HESSISCHER LANDTAG. 1.4 Wie viele Jugendstrafverfahren wurden in den Jahren 2010 bis heute bei den einzelnen

19. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 19/4474 31. 01. 2017 Große Anfrage der Abg. Hofmann, Grumbach, Kummer, Waschke, Weiß, Özgüven (SPD) und Fraktion betreffend langwierige Verfahren in Hessen Mit dieser Großen Anfrage soll zum einen nach der Belastungssituation und der Verfahrensdauer bei der Polizei, in einigen Fachbereichen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und den Staatsanwaltschaften und zum anderen nach der Belastungssituation und der Dauer von Verfahren in der Sondergerichtsbarkeit gefragt werden. W i r f r a g e n d i e L a n d e s r e g i e r u n g : I Ordentliche Gerichtsbarkeit 1 Jugendstrafverfahren 1.1 Wie viele Jugendstrafverfahren wurden in den Jahren 2010 bis heute bei den einzelnen Staatsanwaltschaften in Hessen geführt? 1.2 Wie lange ist die durchschnittliche Dauer eines jugendstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vom Tag der Anzeigeaufnahme bei der Polizei über den Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute in Hessen? Wir bitten um eine Darstellung nach einzelnen Staatsanwaltschaften, jeweils differenziert nach Bearbeitungszeit durch Polizei und Staatsanwaltschaft und nach Erledigungsarten (Anklage, Einstellungen nach 170 Abs. 2 StPO, Absehen von der Verfolgung nach 45 JGG, Antrag auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren nach 76 JGG, Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nach 417 StPO). 1.3 Wie lange ist die Dauer eines jugendstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vom Tag des Eingangs bei der Polizei über den Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute im Bundesdurchschnitt? Wir bitten um eine Darstellung differenziert nach Bearbeitungszeiten bei der Polizei und Staatsanwaltschaft und nach Erledigungsarten wie oben. 1.4 Wie viele Jugendstrafverfahren wurden in den Jahren 2010 bis heute bei den einzelnen Gerichten in Hessen geführt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Amtsgerichten unter Angabe Jugendgericht bzw. Jugendschöffengericht und den einzelnen Landgerichten 1. Instanz und 2. Instanz. 1.5 In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010 bis heute das beschleunigte Verfahren bei Heranwachsenden nach 417 StPO ff. in Hessen angewendet (bitte auch prozentualen Anteil an den Jugendstrafverfahren insgesamt angeben)? 1.5.1 Anzahl der Anträge auf Aburteilung im beschleunigten Verfahren nach 417 StPO insgesamt. 1.5.1.1 Anzahl der Ablehnungen. 1.5.1.2 Anzahl der Rücknahmen. 1.5.2 Anzahl der Aburteilungen im beschleunigten Verfahren. 1.6 In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2010 bis heute das vereinfachte Jugendverfahren nach 76 JGG ff. in Hessen angewendet (bitte auch prozentualen Anteil an den Jugendstrafverfahren insgesamt angeben)? 1.6.1 Anzahl der Anträge auf Entscheidung im vereinfachten Jugendverfahren nach 76 JGG insgesamt. Eingegangen am 31. Januar 2017 Ausgegeben am 3. Februar 2017 Herstellung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach 3240 65022 Wiesbaden www.hessischer-landtag.de

2 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/4474 1.6.1.1 Anzahl der Ablehnungen. 1.6.1.2 Anzahl der Rücknahmen. 1.6.2 Anzahl der Entscheidungen im vereinfachten Jugendverfahren. 1.7 Wie lange haben Jugendstrafverfahren vom Tag der Anzeigeaufnahme bei der Polizei bis zur Beendigung durch das Gericht in den Jahren 2010 bis heute in Hessen 1.7.1 Unter Anwendung der 76 ff. JGG. 1.7.2 Unter Anwendung der 417 ff. StPO. 1.7.3 Ohne Anwendung der 76 ff. JGG bzw. der 417 ff. StPO. 1.8 Wie lange haben Jugendstrafverfahren vom Tag der Anzeigeaufnahme bei der Polizei bis zur Beendigung durch das Gericht in den Jahren 2010 bis heute im Bundesdurchschnitt 1.8.1 Unter Anwendung der 76 ff. JGG. 1.8.2 Unter Anwendung der 417 ff. StPO. 1.8.3 Ohne Anwendung der 76 ff. JGG bzw. der 417 ff. StPO. 1.9 Wie lange haben Jugendstrafverfahren vom Tag des Eingangs bei Gericht bis zu ihrer Beendigung in den Jahren 2010 bis heute in Hessen vor den Jugendstrafgerichten 1.9.1 Vor den Amtsgerichten 1.9.1.1 Verfahren vor dem Jugendrichter. 1.9.1.2 Verfahren vor dem Jugendschöffengericht. 1.9.2 Vor den Landgerichten (Jugendkammer). 1.10 Wie lange haben Jugendstrafverfahren vom Tag des Eingangs bei Gericht bis zu ihrer Beendigung in den Jahren 2010 bis heute im Bundesdurchschnitt vor den Jugendstrafgerichten 1.10.1. Vor den Amtsgerichten. 1.10.1.1. Verfahren vor dem Jugendrichter. 1.10.1.2. Verfahren vor dem Jugendschöffengericht. 1.10.2. Vor den Landgerichten (Jugendkammer). 1.11. Wie viele Jugendstrafverfahren, die vor dem Jahr 2010 anhängig gemacht wurden, sind bis zum heutigen Tage nicht beendet und warum nicht? (Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Begründung.) 2 Jugendschutzverfahren gegen Erwachsene 2.1 Wie viele Jugendschutzverfahren gegen Erwachsene wurden in den Jahren 2010 bis heute bei den einzelnen Staatsanwaltschaften in Hessen geführt? 2.2 Wie lange ist die durchschnittliche Dauer eines jugendschutzrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen Erwachsene vom Tag der Anzeigeaufnahme bei der Polizei über den Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute in Hessen? Wir bitten um eine Darstellung nach einzelnen Staatsanwaltschaften, jeweils differenziert nach Bearbeitungszeit durch Polizei und Staatsanwaltschaft und nach Erledigungsarten (Anklage, Einstellungen nach 170 Abs. 2 StPO, nach 153 ff. StPO, Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren nach 417 StPO, Strafbefehl). 2.3 Wie lange ist die Dauer eines jugendschutzrechtlichen Ermittlungsverfahrens vom Tag des Eingangs bei der Polizei über den Eingang bei der Staatsanwaltschaft bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute im Bundesdurchschnitt? Wir bitten um eine Darstellung differenziert nach Bearbeitungszeiten bei der Polizei und Staatsanwaltschaft und nach Erledigungsarten wie oben. 2.4 Wie viele Jugendschutzverfahren gegen Erwachsene wurden in den Jahren 2010 bis heute bei den einzelnen Gerichten in Hessen geführt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Amtsgerichten unter Angabe Jugendgericht bzw. Jugendschöffengericht und den einzelnen Landgerichten 1. Instanz und 2. Instanz.

Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/4474 3 2.5 Wie lange haben Jugendschutzverfahren vom Tag der Anzeigeaufnahme bei der Polizei bis zur Beendigung durch das Gericht in den Jahren 2010 bis heute in Hessen 2.6 Wie lange haben Jugendschutzverfahren vom Tag der Anzeigeaufnahme bei der Polizei bis zur Beendigung durch das Gericht in den Jahren 2010 bis heute im Bundesdurchschnitt 2.7 Wie lange haben Jugendschutzverfahren vom Tag des Eingangs bei Gericht bis zu ihrer Beendigung in den Jahren 2010 bis heute in Hessen vor den Strafgerichten Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Amtsgerichten unter Angabe Jugendgericht bzw. Jugendschöffengericht und den einzelnen Landgerichten. 2.8 Wie lange haben Jugendschutzverfahren vom Tag des Eingangs bei Gericht bis zu ihrer Beendigung in den Jahren 2010 bis heute im Bundesdurchschnitt vor den Strafgerichten Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Amtsgerichten unter Angabe Jugendgericht bzw. Jugendschöffengericht und den einzelnen Landgerichten. 2.9 Wie viele Jugendschutzverfahren gegen Erwachsene, die vor dem Jahr 2010 anhängig gemacht wurden, sind bis zum heutigen Tage nicht beendet und warum nicht? Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Begründung. 3 Ordnungswidrigkeitsverfahren 3.1 Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden in den Jahren 2010 bis heute bei den einzelnen Gerichten in Hessen geführt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Amtsgerichten und dem Bußgeldsenat beim OLG. 3.2 Wie lange ist die durchschnittliche Dauer eines gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens vom Tag des Eingangs bis zur Beendigung durch das Gericht in den Jahren 2010 bis heute in Hessen? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Amtsgerichten und dem Bußgeldsenat beim OLG. 3.3 Wie lange ist die Dauer eines gerichtlichen Ordnungswidrigkeitsverfahrens in den Jahren 2010 bis heute im Bundesdurchschnitt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach Amtsgericht und Bußgeldsenat beim OLG. 3.4 Wie haben sich die Eingangs- und Erledigungszahlen der Richterinnen und Richter im Durchschnitt in den Jahren 2010 bis heute im Ordnungswidrigkeitsverfahren in Hessen entwickelt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Amtsgerichten und dem Bußgeldsenat beim OLG. 3.5 Wie hat sich die Personalstruktur in Vollzeitäquivalenten an den einzelnen Gerichtsstandorten im Ordnungswidrigkeitsverfahren in den Jahren 2010 bis heute in Hessen entwickelt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Amtsgerichten und dem Bußgeldsenat beim OLG. 3.6 Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren, die vor dem Jahr 2010 anhängig gemacht wurden, sind bis zum heutigen Tage nicht beendet und warum nicht? Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Begründung. 4 Familienverfahren 4.1 Wie viele Familienverfahren wurden in den Jahren 2010 bis heute bei den einzelnen Familiengerichten in Hessen geführt? Bitte ea-verfahren und Hauptsacheverfahren getrennt aufführen und wie folgt aufschlüsseln: 4.1.1 Ehesachen isoliert. 4.1.2 Ehesachen im Verbund. 4.1.3 Eheliches Güterrecht. 4.1.4 Hausrat/Ehewohnung. 4.1.5 Unterhalt. 4.1.6 Kindschaftssachen (elterliche Sorge, Umgang). 4.1.7 Gewaltschutz. 4.1.8 Vaterschaftsrecht. 4.1.9 Vormundschaftsrecht. 4.1.10 Andere. 4.1.11 Insgesamt.

4 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/4474 4.2 Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer eines familienrechtlichen Verfahrens vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute in Hessen? Wir bitten um eine Darstellung nach den einzelnen Familiengerichten und Erledigungsarten (Beschluss, Vergleich, Rücknahme, sonstige Art der Erledigung). Bitte ea- Verfahren und Hauptsacheverfahren getrennt aufführen und wie folgt aufschlüsseln: 4.2.1 Ehesachen isoliert. 4.2.2 Ehesachen im Verbund. 4.2.3 Eheliches Güterrecht. 4.2.4 Hausrat/Ehewohnung. 4.2.5 Unterhalt. 4.2.6 Kindschaftssachen (elterliche Sorge, Umgang). 4.2.7 Gewaltschutz. 4.2.8 Vaterschaftsrecht. 4.2.9 Vormundschaftsrecht. 4.2.10 Andere. 4.2.11 Insgesamt. 4.3 Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer eines familienrechtlichen Verfahrens vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute im Bundesdurchschnitt? Wir bitten um eine Darstellung nach den einzelnen Erledigungsarten (Beschluss, Vergleich, Rücknahme, sonstige Art der Erledigung). Bitte ea-verfahren und Hauptsacheverfahren getrennt aufführen und wie folgt aufschlüsseln: 4.3.1 Ehesachen isoliert. 4.3.2 Ehesachen im Verbund. 4.3.3 Eheliches Güterrecht. 4.3.4 Hausrat/Ehewohnung. 4.3.5 Unterhalt. 4.3.6 Kindschaftssachen (elterliche Sorge, Umgang). 4.3.7 Gewaltschutz. 4.3.8 Vaterschaftsrecht. 4.3.9 Vormundschaftsrecht. 4.3.10 Andere. 4.3.11 Insgesamt. 4.4 Wie haben sich die Eingangs- und Erledigungszahlen der Richterinnen und Richter im Durchschnitt in den Jahren 2010 bis heute bei den Familiengerichten und bei den Familiensenaten beim OLG in Hessen entwickelt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Familiengerichten und den Senaten für Familiensachen Nr. 1 bis 7 beim OLG. 4.5 Wie hat sich die Zahl der Richterstellen in Vollzeitäquivalenten an den einzelnen Familiengerichtsstandorten und den einzelnen Familiensenaten beim OLG in den Jahren 2010 bis heute in Hessen entwickelt? 4.6 Wie viele Planstellen für Richterinnen waren an den einzelnen Familiengerichtsstandorten und den einzelnen Familiensenaten beim OLG in den Jahren 2010 bis heute jeweils nicht besetzt und wie lange hat die Neubesetzung jeweils 4.7 Wie ist die Arbeitsbelastung in den einzelnen Familiengerichten und den einzelnen Familiensenaten beim OLG in Hessen nach Pebb y in den Jahren 2010 bis heute? 4.8 Wie viele Verzögerungsrügen wurden in familienrechtlichen Verfahren in den Jahren 2010 bis heute in Hessen erhoben? Wir bitten um Darstellung nach den einzelnen Familiengerichten und den Familiensenaten beim OLG. 4.9 Wie viele Familienverfahren, die vor dem Jahr 2010 anhängig gemacht wurden, sind bis zum heutigen Tage nicht beendet und warum nicht? Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Begründung.

Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/4474 5 5 Vollstreckungsverfahren 5.1 Wie viele Vollstreckungsverfahren (alle Aktenzeichen mit M) wurden in den Jahren 2010 bis heute bei den einzelnen Vollstreckungsgerichten in Hessen geführt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den funktionellen Zuständigkeitsbereichen der Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und der Richterinnen/Richter. 5.2 Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Vollstreckungsverfahrens vor einem Vollstreckungsgericht vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute in Hessen? Wir bitten um eine Darstellung nach den einzelnen Vollstreckungsgerichten und um Aufschlüsselung nach den funktionellen Zuständigkeitsbereichen der Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und der Richterinnen/Richter. 5.3 Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer eines Vollstreckungsverfahrens vor einem Vollstreckungsgericht vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute im Bundesdurchschnitt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den funktionellen Zuständigkeitsbereichen der Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und der Richterinnen/Richter. 5.4 Wie haben sich die Eingangs- und Erledigungszahlen der Rechtspflegerinnen/ Rechtspfleger und Richterinnen/Richter im Durchschnitt in den Jahren 2010 bis heute bei den Vollstreckungsgerichten in Hessen entwickelt? Wir bitten um Aufschlüsselung nach den einzelnen Vollstreckungsgerichten. 5.5 Wie hat sich die Zahl der Rechtspfleger- und Richterstellen in Vollzeitäquivalenten an den einzelnen Vollstreckungsgerichten in den Jahren 2010 bis heute in Hessen entwickelt? 5.6 Wie viele Planstellen für Rechtspflegerinnen/Rechtspfleger und Richterinnen/Richter waren an den einzelnen Vollstreckungsgerichten in den Jahren 2010 bis heute jeweils nicht besetzt und wie lange hat die Neubesetzung jeweils 5.7 Wie ist die Arbeitsbelastung in den einzelnen Vollstreckungsgerichten in Hessen nach Pebb y in den Jahren 2010 bis heute? 5.8 Wie viele Verzögerungsrügen wurden in vollstreckungsrechtlichen Verfahren in den Jahren 2010 bis heute in Hessen erhoben? Wir bitten um Darstellung nach den einzelnen Vollstreckungsgerichten. 5.9 Wie viele Vollstreckungsverfahren, die vor dem Jahr 2010 anhängig gemacht wurden, sind bis zum heutigen Tage nicht beendet und warum nicht? Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Begründung. II Sondergerichtsbarkeit 1 Wie viele Verfahren wurden in der Sondergerichtsbarkeit in den Jahren 2010 bis heute bei den einzelnen Gerichten in Hessen geführt? Bitte Eilverfahren und Hauptsacheverfahren getrennt aufführen, nach 1. und 2. Instanz aufgliedern und wie folgt aufschlüsseln: 1.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit. 1.2 Sozialgerichtsbarkeit. 1.3 Finanzgerichtsbarkeit. 1.4 Arbeitsgerichtsbarkeit. 2 Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in der Sondergerichtsbarkeit vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute bei den Gerichten in Hessen? Wir bitten um eine Darstellung nach den einzelnen Standorten, Sondergerichten und Erledigungsarten (Beschluss, Urteil, Vergleich, Rücknahme, sonstige Art der Erledigung). Bitte Eilverfahren und Hauptsacheverfahren getrennt aufführen, nach 1. und 2. Instanz aufgliedern und wie folgt aufschlüsseln: 2.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit. 2.2 Sozialgerichtsbarkeit. 2.3 Finanzgerichtsbarkeit. 2.4 Arbeitsgerichtsbarkeit. 3 Wie lange ist die durchschnittliche Verfahrensdauer in der Sondergerichtsbarkeit vom Tag des Eingangs bis zur Erledigung in den Jahren 2010 bis heute bei den Gerichten im Bundesdurchschnitt? Wir bitten um eine Darstellung nach den Erledigungsarten (Beschluss, Urteil, Vergleich, Rücknahme, sonstige Art der Erledigung). Bitte Eilverfahren und Hauptsacheverfahren getrennt aufführen, nach 1. und 2. Instanz aufgliedern und wie folgt aufschlüsseln: 3.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit.

6 Hessischer Landtag 19. Wahlperiode Drucksache 19/4474 3.2 Sozialgerichtsbarkeit. 3.3 Finanzgerichtsbarkeit. 3.4 Arbeitsgerichtsbarkeit. 4 Wie haben sich die Eingangs- und Erledigungszahlen der Richterinnen und Richter im Durchschnitt in den Jahren 2010 bis heute in der Sondergerichtsbarkeit in Hessen entwickelt? Bitte nach 1. und 2. Instanz aufgliedern und wie folgt aufschlüsseln: 4.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit. 4.2 Sozialgerichtsbarkeit. 4.3 Finanzgerichtsbarkeit. 4.4 Arbeitsgerichtsbarkeit. 5 Wie hat sich die Personalstruktur in Vollzeitäquivalenten an den einzelnen Gerichtsstandorten in den Jahren 2010 bis heute in Hessen entwickelt? Wir bitten um Darstellung nach Richterstellen und nicht richterlichem Dienst. Bitte nach 1. und 2. Instanz aufgliedern und wie folgt aufschlüsseln: 5.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit. 5.2 Sozialgerichtsbarkeit. 5.3 Finanzgerichtsbarkeit. 5.4 Arbeitsgerichtsbarkeit. 6 Wie viele Planstellen an den einzelnen Standorten waren in den Jahren 2010 bis heute jeweils nicht besetzt und wie lange hat die Neubesetzung jeweils Wir bitten um Darstellung nach Richterstellen und nicht richterlichem Dienst. Bitte nach 1. und 2. Instanz aufgliedern und wie folgt aufschlüsseln: 6.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit. 6.2 Sozialgerichtsbarkeit. 6.3 Finanzgerichtsbarkeit. 6.4 Arbeitsgerichtsbarkeit. 7 Wie ist die Arbeitsbelastung in der Sondergerichtsbarkeit in Hessen nach Pebb y in den Jahren 2010 bis heute? Wir bitten um Darstellung nach den einzelnen Gerichtsstandorten. Bitte nach 1. und 2. Instanz aufgliedern und wie folgt aufschlüsseln: 7.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit. 7.2 Sozialgerichtsbarkeit. 7.3 Finanzgerichtsbarkeit. 7.4 Arbeitsgerichtsbarkeit. 8 Wie viele Verzögerungsrügen wurden in der Sondergerichtsbarkeit in den Jahren 2010 bis heute in Hessen erhoben? Bitte nach 1. und 2. Instanz aufgliedern und wie folgt aufschlüsseln: 8.1 Verwaltungsgerichtsbarkeit. 8.2 Sozialgerichtsbarkeit. 8.3 Finanzgerichtsbarkeit. 8.4 Arbeitsgerichtsbarkeit. 9 Wie viele Verfahren in der Sondergerichtsbarkeit, die vor dem Jahr 2010 anhängig gemacht wurden, sind bis zum heutigen Tage nicht beendet? Bitte aufschlüsseln nach jeweiliger Sondergerichtsbarkeit und Begründung. Wiesbaden, 30. Januar 2017 Hofmann Grumbach Kummer Waschke Weiß Özgüven Der Fraktionsvorsitzende: Schäfer-Gümbel