching b. München Vorbericht 214 Größere Investitionen (ab 1. ) im HJ 214 Für die Sanierung/Erneuerung der Betonstutzen in der Tiefgarage des Rathauses sind 55. vorgesehen. Für die Beschaffung der Geräte für den Digitalfunk und die Beschaffung eines Versorgerfahrzeuges sind bei der FF Garching insgesamt 326. eingeplant. Beide Maßnahmen werden vom Freistaat bezuschusst. Für den Umbau der Feuerwehrhauses in Hochbrück sind (einschließlich Ausstattung) weitere 9. berücksichtigt. Für die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes bei der Grundschule Ost sind 175. eingeplant. Als Investitionszuschüsse für die weiterführenden Schulen sind 12. als Kostenanteil für die Sanierung/Erweiterung der Realschule Ismaning vorgesehen. Als Investitionszuschüsse für den Neubau des Gymnasiums in Garching sind weitere 3.4. erforderlich, nachdem das Darlehen der Gemeinde Unterföhring vom Zweckverband in voller Höhe abgerufen wurde. Weitere 55. stehen im Verwaltungshaushalt als Kostenanteil Containermiete. Insgesamt wird der Kostenanteil Garchings an der Gesamtmaßnahme (einschließlich Containerschule) derzeit auf ca. 22 Mio. geschätzt. Finanzielle Auswirkungen durch ein mögliches Gymnasium in Ismaning sind im Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt. Ab 215 sind jährlich 1,5 Mio. zur Darlehenstilgung an die Gemeinde Unterföhring vorgemerkt, um die Zinslast zu senken (heuer 412. ). Die Darlehen sind 223 endfällig. Für die Erneuerung des Aufzuges in der Altenwohnanlage (Mühlgasse 2) sind 11. vorgesehen. Der vorhandene Lift entspricht nicht mehr den Vorschriften. Als Planungskosten für den Bau des nächsten Kinderhauses zur Deckung der steigenden Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen sind 3. vorgesehen. Als Baukostenzuschuss für den Ersatzneubau der katholischen Kindergärten St. Josef und St. Katharina in Garching sind,3 Mio. eingeplant. Weitere 2,264 Mio. müssen 215/216 bereitgestellt werden. Baubeginn soll Anfang 215 sein. Für den Bau und die Ausstattung der neuen Kinderkrippe an der Einsteinstraße sind heuer weitere 5. vorgesehen. Für die beantragte Schaffung neuer Sportanlagen (Sportplatz FC Hochbrück und Baseballstadion für die Atomics) sind insgesamt heuer 45. (und 32. in 215) vorgemerkt. Daneben stehen noch ca.,52 Mio. Reste zur Verfügung. Für den allgemeinen Straßenbau sind incl. Grunderwerb und Buswartehäuschen 315. vorgesehen. Für die Schaffung einer Toilette am Maibaumplatz sind 12. eingeplant. Für die Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze am U-Bahnhof in der Ortsmitte sind 12. vorgesehen. Weitere Plätze sollen 215 für 19. entstehen. Beide Maßnahmen werden voraussichtlich bezuschusst. Für die Schaffung neuer Geh- und Radwege sind 255. berücksichtigt. Für den Kostenanteil der Stadt bei der Umgestaltung der B11 sind 825. vorgesehen. Die Maßnahme wurde 213 abgeschlossen. Entsprechend der Vereinbarung mit dem Straßenbauamt wurde die Kostenbeteiligung der Stadt auf 2 Jahre verteilt. Für die Sanierung des Bürgerhauses sind weitere 115. Planungskosten eingestellt. Die Sanierung selbst ist im Jahr 216 für geschätzte 3 Mio. vorgesehen. Für die Sanierung der Gaststätte in Hochbrück sind weitere 3. reserviert. Für den Fahrzeugpark des Bauhofs sind 5. (+Reste) sowie weitere 5. Planungskosten für die Verlegung des Bauhofs vorgesehen. VII
214 Vorbericht Stadt Garching b. München Für die Kapitalerhöhung bei der EWG sind Finanzmittel in Höhe von 1,663 Mio.. und im Finanzplanungszeitraum 215-218 bei insgesamt ca. 3, Mio. eingestellt. Die Mittel dienen zur Unterstützung bei Neuinvestitionen und dem Schuldendienst der EWG. Bisher hat die Stadt Garching der EWG Mittel in Höhe von 9,394 Mio. (einschl. Gesellschafteranteil am Stammkapital) zur Verfügung gestellt. Für die Schlussabrechnungen der U-Bahn werden 1.83. neu veranschlagt (bei 1.612. Zuwendungen und Kostenbeteiligungen), da die Haushalts(einnahme)reste aufgrund der gesetzlichen Vorschriften in Abgang gebracht werden mussten. Nach Vorlage des Verwendungsnachweises für den 2. Bauabschnitt Hochbrück-Forschungsgelände bei der Regierung ist die Schlussrate aus der Zweckvereinbarung mit der Landeshauptstadt München fällig. Für den allgemeinen Grunderwerb werden keine Mittel veranschlagt, da noch ca.,46 Mio. Haushaltsreste vorhanden sind und derzeit kein weiterer Bedarf besteht. Die Darlehenstilgungen für bestehende Kredite machen 471.6 aus. VIII
Stadt Garching b. München Vorbericht 214 IV. Finanzplanung 1. Zuführung zwischen Verwaltungs- und Vermögenshaushalt (in Tausend, bis 212 Rechnungsergebnis) Jahr 27 28 29 21 211 212 213 214 215 216 217 Zuführung zum Vermögenshaushalt 9.472 12.185 5.155 4.591 1.768 5.788 5.441 7.2 5.229 5.799 5.73 (einschl. Pachteinnahmen U-Bahn, ab 27-1 auch einschließlich Vorsteuererstattung für U-Bahn-Bau,) 2. Entwicklung des Nettosteueraufkommens (in Mio., bis 212 Rechnungsergebnis. - Abgaben Deutsche Einheit seit 1993) Jahr 27 28 29 21 211 212 213 214 215 216 217 Steuern* 27,6 29,4 24,2 24,7 33,1 32,9 36, 37,8 37,6 39,2 39,3 Umlagen 9,8 1,6 1,3 11,6 12, 13,6 15, 15,5 16,5 17,2 17,3 Steuern Netto 17,8 18,8 13,9 13,1 21,1 19,3 21, 22,3 21,1 22, 22, ab 1996 mit Familienleistungsausgleich, ab 1998 mit Umsatzsteueranteil 3. Entwicklung der Rücklagen (in 1. ) 27 28 29 21 211 212 213 214 215 216 217 Allgemeine Rücklage und Rücklage Altenwohnanlage 1.877 9.1 7.75 2.8 3.613 5.868 6.931 5.613 6.515 6.294 9.578 Sonderrücklage U-Bahn 573 1.61 1.549 2.25 2.515 3.1 3.475 3.96 4.445 4.93 5.415 4. Entwicklung der Schulden (in 1. ) 27 28 29 21 211 212 213 214 215 216 217 Stadt 7.972 8.86 1.114 11.67 1.843 1.576 1.21 9.729 9.252 8.77 8.276 Stadtwerke 8.573 8.344 6.924 6.379 6.177 5.932 5.684 5.431 4.885 4.654 3.478 IX
214 Vorbericht Stadt Garching b. München 5. Übersicht über und nach Schwerpunkten Einnahme-/Ausgabeart RE 212 Plan 213 Plan 214 Finanz- Plan 215 Finanz- Plan 216 Finanz- Plan 217 in in in in in in Verwaltungshaushalt Steuern 32.193.113 35.263. 37.53. 36.844. 38.444. 38.544. Bedarfszuweisungen 1.242.132 1.35. 1.5. 1.35. 1.35. 1.35. Gebühren u. ä. Entgelte 4.89.356 3.93.2 3.946.2 4.2.7 3.992.7 4.16.2 Verkauf, Mieten, Pachten 2.29.168 1.882.4 1.974.6 1.91.5 1.88.5 1.794.5 Erstattungen 36.228 629.7 66.9 587.6 489.5 53.4 Zuweisungen u. Zuschüsse 1.83.932 1.984.1 2.464.6 2.464.6 2.464.6 2.464.6 Zinseinnahmen 192.66 158.6 81.7 81.6 81.7 81.3 Konzessionsabgabe 619.849 6. 79. 665. 665. 665. Kalkulatorische 51.262 435.8 496.8 484.8 472.8 46.8 Zuführungen vom VMHH Sonstige -82.616 379. 499. 179. 179. 179. Gesamt 43.456.634 46.7. 49.5. 48.684. 5.62. 5.173. Personalausgaben 7.97.783 8.144. 8.683.9 8.865.2 9.117.4 9.387.1 Sächl. Verwaltungs- u. 11.46.499 13.152.2 12.49.4 12.156.5 11.714.5 11.77.8 Betriebsaufwand Kalkulatorische 448.762 369.8 43.8 418.8 46.8 394.8 Zuweisungen und Zuschüsse 2.992.182 3.67.3 4.362.1 4.364.3 4.364.3 4.364.3 Soziale Leistungen 17.334 16. 16. 16. 16. 16. Zinsausgaben 354.884 63.8 741.2 733.5 687.6 626.3 Gewerbesteuerumlage 4.87.21 4.285. 4.645. 4.914. 5.23. 5.23. Kreisumlage 8.826.196 1.696.5 1.857.1 11.635. 12.. 12.1. Zuführungen zum VMHH 5.788.641 5.44.7 7.2.8 5.229. 5.798.7 5.73. Sonstige 314.214 155.7 185.7 185.7 185.7 185.7 Gesamt 43.456.634 46.7. 49.5. 48.684. 5.62. 5.173. Vermögenshaushalt Zuführung vom VWHH 5.788.641 5.44.7 7.2.8 5.229. 5.798.7 5.73. Entnahme aus Rücklagen 2.25. 1.318. 221. aus Veräußerung 5.433.421 3.685.5 3.1. 5.47. 5.12. 7. Zuweisungen und Zuschüsse 89.361 2.524.7 2.324.3 56.9 616.2 88.9 Kredite/innere Darlehen Sonstige 71.132 1.13.1 73.9 395.1 33.1 1.433.1 Gesamt 12.12.555 15.4. 14.386. 11.178. 11.681. 7.259. Zuführung zum VWHH Zuführung an Rücklagen 2.741.657 485. 485.2 1.387.1 485. 3.769. Vermögenserwerb 3.856.25 4.237.9 2.65.7 2.71.3 1.968. 82.3 Kapitalzuführung EWG 4.5. 2.9. 1.663. 1.2. 95. 5. Baumaßnahmen 2.76.3 8.132.8 7.268.5 4.67.3 6.556. 669.3 Tilgung 267.25 375.3 471.6 477.3 483. 493.4 Zuweisungen und Zuschüsse 2.14.388 1.773. 3.555. 3.175. 2.189. 1.525. Gesamt 12.12.555 15.4. 14.386. 11.178. 11.681. 7.259. X
Stadt Garching b. München Vorbericht 214 6. Übersicht wesentlicher Investitionen im Finanzplanungszeitraum (in 1. ) Maßnahmen / (in 1. ) 213 214 215 216 217 Rathaus 164 649 86 86 86 Feuerwehren 1.289 1.271 25 5 7 Öffentliche Schulen 2.24 3.396 1.543 1.533 1.533 (davon Tilgung Darlehen ZV) 1.5 1.5 1.5 Kinderspielplätze/ 2.821 1.258 3.355 2.718 44 Kindergärten/-krippen Sportstätten/ 1.237 52 7 -hallen Straßenbau allgemein mit 248 315 44 54 55 Grunderwerb Geh- und Radwege/ 375 19 Radständer Umbau B11 825 825 (Münchner/Freisinger Str.) Erschließung Baugebiet 6 435 am Prof.-Angermair-Ring Erschließung 3 35 Carl-von-Linde Str. Bürgerhaus / 71 174 22 3.9 Bürgerstuben Ortsteilzentrum Hochbrück 46 35 1 1 1 Gaststätte Bauhof 261 1 8 17 5 Geothermie 2.9 1.663 1.2 95 5 Beteiligung an EWG U-Bahn Forschungsgelände 886 1.83 Grunderwerb (allgemein 5 ohne Ökokonto, Straßen) Tilgung von Krediten 375 472 477 483 493 XI
214 Vorbericht Stadt Garching b. München V. Kassenlage Die Kassenlage 213 war noch gut, da viele Haushaltsreste noch nicht ausgegeben waren. Bei weiterem Aufbrauchen der Rücklagen könnte sich die Kassenlage schwieriger gestalten und evtl. Kassenkredite in Anspruch genommen werden müssen. VI. Zusammenfassende Beurteilung Nach Ende der Konjunkturkrise sind die Steuereinnahmen zumindest vorübergehend wieder gestiegen. Durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes konnten weitere zukunftsträchtige Unternehmen angesiedelt werden, die für die Zukunft einen weiteren Zuwachs der Steuereinnahmen erhoffen lassen. Allerdings lassen die ständigen Steuergesetzänderungen und die Euro-Krise kaum sichere Prognosen für die Zukunft zu. Es ist auch zu befürchten, dass infolge steigender Sozialausgaben in den nächsten Jahren die Umlagesätze weiter erhöht werden und weitere Aufgaben den Gemeinden ohne finanziellen Ausgleich übertragen werden. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt zwar meist deutlich über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestzuführung, reicht aber bei weitem nicht aus, alle Investitionswünsche zu erfüllen, zumal die Rücklagen nahezu erschöpft sind. Hauptaufgabe in den kommenden Jahren ist neben der Sanierung von Schulen und anderer kommunaler Gebäude (Bürgerhaus) im Wesentlichen dem Ausbau der Infrastruktur, der Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze und der Erschließung neuer Baugebiete, also in Investitionen in die Zukunft. Könnte dabei nicht auf den Verkauf von Grundstücken, wie geplant, zurückgegriffen werden, wären die Haushalte so nicht finanzierbar. Längerfristig kann dies aber nicht befriedigen. Eine höhere Zuführung an den Vermögenshaushalt aus eigener Steuerkraft ist anzustreben. Dies ist nur möglich, wenn neue Einnahmequellen erschlossen werden. Auch die Anstrengungen der letzten Jahre zum Sparen müssen fortgesetzt werden, zumal einige geplante bzw. gewünschte Zukunftsprojekte (z.b. Neubau Feuerwehrhaus Garching, Neubau VHS, Römerhof, Hallenbad und Fortführung der Umgehungsstraße nach Süden) in der Finanzplanung noch gar nicht oder (z.b. Grundschule Ost, Neubau Bauhof) nur mit ersten Planungskosten berücksichtigt sind. Durch den im Stadtentwicklungsprozess geplanten Bevölkerungszuwachs werden zudem weitere kommunale Einrichtungen notwendig sein. Alternative Finanzierungsmodelle wie PPP, Bausparen oder Vorfaitierungsmodelle würden zwar die aktuelle Belastung reduzieren, aber das Finanzierungsproblem in die Zukunft verschieben. Zudem müssen langfristig die Rücklagen aufgestockt werden, um die Vorfinanzierung des Gymnasiums durch die Gemeinde Unterföhring ablösen zu können (ab 215 sind daher je 1,5 Mio. zur Tilgung eingeplant) und für eventuelle Rückforderungen vom U-Bahn-Bau und andere Überraschungen gewappnet zu sein. Alle Planungen sind deshalb weiterhin unter dem Aspekt der Sparsamkeit und Vorsicht zu betreiben. XII
Stadt Garching b. München Vorbericht 214 VII. Übersicht über Eigenbetriebe und Beteiligungen 1. Sondervermögen, für die Sonderrechnungen geführt werden: keine 2. Zweckverbände, in denen die Stadt Mitglied ist: Name des Zweckverbandes: Zweckverband Staatliche Realschule Ismaning Name des Zweckverbandes: Zweckverband Staatliches Gymnasium Garching Name des Zweckverbandes: Zweckverband Kommunale Schwangerenberatung für die Region München Nord/Ost 3. Eigenbetriebe: Unternehmen: Stadtwerke Garching Höhe Stammkapital: 1.. 4. Gesellschaften, an denen die Stadt Garching beteiligt ist: Unternehmen: Baugesellschaft München Land GmbH Höhe Stammkapital: 99.55.9 Anteil Stadt Garching: 2.942.9 Unternehmen: EWG Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG Höhe Stammkapital: 4.5. Anteil Stadt Garching: 2.25. Unternehmen: EWG Verwaltungs-GmbH Höhe Stammkapital: 6. Anteil Stadt Garching: 3. Unternehmen: Innovations- und Gründerzentrum gate Höhe Stammkapital: 5. Anteil Stadt Garching: 5. Unternehmen: Green City Energy Service GmbH & Co. Solarpark Garching KG Höhe Kommanditkapital: 521. Anteil Stadt Garching: 5 Unternehmen: Baugenossenschaft Ober- und Unterschleißheim eg Höhe Stammkapital: Anteil Stadt Garching: 1 Anteil =16 Unternehmen: Volksbank Ismaning eg Höhe Stammkapital: 7.753.851,52 Anteil Stadt Garching: 1 Anteil =153,39 XIII
Statistische Zahlen
Stadt Garching b. München Statistische Zahlen 214 Statistische Zahlen zum Haushalt 214 Bezeichnung Stadt Garching 214 Landesdurchschnitt 212 16.219 Ew. Stand 31.12.212 Gemeinden 1.-2. Einw. Hebesatz Betrag Hebesatz Betrag v.h. EURO je Einw. v.h. EURO je Einw. 1. Steuern Grundsteuer A 28 1,17 331,7 4,43 Grundsteuer B 28 157,84 326,1 113,47 Gewerbesteuer (brutto) 33 1.479,75 313,8 725,76 Einkommensteueranteil 554,9 45,12 Umsatzsteuerbeteiligung 89,4 5,9 Allgemeine Zuweisungen vom Land (Familienleistungsausgleich, Grunderwerbsteuerbeteiligung, Zuweisungen nach Art. 7 FAG) 92,48 69, 2. Gewerbesteuerumlage 286,39 174,94 3. Kreisumlage 42,75 669,41 49,5 398,8 4. Steuerkraftzahl 1.565,86 1.99,2 5. Finanzkraftzahl (213) 921,46 59,63 6. Personalausgaben * 535,42 (211) 373, 7. Gesamtverschuldung 934,76 971, davon: Stadt 599,88 687, davon: Stadtwerke 334,88 284, 8. Schuldendienst 14,55 64, davon: Stadt 74,78 63, davon: Stadtwerke 29,77 1, 9. Baumaßnahmen * 448,15 (211) 297, ohne U-Bahn 335,32 *ohne Stadtwerke, Musikschule XIV
Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden, Darlehen und der Rücklagen gemäß 2 Abs. 3 KommHV
Stadt Garching b. München Schuldenübersicht 214 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden im HJ 214 in 1. Euro Stadt Garching b. München Art 1. Schulden aus Krediten von/vom 1.1 Bund, LAF, ERP- Sondervermögen 1 2 3 4 5 6 Mit Restlaufzeit von Gesamtbis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahren mehr als 5 Jahren betrag 3a 3b 3c 3d 1.2 Land 1.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.4 Zweckverbänden u. dgl. 1.5 sonstigen öffentlichen Bereichen 7.369 7.369 7.369 374 6.995 1.6 Kreditmarkt einschließlich Anleihen (Bereiche 5 bis 8, siehe 1.1 AllgZVKommGrPl) 2.832 2.832 2.832 98 2.734 Summe 1 1.21 1.21 1.21 472 9.729 davon entfallen auf Maßnahmen, die überwiegend aus Entgelten Dritter finanziert werden (Anlage 4 zu 5 KommHV-Kameralistik AllgZVKommGrPl- 3.3) 2. Innere Darlehen aus Sonderrücklagen Stand zu Beginn des Vorjahres Stand zu Beginn des Haushaltsjahres 3. Äußere Kassenkredite - - - Zugang Voraussichtlicher Abgang Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres XV
Stadt Garching b. München Schuldenübersicht 214 4. Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten, sonstige Haftungsverhältnisse 4.1 Belastungen aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (Art. 72 Abs. 1 GO ) insbesondere Art 4.1.1 Leasinggeschäfte 4.1.2 Leibrentenverträge 4.1.3 Schuldübernahmen 4.1.4 Verträge über die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen Gesamtbetrag Investiver Anteil Gesamtbetrag Investiver Anteil 1 2a 2b 3a 3b 4 5 6 7 4.1.5 Verpflichtung zur Gewährung von Schulden-diensthilfen an Dritte 4.1.6 Sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Vorgänge 4.2 Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO und sonstige Verpflichtungen, die zu einer Inanspruchnahme der Kommune führen können. 4.2.1 Bürgschaften 7.667 7.667 4.2.2 Sonstige Verpflichtungen nach nach Art. 72 Abs. 2 GO 4.2.3 Sonstige Verpflichtungen, die zu einer Inanspruchnahme der Kommune führen können 5. Verpflichtungen gegen Schul- Zweckverbände Zahlungen im Vorjahr Voraussichtliche Zahlungen im Haushaltsjahr Stand der Verpflichtungen zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Zugang Voraussichtlicher Abgang Stand der Verpflichtungen nach Ablauf des Haushaltsjahres 278 278 14.13 14.13 XVI
Stadt Garching b. München Schuldenübersicht 214 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Schulden im HJ 214 in 1. Euro "Eigenbetrieb Stadtwerke Garching" Art 1. Schulden aus Krediten von/vom 1.1 Bund, LAF, ERP- Sondervermögen 1 2 3 4 5 6 Mit Restlaufzeit von Gesamtbis zu 1 Jahr 1 bis 5 Jahren mehr als 5 Jahren betrag 3a 3b 3c 3d 1.2 Land 6 6 6 25 35 1.3 Gemeinden und Gemeindeverbänden 1.4 Zweckverbänden u. dgl. 1.5 sonstigen öffentlichen Bereichen Stand zu Beginn des Vorjahres Stand zu Beginn des Haushaltsjahres Zugang Voraussichtlicher Abgang Stand nach Ablauf des Haushaltsjahres 3.449 3.449 3.449 186 3.263 1.6 Kreditmarkt einschließlich Anleihen (Bereiche 5 bis 8, siehe 1.1 AllgZVKommGrPl) 2.175 2.175 2.175 42 2.133 Summe 1 5.684 6 5.624 5.684 253 5.431 davon entfallen auf Maßnahmen, die überwiegend aus Entgelten Dritter finanziert werden (Anlage 4 zu 5 KommHV-Kameralistik AllgZVKommGrPl- 3.3) 2. Innere Darlehen aus Sonderrücklagen 3. Äußere Kassenkredite - - - XVII
Stadt Garching b. München Schuldenübersicht 214 4. Kreditähnliche Verpflichtungen; Sicherheiten, sonstige Haftungsverhältnisse 4.1 Belastungen aus Rechtsgeschäften, die Kreditaufnahmen wirtschaftlich gleichkommen (Art. 72 Abs. 1 GO ) insbesondere Art 4.1.1 Leasinggeschäfte 4.1.2 Leibrentenverträge 4.1.3 Schuldübernahmen Geamtbetrag Investiver Anteil Geamtbetrag Investiver Anteil 1 2a 2b 3a 3b 4 5 6 7 4.1.4 Verträge über die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen 4.1.5 Verpflichtung zur Gewährung von Schuldendiensthilfen an Dritte 4.1.6 Sonstige Kreditaufnahmen gleichkommende Vorgänge 4.2 Verpflichtungen nach Art. 72 Abs. 2 GO und sonstige Verpflichtungen, die zu einer Inanspruchnahme der Kommune führen können. 4.2.1 Bürgschaften 4.2.2 Sonstige Verpflichtungen nach nach Art. 72 Abs. 2 GO Zahlungen im Vorjahr Voraussichtliche Zahlungen im Haushaltsjahr Stand der Verpflichtungen zu Beginn des Haushaltsjahres Voraussichtlicher Zugang Voraussichtlicher Abgang Stand der Verpflichtungen nach Ablauf des Haushaltsjahres 4.2.3 Sonstige Verpflichtungen, die zu einer Inanspruchnahme der Kommune führen können XVIII
Stadt Garching b. München Darlehensübersicht 214 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Darlehen Schuldenstand 214 Gläubiger Verwendungs- Nennbetrag Stand Zins Tilgung Aufnahme Stand Darl. zweck 1.1.214 214 214 214 31.12.214 EURO EURO EURO EURO EURO EURO Schulden von öffentlichen Sonderrechnungen (Sparkassen u.a.) LABO Altenwohnanlage 268. DM 23-17-2143 1. BA 137.26 87.699 685 1.37 86.329 LABO Altenwohnanlage 264. DM 33-17-2143 1. BA 134.981 86.386 675 1.35 85.36 LABO Altenwohnanlage 65.6 DM 53-17-2143 2. BA 33.541 23.985 168 335 23.65 LABO Altenwohnanlage 263. DM 63-17-2143 2. BA 134.47 96.143 672 1.345 94.798 LABO Altenwohnanlage 537.9 DM 73-17-2143 2. BA 275.24 196.644 1.375 2.75 193.894 LABO Altenwohnanlage 33.5 DM 83-17-2143 2. BA 17.128 12.249 86 171 12.78 KFW U-Bahn-Bau 11-821-361 Aufnahme 24 1.5. 1.23. 48.6 6. 1.17. KFW U-Bahn-Bau 5-478-932 Aufnahme 26 2.. 1.8. 61.41 8. 1.72. KFW St.Severin Schule 5-575-856 Aufnahme 29 735. 735. 9.823 29.4 75.6 LABO St. Severin Schule 123/172143 Aufnahme 29 1.4. 1.317.644 43.493 82.356 1.235.288 LABO St. Severin Schule 133/172143 Aufnahme 21 1.4. 1.379.411 31.286 82.356 1.297.55 Kreissparkasse Allg. Deckungsmittel 1.5. DM 616-7464 Aufnahme 1997 766.938 44.151 17.61 32.164 371.987 Schulden Zw.Summe öff. Sonderrechn. 8.534.18 7.369.312 215.883 373.597 6.995.715 Schulden vom Kreditmarkt Volksbank U-Bahn-Bau 3215-258-9 Aufnahme 24 1.5. 1.177.389 47.83 43.67 1.133.719 Volksbank U-Bahn-Bau 3215-258-91 Aufnahme 26 2.. 1.654.268 65.452 54.328 1.599.94 Schulden Zw.Summe vom Kreditmarkt 3.5. 2.831.657 113.282 97.998 2.733.659 Schulden von Privat 5.625 Schulden Zw.Summe von Privat 5.625 Schulden Gesamt 12.34.18 1.2.969 334.79 471.595 9.729.374 XIX
Stadt Garching b. München Rücklagenübersicht 214 Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Rücklagen im HJ 214 Stadt Garching b. München Voraussichtlicher Art Stand zu Beginn des Vorjahres Stand zu Beginn des HH-Jahres Zugang Abgang Stand nach Ablauf des HH-Jahres 213 214 214 214 214 1 2 in 1. EURO 3 in 1. EURO 4 in 1. EURO 5 in 1. EURO 6 in 1. EURO 1. Allgemeine Rücklage 5.828 6.931 1.318 5.613 2. Sonderrücklagen 2.1 Altenwohnanlage 39 2.2 U-Bahn 3.1 3.475 485 3.96 Summe : Gesamtrücklagen (Summe 1 u. 2) 8.868 1.46 485 1.318 9.573 Nachrichtlich: Berechnung des Mindestbetrages der Allgemeinen Rücklage ( 2 Abs. 2 KommHV) des Verwaltungshaushalts der letzten 3 Jahre nach den Haushaltsansätzen: Jahr EURO / in 1 213 46.7 212 42.854 211 41.279 Gesamt : 13.833 Durchschnitt der letzten 3 Jahre : 43.611 hiervon 1 v. H. : 436 Mindestrücklagebetrag XX
Grafiken
Stadt Garching b. München Grafiken 214 EINNAHMEN VERWALTUNGSHAUSHALT 214 Gewerbesteuer 48,5% Einkommens- u. Umsatzsteuerbeteiligung 23,5% Grundsteuer A + B 5,2% Andere Steuern u. allgem. Zuweisungen 3,4% sonstige Finanzeinnahmen, Zinsen 4,3% Pacht U-Bahn 1,1% Erstattung u. sonst. lfd. Zuweisungen 6,3% aus Verkauf, Mieten, Pachten (ohne U-Bahn) 5,5% Gebühren u. ähnl. Entgelte 8,% des Verwaltungshaushalts HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung Art der Haushaltsansatz EURO 1-2 Grundsteuer A + B 2.579. 5,2 % 3 Gewerbesteuer 24.. 48,5 % 1-12 Einkommens- u. Umsatzsteuerbeteiligung 1.45. 21,1 % 2-8 Andere Steuern u. allgem. Zuweisungen 1.74. 3,4 % 1-12 Gebühren u. ähnl. Entgelte 3.946.2 8, % 13-15 aus Verkauf, Mieten, Pachten (ohne U-Bahn) in % 1.427. 2,9 % 14-15 Pacht U-Bahn 547.6 1,1 % 16-17 Erstattung u. sonst. lfd. Zuweisungen 3.125.5 6,3 % 2-27 sonstige Finanzeinnahmen, Zinsen 1.72.7 3,5 % 28 Zuführung vom Vermögenshaushalt, % - 2 des Verwaltungshaushalts 49.5. 1, % Prüfsumme Prozente 1, % XXI
Stadt Garching b. München Grafiken 214 AUSGABEN VERWALTUNGSHAUSHALT 214 U-Bahn Betriebskosten,4% lfd. Zuweisungen u. Zuschüsse 8,8% Zinsausgaben 1,5% Sächl. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand (ohne U-Bahn Betriebskosten) 25,7% Umlagen 31,3% Personalausgaben 17,5% Sonderrücklage f. Ersatzinvestitionen U-Bahn 1,3% Zuführung zum Vermögenshaushalt 13,2% sonstige Finanzausgaben,6% des Verwaltungshaushalts HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung Art der Haushaltsansatz EURO 4 Personalausgaben 8.683.9 17,5 % 5-6 Sächl. Verwaltungs- u. Betriebsaufwand (ohne U-Bahn Betriebskosten) in % 12.76.2 25,7 % 676 U-Bahn Betriebskosten 2.,4 % 7 lfd. Zuweisungen u. Zuschüsse 4.378.1 8,8 % 8-89 Zinsausgaben 741.2 1,5 % 81-83 Umlagen 15.52.1 31,3 % 84-85 sonstige Finanzausgaben 285.7,6 % 86 Zuführung zum Vermögenshaushalt 6.517.8 13,2 % 861 Sonderrücklage f. Ersatzinvestitionen U-Bahn 485. 1, % 4-8 des Verwaltungshaushalts 49.5. 1, % Prüfsumme Prozente 1, % XXII
Stadt Garching b. München Grafiken 214 des Vermögenshaushalts 214 Entnahme aus Rücklagen; 9,2% Rückflüsse von Darlehen;,2% Veräußerung von Anlagevermögen; 2,9% Zuführung vom Verwaltungshaushalt (einschl. Sonderrücklage U-Bahn); 48,7% Beiträge und ähnliche Entgelte; 4,9% Zuweisungen für Investitionen (ohne U- Bahn); 5,% Kreditaufnahmen;,% Zuschüsse für Investitionen U-Bahn-Bau u. U- Bahn-Zug; 11,2% des Vermögenshaushalts HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung 3 Art der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (einschl. Sonderrücklage U-Bahn) Haushaltsansatz EURO in % 7.2.8 48,7 % 31 Entnahme aus Rücklagen 1.318. 9,2 % 32 Rückflüsse von Darlehen 33.1,2 % 33 / 34 Veräußerung von Anlagevermögen 3.1. 2,9 % 35 Beiträge und ähnliche Entgelte 697.8 4,9 % 36 Zuweisungen für Investitionen (ohne U-Bahn) 712.3 5, % 361 / 362 Zuschüsse für Investitionen U-Bahn-Bau u. U-Bahn-Zug 1.612. 11,2 % 37 Kreditaufnahmen, % 3 des Vermögenshaushalts 14.386. 1, % Prüfsumme Prozente 1, % XXIII
Stadt Garching b. München Grafiken 214 des Vermögenshaushalts 214 Tiefbaumaßnahmen (ohne U-Bahn) 15,9% Investitionen U-Bahn - Baukosten 12,7% Tilgung von Krediten 3,3% Hochbaumaßnahmen 2,1% Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (ohne U-Bahn) 6,2% Erwerb von Grundstücken (ohne U-Bahn) 3,3% Sonstiger Vermögenserwerb, Beteiligungen 11,6% Gewährung von Darlehen,% Zuführung zum Verwaltungshaushalt,% Zuführung an Sonderrücklage U-Bahn 2,1% Investitionszuschüsse an Dritte 29,6% des Vermögenshaushalts HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung Art der Haushaltsansatz EURO 9 Zuführung zum Verwaltungshaushalt, % 91 Zuführung an Sonderrücklage U-Bahn 485.2 3,4 % 92 Gewährung von Darlehen, % 93-931 Sonstiger Vermögenserwerb, Beteiligungen 1.663. 11,6 % 932-934 Erwerb von Grundstücken (ohne U-Bahn) 5.,3 % 935-939 Erwerb von beweglichen Anlagevermögen (ohne U-Bahn) in % 892.7 6,2 % 94 Hochbaumaßnahmen 3.148. 21,9 % 95-96 Tiefbaumaßnahmen (ohne U-Bahn) 2.29.5 15,9 % 95-959 Investitionen U-Bahn - Baukosten 1.83. 12,7 % 97 Tilgung von Krediten 471.6 3,3 % 98 Investitionszuschüsse an Dritte 3.555. 24,7 % 9 des Vermögenshaushalts 14.386. 1, % Prüfsumme Prozente 1, % XXIV
Stadt Garching b. München Grafiken 214 STEUERN UND ZUWEISUNGEN 214 Gewerbesteuer 62,% Hundesteuer,1% Grundsteuer A + B 6,7% Einkommensteueranteil 23,2% Sonstige Zuweisungen v. Land,5% Grunderwerbsteueranteil 1,4% Umsatzsteuerbeteiligung 4,7% Finanzuweisungen Art. 7 FAG 1,% Familienleistungsausgleich 2,8% Steuern und Zuweisungen HJ 214 Gruppierungsübersicht Gruppierung Art der Haushaltsansatz EURO 1-2 Grundsteuer A + B 2.579. 6,7 % 3 Gewerbesteuer 24.. 62, % 22 Hundesteuer 24.,1 % 1 Einkommensteueranteil 9.. 23,2 % 611 Familienleistungsausgleich 75. 1,9 % 12 Umsatzsteuerbeteiligung 1.45. 3,7 % 61 Finanzuweisungen Art. 7 FAG 27.,7 % 61 Grunderwerbsteueranteil 48. 1,2 % 81 Sonstige Zuweisungen v. Land 18.,5 % in % Steuern und Zuweisungen 38.733. 1, % Prüfsumme Prozente 1, % XXV
Stadt Garching b. München Grafiken 214 AUSGABEN - ALLGEMEINE UMLAGEN 214 Kreisumlage 7,% Gesamt Umlage Deutsche Einheit 14,8% davon: Gewerbesteuerumlage - normal 15,2% Gruppierung - Allgemeine Umlagen HJ 214 Gruppierungsübersicht Art der Haushaltsansatz EURO 81 Gewerbesteuerumlage (einschl. DE) 4.645. 81 davon: Gewerbesteuerumlage - normal 2.356.159 15,2 % 81 Anteil Umlage Deutsche Einheit 2.288.841 831 zusätzlich Solidarpakt 81 + 831 Gesamt Umlage Deutsche Einheit 2.288.841 14,8 % 832 Kreisumlage 1.857.1 7, % in % 81-83 - Allgemeine Umlagen 15.52.1 1, % Prüfsumme 15.52.1 1, % XXVI
Stadt Garching b. München Grafiken 214 Personalkosten 214 (ohne Stadtwerke und Musikschule) Kultur, Bücherei (incl. Bürgerhaus +TIR) 9,5% Feuerwehr 1,6% Schulen 2,5% Altenwohnanlage / Altenbetreuung 1,9% Kindergärten / Horte 26,6% Rathaus (ohne Kultur) 45,3% Sport / Erholung 1,9% Deckungsreserve,6% Sonstige,% Bauhof 1,2% Personalkosten (ohne Stadtwerke und Musikschule) Gruppierungsübersicht HJ 214 Gliederung Personalausgaben für die Bereiche Haushaltsansatz EURO,11,6,72 Rathaus (ohne Kultur) 3.935.8 45,3 % 3, 762 Kultur, Bücherei (incl. Bürgerhaus +TIR) 827.3 9,5 % 13 Feuerwehr 128.9 1,6 % 2 Schulen 215.1 2,5 % 431 Altenwohnanlage / Altenbetreuung 161.8 1,9 % 46 Kindergärten / Horte 2.35.7 26,6 % 5 Sport / Erholung 162.2 1,9 % 771 Bauhof 893.7 1,2 % 435, 73-76, 8 Sonstige 3.4, % 9 Deckungsreserve 5.,6 % in % - 9 Personalkosten (ohne SWG u. Musikschule) 8.683.9 1, % Prüfsumme 8.683.9 1, % XXVII
Stadt Garching b. München Grafiken 214 PERSONALKOSTENENTWICKLUNG 199-214 1.. 9.. 8.. 7.. 6.. 5.. 4.. 3.. 2.. 1.. RE 199 RE 1991 RE 1992 RE 1993 RE 1994 RE 1995 *) RE 1996 *) RE 1997 *) RE 1998 RE 1999 RE 2 RE 21 RE 22 RE 23 RE 24 RE 25 RE 26 RE 27 RE 28 RE 29 RE 21 RE 211 RE 212 RE 213 Ansatz 214 *) Erl. 1995 Pk - Horte nur bis 3.6.1995 *) Erl. 1996 ohne Stadtwerke und ohne Horte *) Erl. 1996 ohne Pk - Horte Ab dem Jahr 1996 ohne Pk - Stadtwerke, da ab 1996 Eigenbetrieb *) Erl. 1997 ab 1997 wieder mit Pk - Horte Personalkostenentwicklung 199-214 Jahr Personalkosten Erläuterungen Jahr 199 = 1 % RE 199 2.798.686 Alle Rechnungsergebnisse 1 % RE 1991 3.215.689 sind umgerechnet auf EURO 115 % RE 1992 3.639.8 EURO-Faktor: 1,95583 13 % RE 1993 3.837.971 137 % RE 1994 4.4.83 144 % RE 1995 *) 4.93.92 *) PK Horte nur bis 3.6.1995 146 % RE 1996 *) 4.82.369 *) ohne Pk - Horte. Ab 1996 ohne Pk-SWG / Eigenbetrieb 146 % RE 1997 *) 4.713.446 *) ab 1.1.97 wieder mit Pk - Horte 168 % RE 1998 4.91.99 175 % RE 1999 5..166 179 % RE 2 5.165.66 185 % RE 21 5.228.78 187 % RE 22 5.31.668 19 % RE 23 5.586.87 2 % RE 24 5.771.86 26 % RE 25 5.791.646 27 % RE 26 5.921.722 212 % RE 27 5.775.857 einige Stellen nicht besetzt 26 % RE 28 6.16.46 zusätzliche Stellen für Kinderbetreuung 218 % RE 29 6.668.536 zusätzliche Stellen 238 % RE 21 6.995.81 25 % RE 211 7.552.629 Tariferhöhung 27 % RE 212 7.97.783 283 % RE 213 8.24.881 287 % Ansatz 214 8.683.9 Tariferhöhung 31 % XXVIII
Stadt Garching b. München Grafiken 214 ENTWICKLUNG GESAMTHAUSHALT STADT GARCHING 199-214 in Mio. EURO 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1,, RE 199 RE 1991 RE 1992 RE 1993 RE 1994 RE 1995 RE 1996 RE 1997 RE 1998 RE 1999 RE 2 RE 21 RE 22 RE 23 RE 24 RE 25 RE 26 RE 27 RE 28 RE 29 RE 21 RE 211 RE 212 RE 213 Ansatz 214 Verwaltungshaushalt Vermögenshaushalt Entwicklung Gesamthaushalt Stadt Garching 199-214 Jahr Verwaltungshaushalt Anteil VWH Vermögenshaushalt Anteil VMH GESAMT HAUSHALT EURO in % EURO in % EURO RE 199 15.72.885 54,8 % 12.49.54 45,2 % 27.481.939 RE 1991 18.452.524 65,7 % 9.632.739 34,3 % 28.85.263 RE 1992 21.586.743 65,5 % 11.35.68 34,5 % 32.937.423 RE 1993 16.76.148 48,6 % 17.726.49 51,4 % 34.486.637 RE 1994 22.73.776 55, % 18.571.179 45, % 41.31.955 RE 1995 2.661.667 6,1 % 13.78.818 39,9 % 34.37.485 RE 1996 19.945.784 87, % 2.971.57 13, % 22.917.29 RE 1997 19.942.213 69,9 % 8.62.73 3,1 % 28.544.916 RE 1998 23.883.336 74, % 8.412.987 26, % 32.296.324 RE 1999 22.835.846 52,5 % 2.687.99 47,5 % 43.523.755 RE 2 21.66.921 84,1 % 4.89.918 15,9 % 25.75.84 RE 21 23.8.154 69,6 % 1.393.13 3,4 % 34.193.258 RE 22 24.81.4 44,7 % 3.653.385 55,3 % 55.454.785 RE 23 23.25.992 34,3 % 44.15.429 65,7 % 67.41.421 RE 24 25.627.412 37,2 % 43.23.47 62,8 % 68.857.882 RE 25 36.343.641 4,3 % 53.816.75 59,7 % 9.16.391 RE 26 34.944.173 48,8 % 36.666.23 51,2 % 71.61.196 RE 27 36.97.53 94, % 2.359.7 6, % 39.329.6 RE 28 4.494.79 63,8 % 22.976.93 36,2 % 63.47.982 RE 29 35.84.669 73, % 12.963.776 27, % 48.48.445 RE 21 36.98.616 69,6% 15.735.739 3,4% 51.834.355 RE 211 44.219.598 78,% 12.53.687 22,% 56.723.285 RE 212 43.456.634 78,2% 12.12.555 21,8% 55.559.189 RE 213 48.348.372 76,7% 14.668.51 23,3% 63.16.422 Ansatz 214 49.5. 77,5% 14.386. 22,5% 63.886. XXIX
Stadt Garching b. München Grafiken 214 EURO 5.. BAUINVESTITIONEN 199-214 45.. 4.. 35.. 3.. 25.. 2.. 15.. 1.. 5.. - 5.. Jahr RE 199 RE 1991 RE 1992 RE 1993 RE 1994 RE 1995 RE 1996 RE 1997 RE 1998 RE 1999 RE 2 RE 21 RE 22 RE 23 RE 24 RE 25 RE 26 RE 27 RE 28 RE 29 RE 21 RE 211 RE 212 RE 213 Ans. 214 Gesamtausgaben für Bauinvestitionen 199-214 Jahr GESAMT BAUINVESTITIONEN Bemerkungen Jahr GESAMT BAUINVESTITIONEN Bemerkungen EURO EURO RE 199 4.577.667 RE 21 1.18.697 RE 1991 5.365.571 RE 22 26.938.867 RE 1992 3.344.551 RE 23 39.45.89 RE 1993 12.388.827 RE 24 39.584.69 RE 1994 9.596.86 RE 25 45.293.444 RE 1995 1.495.39 RE 26 3.1.548 RE 1996 2.236.866 RE 27-4.492.967 Resteauflösung U-Bahnbau RE 1997 4.135.72 RE 28 2.364.2 RE 1998 2.379.9 RE 29 8.271.152 RE 1999 9.8.66 RE 21 13.38.428 RE 2 85.133 RE 211 4.278.877 RE 21 118697,2 RE 212 2.76.3 RE 22 26938867 RE 213 7.9.826 RE 23 394589 Ans. 214 7.268.5 RE 24 3958469 RE 25 45293444 RE 26 31548 RE 27-4492967 RE 28 23642 RE 29 8271152 XXX
Stadt Garching b. München Grafiken 214 EURO je EWO ENTWICKLUNG SCHULDENSTAND PRO EINWOHNER 1992-214 1. 9 8 7 6 5 4 3 2 1 Landes-D Stadt 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2 21 22 23 24 25 26 27 28 29 21 211 212 213 214 Jahr Stadt Landes-D Entwicklung Schuldenstand pro Einwohner 1992-214 Jahr Schuldenstand Stadt Garching (ohne Eigenbetrieb SWG) Verhältnis zum LD Schuldenstand Landesdurchschnitt (Gde. 1.-2. EWO) zum 31.12. EURO je Einwohner in % EURO je Einwohner 1992 175,75 33, % 532, 1993 155,35 27,9 % 556, 1994 38,63 65,6 % 58, 1995 34,97 55,4 % 615, 1996 33,97 52, % 636, 1997 418,41 62,9 % 665, 1998 392,92 58, % 678, 1999 288,33 41,5 % 694, 2 225,29 32,4 % 695,24 21 216,22 32,2 % 671,36 22 174,52 25,1 % 694,86 23 166,23 23,4 % 711,1 24 343,7 49,6 % 693, 25 351,34 52,5 % 669,7 26 594,2 89,2 % 666, 27 521,43 76,3 % 683,36 28 512,86 8, % 641,22 29 632,77 97,9 % 646,11 21 726,97 16,9 % 68, 211 71,79 1,4 % 699, 212 666,84 97,1 % 687, 213 627,44 noch nicht bekannt 214 599,88 noch nicht bekannt XXXI
Stadt Garching b. München Grafiken 214 in Mio. EURO ENTWICKLUNG RÜCKLAGEN UND SCHULDEN 1992-214 12, 11, 1, 9, 8, 7, 6, 5, 4, 3, 2, 1,, 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2 21 22 23 24 25 26 27 28 29 21 211 212 213 214 Jahr Rücklagen U-Bahn Rücklagen Stadt Schulden Entwicklung Rücklagen- und Schuldenstand 1992-214 Jahr Rücklagenstand Stadt Garching (ohne Eigenbetrieb SWG und Sonderrückl. U-Bahn) Rücklagenstand Stadt Garching Sonderrücklage U-Bahn Schuldenstand Stadt Garching (ohne Eigenbetrieb SWG) zum 31.12. EURO EURO EURO 1992 2.948.28 2.393.665 1993 1.359.698 2.249.188 1994 2.371.691 5.689.543 1995 384.82 5.315.673 1996 247.166 5.163.221 1997 363.17 6.59.612 1998 5.158.551 6.179.53 1999 1.366.64 4.534.555 2 2.478.743 3.434.253 21 5.723.828 3.296.97 22 7.247.673 2.77.133 23 7.43.941 2.575.254 24 7.635.116 5.34.372 25 1.423.525 5.395.895 26 9.66.172 99.597 9.55.21 27 1.876.719 572.71 7.972.619 28 8.974.854 1.6.243 7.861.178 29 7.76.15 1.549.332 9.848.377 21 2.8.547 2.24.819 11.67.366 211 3.612.14 2.515.55 1.843.356 212 5.867.747 3.1.15 1.576.152 213 6.931.24 3.474.719 1.2.969 214 5.613.224 3.96. 9.729.374 XXXII
Stadt Garching b. München Grafiken 214 ÜBERSICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER NETTO-STEUEREINNAHMEN UND DER ZUFÜHRUNG ZUM VERMÖGENSHAUSHALT EURO 4.. 35.. 3.. 25.. 2.. 15.. 1.. 5.. RE 199 RE 1991 RE 1992 RE 1993 RE 1994 RE 1995 RE 1996 RE 1997 RE 1998 RE 1999 RE 2 RE 21 GESAMT Steuereinnahmen NETTO Steuereinnahmen Zuführung an Vermögenshaushalt RE 22 RE 23 RE 24 RE 25 RE 26 RE 27 RE 28 RE 29 RE 21 RE 211 RE 212 RE 213 HPI 214 Jahr Netto-Steuereinnahmen und Zuführung zum V M H 199-214 Jahr Gesamt Steuer- Gesamt Umlagen- NETTO STEUER- NAHMEN NETTO Steuereinnahmen in % - Anteil Gesamt Verwaltungshaushalt ZUFÜHRUNG an VMH Restmittel für Tilggung u.investitionen (o. Vorsteuer U-Bahn) Zuführung an V M H in % - Anteil EURO EURO EURO % EURO EURO % RE 199 12.316.925 5.225.436 7.91.489 57,6 % 15.76.83 2.432.529 16,1 % RE 1991 14.758.5 5.54.244 9.218.256 62,5 % 18.453.15 4.464.244 24,2 % RE 1992 16.82.337 5.175.832 11.644.55 69,2 % 21.585.469 7.194.127 33,3 % RE 1993 14.59.366 6.22.482 8.36.884 57,3 % 19.7.482 3.864.878 19,6 % RE 1994 17.974.4 6.923.577 11.5.823 61,5 % 22.73.776 5.879.182 25,9 % RE 1995 16.219.21 8.791.562 7.427.459 45,8 % 2.661.667 1.189.41 5,8 % RE 1996 15.916.687 8.128.641 7.788.46 48,9 % 19.945.784 733.7 3,7 % RE 1997 15.528.187 7.455.463 8.72.724 52, % 19.942.213 1.279.118 6,4 % RE 1998 19.314.8 8.16.81 11.28.719 58, % 23.883.336 3.878.831 16,2 % RE 1999 18.29.788 7.472.19 1.818.679 59,1 % 22.835.846 2.895.922 12,7 % RE 2 16.63.239 8.275.812 8.327.426 5,2 % 21.66.921 53.852 2,3 % RE 21 19.84.86 9.14.853 1.69.233 52,8 % 23.8.154 1.783.739 7,5 % RE 22 19.813.647 7.898.245 11.915.42 6,1 % 24.81.4 3.163.385 12,8 % RE 23 18.212.731 9.457.969 8.754.762 48,1 % 23.25.992 42.967 1,8 % RE 24 19.966.47 8.857.772 11.18.635 55,6 % 25.627.412 2.539.788 9,9 % RE 25 24.685.842 9.67.87 15.617.972 63,3 % 36.344.989 7.81.885 21,5 % RE 26 24.542.657 9.118.477 15.424.18 62,8 % 34.944.51 5.13.956 14,3 % RE 27 27.617.151 9.819.936 17.797.215 64,4 % 36.97.53 8.42.767 22,7 % RE 28 3.728.294 1.632.385 2.95.99 65,4 % 4.494.79 11.226.312 27,7% RE 29 25.651.725 1.255.16 15.396.565 6, % 35.84.669 4.648.751 13,3% RE 21 25.733.997 11.595.34 14.138.963 54,9 % 36.98.616 4.115.421 11,4% RE 211 33.944.328 11.953.67 21.99.721 64,8 % 44.219.598 1.278.79 23,2% RE 212 33.613.585 13.633.397 19.98.188 59,4 % 43.456.634 5.32.591 12,2% RE 213 37.358.23 15.129.353 22.228.877 59,5 % 46.7. 4.955.7 1,6% HPI 214 38.733. 15.52.1 23.23.9 6, % 49.5. 6.517.8 13,2% XXXIII
Stadt Garching b. München Grafiken 214 ENTWICKLUNG DER STEUERKRAFT JE EINWOHNER VON 1992-214 EURO je EWO 1.6 1.5 1.4 1.3 1.2 1.1 1. 9 8 7 6 5 4 3 2 1 Jahr 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2 21 22 23 24 25 26 27 28 29 21 211 212 213 214 Steuerkraftzahl Stadt Garching Steuerkraftzahl Landesdurchschnitt Entwicklung der Steuerkraft pro Einwohner 1992-214 Jahr Steuerkraftzahl Stadt Garching Steuerkraftzahl Stadt Garching Rangziffer im Verhältnis zum LD Steuerkraftzahl Landesdurchschnitt EURO EURO je Einwohner Lkrs. RBZ Land in % EURO je Einwohner 1992 9.924.32,62 768,37 15. 28. 49. 151,5 % 57,7 1993 11.476.291,4 854,72 11. 19. 34. 148, % 577,61 1994 11.259.164,65 789,89 22. 36. 65. 136,8 % 577,51 1995 14.114.766,62 959,34 17. 23. 42. 161,6 % 593,76 1996 13.743.252,23 9,13 18. 22. 47. 154,6 % 582,22 1997 12.881.752,5 855,65 15. 31. 64. 141,2 % 65,97 1998 12.269.185,97 817,57 17. 35. 65. 132,3 % 617,73 1999 12.374.456,88 832,23 14. 3. 66. 131,2 % 634,34 2 15.122.612,91 1.14,74 13. 19. 42. 151,1 % 671,71 21 14.151.629,23 928,34 19. 37. 73. 132,3 % 71,52 22 13.64.1, 842,19 2. 51. 19. 118,4 % 711,42 23 14.524.456, 937,55 19. 35. 75. 136,2 % 688,3 24 14.961.782, 969,47 16. 31. 54. 144,5 % 67,86 25 13.514.956, 879,99 17. 39. 76. 136,5 % 644,53 26 15.178.11, 996, 18. 36. 8. 152,5 % 653,28 27 18.83.185, 1.231,54 15. 26. 61. 179, % 687,97 28 18.136.378, 1.183,22 17. 32. 74. 154, % 768,36 29 21.652.545, 1.391,19 18. 31. 71. 163,6 % 85,28 21 22.9.317, 1.451,2 15. 29. 58. 168,4% 861,4 211 18.711.476, 1.211,2 18. 31. 63. 154,% 786,2 212 18.819.181, 1.186,58 16. 34. 74. 132,7% 894, 213 25.773.979, 1.585,31 14. 25. 47. 152,7% 1.38,15 214 25.396.621, 1.565,86 14. 25. 48. 142,5% 1.99,2 XXXIV