Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/3176. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 119 zu Petitionen

Ähnliche Dokumente
Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/3848. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 148 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12958

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7900. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 303 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/7876. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 346 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 522 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/9685. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 363 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8895. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 337 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 19/391

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7683. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 295 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 15/4423. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 169 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6110. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 278 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/3738. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 139 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 19/838

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/510. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/ des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 367 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8256. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8894. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 398 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 452 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 19/1329

Deutscher Bundestag Drucksache 18/8727. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 327 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6355. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 237 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7570. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 283 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/3338. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 120 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/7569. Beschlussempfehlung. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 282 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12956

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/4207. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 157 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 15/765. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 27 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/662. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 14 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 15/830. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 33 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/2509. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 84 zu Petitionen

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/3057. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 108 zu Petitionen

Deutscher Bundestag Drucksache 18/11630

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/7063. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 267 zu Petitionen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/8412. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 314 zu Petitionen

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Fassung ersetzt.

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/5390. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 211 zu Petitionen

Beschlussempfehlung und Bericht

Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12807

Deutscher Bundestag Drucksache 18/10885

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/ des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 485 zu Petitionen

Deutscher Bundestag -13. Wahlperiode. Die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr - zur Erwägung zu überweisen

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/801. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 40 zu Petitionen

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 562 zu Petitionen

diewaffenbehördenderzeitnicht.einzigdieverfassungsschutzbehördenverfügenjedochüberinformationen,diediewaffenbehördenbeideranwendungdes

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 14/9571. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 407 zu Petitionen

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 16/558. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 10 zu Petitionen

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Deutscher Bundestag Drucksache 18/12388

Brieftaubenzüchtere.V.mitSitzinEssen.DerVerbandhatsichdasZielgesetzt,dieBrieftaubealsKulturgutzuerhaltenunddenBrieftaubensportzu

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

Aufgaben. DasFolterverbotistinzahlreicheninternationalenundregionalenKonventionenverankertundgiltabsolut.DieGeneralversammlungderVereintenNationen

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6077. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 227 zu Petitionen

10 Jahre UN-Resolution 1325 Frauen, Frieden und Sicherheit

InjüngererZeithateswegendesLärmsvonKindertageseinrichtungen,KinderspielplätzenundähnlichenEinrichtungenverschiedeneKlagengegeben,die

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

Beschlußempfehlung. Deutscher Bundestag 12. Wahlperiode. Drucksache 12/5149. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß)

Beschlussempfehlung und Bericht

inrentegingen,warenunmittelbarzuvorsozialversicherungspflichtigbeschäftigt.

Sammelübersicht 121. Deutscher Bundestag 10. Wahlperiode. Drucksache 10/4470. des Petitionsausschusses (2. Ausschuß) über Anträge zu Petitionen

(Beleihungssystem).DerEinsatzvonBeliehenenverbessertdieEffizienzderZwangsvollstreckung,indemerneueLeistungsanreizeschafft,dieimgegenwärtigen

Beschlussempfehlung und Bericht

Für die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern auch im Kunst-, Kultur- und Medienbereich

Beschlussempfehlung und Bericht

Strafbefreiende Selbstanzeige nach der Selbstanzeige einer Person des öffentlichen Lebens

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 17/1180. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 61 zu Petitionen

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/9344. des Bundesrates

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11576

Beschlussempfehlung und Bericht

Geplante Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke Tihange 1 (Belgien) und Borssele (Niederlande)

Beschlussempfehlung. Deutscher Bundestag Drucksache 18/507. des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 7 zu Petitionen

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht

Mehr Schutz für Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger

verantwortungsvollenundnachhaltigenpflanzenschutzdereuropäischen Landwirtschaft.

Deutscher Bundestag Drucksache 18/1473. Beschlussempfehlung und Bericht. 18. Wahlperiode des Finanzausschusses (7.

Entwurf eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Anzahl der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und der Beauftragten der neuen Bundesregierung

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Beschlussempfehlung und Bericht

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Bärbel Bas, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/4470

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Beschlussempfehlung und Bericht

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 18/3176 18. Wahlperiode 12.11.2014 Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 119 zu Petitionen Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 12. November 2014 Der Petitionsausschuss Kersten Steinke Vorsitzende

Drucksache 18/3176 2 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Sammelübersicht 119 über die vom Petitionsausschuss behandelten Petitionen Beschlüsse vom 12. November 2014 (Protokoll 18/22) Beschlussempfehlung 1 Die Petitionen a) der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen, b) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten Haftentschädigung Inhalt der Zuständige BMJV 1 Pet 4-17-07-3130- 050232 50935 Köln 3 Pet 4-18-07-3130- 004902 35644 Hohenahr 2 Pet 4-18-07-3130- 004901 37154 Northeim Beschlussempfehlung 2 Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen 4 Pet 4-17-11-8101- 043040 Inhalt der Zuständige 76275 Ettlingen Arbeitnehmerüberlassung BMAS

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/3176 Beschlussempfehlung 3 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit zu überweisen, soweit es um Qualifizierungs- und Versicherungspflichten der Wohnungsverwalter geht, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 5 Pet 4-18-07-4025- 002542 Inhalt der Zuständige 13517 Berlin Wohnungseigentum BMJV Beschlussempfehlung 4 1. Die Petition der Bundesregierung dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu überweisen, soweit die Petition generell die strukturelle Problematik der Fluktuation und Überlastung von Jobcenter-Mitarbeitern betrifft, 2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen 6 Pet 4-17-11-81503- 051807 Inhalt der Zuständige 10625 Berlin Arbeitslosengeld II BMAS Beschlussempfehlung 5 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen teilweise entsprochen worden ist 7 Pet 3-17-05-005- 056513 8 Pet 3-18-11-217- 001136 9 Pet 4-18-07-4013- 001527 Inhalt der Zuständige 58802 Balve Visaangelegenheiten AA 21073 Hamburg Sozialrecht BMAS 91301 Forchheim Reisevertragsrecht BMJV

Drucksache 18/3176 4 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Beschlussempfehlung 6 Die Petitionsverfahren abzuschließen weil den Anliegen entsprochen worden ist 10 Pet 1-16-12-932- 038012 Inhalt der Zuständige 76835 Burrweiler Strukturreform der Bahn BMVI Deutsche Bahn AG Inhalt der Zuständige BMVI 11 Pet 1-16-12-9312- 007029 03205 Calau 25 Pet 1-16-12-9312- 028783 94060 Pocking 12 Pet 1-16-12-9312- 007076 12627 Berlin 26 Pet 1-16-12-9312- 029964 16945 Meyenburg 13 Pet 1-16-12-9312- 014694 50354 Hürth 27 Pet 1-16-12-9312- 029979 55776 Rohrbach 14 Pet 1-16-12-9312- 015933a 17459 Ückeritz 28 Pet 1-16-12-9312- 030068 13189 Berlin 15 Pet 1-16-12-932- 021470 38102 Braunschweig 29 Pet 1-16-12-9312- 031909 10318 Berlin 16 Pet 1-16-12-9312- 026271 14052 Berlin 30 Pet 1-16-12-9312- 031910 70372 Stuttgart 17 Pet 1-16-12-9312- 028217a 53947 Nettersheim 31 Pet 1-16-12-9312- 034480 19055 Schwerin 18 Pet 1-16-12-9312- 028418 76229 Karlsruhe 32 Pet 1-16-12-9312- 037332 33758 Schloß Holte-Stukenbrock 19 Pet 1-16-12-9312- 028428 50672 Köln 33 Pet 1-16-12-9312- 038108 96215 Lichtenfels 20 Pet 1-16-12-9312- 028765 70191 Stuttgart 34 Pet 1-16-12-9312- 038165 78315 Radolfzell am Bodensee 21 Pet 1-16-12-9312- 028766 10365 Berlin 35 Pet 1-16-12-9312- 040167 82229 Seefeld 22 Pet 1-16-12-9312- 028778 37216 Witzenhausen 36 Pet 1-16-12-9312- 040716 53179 Bonn 23 Pet 1-16-12-9312- 028781 30171 Hannover 37 Pet 1-16-12-9312- 040834 78727 Oberndorf am Neckar 24 Pet 1-16-12-9312- 028782 52064 Aachen 38 Pet 1-16-12-9312- 040852 91058 Erlangen

Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/3176 noch Beschlussempfehlung 6 39 Pet 1-16-12-9312- 040957 18057 Rostock 47 Pet 1-17-12-9312- 002497 07549 Gera 40 Pet 1-16-12-9312- 042338 07646 Möckern 48 Pet 1-17-12-9312- 005351 77974 Meißenheim 41 Pet 1-16-12-9312- 045882 07554 Pölzig 49 Pet 1-17-12-9312- 006979 24539 Neumünster 42 Pet 1-16-12-932- 046487 06108 Halle 50 Pet 1-17-12-9312- 008232 73547 Lorch 43 Pet 1-16-12-9312- 049236 14467 Potsdam 51 Pet 1-17-12-9312- 030167 31867 Hülsede 44 Pet 1-16-12-9312- 058585 12347 Berlin 52 Pet 1-17-12-9312- 030786 09569 Oederan 45 Pet 1-16-12-9312- 060190 39116 Magdeburg 53 Pet 1-17-12-9312- 048118 51570 Windeck 46 Pet 1-16-12-9312- 060326 07549 Gera 54 Pet 1-17-12-9312- 055479 74080 Heilbronn Beschlussempfehlung 7 Die Petitionsverfahren abzuschließen 55 Pet 1-17-14-5603- 037847a 56 Pet 3-17-10-7125- 045002 57 Pet 2-17-15-2121- 054380 58 Pet 3-17-10-787- 056098 59 Pet 3-17-17-2165- 056144 60 Pet 4-18-11-81503- 001454 61 Pet 4-18-07-4025- 002540 62 Pet 3-18-10-7125- 004530 63 Pet 4-18-07-7125- 005037 Inhalt der Zuständige 35644 Hohenahr Militärische Tiefflüge BMVg 86405 Meitingen Verbraucherschutz BMEL 01099 Dresden Ärzte BMG 19063 Schwerin Tierschutz BMEL 53129 Bonn Kinder- und Jugendhilfe BMFSFJ 38667 Bad Harzburg Arbeitslosengeld II BMAS 13517 Berlin Wohnungseigentum BMJV 86899 Landsberg am Lech Verbraucherschutz BMEL 13517 Berlin Verbraucherschutz BMJV

Drucksache 18/3176 6 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode noch Beschlussempfehlung 7 Schuldrecht Inhalt der Zuständige BMJV 64 Pet 4-18-07-401- 001539 81673 München 66 Pet 4-18-07-401- 005272 81547 München 65 Pet 4-18-07-401- 005085 80798 München

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333