GR Seite 27 Gemeinderat Protokoll der 7. Sitzung Montag, 3. Juli 2006 Gemeinderatsaal Beginn: Schluss: Vorsitz: Protokoll: Anwesende: ferner zu Trakt. 2: ferner zu Trakt. 3: ferner zu Trakt. 4: Entschuldigungen: 20.00 Uhr 22.30 Uhr H-P. Berger, Gemeindepräsident A. Küpfer U. Bentz, R. Eng, I. Flury, D. Hürlimann, D. Herzog, W. Ledermann, T. Nussbaum, J. Pauli, A. Schütz, C. Wermelinger R. Bögli, Gemeindeverwalter F. Bussmann, SL Primarschule S. Jäggi, SL KOS H. Brunner, A. Marti (FIKO) U. Eng, Präsident BK H. Leinhaas D. Müller Traktanden: 1. Protokoll Nr. 6 vom 12.6.2006 2. Genehmigung Aufgabenbeschriebe der Schulleitungen 2.1 KOS (Herr S. Jäggi) 2.2 Primarschule (Frau F. Bussmann) 3. Finanzplanung 2007-2011 Antrag der GRK 4. Ausbau Rötistrasse Perimeterverfahren JA/NEIN? Antrag der BK 5. Sonderbauvorschriften Zilacker, Änderung Antrag Herr M. Etter, Architekt 6. Verglasung Aussenplatz KG Weihermatt Nachtragskredit Fr. 30.000.-- Kto 218.314.00 7. Rückzahlung Bevorschussung Kanal. Lengmatt Nachtragskredit Fr. 67.369.-- Kto Invest. Rg. 8. Demissionen aus Kommissionen 7.1 Daniel Müller, PK 7.2 Barbara Marti, PSK 7.3 Franz Schnider, PSK 7.4 Sarah Zahnd, PSK 9. Mitteilungen und Verschiedenes Die Traktandenliste gemäss Einladung wird umgestellt. Das Traktandum 8 wird nach dem Traktandum 4 behandelt. Die Reihenfolge entspricht somit der oben stehenden Traktandenliste. Diese Änderung wird einstimmig genehmigt.
1. Protokoll Nr. 6 vom 12.6.2006 Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. GR Seite 28 2. Genehmigung Aufgabenbeschriebe der Schulleitungen 2.1 KOS Der GR hat die Matrix bis heute noch nicht verabschiedet. Da der neue Schulleiter an der KOS, Herr Silvan Jäggi, seine Tätigkeit per 1. August 2006 aufnimmt, muss er sich auf diese Matrix berufen können. Herr Jäggi äussert sich über einige Details der Matrix. Auch erwähnt er, dass diese Matrix als wichtiges Grundlagenpapier dient. 2.2 Primarschule Auch die Aufgaben und Kompetenzen der Schulleitung Primarschule müssen noch abschliessend diskutiert werden. Frau Bussmann sagt ein paar Worte über den Aufgabenbeschrieb der Primarschule. Einige Zeilen müssen noch der Kompetenzenmatrix der KOS angepasst werden. Fragen zur Matrix der KOS: 3104: Der Punkt Einrichtung/Aufhebung von Abteilungen wird mit Klassen ergänzt. Der GP möchte wissen, wann der GR überhaupt zum Einsatz kommt, wenn die Matrix genehmigt wurde? Bei speziellen Fällen, erklärt S. Jäggi. 1202: U. Bentz: Kann der GR diese Aufgabe überhaupt ausführen (Schulleiter beurteilen)? Eigentlich nicht wirklich, so der GP, aber es ist geplant, dass sich der GP in Zukunft regelmässig mit der Schulleitung treffen wird. Es ist jedoch so, dass gemäss Führungshandbuch der GR die oberste Aufsicht über die Schulleitungen hat. Er kann die Aufsicht durch das Einsetzen von Fachkommissionen an diese delegieren. 1401: Beim Punkt Schulleitungsstellen neu einrichten bzw. aufheben wird dem GR zusätzlich das Entscheiden im ordentlichen Fall (EO) übertragen. Fragen zum Aufgabenbeschrieb der Primarschule: J. Pauli: Es fehlen einige Punkte, die bei der Matrix der KOS erwähnt sind. Die Gestaltung des Aufgabenbeschriebes sollte ähnlich wie bei der KOS sein. Er bittet die Punkte 1201 1219c der KOS bei der PS sinngemäss zu übernehmen. (exkl. ITC-Verantwortlicher). Dieser Vorschlag wird vom Rat einstimmig gutgeheissen. S. 3, W. Ledermann: Analog des Punkts Einrichtung neuer bzw. Aufhebung bestehender Abteilungen/Lehrerstellen wird eine zusätzliche Zeile für den Kindergarten eingefügt. Zum Schluss dankt S. Jäggi dem GR für das entgegengebrachte Vertrauen und freut sich auf die weitere Arbeit als Schulleiter an der KOS Langendorf. 1.) Die Pflichtenmatrix der KOS wird mit den genannten Änderungen genehmigt und z. Hd. der Schulleitung KOS verabschiedet. 2.) Die Aufgaben und Kompetenzen der Primarschule werden mit den genannten Änderungen genehmigt und z. Hd. der Schulleitung Primarschule verabschiedet (insbesondere Nachtrag der Position 1201 1219c KOS).
GR Seite 29 3. Finanzplanung 2007-2011 Der FV zeigt anhand von Folien einige Details des Finanzplans. Die Jahresteuerung wird ab 2007 höher bemessen sein. Der Steuerfuss bleibt für 2-3 Jahre bei 110% und der Abschreibungssatz ist mit 8% auf dem Minimum. Die Steuern verändern sich im 2007 um -3.0% zum Vorjahr. Der Investitionsplan wird Seite für Seite durchgegangen. S. 1: U. Bentz bemerkt, dass die Zahlen bei der Renovation Gemeindehaus nicht angepasst wurden. Wird noch geändert, so der FV. S. 4: T. Nussbaum möchte, dass im Dorfteil östlich der Weissensteinstrasse auch ein Sportplatz/Spielplatz entstehen würde. Die östliche Dorfhälfte hat kein Vergnügungsplatz, alles befindet sich im westlichen Dorfteil. Diese Anregung wird von der Verwaltung überdacht, so der GP, findet aber im Fipla keinen Platz. Zum Schluss nimmt auch die FIKO kurz Stellung zum Finanzplan. Von einer vernünftigen Entwicklung kann gesprochen werden. Die Meinung vom FV wird geteilt. Was im Finanzplan fehlt ist eine Beschreibung der Annahmen sowie ein Kommentar zu den Risiken und Reserven. Der Finanzplan wird mit den vorgenommenen Änderungen in der vorliegenden Form genehmigt. 4. Ausbau Rötistrasse Perimeterverfahren JA/NEIN? Bei der Rötistrasse muss der Belag und die Kofferung erneuert werden, weil die Leitungen vom Wasser und Abwasser erneuert werden. Die Baukommission (BK) stellt sich die Frage nach dem Perimeterverfahren beim Ausbau der Rötistrasse in Langendorf. Die BK stellt den Antrag, das Perimeterverfahren mit öffentlicher Auflage des Perimeterplans auszulösen, dies jedoch mit einem reduzierten Beitragssatz. U. Eng, Präsident der Baukommission ist anwesend um Fragen zu beantworten. U. Eng erklärt, dass die Rötistrasse in ziemlich schlechtem Zustand ist. Durch die vielen Jahre sind Schäden entstanden, die behoben werden müssen. Die Frage stellt sich nach der Perimeterpflicht. Der obere Strassenteil hat offenbar bis heute nie Perimeter zahlen müssen, ist aber rechtlich gesehen perimeterpflichtig. R. Eng ist der Meinung, dass ein Perimeterbeitrag erhoben werden muss. Bei allem sollte die Gleichbehandlung beachtet werden. Es kann nicht sein, dass einige Einwohner Perimeter zahlen müssen, und andere mit gleichen Bedingungen nicht. A. Schütz schliesst sich der Meinung von R. Eng an. Die Gleichbehandlung ist ein wichtiger Aspekt. J. Pauli: Diese Sanierung stellt für die Anstösser keinen Mehrwert dar. Aus diesem Grund ist auf einen Perimeterbeitrag zu verzichten. Der FV informiert, dass die Kanalisation erneuert werden muss. Darum wird die Strasse sowieso aufgerissen. Somit ist dieser Vorgang eine Korrektur und keine Erweiterung. Man kann doch nicht plötzlich Perimeterbeiträge erheben, wenn man 77 Jahre keine erhoben hat. I. Flury ist ebenfalls gegen eine Erhebung von Perimeterbeiträgen.
GR Seite 30 Der GR beschliesst mit 9 JA gegen 2 NEIN-Stimmen: Auf die Auslösung des Perimeterverfahrens für die Sanierung Rötistrasse wird verzichtet. 5. Sonderbauvorschriften Zilacker, Änderung Herr M. Etter wünscht in seinem Brief, dass der 6 (Parzellierung und Parzellengrösse) und der 7 (Etappierung) gegenstandslos gestrichen werden. Der Präsident der Planungskommission von heute sieht aus seiner Sicht keine Bedenken, dass man dem Begehren des Gesuchstellers nicht entsprechen könnte. H. Leinhaas: Dieser Vertrag ist seinerzeit als Kompromiss zur Forderung nach einem Gestaltungsplan und als Resultat aus den Einspracheverhandlungen entstanden. J. Pauli macht den Vorschlag, 7 zu streichen und 6 beizubehalten. Die Spielregeln sollen nicht geändert werden. R. Eng stellt den Antrag, im Vertrag 6 das Wort unwesentlich zu streichen. Der GP meint, dass 7 gestrichen werden kann, dies sei. Der GR beschliesst mit 9 JA zu 2 Enthaltungen: 7 wird gegenstandslos gestrichen. Der GR beschliesst mit 10 JA zu 1 Enthaltung: 6 Der Antrag von M. Etter wird abgelehnt. 6. Verglasung Aussenplatz KG Weihermatt Probleme bereitet der Aussenplatz des Kindergartens Weihermatt. Immer wieder kommt es vor, dass Mobiliar verschwindet oder zerstört wird. Frau Stampfli macht seit Jahren auf diesen Missstand aufmerksam. Nun fand ein Gespräch mit Frau Stampfli, dem GP und dem Architekten E. Bessire statt. Alle sind der Meinung, dass die jetzige Situation unhaltbar ist und der Aussenraum geschützt werden muss. 3 Varianten kommen dabei in Frage: Rolladen, Gitter oder eine Verglasung. Nach Überprüfung der Kosten und der Zweckmässigkeit ist man sich einig, dass die Variante Verglasung die Beste ist. Somit stellt der Architekt E. Bessire den Antrag, einen Nachtragskredit von Fr. 30.000.-- für die Verglasung des Aussenplatzes des Kindergartens Weihermatt zu bewilligen. U. Bentz: Wie stabil ist diese Verglasung? Mit dem Fuss sicher nicht zerstörbar, so der FV. Aber mit Gewalt ist natürlich alles möglich. Solche Vorkommnisse kann man nie verhindern. R. Eng meint, wenn eine neue Verglasung angebracht ist, dies als Anziehungspunkt für Junge wirkt, die bisher schon randaliert haben. Für die Variante Verglasung des Aussenplatzes des Kindergartens Weihermatt wird ein Nachtragskredit von Fr. 30.000.-- bewilligt.
GR Seite 31 7. Rückzahlung Bevorschussung Kanalisation Lengmatt Die gegenseitige Vereinbarung betreffend Bevorschussung der Kanalisation Lengmatt wurde überprüft und es wurde festgestellt, dass die minimale Zeit von 15 Jahren abgelaufen ist. Die Fr. 67.369.-- könnten demnach zurück vergütet werden. Allerdings wurde diese Rückzahlung in unserem Budget 2006 nicht berücksichtigt. So wird Herr Schneitter den Vorschlag unterbreitet, den Betrag erst im Budget 2007 aufzunehmen und ordnungsgemäss im Januar 2007 zurück zu zahlen. Wäre Herr P. Schneitter nicht einverstanden, müsste vom GR ein Nachtragskredit gesprochen werden. ohne Wortbegehren Für die Rückzahlung von Fr. 67.369.-- wird ein Nachtragskredit gesprochen. 8. Demissionen aus Kommissionen Folgende Demissionsschreiben liegen vor: - Herr Daniel Müller, Planungskommission (Nachfolger wird Peter Balmer sein) - Frau Barbara Marti, Primarschulkommission - Herr Franz Schnider, Primarschulkommission - Frau Sara Zahnd, Primarschulkommission Der GP informiert, dass die Primarschulkommission bis auf weiteres mit der reduzierten Personenzahl weitergeführt wird. Die Parteien sollen demnach kein Ersatz suchen. Dies ist so mit dem Präsidenten der Primarschulkommission (PSK) abgesprochen. U. Bentz: Diese Demissionen werden zur Kenntnis genommen und der Vorschlag in den Fraktionen nochmals überdacht. Der GP: Dieses Thema wird an einer nächsten Sitzung nochmals kurz diskutiert. Die 4 Demissionsschreiben werden vom GR zur Kenntnis genommen.
GR Seite 32 9. Mitteilungen und Verschiedenes Der GP informiert über ein Traktandum (Verkehrssicherheit), welches leider heute nicht mehr miteinbezogen werden konnte. Herr Walter Weber, WAM Partner wird an der nächsten GR-Sitzung anwesend sein und einen Vortrag über das Thema Verkehrssicherheit halten. Dies wird ca. 1h dauern. Eventuell muss auch eine GR-Sitzung eingeschoben werden. Termin: 4.9.2006 bitte vormerken. A. Schütz erkundigt sich nach dem Antrag, den sie vor einiger Zeit gestellt hat? Der Antrag ist nicht vergessen gegangen, so der GP. Er wird an einer nächsten Sitzung behandelt. Die Protokollführerin: Andrea Küpfer