P R O T O K O L L über die 2. Geschäftssitzung des Gemeinderates am 03.03.2015 im Rathaus der Marktgemeinde Laxenburg. Beginn: Ende: 19.00 Uhr 19.49 Uhr Die Einladung erfolgte am 25.02.2015 per E-Mail. Die Kundmachung an der Amtstafel erfolgte am 25.02.2015. Anwesende: Bürgermeister Ing. Robert DIENST Vizebürgermeisterin Elisabeth MAXIM gfgr David BERL gfgr Ing. Michael HEIDENREICH gfgr Ing. Robert MERKER gfgr Gertraud SCHERBICHLER gfgr DI Andreas WEIß gfgr Silvia WOHLFAHRT GR Helmut ARTNER GR Johannes ROCHL GR Walter RUINER GR Regina SCHNURRER GR Ing. Josef STANITZ GR Helfried STEINBRUGGER GR Walter TESCH GR Hannelore VESZTERGOM GR Julia WEISS GR Johanna WEISS GR Isabella ZIMMERMANN Entschuldigt: Schriftführer: GR Dr. Felix R. PAULESICH GR Doris SCHMIDT-KINDL Brigitte Vodenik Herr Bürgermeister eröffnet, begrüßt und stellt aufgrund der vorliegenden Einladungskurrende fest, dass die zeitgerechte Verständigung der Mitglieder des Gemeinderates erfolgt ist, alle bis auf die entschuldigten Mitglieder anwesend sind und somit die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Die Sitzung ist öffentlich. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015
Gegen die vorliegende Tagesordnung wird kein Einwand erhoben. Öffentlicher Teil: TAGESORDNUNG 1) Genehmigung des Protokolls vom 15.12.2014 2) Berichte; Klubsprecher der Wahlparteien 3) Agenden der geschäftsführenden Gemeinderäte; Bericht 4) Bildung von Gemeinderatsausschüssen a) Anzahl der weiteren Ausschüsse und Anzahl der Ausschussmitglieder b) Wahl der Ausschussmitglieder 5) Bestellung von Gemeinderäten mit besonderen Aufgaben a) Bestellung eines Umweltgemeinderats b) Bestellung eines Jugendgemeinderats c) Bestellung eines Bildungsgemeinderats d) Bestellung eines Seniorengemeinderats 6) Zuteilung von Fraktionsräumen 7) Gemeindeverband der Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf; a) Entsendung eines Vertreters in den Verbandsvorstand b) Entsendung eines Mitgliedes in den Prüfungsausschuss 8) Kultur- und Museumsverein Laxenburg; Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg in den Vorstand 9) Sozialbeirat des Sozialsprengels des Verwaltungsbezirkes Mödling; Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg 10)Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden; Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg 11)Schwechat Wasserverband; Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg 12)Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Mödling; Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg 13)Wassergenossenschaft Badener Mühlbach; Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg 14)Schulausschuss der Mittelschulgemeinde, Sonderschulgemeinde, Polytechnischen Schule Mödling; Entsendung eines beratenden Vertreters 15)Disziplinarkommission für Gemeindebeamte, Funktionsperiode 2015-2020; Neubestellung 16)Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling (GVAM); Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg 17)Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung; Bestellung 18)Bestellung von Protokollfertigern für die Gemeinderatsprotokolle 19)Rechtssache PEW Technik + Service GmbH; Beschluss Nicht öffentlicher Teil: 20)Wohnung Guntramsdorfer Straße 11; Vergabe Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 2
TOP 1 Genehmigung des Protokolls vom 15.12.2014 Herr Bürgermeister stellt fest, dass gegen das Protokoll der 25. Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2014 keine schriftlichen Einwände erhoben wurden. Das Sitzungsprotokoll gilt daher als genehmigt. TOP 2 Berichte a) Klubsprecher der Wahlparteien Für die Gemeinderatsperiode 2015 2020 wurden seitens der Wahlparteien folgende Klubsprecher bekanntgegeben: Laxenburger Volkspartei: gfgr David Berl SPÖ Laxenburg: gfgr Ing. Michael Heidenreich GRÜNE Laxenburg: GR Dr. Felix R. Paulesich FPÖ: GR Johannes Rochl b) Aktion Sauberes Laxenburg findet statt am 21.03.2015. Treffpunkt um 8 Uhr beim Wirtschaftshof, Hofstraße 13. c) Nächste Sitzungstermine Sitzung des Gemeindevorstands: 19.03.2015 Sitzung des Gemeinderats: 26.03.2015 TOP 3 Agenden der geschäftsführenden Gemeinderäte; Bericht Aufgrund der Bestimmungen der 37 Abs. 2 und 39 Abs. 3 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl. 1000 weise ich nachstehenden Mitgliedern des Gemeindevorstandes Angelegenheiten des eigenen und übertragenen Wirkungsbereiches zu, die mir nach 38 und 39 NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, obliegen. Die nachstehend angeführten Personen werden aufgrund der oben genannten Bestimmungen ermächtigt, in meinem Namen und unter meiner Verantwortung tätig zu werden. Betreffend die nachstehend angeführten Agenden obliegt den Genannten insbesondere auch die Mithilfe bei der Vollziehung der in den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 3
Alle Angelegenheiten sind nach meinen Weisungen und unter meiner Verantwortlichkeit zu besorgen. Die Genannten sind nicht an meiner Stelle zeichnungsberechtigt. Vizebürgermeisterin Elisabeth MAXIM Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten FINANZWESEN und WIRTSCHAFTSANGELEGENHEITEN, das sind insbesondere die Bereiche: - Kreditwesen, insbesondere Einholung von Anboten, Aushandeln der Zinssätze und sonstigen Bedingungen - Abgabenwesen, insbesondere Beurteilung der Abgabenschulden, Fälligkeit, Einhebung bzw. Vorschreibung fälliger Abgaben, Vorlage der Akten über Zahlungserleichterungen und uneinbringliche Abgabeschuldigkeiten an die zuständigen Organe (Gemeindevorstand bzw. Gemeinderat) - Erstellung des Voranschlagsentwurfes - Erstellung des Rechnungsabschlussentwurfes - Verwaltung des unbeweglichen Gemeindevermögens - Organisation von Veranstaltungen - Gemeindeförderungen gfgr David BERL Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten UMWELT, ORTSBILD und ZIVILSCHUTZ, das sind insbesondere die Bereiche: - Öffentliche Beleuchtung - Ortsbildpflege - Wirtschaftshof - Zivilschutzangelegenheiten - Friedhofsangelegenheiten - Abfallwirtschaft gfgr Ing. Robert MERKER Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten BAUEN, RAUMORDNUNG und VERKEHR das sind insbesondere die Bereiche: - Bauangelegenheiten - örtliche Raumplanung - Bebauungsvorschriften - Neugestaltung und Sanierung von Straßen und Wasserläufen - Wasserrechtsangelegenheiten - Kanalisation und Kläranlage gfgr Silvia WOHLFAHRT Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten KINDER, JUGEND und FAMILIE, das sind insbesondere die Bereiche: Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 4
- Kindergartenangelegenheiten - Pflichtschulangelegenheiten - Musikschulangelegenheiten - Hort - Kinderspielplätze, sofern es sich nicht um bauliche Änderungen handelt - Jugendangelegenheiten - Familienpolitische Maßnahmen - Organisation der Ferienspiele gfgr Gertraud SCHERBICHLER Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten VEREINE, INSTITUTIONEN, FREIZEIT, GESUNDHEIT, SENIOREN und SOZIALES, das sind insbesondere die Bereiche: - Unterstützung der Vereinstätigkeit - Aktion Gesunde Gemeinde - Vorsorgemedizinische Maßnahmen - Arbeitsplatzevaluierung - Förderung von Freizeitangeboten für Jung und Alt - Förderung von sportlichen Aktivitäten und Einrichtungen - Seniorenangelegenheiten - Soziale Aktionen - Subventionen gfgr Ing. Michael HEIDENREICH Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten KULTUR und KUNST, das sind insbesondere die Bereiche: - Denkmäler und Kapellen - Kirche - Gemeindebücherei - Brauchtumspflege - Gemeindearchiv - Heimatbuch - Museen gfgr DI Andreas WEIß Besorgung der Aufgaben auf den Gebieten KLIMABÜNDNIS UND SOLIDARISCHE ÖKONOMIE, das sind insbesondere die Bereiche: - Klimabündnis - Bodenbündnis - Covenant of Mayors - Luftgütemessungen - Lärmbekämpfung Fluglärm - Land- und forstwirtschaftlicher Wegebau einschließlich Wander- und Radwege - Schädlingsbekämpfung - solidarische Ökonomie Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 5
TOP 4 Bildung von Gemeinderatsausschüssen a) Anzahl der weiteren Ausschüsse und Anzahl der Ausschussmitglieder; Beschluss Die Bildung von Gemeinderatsausschüssen und die Wahl ihrer Mitglieder obliegt dem Gemeinderat ( 35 Abs. 7 der NÖ Gemeindeordnung). Die Mitglieder des Prüfungsausschusses Helmut ARTNER (LVP) Walter RUINER (SPÖ Laxenburg) Ing. Josef STANITZ (LVP) Walter TESCH (LVP) Hannelore VESZTERGOM (LVP) wurden bereits in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 22.02.2015 gewählt. Es sollen vier weitere Ausschüsse, nämlich - Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr (Vorsitz LVP, Stv. LVP) - Ausschuss für Familie, Soziales und Vereine (Vorsitz LVP, Stv. LVP) - Ausschuss für Kultur und Partnerschaften (Vorsitz LVP, Stv. LVP) - Ausschuss für Umwelt und Zivilschutz (Vorsitz LVP, Stv. LVP) gebildet und die Anzahl der Mitglieder mit jeweils 7 festgelegt werden. Die Besetzung der Vorsitzendenstellen und Vorsitzendenstellvertreterstellen erfolgt aufgrund des Ergebnisses der erzielten Parteistimmen bei der Gemeinderatswahl 2015 durch die Laxenburger Volkspartei, lediglich die Vorsitzendenstelle im Prüfungsausschuss geht an die SPÖ Laxenburg (der Vorsitzende des Prüfungsausschusses darf nicht der Bürgermeisterpartei angehören). Herr Bürgermeister stellt den Antrag, 4 (vier) weitere Ausschüsse, nämlich einen - Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr - Ausschuss für Familie, Soziales und Vereine - Ausschuss für Kultur und Partnerschaften - Ausschuss für Umwelt und Zivilschutz mit jeweils 7 (sieben) Mitgliedern zu bilden. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 6
b) Wahl der Ausschussmitglieder Zur Beurteilung der Gültigkeit der Stimmzettel werden herangezogen: Das Mitglied des Gemeinderats, Herr David Berl (LVP) Das Mitglied des Gemeinderats, Herr Ing. Michael Heidenreich (SPÖ) Ausschuss für Bauen, Raumordnung und Verkehr Folgende Wahlvorschläge, die von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte dieser Wahlpartei unterschrieben sind, wurden eingebracht: Laxenburger Volkspartei: GR Helmut Artner gfgr David Berl gfgr Ing. Robert Merker GR Ing. Josef Stanitz GR Helfried Steinbrugger gfgr DI Andreas Weiß SPÖ Laxenburg: GR Walter Ruiner Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei Laxenburger Volkspartei ergibt: Abgegebenen Stimmen: 19 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 19 Die ungültigen Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: keine ungültigen Stimmzettel Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied GR Helmut ARTNER auf das Gemeinderatsmitglied gfgr David BERL auf das Gemeinderatsmitglied gfgr Ing. Robert MERKER auf das Gemeinderatsmitglied GR Ing. Josef STANITZ auf das Gemeinderatsmitglied GR H. STEINBRUGGER auf das Gemeinderatsmitglied gfgr DI Andreas WEIß Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ Laxenburg ergibt: Abgegebenen Stimmen: 19 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 19 Die ungültigen Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: keine ungültigen Stimmzettel Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 7
Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied GR Walter RUINER Die Gemeinderäte Helmut Artner, David Berl, Ing. Robert Merker, Walter Ruiner, Ing. Josef Stanitz, Helfried Steinbrugger, DI Andreas Weiß sind daher zu Mitgliedern des Ausschusses für Bauen, Raumordnung und Verkehr gewählt. Ausschuss für Familie, Soziales und Vereine Folgende Wahlvorschläge, die von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte dieser Wahlpartei unterschrieben sind, wurden eingebracht: Laxenburger Volkspartei: gfgr Gertraud Scherbichler GR Regina Schnurrer GR Johanna Weiss GR Julia Weiss gfgr Silvia Wohlfahrt GR Isabella Zimmermann SPÖ Laxenburg: GR Walter Ruiner Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei Laxenburger Volkspartei ergibt: Abgegebenen Stimmen: 19 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 19 Die ungültigen Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: keine ungültigen Stimmzettel Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied gfgr G. SCHERBICHLER auf das Gemeinderatsmitglied GR Regina SCHNURRER auf das Gemeinderatsmitglied GR Johanna WEISS auf das Gemeinderatsmitglied GR Julia WEISS auf das Gemeinderatsmitglied gfgr Silvia WOHLFAHRT auf das Gemeinderatsmitglied GR Isabella ZIMMERMANN Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ Laxenburg ergibt: Abgegebenen Stimmen: 19 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 19 Die ungültigen Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: keine ungültigen Stimmzettel Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 8
Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied GR Walter RUINER Die Gemeinderäte Walter Ruiner, Gertraud Scherbichler, Regina Schnurrer, Johanna Weiss, Julia Weiss, Silvia Wohlfahrt und Isabella Zimmermann sind daher zu Mitgliedern des Ausschusses für Familie, Soziales und Vereine gewählt. Ausschuss für Kultur und Partnerschaften Folgende Wahlvorschläge, die von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte dieser Wahlpartei unterschrieben sind, wurden eingebracht: Laxenburger Volkspartei: Vizebürgermeisterin Elisabeth Maxim GR Helfried Steinbrugger GR Hannelore Vesztergom GR Julia Weiss gfgr Silvia Wohlfahrt GR Isabella Zimmermann SPÖ Laxenburg: gfgr Ing. Michael HEIDENREICH Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei Laxenburger Volkspartei ergibt: Abgegebenen Stimmen: 19 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 19 Die ungültigen Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: keine ungültigen Stimmzettel Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied Vizebgm. Elisabeth MAXIM auf das Gemeinderatsmitglied GR H. VESZTERGOM auf das Gemeinderatsmitglied GR H. STEINBRUGGER auf das Gemeinderatsmitglied GR Julia WEISS auf das Gemeinderatsmitglied gfgr Silvia WOHLFAHRT auf das Gemeinderatsmitglied GR Isabella ZIMMERMANN Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ Laxenburg ergibt: Abgegebenen Stimmen: 19 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 19 Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 9
Die ungültigen Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: keine ungültigen Stimmzettel Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied gfgr Ing. M. HEIDENREICH Die Gemeinderäte Ing. Michael Heidenreich, Elisabeth Maxim, Helfried Steinbrugger, Hannelore Vesztergom, Julia Weiss, Silvia Wohlfahrt, Isabella Zimmermann sind daher zu Mitgliedern des Ausschusses für Kultur und Partnerschaften gewählt. Ausschuss für Umwelt und Zivilschutz Folgende Wahlvorschläge, die von mehr als der Hälfte der Gemeinderäte dieser Wahlpartei unterschrieben sind, wurden eingebracht: Laxenburger Volkspartei: gfgr David Berl gfgr Gertraud Scherbichler GR Regina Schnurrer GR Walter Tesch GR Johanna Weiss gfgr DI Andreas Weiß SPÖ Laxenburg: GR Walter RUINER Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei Laxenburger Volkspartei ergibt: Abgegebenen Stimmen: 19 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 19 Die ungültigen Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: keine ungültigen Stimmzettel Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied gfgr David BERL auf das Gemeinderatsmitglied gfgr G. SCHERBICHLER auf das Gemeinderatsmitglied GR Regina SCHNURRER auf das Gemeinderatsmitglied GR Walter TESCH auf das Gemeinderatsmitglied GR Johanna WEISS auf das Gemeinderatsmitglied gfgr DI Andreas WEIß Die mit Stimmzettel vorgenommene Abstimmung über den Wahlvorschlag der Wahlpartei SPÖ Laxenburg ergibt: Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 10
Abgegebenen Stimmen: 19 Ungültige Stimmen: 0 Gültige Stimmen: 19 Die ungültigen Stimmzettel werden fortlaufend nummeriert. Die Ungültigkeit ist wie folgt zu begründen: keine ungültigen Stimmzettel Von den gültigen Stimmzettel lauten: auf das Gemeinderatsmitglied GR Walter RUINER Die Gemeinderäte David Berl, Walter Ruiner, Gertraud Scherbichler, Regina Schnurrer, Walter Tesch, Johanna Weiss, DI Andreas Weiß sind daher zu Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Zivilschutz gewählt. TOP 5 Bestellung von Gemeinderäten mit besonderen Aufgaben a) Bestellung eines Umweltgemeinderats Gemäß NÖ Umweltschutzgesetz 1984, 9 ist in jeder Gemeinde zur Wahrung der Interessen des Umweltschutzes im eigenen Wirkungsbereich vom Gemeinderat aus seiner Mitte ein oder mehrere Umweltgemeinderätinnen bzw. Umweltgemeinderäte nach dem Verhältniswahlrecht zu bestellen. Ihnen kommen im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde die gleichen Aufgaben wie einem Umweltschutzorgan ( 13) zu. Sie haben ihre Berichte dem Gemeinderat zu erstatten. Überdies haben sie den zuständigen Gemeindeorganen Empfehlungen für die in einem bestimmten Fall zu treffenden Maßnahmen im Interesse des Umweltschutzes zu geben. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn gfgr DI Andreas Weiß zum Umweltgemeinderat gemäß NÖ Umweltschutzgesetz 1984 zu bestellen. Gemäß 30 NÖ Gemeindeordnung können Mitglieder des Gemeinderates zur Wahrung der Interessen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich vom Gemeinderat mit besonderen Aufgaben betraut werden. Jedenfalls sind Jugendgemeinderäte und Bildungsgemeinderäte zu bestellen. Sie haben ihre Berichte dem Gemeinderat zu erstatten und haben den zuständigen Gemeindeorganen Empfehlungen für die in diesen Bereichen in einem bestimmten Fall zutreffenden Maßnahmen zu geben. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 11
b) Bestellung eines Jugendgemeinderats Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Frau GR Julia Weiss zur Jugendgemeinderätin gemäß 30 der NÖ Gemeindeordnung zu bestellen. c) Bestellung eines Bildungsgemeinderats Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Frau GR Regina Schnurrer zur Bildungsgemeinderätin gemäß 30 der NÖ Gemeindeordnung zu bestellen. d) Bestellung eines Seniorengemeinderats Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Frau GR Isabella Zimmermann zur Seniorengemeinderätin gemäß 30 der NÖ Gemeindeordnung zu bestellen. TOP 6 Zuteilung von Fraktionsräumen Im Erdgeschoß des Rathauses gibt es zwei Räume, die als Fraktionsräume Verwendung finden. Der größere davon dient als Fraktionsraum für die LVP und wird auch als zusätzlicher Raum im Zuge von Veranstaltungen genutzt (Baby-Treff, Blutspendeaktionen, Christkindlmarkt, etc.). Der kleinere Raum soll in der Gemeinderatsperiode den Gemeinderatsklubs der SPÖ Laxenburg und der GRÜNEN Laxenburg zur Verfügung stehen. Dieser Raum wird auch für Sitzungen des Arbeitskreises Klimabündnis zur Verfügung stehen. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, den größeren Fraktionsraum der LVP und den kleineren Fraktionsraum der SPÖ Laxenburg und den GRÜNEN Laxenburg zur Verfügung zu stellen. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 12
TOP 7 Gemeindeverband der Musikschule Laxenburg-Biedermannsdorf; a) Entsendung eines Vertreters in den Verbandsvorstand Die Marktgemeinde Laxenburg entsendet ein Mitglied des Gemeinderats in den Verbandsvorstand des Musikschulverbandes Laxenburg-Biedermannsdorf. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, als Vertreterin der Marktgemeinde Laxenburg Frau gfgr Silvia Wohlfahrt in den Verbandsvorstand des Musikschulverbandes Laxenburg Biedermannsdorf zu entsenden. b) Entsendung eines Mitglieds in den Prüfungsausschuss Die Marktgemeinde Laxenburg entsendet ein Mitglied des Gemeinderats in den Prüfungsausschuss des Musikschulverbandes Laxenburg-Biedermannsdorf. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, für die Marktgemeinde Laxenburg Herrn GR Walter Ruiner als Mitglied in den Prüfungsausschuss des Musikschulverbandes Laxenburg Biedermannsdorf zu entsenden. TOP 8 Kultur- und Museumsverein Laxenburg; Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg in den Vorstand In den Statuten des Vereines ist vorgesehen, dass ein Vertreter der Marktgemeinde Laxenburg Sitz und Stimme im Vorstand hat. In der Gemeinderatsperiode 2015 2020 soll Frau gfgr Gertraud Scherbichler dieses Mandat übernehmen. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 13
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Frau gfgr Gertraud Scherbichler als Vertreterin der Marktgemeinde Laxenburg in den Vorstand des Kultur- und Museumsvereins Laxenburg zu entsenden. TOP 9 Sozialbeirat des Sozialsprengels des Verwaltungsbezirkes Mödling; Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg Mit dem NÖ Sozialhilfegesetz 2000 ist der Sozialbeirat des Sozialsprengels des Verwaltungsbezirkes Mödling auch nicht mehr tätig. Im Beirat für Sozialplanung des Landes NÖ sind Vertreter verschiedenster Institiutionen und Körperschaften vertreten; die Interessenvertretungen der Gemeinden (Gemeindeverbände) sind jeweils nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag vertreten. Daher ist die Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg in den Sozialbeirat nicht mehr erforderlich. TOP 10 Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden; Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg Die Marktgemeinde Laxenburg entsendet ein Mitglied des Gemeinderats mit Vollmacht als stimmberechtigten Vertreter in den Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden. Ab der Gemeinderatsperiode 2015 2020 soll Herr gfgr David Berl diese Funktion übernehmen. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn gfgr David Berl als stimmberechtigten Vertreter der Marktgemeinde Laxenburg in den Wasserleitungsverband der Triestingtal- und Südbahngemeinden zu entsenden. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 14
TOP 11 Schwechat Wasserverband; Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg Frau Vizebürgermeister berichtet: Gemäß 12 der Statuten des Schwechat Wasserverbandes, besteht die Mitgliederversammlung des Schwechat Wasserverbandes aus den von den Verbandsmitgliedern bestellten Vertretern. Die Gemeinden entsenden bevollmächtigte Vertreter in die Mitgliederversammlung; diese Vertreter müssen per Gemeinderatsbeschluss nominiert werden. Für die Gemeinderatsperiode 2015 2020 soll Herr Bürgermeister Ing. Robert Dienst als bevollmächtigter Vertreter der Marktgemeinde Laxenburg für die Mitgliederversammlung des Schwechat Wasserverbandes nominiert werden. Frau Vizebürgermeister stellt den Antrag, Herrn Bürgermeister Ing. Robert Dienst als bevollmächtigten Vertreter der Marktgemeinde Laxenburg für die Mitgliederversammlung des Schwechat Wasserverbandes zu nominieren. TOP 12 Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Mödling; Vertretung der Marktgemeinde Laxenburg; Bericht Im Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband Mödling wird die Marktgemeinde Laxenburg gemäß den Bestimmungen des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes vom Bürgermeister der Marktgemeinde Laxenburg vertreten. TOP 13 Wassergenossenschaft Badener Mühlbach; Entsendung eines Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg Die Marktgemeinde Laxenburg ist Mitglied der Wassergenossenschaft Badener Mühlbach, da die Gst.Nr. 462, 546/4, 546/7 in die Genossenschaft einbezogen sind. Die Marktgemeinde Laxenburg entsendet ein Mitglied des Gemeinderats als stimmberechtigten Vertreter in die Wassergenossenschaft Badener Mühlbach. Ab der Gemeinderatsperiode 2015 2020 soll Herr gfgr David Berl diese Funktion übernehmen. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 15
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn gfgr David Berl als stimmberechtigten Vertreter der Marktgemeinde Laxenburg in die Wassergenossenschaft Badener Mühlbach zu entsenden. TOP 14 Schulausschuss der Mittelschulgemeinde, Sonderschulgemeinde, Polytechnischen Schule Mödling; Entsendung eines beratenden Vertreters Gemäß 42 Abs. 10 NÖ Pflichtschulgesetz ist die Funktionsperiode der Schulausschüsse gleich jener der Gemeinderäte in NÖ. Demnach sind die Schulausschüsse der Mittelschulgemeinde Mödling Sonderschulgemeinde Mödling und Polytechnischen Schule Mödling für die Gemeinderatsperiode 2015-2020 neu zu bilden. Nach den Bestimmungen des 42 NÖ Pflichtschulgesetz hat die Marktgemeinde Laxenburg, da sie keinen Anspruch auf stimmberechtigte Vertreter hat, das Recht, eine/n Vertreter/in, der/die in den Gemeinderat wählbar sein muss, mit beratender Stimme zu entsenden. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Frau gfgr Silvia Wohlfahrt als Vertreterin der Marktgemeinde Laxenburg in die o.a. Schulausschüsse zu entsenden. TOP 15 Disziplinarkommission für Gemeindebeamte, Funktionsperiode 2015 2020; Neubestellung Gemäß 120 Abs. 10 NÖ Gemeindebeamtendienstordnung ist bei der Bezirksverwaltungsbehörde die Disziplinarkommission für Gemeindebeamte zu bilden. Gemäß 120 Abs. 8 leg. cit. hat jede Gemeinde vier Mitglieder für die Dauer der allgemeinen Gemeinderatswahlperiode zu bestellen. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 16
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, als Mitglieder der Disziplinarkommission Herrn Bürgermeister Ing. Robert Dienst Vizebürgermeisterin Elisabeth Maxim gfgr David Berl gfgr Silvia Wohlfahrt vorzuschlagen. TOP 16 Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling (GVAM); Entsendung eines stimmberechtigten Vertreters der Marktgemeinde Laxenburg Herr gfgr David Berl, zu dessen Agenden auch der Bereich Abfallwirtschaft zählt, soll als stimmberechtigter Vertreter der Marktgemeinde Laxenburg in den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling (GVAM) entsandt werden. Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn gfgr David Berl als stimmberechtigten Vertreter in den Gemeindeverband für Abgabeneinhebung und Umweltschutz im Bezirk Mödling zu entsenden. TOP 17 Grundverkehrsbehördliche Ortsvertretung; Bestellung Gemäß 9 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 ist vom Gemeinderat nach jeder Gemeinderatswahl mindestens eine Person als Ortsvertreter oder Ortsvertreterin zu bestellen. Diese Person muss mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut und Landwirt oder Landwirtin sein. Herr Michael Berl hat sich bereit erklärt, als Ortsvertreter zur Verfügung zu stehen. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 17
Herr Bürgermeister stellt den Antrag, Herrn Michael Berl als grundverkehrsbehördlichen Ortsvertreter zu bestellen. TOP 18 Bestellung von Protokollfertigern für die Gemeinderatsprotokolle Gemäß 53 Abs. 4 der NÖ Gemeindeordnung bestellt der Gemeinderat für die jeweilige Funktionsperiode je ein Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Parteien, deren Aufgabe darin besteht, das Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung zu überprüfen und zu unterfertigen. Für die Gemeinderatsperiode 2015 2020 werden bestellt: Laxenburger Volkspartei: gfgr David Berl SPÖ Laxenburg: gfgr Ing. Michael Heidenreich GRÜNE Laxenburg: GR Dr. Felix R. Paulesich FPÖ: GR Johannes Rochl Herr Bürgermeister stellt den Antrag, die o.a. Mitglieder des Gemeinderats zu den Protokollfertigern für die Gemeinderatsprotokolle zu bestellen. TOP 19; Rechtssache PEW; Beschluss Herr gfgr Ing. Merker berichtet: Die Rechtsanwaltskanzlei Dax & Partner hat in Vertretung der Fa. PEW Technik + Service GmbH. aufgrund ausstehender Zahlungen der Schlussrechnung, resultierend aus bis Dato bestehenden Mängeln an der Heizungs- und Kühlanlage, insbesondere der Funktion der Luftwärmepumpe im Heizungsbetrieb für das Objekt Schlossplatz 10 Klage gegen die Marktgemeinde Laxenburg erhoben. Nach der Inbetriebnahme der Luftwärmepumpe für den Heizbetrieb im Oktober 2013 kam es ab November 2013 zu laufend wiederkehrenden Störungen (Abschaltung des Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 18
Gerätes aufgrund Hochdruckstörung), wobei jedesmal die Wiederinbetriebnahme durch einen Techniker des Installateurbetriebes notwendig war. Da die Problematik den gesamten Winter 2013/14 anhielt (Störungen vor allem im Bereich von +5 bis +10 C Außentemperatur) wurde im März 2014, im Einvernehmen mit dem Planer und der Fa. PEW Technik + Service GmbH ein unabhängiger Sachverständiger, Herr Dr. Thomas Ebner, von der Marktgemeinde Laxenburg beauftragt, die Schadensursache zu ergründen Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse durch den Sachverständigen wurden verschiedene Maßnahmen durch die Fa. PEW Technik + Service GmbH umgesetzt (Einbau von Luftabscheidern, Reinigung des Systems, Einspielen einer neuen Software), die einen störungsfreien Heizbetrieb ermöglichen sollten. Daraufhin erfolgte eine teilweise Freigabe der zurückgehaltenen Zahlungen (überwiesen wurden 24.250,00 exkl. USt der 4. Teilrechnung). Die Restzahlung sollte nach mängelfreier Fertigstellung der Anlage aufgrund der Schlussübernahme erfolgen. Am 23.09.2014 erfolgte die Schlussübernahme der Leistungen der Fa. PEW Technik + Service GmbH durch den Planer und die Marktgemeinde Laxenburg. Dabei wurde eine Reihe von Mängeln festgestellt. Es wurde vereinbart, dass die Mängel durch die Fa. PEW Technik + Service GmbH rasch beseitigt werden und danach die Schlusszahlung erfolgt. Gleichzeitig begann mit dem Datum der Übernahme die Gewährleistungsfrist zu laufen. Ebenfalls wurde im Abnahmeprotokoll der Aufwand des Sachverständigen als Bauschaden anerkannt. Am 29.09.2014 wurde der Abschlussbrief mit der Schlussrechnungserklärung an die Fa. PEW Technik + Service GmbH übermittelt. Am 06.10.2014 erfolgte eine Stellungnahme der Fa. PEW Technik + Service GmbH zur Schlussrechnung, mit der Erklärung, dass die Abzüge der Schlussrechnung nicht akzeptiert werden und alle ausstehenden Arbeiten zur Mängelbehebung ausgesetzt werden. Gleichzeitig wurde die Klagsandrohung der ausstehenden Beträge angekündigt. Am 27.11.2014 wurde durch die Rechtsanwaltskanzlei Dax & Partner, in Vertretung der Fa. PEW Technik + Service GmbH, Klage beim Landesgericht Wiener Neustadt erhoben, wobei nicht nur die ausstehende Schlussrechnungszahlung inkl. der Abzüge der Sachverständigenkosten und Abzüge der Mehrkosten des Planungsbüros Scheibenreif eingefordert werden, sondern auch Mehrleistungen für Störungsbehebungen und Verbesserungen der Anlage aufgrund falscher Planungen (Fachplaner Fa. Zentraplan, im Auftrag Büro Scheibenreif) eingeklagt werden, mit einem Klagswert von 26.311,09. Diese Forderungen werden jedoch von der Marktgemeinde Laxenburg zur Gänze bestritten, da weder Störungsbehebungen noch eine Verbesserung der Anlage stattgefunden haben, sondern die Leistungen nur Mängelbehebungen betroffen haben, um die Funktionsfähigkeit der Anlage herzustellen. Gemäß 35 Z.16 NÖ Gemeindeordnung 1973 bedarf die Einleitung eines Rechtstreites der Beschlussfassung des Gemeinderates. Dies betrifft auch den Einspruch gegen ein von einer Gegenseite eingebrachten Klage. Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 19
Herr gfgr Ing. Merker stellt den Antrag an den Gemeinderat, die Einleitung bzw. Fortsetzung des Rechtsstreites gegen die Firma PEW Service + Technik GmbH (Landesgericht Wiener Neustadt GZ: 24 Cg 143/14s 4) und weiterer in dieser Sache beteiligten Unternehmen zu einem Klagswert von 26.311,09 zu genehmigen. Weiters ermächtigt der Gemeinderat den Bürgermeister zum Abschluss aller Arten von Vergleichen, Verzichten und Anerkenntnissen in der Höhe des Klagswerts zuzüglich Prozesskosten, die sich aufgrund des weiteren Ermittlungsverfahrens bzw. des gerichtlichen Urteils ergeben. Herr Bürgermeister weist darauf hin, dass der Punkt 20 der Tagesordnung in nicht öffentlicher Sitzung behandelt und gesondert protokolliert wird. Herr Bürgermeister erklärt die öffentliche Sitzung um 19.49 Uhr für beendet. Bürgermeister (Vorsitzender): Schriftführer: Für die LVP: Für die SPÖ Laxenburg: Für die GRÜNEN Laxenburg: Für die FPÖ: GR Dr. Paulesich war in der Sitzung am 03.03.2015 entschuldigt. Genehmigt in der Sitzung des Gemeinderates am 26.03.2015. Der Bürgermeister: Sitzung des Gemeinderats vom 03.03.2015 20