Öffentlich ist wesentlich Die Zukunft kommunaler Dienstleistungen
Pakt für den Euro Schuldenbremse in nationales Recht Kontrolle der nationalen Budgets Anpassung Renteneintrittsalter Abschaffung Vorruhestandsregelungen Abschaffung Lohnindexierung Deregulierung Arbeitsmärkte Signalwirkung des öffentl. Sektors für Lohnentwicklung Wolfgang Uellenberg-van Dawen, ver.di Bundesverwaltung 3
Wirtschaft und Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik 2013-2014 Wachstum von 0,9 % auf 1,5 %, Exporte von 1,5 % auf 5,0 % Importe von 1,8 % auf 5,6 % Anlage Investitionen von 0, 6% auf 3,2 % Öffentliche Konsumausgaben 1,2 % auf 1,0 % Arbeitslosenquote von 6,8 % auf 6,7 % Kürzungsprogramme zur Einhaltung der Schuldenbremse beginnen, Bis 2020 Schuldenfreie Länder, Bis 2016 Bund nur noch 0,35 % BIP Neuverschuldung
Deutschland: Vize-Weltmeister in sparsamer Ausgabenpolitik! 5
Dr. Wolfgang Uellenberg -van Dawen, ver.di Bundesverwaltung 6
Steuergeschenke für Spitzenverdiener, Unternehmer und Vermögensbesitzer 60 50 51,2 47,5 2003 2011 51,2 Steuersatz in Prozent 40 30 20 40 29,8 26,4 10 0 Einkommenssteuerspitzensatz (inklusive Reichensteuer und Soli) Besteuerung von Kapitalgesellschaften (Körperschafts- und Gewerbesteuer) Besteuerung von Zinseinkünften (inklusive Soli) Quelle: Bundesfinanzministerium
Grundgesetz der Bundesrepublik Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Dr. Wolfgang Uellenberg -van Dawen, ver.di Bundesverwaltung 17
Staatsverständnis im Wandel soziale Marktwirtschaft Sozialstaatliche Regulierung kapitalistischer Ökonomie, Umverteilung über Tarifpolitik, soziale Sicherung Sozialstaat: öffentliche Güter, Transferleistungen Wohlfahrtsstaat Gleiche Lebensbedingungen, Ausbau öffentlicher Güter, menschenwürdige Arbeit, Mitbestimmung, soziale Sicherheit als Lebensstandardsicherung Dr. Wolfgang Uellenberg -van Dawen, ver.di Bundesverwaltung 18
Staatsverständnis im Wandel Schlanker Staat Reduzierung auf Kernaufgaben: Sicherheit, Ordnungsrahmen, Kernverwaltung, Kernaufgaben Bürokratieabbau Privatisierung öffentlicher Güter Deregulierung des Arbeitsmarktes Privatisierung sozialer Risiken Individuelle Freiheit gegen despotischen Staat Dr. Wolfgang Uellenberg -van Dawen, ver.di Bundesverwaltung 19
Staatsverständnis im Wandel Gewährleistungsstaat Staat gewährleistet Angebot und Rahmenbedingungen für Infrastruktur, öffentliche Güter, Soziale Sicherheit usw. Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung Durchführung nach Ausschreibung und Vergabe Neutralität gegenüber Eigentumsform Ökonomisierung aller Lebensbereiche Dr. Wolfgang Uellenberg -van Dawen, ver.di Bundesverwaltung 20
Unser Leitbild Der aktive Sozialstaat: Schafft die Voraussetzungen für ein gutes Leben Sorgt für gleiche Lebensbedingungen Investiert in eine gute Infrastruktur Garantiert Teilhabe aller an öffentlichen Gütern Öffentlich ist wesentlich statt Privat vor Staat Sichere und gute Arbeit, Soziale Sicherheit Sozial gerecht finanziert Dr. Wolfgang Uellenberg -van Dawen, ver.di Bundesverwaltung 21
Gute Arbeit Gute Dienstleistungen Interessen der Beschäftigten an sinnvoller Arbeit und guten Arbeitsbedingungen vertreten Interessen der Menschen ( Kunden, Patienten, Klienten usw.) an guten Dienstleistungen aufgreifen gegenüber öffentlichen/ privaten Arbeitgebern zur Geltung bringen Wolfgang Uellenberg -van Dawen, Politik und Planung 22
Handlungsfeld Dienstleistungspolitik Ökologische Dienstleistungen Ökologische Industrie und Dienstleistungspolitik in Branchen und Regionen Bildungsdienstleistungen Quantitativer Ausbau, qualitative Verbesserung Soziale Dienstleistungen Wachsender Bedarf, Aufwertung, Professionalisierung Öffentliche Dienstleistungen: nach Bedarfsfeldern steuern, für alle zugänglich, bezahlbar, gleiche Teilhabe aller an öffentlichen Gütern Wolfgang Uellenberg -van Dawen, Politik und Planung 23
Forderungen an die Politik Öffentliche Investitionen von 50 Mrd./ Jahr Ökologische Kreislaufwirtschaft Energiewende Öffentliche Infrastruktur Bildung, Gesundheit, Pflege Forschung für gute Arbeit und innovative Dienstleistungen Ausbau des öffentlichen Dienstes Mitbestimmung und Beteiligung der Beschäftigten Wolfgang Uellenberg -van Dawen, Politik und Planung 24
Ungleiche Lasten Wolfgang Uellenberg-van Dawen, ver.di Bundesverwaltung 25
Immer mehr in wenigen Händen Verteilung des Nettovermögens privater Haushalte(2007) 66,6 % das reichste Promille: 22,5% das reichste Prozent der Bevölkerung: 35,8% 15 % 09 % 00 % 00 % 01 % 02 % 05 % 00 % die ärmsten 20 Prozent 3. Dezil 4. Dezil 5. Dezil 6. Dezil 7. Dezil 8. Dezil 9. Dezil die reichsten 10 Prozent Quelle: DIW. SOEP
Millionäre haben die Krise hinter sich Personen in Deutschland mit einem Nettovermögen von über 1 Million US-Dollar 951.200 923.900 861.500 833.000 798.000 810.000 756.000 760.000 767.000 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Quelle: World Wealth Report 2009, 2010, 2011 und 2012
Fiskalische Herausforderungen Bereich Sozialversicherung: 0 80 Mrd. Euro Konsolidierungsbedarf durch Schuldenbremse bis 2016/2020: 50 75 Mrd. Euro (z.k.: Sparpaket fängt bis 201426 Mrd. ein..) Investitionen im Bildungsbereich: pro Jahr klassische Investitionen in Beton Differenz zum EU-15 Durchschnitt 30 40 Mrd. Euro 30 Mrd. Euro Insgesamt öffentlicher Finanzbedarf pro Jahr 110 225 Mrd. Euro (4 9% des BIP oder 10 21% der gesamten Staatsausgaben oder 15 30 % der Ausgaben der Gebietskörperschaften!)
Finanzierung über höhere Steuern (I) Tarifanhebung für hohe Einkommen bei der Einkommensteuer (0 10 25 Mrd. Euro) Sonstige Maßnahmen bei der Est Ehegattensplitting; Besteuerung von Kapitaleinkommen, Vermietung und Verpachtung, Minijobs (5-20 Mrd. Euro) Erbschaftsteuer (0,5 8 Mrd. Euro) Vermögensteuer (10 20 Mrd. Euro) Finanztransaktionssteuer (3 20 Mrd. Euro) Unternehmenssteuern (2 20 Mrd. Euro) Steuervollzug / Steuerfahndung (bis zu 12 Mrd.) Insgesamt durchaus 20 bis 125 Mrd. Euro 29